Für den oberen Nahebereich ist die B 41 von gleicher Bedeutung wie die B 10 für den südpfälzischen und südwestpfälzischen Bereich.
Deshalb möchte ich richtig stellen dürfen, was an Spekulation in einigen Zeitungen verbreitet worden ist, wir hätten sozusagen die Maßnahmen in Bezug auf B 41 oder B 50 getauscht mit den Maßnahmen in Bezug auf die B 10. Das is t für uns keine unterschiedliche Prioritätensetzung gewesen, sondern eine, die in gleicher politischer Größenordnung einzuordnen war. Diejenigen, die diese Strecke kennen, die gerade im Bereich der oberen Nahe die Entwicklungsnotwendigkeiten kennen, die die Konversionsherausforderungen erleben und die die strukturpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre erlebt haben, sehen, dass es eine ähnliche Herausforderung wie im westpfälzischen und im südwes tpfälzischen Bereich ist.
Liebe Frau Kiltz, dort geht es darum, dass wir sehr schwierig zu gestaltende Ortsumgehungen hinbekommen und die Menschen in den teilweise kleinen Orten entlasten. Das hat es uns nicht leicht gemacht, die Prioritäten festzulegen, weil Relationen zwischen der Betroffenheit der Bevölkerung und der verkehrspolitischen Bedeutung usw. hergestellt werden. Für die Menschen dort ist dies so bedeutend.
Die B 50 und damit die Erschließung des Hunsrück, aber auch die Erschließung des Flughafens Hahn hatte und hat für uns natürlich oberste Priorität. Deshalb sind wir froh darüber, dass diese Maßnahmen realisiert werden können. Das waren jetzt nur Beispiele. Mir liegen zwar alle vor, aber bitte sehen Sie es mir nach, dass ich nicht alle nenne. Ich will mir nur nicht nachsagen lassen, dass ich einen Bereich ausgelassen habe, der wichtig sei. Es gibt also noch andere wichtige Bereiche.
Meine Damen und Herren, ich wollte dies ansprechen, weil damit deutlich wird, dass dieser Bundesverkehrs
Ich will noch einige spezielle Worte zur B 10 und zur Weiterentwicklung der B 10 sagen. Herr Kollege Eymael hat deutlich gemacht, dass wir die Maßnahmen, die derzeit im Bau sind, aber auch einen Abschnitt, den wir bisher nicht mit „vordringlichem Bedarf“ eingestuft hatten, im südwest-pfälzischen Bereich gelegen, nämlich Fehrbach bis zur Anschlussstelle der B 270, – – – Dieser wurde bisher als weiterer Bedarf eingestuft und wird nun als vordringlicher Bedarf eingestuft. Manche Dinge werden in so heftigen Diskussionen einfach übersehen.
Es ist im Bau, aber es ist nicht finanziert. Ein Teil ist im Bau, und jetzt geht es um den vierspurigen Ausbau. Herr Kollege Weiner, das war bisher im „weiteren Bedarf“. Ich will das gern noch einmal wiederholen. Ich habe es in Ihrem Beisein am Samstag versucht, in Pirmasens auch schon einmal deutlich zu machen.
Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Bereich zunächst einmal bis Hinterweidenthal alles durchgängig und ohne Stopp weiterbauen können.
Dann kommen wir zu der Strecke von Hinterweidenthal bis zur Abfahrt nach Kaiserslautern – ich will das einmal so formulieren –, weil das andere Stück von der Lage der Tunnel abhängig sein wird. Das wird erst dann zu Ende geplant werden können, wenn wir wissen, wo die Tunnel überhaupt technologisch angesetzt werden können. Für diesen Bereich ist es uns gelungen, ihn in den weiteren Bedarf aufnehmen zu lassen. Bei unseren Gesprächen in Berlin hatten wir angekündigt, dass es zu einer Reihe von Bereichen Diskussionsbedarf gibt.
Der Hochmoselaufstieg ist auch ein solcher Bereich. Über den redet Herr Kollege Bauckhage heute noch einmal in Berlin wegen der Planungsfertigstellung. Auch das war angekündigt, damit wir dafür wenigstens die Planung haben. Wir wissen, dass es bis zur Baureife noch ein weiter Weg ist. Darüber wird politisch heftig gestritten. Das Projekt wird sehr unterschiedlich bewertet, aber wir benötigen Planungen, um die Bewertung auf eine sachliche Grundlage stellen zu können. Der Abschnitt von Hinterweidenthal bis zur Abfahrt Annweiler wird in „weiterer Bedarf mit Planungshoheit“ hochgestuft.
es ist für mich verständlich, dass Sie aus Ihrer Grundhaltung heraus alles Negative dieser Welt in solche
Mit dieser Maßnahme müssen wir natürlich inhaltlich die Ortsumgehung Hinterweidenthal verbinden. Wir können schließlich nicht bei einer Ampelkreuzung bleiben und eine autobahnähnlich ausgebaute Schnellstraße stoppen. Also muss diese Ortsumgehung planerisch einbezogen werden. Allein schon deshalb bin ich froh, dass wir das hinbekommen und die B 427 bei Hinterweidenthal in die gleiche Kategorie mit Planungsauftrag hineinbekommen; denn sonst bringt man das später nie mehr zusammen. Über einige topographische und bauliche Punkte hat zu Recht Herr Dr. Gölter zuvor gesprochen. In dieser Hinsicht gibt es sicherlich auch einige schwierige Stücke.
Darüber hinaus haben wir darauf gedrungen, dass wir die Chance erhalten – da muss uns der Bund entsprechend unterstützen –, die Möglichkeiten im Bereich der B 10, die nur über einen Tunnel gelöst werden können – wie auch immer dies möglich ist –, technologisch zu untersuchen. Wir haben bisher für diesen Bereich nur grob geschätzte Kosten. Wir müssen da natürlich weiterkommen, um Grundlagen zu haben, die wiederum für die weiteren Verfahren wichtig sind; denn sowohl der Tunneleingang als auch der Tunnelausgang haben natürlich mit der Planung der jeweiligen Anschlussstücke etwas zu tun.
Dann kommen wir zu dem Stück von Annweiler/Queichhambach bis Landau. Ich sage Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass es entlang dieser Strecke in allen Orten, die dort direkte oder weniger direkte Anlieger sind, Beschlüsse der Ratsgremien gibt, die zum größten Teil einstimmig oder überall zumindest fast einstimmig eine strikte Ablehnung des vierspurigen Ausbaus der B 10 beinhalten.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Hohn, hören Sie! Sie haben gesagt, niemand außer uns würde es ablehnen!)
Ich rede von der kommunalen Funktion. Wenn ich Herrn Hohn richtig verstanden habe, hat er von der Positionierung in diesem Parlament gesprochen.
Das ist so, und damit haben wir uns auseinander zu setzen. Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass es dort Einwendungen gibt. Ich rede beispielsweise von Birkweiler und von Siebeldingen. Die beiden Orte sind fast zusammengebaut und werden von der B 10 überspannt. Ich rede aber auch von Albersweiler, wo wir bei dem bisherigen dreispurigen Ausbau schon erheblich Hangrutschungsprobleme gehabt haben. Natürlich sind
das Argumente, die nicht aus einem einfachen Ohnemich-Standpunkt heraus entstanden sind. Diese Argumente muss man ernst nehmen. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben.
Wenn ich jetzt höre, dass dazu Planungshoheit vorliegt und wir erreicht haben, dass wir dann, wenn wir Baureife haben, bauen können, da wir diese Maßnahme mit anderen Maßnahmen tauschen können – wir wissen alle, dass wir bei anderen Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht die Baureife erreichen werden, zumal einige unter uns sitzen, die teilweise auch gegen solche Maßnahmen kämpfen –, müssen wir doch zur Kenntnis nehmen, dass niemand, egal was da steht – ob nun „vordringlicher Bedarf“ oder „weiterer Bedarf mit Sternchen“ –, bauen wird, wenn keine Baureife vorliegt. Das ist die Grundvoraussetzung. Da beißt keine Maus den Faden ab.
Insoweit ging es Herrn Kollegen Bauckhage und mir darum, dass wir die Menschen im südpfälzischen Bereich nicht einfach mit dem Hammer vor den Kopf schlagen und sagen: Es wird gebaut! Aus! Schluss! Amen! – Dies wissend, dass wir im Wort sind und wir uns aus diesem Wort auch überhaupt nicht heraus begeben wollen, weil ich die Beurteilung der Bedeutung des vierspurigen Ausbaus der B 10 für die wirtschaftliche Zukunft der Südpfalz nie infrage gestellt habe und auch nie infrage stellen lassen würde.
Meine Damen und Herren, im Übrigen, wen es interessiert, an dem Tag, als die Kollegen der FDP auf ihrem Parteitag in Landau um diese Frage gerungen haben, habe ich eine Eröffnungsrede zur Wirtschaftswoche in Landau gehalten. Es waren ein paar hundert Menschen anwesend, die man befragen kann. Ich habe zur Bedeutung des vierspurigen Ausbaus der B 10 dort exakt das gesagt, was ich Ihnen heute sage. Manchmal interessieren aber die Botschaften aus einer öffentlichen Berichterstattung viel mehr, die zu einem Streit führen können, als die anderen. Da muss keiner sein Wort fressen. Das ist unsere Position.
Ich fühle mich aber genauso verpflichtet, darauf zu schauen, dass man mit Anstand und Respekt mit den Einwendungen und Argumenten anderer genauso umgeht wie mit den Interessen der Südwest- und der Wes tpfalz.
Herr Kollege Eymael hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal ein solches Mediationsverfahren durchführen. Keiner von uns kann sagen, dass wir mit diesem Verfahren alle Probleme lösen. Ich will ehrlich sein und sage: Ich glaube auch nicht, dass wir damit alle Probleme lösen. – Meine Hoffnung ist aber, dass wir eine Reihe von Generaleinwendungen so untersuchen, dass wir eine sachliche Basis für die weiteren Entscheidungen finden können. Die Dinge, die wir im Rahmen des Mediationsverfahrens werden untersuchen müssen, werden im Übrigen auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wichtige Argumente und Beurteilungsgrundlagen darstellen, sodass die Dinge nicht zeitlich einfach hintereinander
Das gilt für ökologische Belange genauso wie für verkehrspolitische Belange. Das gilt ebenso für die fremdenverkehrspolitischen Belange, die Landschaftseingriffe und anderes mehr. All das, was im Rahmen dieser Mediation gutachterlich untersucht wird und was vielleicht unterschiedlich bewertet wird, wird uns beim nächsten Schritt helfen und mit auf den Tisch kommen. Das ist übrigens eine Erfahrung, die wir durchaus in Teilen von dem ableiten können, was im Rahmen des Flughafenmediationsverfahrens gelaufen ist. Das ist der Punkt.
Wenn jetzt gefordert wird zu sagen, wie lange dies dauern wird, muss ich sagen, dass ich das nicht beurteilen kann. Wenn ein Verfahren wie in Frankfurt meines Wissens zweieinhalb Jahre gedauert hat, bin ich der Meinung, dass es sich bei uns um ein Verfahren handelt, das nicht die gleiche Dimension aufweist und daher zeitlich hoffentlich etwas straffer geführt werden kann.
Das mag sein. Für die, die beteiligt und betroffen sind, gilt das aber auch nicht unbedingt. Ich kann das jetzt nicht sagen. Sie sollten uns aber abnehmen, dass es eindeutiger Wille der Landesregierung ist, dass wir dies nicht wollen, um keine Verzögerungstaktik einzuleiten, sondern wir wollen vorankommen, um dann im anschließenden formalisierten Verfahren zu Entscheidungen kommen zu können. Unser Auftrag ist es – so verstehe ich das auch als Spiegel der großen Mehrheit in diesem Parlament –, das Ziel zu verfolgen, am Ende den vierspurigen Ausbau stehen zu haben.
Dafür brauchen wir die rechtlichen Grundlagen. Um diese wollen wir in flexibler und anständiger Weise gegenüber allen Teilbereichen entlang dieser Straße ringen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu den Ausführungen von Frau Kiltz noch eine Bemerkung machen. Natürlich sagen wir, was die Zusagen und die Handlungsmöglichkeiten des Landes angeht, so etwas nicht ohne Absicherung.
Mir liegt ein entsprechender Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Herrn Großmann, vor. Sie wissen, dass Herr Großmann für den Straßenteil verantwortlich ist. Er war bei den Verhandlungen zwischen den Kollegen Stolpe, Bauckhage und mir für den Straßenteil zuständig. Er war übrigens bis ins Detail informiert gewesen. Ich bin froh darüber, dass wir hinsichtlich der Aufstufungen im Planungsbereich, der B 10 Hinterweidenthal und Rinnthal, Hinterweidenthal und Ortsumgehung Dahn, aber auch der Möglichkeit des Hereintauschens des Stücks Annweiler/Queichhambach bis Landau, wenn wir Baureife haben, eine Zusage des Bundes erreichen konnten. Das ist wichtig, weil wir am