Aus diesen nachvollziehbaren Gründen findet sich die B 10 im „weiteren Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans und nicht im „vordringlichen Bedarf“, meine Damen und Herren. Daran ändert auch das Sternchen nichts.
Herr Minister Bauckhage wollte uns im Ausschuss erzählen, dass ein „weiterer Bedarf mit Sternchen“ „vordringlicher Bedarf de luxe“ bedeutet.
Ich kann allen Menschen in allen Regionen, die ihre Straßenprojekte im „vordringlichen Bedarf“ haben, nur raten: Lauft Sturm auf die Staatskanzlei! Schickt den Ministerpräsidenten nach Berlin. Er soll dafür sorgen, dass euer Projekt in den „vordringlichen Bedarf de luxe“ kommt.
Lasst euch abstufen in den „weiteren Bedarf“ und lasst euch ein Sternchen dranmachen. Dann wird es gemacht. Das ist eine Verhohnepipelung. Das halten wir für völlig absurd.
Wir hatten eine lange Debatte auf allen Seiten – im Ausschussprotokoll nachzulesen –, was m it den anderen Abschnitten passiert. Was ist denn mit dem Nadelöhr, auf das dann alles zuläuft, wenn so geplant und gebaut wird, wie Sie es gern hätten? Dann kommt der Verkehr von beiden Seiten, und in der Mitte stockt es. Aber das Problem lösen wir dann in 30 Jahren. Diese Planung ist nicht zukunftsfähig. Wir sind dagegen.
Ich komme zur Forderung des Ministerpräsidenten nach einer Mediation. In dem Moment, als sie aufgestellt wurde, schien sie ein Rückzugsgefecht zu sein. Wenn sie aber ernst gemeint ist, Herr Ministerpräsident, dann haben Sie unsere volle Unterstützung, wenn Sie ein solches Vorhaben umsetzen. Aber sie dürfen dann nicht von vornherein erklären, wie es gestern in der Zeitung zu lesen war, die Landesregierung wolle die B 10 und werde sie realisieren. Sie wolle die Planung voranbringen und werde, sobald Baureife vorliegt, bauen. Das ist keine ergebnisoffene Mediation.
Da fühlen sich aus meiner Sicht sowohl die Fundamentalbefürworter, Herr Weiner, als auch die Fundamentalgegner und alle vernünftigen Menschen, die sich mit diesem Thema beschäftigen, zu Recht veräppelt.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hartloff, SPD: Alle vernünftigen Menschen sind nur meiner Meinung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kiltz, Sie haben immer das Kontras tprogramm zu allen anderen Fraktionen im rheinlandpfälzischen Landtag. Ohne Ihre Rede zu kennen, liege ich mit meinen drei Eingangsbemerkungen völlig richtig, Die Chancen und Perspektiven des Ausbaus der Bundesstraße 10 als vierspurige Schnellstraße von Pirmasens nach Landau liegen auf der Hand: erstens mehr Ökologie durch einen geringeren Spritverbrauch der auf der B 10 fahrenden Fahrzeuge, insbesondere des Schwerlastverkehrs, und zweitens mehr Ökonomie durch die Ansiedlung neuer und durch die Erhaltung bestehender Arbeitsplätze entlang der B 10.
Meine Damen und Herren, wir bauen Straßen, nicht weil wir das Geld in Beton investieren wollen. Frau Kollegin Thomas, es war toll, was Sie vor kurzem in Ihrer Presseerklärung dazu gesagt haben: Mehr Geld in die Bildung statt in Beton.
Was nützt es Ihnen, wenn sie hoch ausgebildete Menschen haben, die dann hinterher auf der Straße stehen, weil sie keinen Arbeitsplatz haben?
Ich komme gleich dazu. Sie sollten einmal mitkommen. Reisen bildet. Ich werde nachher noch das sagen, was wir auf der CeBIT von einem mittelständischen Unternehmer erfahren haben.
Als dritten Punkt nenne ich mehr Wohnqualität für die Gemeinden entlang der B 10, die umfahren werden können und dadurch weniger Verkehr in ihren Ortschaften haben.
Frau Kollegin Thomas, es ist eine klassische „Win-winSituation“ für die Umwelt und für die Menschen. Es gab in dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen niemals einen Zweifel daran, dass anstelle der früher geplanten A 8, die sich nicht hat realisieren lassen, der Ausbau der Bundesstraße 10 als vierspurige Schnellstraße von Pirmasens nach Landau notwendig ist.
Ich möchte nicht verschweigen, es gab allerdings Bedenken, ob durch die angekündigten Einsprüche gegen die geplante Trassenführung nicht Verzögerungen eintreten könnten, die einen Weiterbau in weite Ferne rücken lassen würden.
Was hätte es genützt, die B 10 in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans einzustellen, wenn ein Bau in den nächsten 15 Jahren nicht realisiert werden kann. Insofern waren die Überlegungen ehrenwert, andere dringend notwendige Verkehrsvorhaben in den Bundesverkehrswegeplan einzustellen und dafür zu sorgen, dass bei einer Baureife auch die notwendigen
Was alle dabei nicht bedacht haben, war die psychologische Wirkung. Viele, insbesondere Parteienvertreter der unterschiedlichsten Couleur, sahen in dieser Vorgehensweise – ich zitiere – „einen Verrat der Westpfalz“, was jedoch nie die Absicht derer war, die dieses Vorgehen als praktikabel erachtet haben.
Für die FDP-Fraktion möchte ich festhalten, dass es bei dem bleibt, was bereits in der Koalitionsvereinbarung 2001 zwischen beiden Koalitionsfraktionen festgeschrieben wurde. Der Ausbau der B 10 soll als vierspurige Schnellstraße von Pirmasens nach Landau verwirklicht werden, wenn wir auch wissen, dass wir, was gerade den Tunnelbau betrifft, schwierige finanzielle Hürden zu überwinden haben werden und es einen längeren Zeitraum brauchen wird, bis die gesamte Länge der B 10 vierspurig ausgebaut ist.
Trotzdem ist diese Infrastrukturmaßnahme äußerst wichtig, um der Westpfalz eine Perspektive zu geben.
Wenn man weiß, dass nach einer Prognose des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz im Jahr 2050 etwa 40 % weniger Menschen in Pirmasens wohnen sollen, dann ist es für die Besiedlung dieses Raums und zur Erhaltung der bestehenden Infrastruktureinrichtungen dringend notwendig, eine schnelle Straßenverbindung in die Vorderpfalz, insbesondere auch in den badischen Raum bis nach Karlsruhe hinein, zu schaffen.
Dass das Land Rheinland-Pfalz im Zuge der Diskussion den Ausbau der B 10 zugesagt hat, geht weit über das hinaus, was formal im Bundesverkehrswegeplan für die nächsten 15 Jahre normalerweise möglich ist. Es gibt eine Finanzierungsgarantie des Landes, dass im Fall der Baureife sofort mit dem weiteren Ausbau der B 10 begonnen werden kann.
Das von der Landesregierung angestrebte Mediationsverfahren soll auch einen Beitrag zu einer schnelleren Erlangung des Baurechts leisten und Zeitverzögerungen durch Klagen minimieren. Das ist das Ziel des Mediationsverfahrens.
Für die FDP-Fraktion, aber auch für die Landesregierung ist klar, dass das Mediationsverfahren ein offenes sein muss. Es darf nicht dazu benutzt werden, den Ausbau der B 10 zu verzögern, was ich ausdrücklich betone, und diesen dann vielleicht auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Herr Kollege Weiner, wenn man das Mediationsverfahren ernst nimmt und es als eine Chance, früher die Baureife zu erlangen, betrachtet, dann kann man natürlich nicht von vornherein sagen, dass nach so und so viel Jahren Schluss damit ist. Das kann man nicht. Sonst führt man das Verfahren ad absurdum. Ich glaube aber,
wir sind uns in der Koalition einig, Herr Ministerpräsident, das Mediationsverfahren kann keine ewige „Veranstaltung“ werden.
Es muss irgendwann auch einmal beendet werden, wenn sich zeigen sollte, dass man zu keinem Ergebnis kommt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ist uns am 20. März 2003 dargelegt worden, auch was die Prioritäten des Ausbaus der Bundesverkehrswege betrifft.
Die Vorschläge stützen sich auf vorangegangene Untersuchungen über den gesamtwirtschaftlichen Nutzen, die Kosten, die Raumwirksamkeit und die Umweltauswirkungen der Vorhaben.
Was nun den Ausbau der B 10 betrifft, so macht der Entwurf differenzierte Aussagen zu den einzelnen Teilprojekten. Grundsätzlich ist der Ausbau der B 10 im Abschnitt zwischen Pirmasens und Landau in zwei wesentliche Abschnitte zu trennen. Dies sind die laufenden Ausbauvorhaben zwischen Fehrbach und Hinterweidenthal im Westen. Sie sind im vordringlichen Bedarf, es wird auch schon gebaut. Zu nennen sind dann die östlichen Teilstrecken von Hinterweidenthal bis Landau, für die es bislang Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudien gibt. Die Abschnitte sind bereits im jetzt noch gültigen Bedarfsplan enthalten, der auf dem Bundesverkehrswegeplan von 1992 aufbaut und 1996 überprüft worden ist.
Für die B 10 stuft dieser Bedarfsplan den vierspurigen Ausbau zwischen Annweiler bzw. Queichhambach und Landau als vordringlich ein. Die übrige Strecke von Queichhambach bis Hinterweidenthal ist dort unter der Kategorie „weiterer Bedarf“ enthalten.
Diese Einstufungen gelten also seit über zehn Jahren. Immerhin konnte in der Zwischenzeit die zweistreifige Tunnelstrecke fertiggestellt werden, die schon zu einer erheblichen Verbesserung der Verkehrsverhältnisse geführt hat. Ich denke insbesondere an die Entlastung der Gemeinden Annweiler, Rinnthal usw.
Darüber hinaus wurden dritte Fahrstreifen über das Umund Ausbauprogramm für die Bundesstraßen realisiert und Knotenpunkte umgebaut. Alle diese Maßnahmen haben zu einem erheblich verbesserten Verkehrsfluss beigetragen, wenngleich das Ziel des durchgängigen vierstreifigen Ausbaus noch nicht erreicht ist. Dennoch
sind seit 1991 rund 160 Millionen Euro an Bundesmitteln sowie rund 33 Millionen Euro an Landesmitteln für die B 10 investiert worden.