Teile der Südpfalz, sicherlich! Aber diese Menschen wohnen nun einmal an der Straße, die ausgebaut werden soll, Herr Kollege!
Da sind die berechtigten Interessen, was den Flächenverbrauch und den Tourismus betrifft. Wir haben in den betroffenen Gebietskörperschaften klare Aussagen gegen diesen Ausbau und klare Beschlüsse, die auch auf Klagen hinweisen. Des Weiteren bestehen dort Bürgerinitiativen. Sie müssen einmal ehrlich sagen, auch Sie haben Ihre Parteikollegen vor Ort, die mit ihren Mehrheiten solche Beschlüsse fassen und umsetzen wollen.
Meine Damen und Herren, eine vernünftige Landespolitik kann ein Ziel nur verfolgen, indem sie sich für einen Interessensausgleich benachbarter Regionen einsetzt und versucht, dieses Ziel zu erreichen.
Dieses Ziel – nach dem, was Sie soeben gesagt haben, stimmen Sie darin mit uns überein – besteht darin, dass diese Landesregierung den vierspurigen Ausbau der B 10 will. Es wäre schon einmal ein Ergebnis, wenn Sie das endlich einmal anerkennen würden.
Deswegen unterstützen wir den eingeschlagenen Weg. Ich will nicht alles im Detail wiederholen: B 10 Pirmasens/Hinterweidenthal, Teilstrecken werden im vordringlichen Bedarf stehen. Die Menschen werden konkret vor Ort sehen, dass es weitergeht. Die Abschnitte Hinterweidenthal/Rinnthal und Queichhambach/Landau sind mit einem Stern für den Planungsbedarf versehen.
Sie dürften inzwischen auch mitbekommen haben, dass das Bundesverkehrsministerium zugesagt hat, wenn Planungs- und Baurechte für Queichhambach/Landau vorliegen, wird gebaut.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein paar abschließende Bemerkungen zu diesem Thema machen. In den letzten Wochen ist mir ein bisschen zu kurz gekommen, dass es diese Landesregierung war, die zusammen mit dem Bund mit dem Ausbau der B 10 überhaupt begonnen hat.
40 Jahre CDU, und es ist nichts passiert. Diese Landesregierung hat zusammen mit der Bundesregierung 160 Millionen Euro in knapp zehn Jahren in diese Straße investiert und hat sie, wenn man sie heute fährt, erheblich verbessert im Vergleich zu dem, was wir vorgefunden haben, nachdem Sie nicht mehr an der Regierung waren.
Diese Landesregierung hat mit anderen Maßnahmen wie beispielsweise dem Flugplatz Zweibrücken, den Fachhochschulen in Pirmasens und Zweibrücken und dem Konversionsgebiet Husterhöhe der Region Südwestpfalz erst die Hoffnung wieder zurückgegeben, die sie nicht mehr hatte, als Sie am Ende Ihrer Regierungszeit waren.
Von daher hoffe ich, dass nun die Dinge geklärt sind und wir in eine sachliche Debatte über das Mediationsverfahren einsteigen können, die auf beiden Seiten, in der Südpfalz und in der Südwestpfalz, dazu führt, dass wir die gemeinsamen Interessen anerkennen und verfolgen und einen vernünftigen Weg finden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, wenn wir schon über regionale Dinge sprechen. Ich bin als örtlich Betroffener sehr froh, dass es dieser Landesregierung in Verhandlungen mit dem Bund gelungen ist, die Ortsumgehungen Hinterweidenthal und Dahn in den Planungsbedarf zu bekommen. Damit werden den betroffenen Menschen vor Ort Perspektiven und Hoffnung gegeben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Mitglieder des Landfrauenverbandes Mayen-Koblenz, Mitglieder der Evangelischen Frauenhilfe, eine Frauengruppe aus Langenlonsheim sowie den Lehrgang zur Fortbildung als Fachkraft für Ausbildung und Berufsförderung behinderter Menschen. Herzlich willkommen!
Überdies möchte ich auch in Ihrem Namen Herrn Staatssekretär Dr. Deubel zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass zu diesem Thema auch eine von der Nahe reden darf. Hier hat sich nun die geballte Region versammelt. Aber ich kann Ihnen versichern, ich bin das eine oder andere Mal schon dort gewesen und kenne die örtlichen Gegebenheiten.
Die Diskussion und die Wortwahl um die B 10 weckt den Anschein, als ginge es um Tod oder Leben, meine Damen und Herren! Der vierspurige Ausbau der vorhandenen B 10 sei unverzichtbar, er sei die Lebensader für die Region, wird behauptet.
Demnach liegt die Westpfalz auf der Intensivstation oder ist gar schon verschieden. Folgerichtig wurde der Ministerpräsident von den eigenen Parteileuten den Totengräbern der West- und Südpfalz zugerechnet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch eine Region, die mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen hat, der es nun wirklich nicht gutgeht, nicht auch noch schlechtreden.
Es ist in unseren Augen auch mehr als fraglich, ob ein vor sich hin dümpelnder Flugplatz Zweibrücken und ein vierspuriger Ausbau der B 10 die Probleme der Westund Südwestpfalz lösen würden.
Mit den Landesmitteln, die in den Defizitausgleich fließen, und mit den Mitteln für die B 10 könnte man unter Umständen mit ganz anderen Mitteln der West- und der Südwestpfalz einen besseren Dienst und eine bessere Wirtschaftsförderung zugute kommen lassen.
Zum jetzigen Sachstand: Pirmasens ist eingebettet in das bundesdeutsche Fernstraßensystem. Es ist doch nicht so, als käme man dort nicht hin! – Nach Westen die A 8, nach Norden die A 62, nach Osten die fast vollständig ortsdurchfahrtsfreie B 10.
Vielleicht fahren die Leute und die Politiker, die sich gerade so aufgeregt haben, mit dieser Bahn nicht und wissen auch nicht, was man dort noch alles verbessern und modernisieren könnte, wenn man wollte und wenn man die Mittel dafür bereitstellen würde.
Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der vierspurige Ausbau der B 10 aus ökologischen Gründen nicht vertretbar.
Aus ökologischen Gründen! Ich weiß, Ihr Kollege will sie aus ökologischen Gründen, aber ich glaube, er hat nicht verstanden, was Ökologie ist.
(Creutzmann, FDP: Sie haben es nicht verstanden! – Kuhn, FDP: Ich dachte, aus psychologischer Sicht!)
Er ist aus verkehrlicher Sicht nicht notwendig und aus ökonomischer Sicht höchst bedenklich. Wir wissen nicht, ob das der Westpfalz etwas bringt.
Aus diesen nachvollziehbaren Gründen findet sich die B 10 im „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans und nicht im „vordringlichen Bedarf“, meine Damen und Herren. Daran ändert auch das Sternchen nichts.