Meine Damen und Herren, ich stimme Herrn Kollegen Dr. Gölter zu. Wir wollen und werden nicht Verknüpfungen von Teilstücken dieser Straße vornehmen, weil wir wissen, dass das nächste Teilstück noch viel problem atischer als das vorhergehende sein könnte. Ich glaube aber, dass es für Dahn wichtig war, ein Zeichen zu setzen, damit weiter geplant werden kann.
Ich will Ihnen beispielsweise aus ganz persönlicher Beurteilung nicht verschweigen, dass ich es für äußerst schade hielte, wenn die Bahnstrecke, die dort verläuft, geopfert werden würde, um die Ortsumgehung Dahn im Zuge der B 427 zu verwirklichen. Vielleicht geht es am Ende nicht anders. Ich möchte nicht sagen „auf keinen Fall“, sondern fände es wegen der fremdenverkehrspolitischen Bedeutung schade, weil der Schienenverkehrszweckverband Süd eine Förderung und Aufstufung vorgenommen hat. Ich sage dies, ohne eine Tür zuzuschlagen. Ich weiß, wie schwierig das alles ist.
Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussion um die A 8. Damals war ich ein junger Abgeordneter in diesem Parlament und habe die Diskussionen mit all ihren Schwierigkeiten und die Entscheidung am Ende, das Projekt aufzugeben, miterlebt. Ich glaube, Herr Kollege Geil war damals Verkehrsminister.
Meine Damen und Herren, mit diesem Stück der B 10 – es ist genannt worden, wie hoch die Investitionen bisher waren, nämlich 160 Millionen Euro plus 33 Millionen Euro Landesmittel – und einschließlich der Rheinüberquerung, die zu dieser Straße dazugehört – ansonsten haben wir den Engpass nur in Karlsruhe –, sollten wir ganz sorgfältig umgehen. Ich will auch ein großes Dankeschön an unsere Kollegen in BadenWürttemberg, an die Stadt Karlsruhe und auch an die GRÜNEN auf Bundesebene für ihre Flexibilität sagen. Ich sage dies voller Respekt.
Wir müssen, weil wir nicht die Tunnel unter der Stadt benutzen können – diese sind in ihren Aufnahmekapazitäten begrenzt – relativ stadtnah eine Umgehung bauen, sodass diese zusätzliche Brücke, die notwendig ist, nördlich parallel zur jetzigen Brücke gebaut werden kann. Auf diese Art und Weise können wir viele ökologische Probleme vermeiden, die wir ansonsten im Rheinauenbereich gehabt hätten.
Zusammengefasst beträgt das Bauvolumen 185 Millionen Euro, ohne das Stück Queichhambach und Landau hereinzutauschen. Dieses würde das Bauvolumen der B 10 noch erhöhen. Damit ist ein übergeordneter Verkehrscharakter verbunden. Das würde ich nie leugnen. Das ist doch die Wahrheit. Wir wollen, dass dieser Raum an die Verkehrsachse im ost- und westeuropäischen Raum angebunden wird. Das ist so.
Wenn wir unsere Rolle in Rheinland-Pfalz als einem Land wahrnehmen wollen, das ein Bindeglied innerhalb Europas, nämlich zwischen West- und Osteuropa, darstellt, brauchen wir Anbindungen an die internationalen Verkehrsnetze, und zwar auf der Schiene, der Wasserstraße und der Straße. Hier lasse ich keine Abstriche machen.
Meine Damen und Herren, dieses Bemühen ist in ein politisches Konzept eingebunden, das diese Landesregierung gemeinsam mit der kommunalen Verantwortung für die Südwest- und die Westpfalz entwickelt hat. Zu diesem politischen Konzept gehört, dass wir uns über die französische Grenze öffnen wollen, um die Situation aufzubrechen, die eineinhalb Jahrhunderte diese Region belastet hat. Hierzu gehören Straßen wie die L 700 sowie eine Anbindung auf der französischen Seite an die internationale Bahn und die Straßenverbindung.
Außerdem geht es uns darum, neue Strukturelemente zu setzen. Die beiden Hochschulen in Zweibrücken und in Pirmasens – diese ist noch in der Entwicklung, weil die Amerikaner später weggegangen sind und wir erst dann anfangen konnten – gehören genauso dazu wie die Konversionsprojekte Husterhöhe und auf dem Zweibrücker Flugplatz etc.
Das ist ein Gesamtkonzept. In dieses Konzept sind in den letzten fünf Jahren von 1997 bis 2002 über 271 Millionen Euro geflossen. Wer dann meint, wir hätten diese Region vernachlässigt und keine Perspektiven geboten, den muss ich darauf hinweisen, dass er sich ein bisschen an die Fakten hält.
Meine Damen und Herren, wir betreiben keinen „Schadenfetischismus“, sondern es geht uns darum, diesen Bundesverkehrswegeplan in ein Konzept für diese Region einzubinden, aber auch mit der Gesamtpositionierung des Landes Rheinland-Pfalz innerhalb seiner Rolle als Region im Reigen der europäischen Regionen weiterzukommen. Diesen Begriff habe ich schon öfter strapaziert. Ich muss ihn offensichtlich noch einmal strapazieren.
Meine Damen und Herren, ich begrüße das Jugendparlament Maifeld und Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Ruwer. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Frage der B 10 politisch fast gemeinsam auf den Weg gebracht wird, hoffen wir, dass sie im Interesse der Menschen sehr schnell realisiert werden kann. Heute ist der Bundesverkehrswegeplan in seiner Gesamtheit andiskutiert worden. Es geht nicht darum, ein Projekt gegen das andere oder eine Region gegen die andere auszuspielen. Es geht darum, aus Sicht der Regionen deutlich zu machen, wo Prioritäten gesetzt werden müssen.
Herr Ministerpräsident, ein Kollege vor Ihnen hat gesagt, das Verfahren wäre gut gewesen. Ich halte es nicht für in Ordnung, dass das gesamte Parlament am 15. März über die Presse erfährt, was angeblich im Bundesverkehrswegeplan drin steht. Am 19. März beeilt sich der Verkehrsminister Bauckhage, dies nachzuholen. Nach Ihrer Aussage haben Sie es am 20. März offiziell bekommen. Das ist eine Vorgehensweise, die am Parlament vorbeigeht und nicht in Ordnung ist.
Es geht um die Kultur, wie wir miteinander umgehen, und ob auch Abgeordnete die Möglichkeit haben, um Projekte zu ringen und entscheidende Prioritäten mit einzubringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kritisiere nicht die 2,14 Milliarden Euro, obwohl ich weiß, dass andere Länder auch gewisse Erhöhungen erhalten haben. Das ist aber nicht der Punkt. Ich sage deutlich: Alle Projekte in den Regionen – das gilt auch für die Region Trier – waren notwendig. Es hat es noch nie gegeben, dass in der Region Trier Unternehmer gemeinsam aufstehen und protestieren. Die Unternehmer sagen, es ist zwingend notwendig, dass eine Straßenbaumaßnahme, die europäischen Charakter hat, das Schlüsselprojekt für Trier, den Saarburger Bereich und Luxemburg insgesamt ist. Das haben Sie am Samstag getan. Es geht letztendlich um die Frage des Moselaufstiegs. Es geht darum, was wir die Westumfahrung von Trier nennen.
Das ist einmalig, dass die Unternehmer gesagt haben, ihre Zukunftschancen hingen entscheidend davon ab, die Zukunftschancen der Region hingen entscheidend davon ab, wie diese Straßen in Zukunft ausgebaut werden. Die Kollegen aus Luxemburg waren anwesend. Ich habe zum erstem Mal erlebt, dass ein Schulterschluss zwischen französischen, luxemburgischen und deutschen Kollegen bestand, die der Meinung waren, wir brauchen dieses europäische Bindeglied, ansonsten ist die Autobahn, die von Luxemburg bis nach Trier hineinführt nur ein Stückwerk, es wäre nur ein Torso. Für uns wäre es notwendig, um die Zukunft zu bewältigen, damit wir nicht hinterher im Verkehr ersticken und die Wirtschaft und die Arbeitsplätze weggehen. Dafür ist der Moselaufstieg von entscheidender Bedeutung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident und Herr Bauckhage, Sie haben mir in mehreren Anfragen stets gesagt, der Moselaufstieg und die Ortsumgehung haben höchste Priorität. Ich habe dies auch draußen immer wieder gelobt. Diese
Maßnahme stand im vordringlichen Bedarf. Sie ist eine der wenigen Straßenprojekte, die jetzt bei der Neubewertung aus dem vordringlichen Bedarf herausgenommen und in den weiteren Bedarf eingestellt worden sind. Das heißt, man will sie politisch nicht.
Man hat sie abgeschrieben. Es gibt keine Chance dafür. Ich kenne das mit den Sternchen; kommen Sie mir damit nicht. Der Ministerpräsident bzw. der Wirtschaftsminister hat bei uns erklärt – ich nehme ihm das ab und bin auch dankbar dafür –, er werde sich dafür einsetzen, dass diese Frage des Moselaufstiegs die höchste Priorität erhält und auch in Zukunft realisiert wird, das heißt, im vordringlichen Bedarf bleibt und nicht zurückgestuft wird.
Wenn ich diese Maßnahme aus dem vordringlichen Bedarf herausnehme und in den weiteren Bedarf einstufe, hat das dann plötzlich eine höhere Priorität? Wo sind wir denn hier?
Es hat es nie gegeben, dass die IHK und die Handwerkskammer – – – Der Herr Wirtschaftsminister hat am 14. April die Gelegenheit in Trier, vor den Vertretern der Wirtschaft deutlich zu machen, was jetzt noch in Berlin geschehen wird. Ich hoffe, Sie werden dafür sorgen, dass dieser Bereich in den vordringlichen Bedarf hineinkommt.
Wir sagen nicht: Wir wollen alles. – Wir haben verzichtet, wir haben eine eigene Priorität gesetzt. Es war auch nach der Nordumgehung von Trier mit 200 Millionen Euro gefragt. Hier reden wir von 43,4 Millionen Euro für ein Schlüsselprojekt, das für uns wichtig ist. Es ist nicht allein eine Frage des Geldes, sondern es besteht auch die Frage der politischen Einstellung, des politischen Wollens. Ich bitte dringend darum, so wie wir das auch gemeinsam vor Ort tragen, dass wir doch noch einmal versuchen, diese Maßnahme zumindest in den vordringlichen Bedarf hineinzubringen. Die Planungsvorgaben sind erfolgt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich deshalb gemeldet, weil das wieder das typische Zurückfallen in alte Positionen war,
die überhaupt nicht durch das gedeckt sind, was wir im Vorfeld des Nachtragshaushalts versucht haben, nämlich redlich miteinander umzugehen.
Ist es denn redlich, wenn Sie, Herr Kollege Schmitt, von einem Bundesverkehrswegeplan (alt) reden, in dem alle Maßnahmen zwar enthalten waren, aber nicht finanziert – 15 Jahre lang null, 15 Jahre lang Stillstand.