Wir sehen zweitens natürlich die Finanznot von vielen Kommunen in unserem Land, den meisten sogar. Deshalb sagen wir, im Rahmen dessen, was unser Finanzausgleichssystem hergibt, ohne es zu verlassen, werden wir solidarisch gegenüber den Kommunen handeln. Wir werden die Verrechnungen aus den Jahren 2001/2002 nicht verrechnen, die man verrechnen könnte – Frau Thomas, da haben Sie Recht –, nicht in vollem Umfang verrechnen müsste, weil wir da diese Dreijahreszeiträume haben, die man aber verrechnen könnte. Herr Kollege Mittler hat gesagt, wenn ich das rechnerisch nebeneinander stelle, dann könnten wir uns einen schlanken Fuß machen, wenn wir schlicht und einfach das, was das Gesetz hergibt, machen würden und diese 246 oder 247 Millionen Euro aus den Jahren 2001 und 2000 verrechnet hätten. Das hat er gesagt. Da hat er völlig Recht. Daran gibt es überhaupt nichts abzustreichen. Es wäre aber aus unserer Sicht falsche Politik gegenüber den Kommunen.
Wir haben ein Weiteres hinzugefügt. Das ist übrigens der Unterschied zu früheren Positionen, die wir hier auch eingenommen haben. Wir haben Zuverlässigkeit geschaffen hinsichtlich der Einnahmensituation der Kommunen, zugegeben insgesamt, wie auch unsere Einnahmensituation dies zeigt, auf einem zu niedrigen Niveau. Aber wir haben Verlässlichkeit geschaffen, und wir werden in der Größenordnung von 49 Millionen Euro in die zusätzliche Kreditierung gehen, um den Kommunen verlässliche Einnahmen über die kommenden Jahre zu gewährleisten. Die kommunalen Spitzenverbände sind diesen Weg mitgegangen.
Natürlich haben sie gesagt, sie müssten insgesamt mehr haben, aber suchen Sie einmal ein anderes Flächenland in Deutschland, das seinen Kommunen in einer solchen Weise entgegenkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Kommunen können sich darauf verlassen – meine Damen und Herren, das gilt auch für die Diskussion um die Gemeindefinanzreform, und das gilt für viele andere Diskussionen, die auch etwas mit der bürokratischen Entlastung der Kommunen zu tun haben –, wir stehen
Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch etwas zu dem Thema „Sparen“ sagen. Wenn es richtig ist, dass wir – das ist hier allgemein postuliert worden – an einer Reihe von Stellen im Ausgabenbereich über die bisherigen Bemühungen hinaus noch weiter einschneiden müssen, dann kann der Streit nur darum gehen, in welcher Größenordnung und an welcher Stelle dies zu erfolgen hat. Ich möchte zunächst einmal zu dieser Frage, an welcher Stelle dies zu erfolgen hat, betonen, dass wir im Bereich der Sachausgaben, der so genannten Subventionen, Zuschüssen, Zuwendungen etc. in einer Größenordnung von 14 % zusammengenommen Einsparungen vornehmen.
Es kann also nicht die Rede davon sein, dass irgendein Bereich geschont worden sei oder man – wie dies öffentlich behauptet wird – nur den Personalsektor herangezogen habe, weil dieser Personalsektor, der mit einem Anteil von fast 42 % am Gesamthaushaltsvolumen natürlich nicht sakrosankt sein konnte, gemessen an seinem Volumen am Gesamthaushalt dieses Landes insgesamt lediglich mit 11 % herangezogen worden ist. Es ist also deutlich stärker in den Sach-, Subventions- und sonstigen Haushalten gespart worden als in den Pers onalhaushalten.
Dies ging eben nur begrenzt, wenn man nicht dort noch weiter – wir haben versucht, es zu vermeiden, wo es immer nur geht – in investive Bereiche einschneidet, weil diese investiven Bereiche natürlich unmittelbar etwas mit Aufträgen zu tun haben und mit einer prozyklisch – im negativen Sinn des Wortes – gehaltenen oder einer neutralen Wirtschaftspolitik, wenn wir uns schon keine antizyklische Wirtschaftspolitik leisten können. Wir haben also keine Verzerrung darin. Ich möchte unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich sagen, dass dies bitte auch wahrgenommen wird, damit nicht der Eindruck entsteht, denen fällt nur ein, beim Personal Einschnitte vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen jetzt ersparen, die einzelnen Ziffern zu den einzelnen Haushalten durchzudeklinieren. Aber eines kann ich Ihnen nicht ersparen, nämlich deutlich zu machen, dass das, was von der Opposition zu unseren Einsparvorschlägen gesagt worden ist, für mich in keiner Weise inhaltlich begründet werden kann.
Sie haben schlicht und einfach dem Affen Zucker gegeben. Da haben Leute demonstriert, und Sie haben gedacht, dann sind wir dabei.
Das ist so. Frau Kohnle-Gros, ich habe gelesen, was Sie gesagt haben. Sie sind ein Musterbeispiel für unverantwortliches Argumentieren.
Hat einer etwas Negatives vorzubringen, stellen wir uns vor ihn und verstärken das noch. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik an dieser Stelle.
Ich muss nicht noch einmal deutlich machen, weil Herr Kollege Mertes dies sehr eindrücklich und nachvollziehbar getan hat, dass wir im Bereich der Beamtenschaft, der Angestellten und Arbeiter, soweit es unseren Verfügungsmöglichkeiten aufgrund der Tarifbindungen entspricht, der Polizei, die ich nenne, weil sie besonders in der Diskussion steht, Einsparungen vorgenommen haben, die wir vor dem finanziellen Hintergrund in der Sache für verantwortbar halten.
Ich glaube, dass die Diskussion der nächsten Jahre nicht sein wird, ob irgendeine Berufsgruppe mit 60, 62 oder 63 Lebensjahren frühpensioniert wird; reden wir einmal nicht von den paar Leuten im höheren Dienst. Es wird in unserer Gesellschaft eine Diskussion geführt werden müssen. Wir werden sie differenziert und nach Belastungen von Bevölkerungs- und Arbeitnehmergruppierungen führen müssen. Wir werden sie dann unter dem Gesichtspunkt führen müssen, dass wir nicht kürzer, sondern länger arbeiten müssen.
Sie wissen, dass die Regelungen, die 1954 als Entlastung für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte geschaffen worden sind, auf eine wirklich andere, auch polizeiliche Umwelt gestoßen sind, als dies heute der Fall ist. Ich sage nicht, dass es die Beamtinnen und Beamten heute nicht schwer haben. Das ist gar keine Frage. Aber wir alle wissen doch, wie es in diesen Jahren gewesen ist. Der Schutzmann war mit dem Fahrrad unterwegs, für alles zuständig und verantwortlich. Da hat es tief greifende Veränderungen gegeben, auch in den Lebensverhältnissen jedes einzelnen Menschen. Wenn jemand für den Polizeidienst untauglich ist, dann ist das eine Frage, die von dem, was wir jetzt machen, nicht berührt wird.
Ich bitte die Damen und Herren bei der Polizei, dass wir in einer sachlichen Diskussion Verständnis füreinander aufbringen. Ich bitte auch herzlich darum, dass wir zu einer sachbezogenen Diskussion zurückkehren.
Ich sage Ihnen sehr offen, es geht nicht darum, dass Druck auf Polizeibeamte ausgeübt wird. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wenn wir eines Tages wirklich in der Situation sind, dass Mann oder Frau, wenn man Beamtin oder Beamter ist, für sein Handeln im dienstnahen Bereich keinerlei Verantwortlichkeit in Bezug auf die dienstlichen Obliegenheiten
mehr beachten muss, dann wird es ganz schwierig, auch was das Aufrechterhalten des Beamtenstatus anbelangt.
Er besteht aus Rechten und Pflichten. Es kann nicht so sein, dass Pflichten überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Zu den Pflichten gehört – davon haben viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte Gebrauch gemacht –, dass, wenn sie Einwendungen haben, sie remonstrieren können, müssen und dürfen. Das wollen wir ausdrücklich.
In meiner Sonntagssprechstunde habe ich mit einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen aus dem Polizeibereich sehr offen geredet und mir die Kritik angehört. Diese Gespräche werden fortgesetzt werden. Es sind schon weitere terminiert. Ich weiche dieser Diskussion nicht aus.
Aber es ist nicht in Ordnung, dass anonym die Öffentlichkeit gesucht wird, sodass noch nicht einmal nachgeprüft werden kann, was an Vorwurf in die Welt gestellt wird. Meine Damen und Herren, das ist dem Beamten und seinem besonderen Status nicht angemessen.
Wenn wir diesen Weg verlassen und darüber nicht mehr einig sind, dann haben wir die Axt an einen weiteren tragenden Pfeiler unseres gemeinschaftlichen Zukunftsgestaltens gelegt. Davon bin ich fest überzeugt. Deshalb wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen vorsichtig und würde nicht, wie Sie es vorhin getan haben, diesen Proteststurm lostreten, als würde jemand unterdrückt werden. Das wird mit Sicherheit nicht passieren. Aber es wird auch nicht hingenommen, dass jemand nur noch seine Rechte kennt und seine Pflichten mit Füßen tritt.
Ich darf als Mitglied dieses hohen Hauses einfügen: Ich finde, dieses hohe Haus sollte zusammenstehen, wenn irgendjemand als Verband oder als Einzelner den Versuch unternimmt, in die private Nachbarschaft hinein, zu Ihrem Nachbarn oder Ihrer Nachbarin, Zwietracht zu säen, weil jemand diesem Parlament angehört. Das ist nicht in Ordnung.
Meine Damen und Herren, das dürfen Sie sich nicht gefallen lassen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Da werden Grenzen verwischt, die am Ende nicht mehr neu gezogen werden können, weil niemand mehr weiß, was noch in Ordnung ist und was nicht. Wenn es sich um Menschen handelt, deren Arbeit ich hoch respektiere und hoch achte, die für die Aufrechterhaltung von öffentlichem Recht ein gerüttelt Maß an Verantwortung haben, dann müssen die Maßstäbe um so konkreter eingehal
Ich will in diesem Zusammenhang ein Wort zu dem – beinahe hätte ich dies gesagt – „Tornado der rheinland-pfälzischen Politik“, nämlich der Investition in den Ausbau des Fritz-Walter-Stadions zum WM-Stadion, sagen. Ich habe eine Phase der Politik miterlebt, in der alle Wünsche scheinbar damit finanziert worden sind, indem man gesagt hat, wir schaffen den Tornado nicht an. Dann war alles gedeckt, was immer man sich an Wünschen vorstellen konnte. Ähnlich kommt mir die jetzige Diskussion vor.
Ich will Ihnen noch einmal sagen, dass es erstens im hohen Interesse des Landes Rheinland-Pfalz lag und liegt, dass wir, wenn die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland stattfindet, auch Standort werden in Rheinland-Pfalz. Da gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich das Fritz-Walter-Stadion.
Ohne irgendetwas beschönigen zu wollen, was steuerrechtlich von den Staatsanwälten untersucht und in Ordnung gebracht werden muss, möglicherweise auch was Schadenersatzfragen anbelangt – was ich nicht beurteilen kann, was untersucht wird und was wir am Ende alles sehen –, will ich Ihnen zum Zweiten sagen: Meine Damen und Herren, wenn auf dem Betzenberg Hausschuhe produziert würden und es ginge um ein Unternehmen, bei dem man von einem wirtschaftlichen Unternehmenswert auch hinsichtlich seiner Steuern, die es bezahlt hat, von tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ausgehen muss – wir haben es durchgerechnet; das ist der Gegenwert –, dann hätten wir, wie wir es an anderer Stelle getan haben, die Bereitschaft gehabt, sehr viel höhere Investitionszuschüsse und Bürgschaftsverpflichtungen einzugehen, als wir das dort gemacht haben.
Ich kann nur appellieren. Ich weiß, die Verlockung ist groß. Der Beck sieht gern Fußball. Da gibt es Bilder auf dem Betzenberg. Dann gibt es auch noch einen, der früher einmal in der Staatskanzlei gearbeitet hat, der eine Zeit lang Geschäftsführer war, der jetzt in der Schusslinie steht. Das ist verlockend. Das kann ich sehr gut nachvollziehen.
Aber auch wenn Sie der Verlockung noch so sehr nachgeben, Sie werden nichts, nicht einen Hauch finden, was dort nicht legal, nicht in Ordnung war und was ich heute immer wieder so tun würde. Freilich, wenn man manches wüßte, was schief gelaufen ist, dann unter anderer Absicherung. Aber in der Sache wäre kein Euro weniger geflossen, wenn wir die gleichen Herausforderungen noch einmal zu bewältigen hätten.
Das ist klar und deutlich. Meine Damen und Herren, es ist im Interesse des Landes Rheinland-Pfalz. Es hängen von diesem Betzenberg und von der Tatsache, dass dort Spitzensport angeboten wird, nicht nur emotional viele
Dinge ab. Das sollte man auch nicht so kleinschreiben. Wissen Sie, wenn Schulklassen jetzt Cent um Cent sammeln, um zu helfen, dann ist dies kein Grund zum Lächeln, sondern Grund dafür zu sehen, welche Em otionalitäten sich mit einem solchen Sportverein verbinden.