Frau Kiltz, es ist schlicht und einfach falsch, dass im Haushalt nichts für Winterschäden ausgegeben wird.
Es handelt sich dabei um eine permanente Aufgabe. Sie müssen immer wieder zwischen Investitionen und Erhaltung unterscheiden. Das eine ist in den Investitionsausgaben enthalten, und der andere geht sofort in den Aufwand hinein.
Hören Sie, ich werfe Ihnen auch nicht vor, dass Ihre Perspektive immer die Froschperspektive ist, wenn Sie uns – – –
Vielleicht kommen wir gemeinsam zu unserem Ziel, dass in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine moderne Verkehrsinfrastruktur notwendig ist.
Wenn der Bundesverkehrswegeplan mehr als 2,1 Milliarden Euro für dieses Land bereitstellt, dann ist auch der Bund, an dessen Regierung Sie beteiligt sind, der gleichen Auffassung, dass für die Infrastruktur noch etwas zu tun ist. Dies unterstützen wir, auch was die Planungskosten betrifft.
Das Land Rheinland-Pfalz plant deswegen immer mehr – damit sind wir sehr gut gefahren –; denn wenn andere Länder das Geld für den Straßenbau nicht abrufen, haben wir manche Mark nach Rheinland-Pfalz umlenken können, weil geplant war, weil Planungsreife vorhanden war, weil gebaut werden konnte, Frau Thomas, Frau Kiltz.
Diese Politik sollte fortgesetzt werden. Das, was der Rechnungshof gesagt hat, kann man sicher überlegen. Es geht dabei nicht um große Trassen, sondern es geht um kleinere Planungen. Hier gibt es Änderungen, sodass in Zukunft die Planungskosten von den Betroffenen, von den Städten und Kreisen bezahlt werden müssen.
Da wird sich mancher Landrat und manches Stadtoberhaupt überlegen, ob er einfach sagt, planen wir das einmal, was doch nie ausgeführt wird, wenn er dies bezahlen muss. Es wird nur noch das geplant, was auch ausgeführt werden soll. Damit wird sich ein Großteil der Vorwürfe des Rechnungshofs erledigen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich festhalten, dass der Einzelplan 08 nach wie vor der Investitionshaushalt des Landes ist. 30 % unseres Haushalts beträgt die Investitionsquote, sie liegt sogar jenseits der 30 %. Daran kann man erkennen, dass man das doch sehr differenziert machen muss, wenn man darüber redet.
Mir war klar – das ist die gesamtstaatliche Verantwortung, die diese Landesregierung insgesamt mit diesem
Nachtragshaushalt deutlich dokumentiert –, dass in Zeiten knapper Kassen man verständlicherweise mit dem Rotstift sinnvoll umgehen muss.
Natürlicherweise gibt es einen unterschiedlichen Politikentwurf. Sie haben einen Politikentwurf, der will weniger Mobilität oder eine andere Mobilität.
Sie müssen mir noch erklären, wie Sie im Westerwald mit der Eisenbahn zurecht kommen. Das ist eine schwierige Angelegenheit.
Mir kommt es auf Folgendes an: Wir haben einen Politikentwurf, der besagt, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur stellen jeweils eine der Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung dar. Darin liegt der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das muss man so zur Kenntnis nehmen.
Die Problematik insgesamt liegt darin, dass der Haushalt meines Hauses mit knapp einer Milliarde auf der Ausgabenseite einen großen Brocken darstellt. Das ist keine Frage. Man muss wissen, wenn man darüber diskutiert, dass davon nach dem Nachtragshaushaltsplan nur 250 Millionen Landesmittel sind. Von daher sieht man in der Ecke, auch von der Wirtschaftsförderung her, auch bei den spannenden Fragen, Kreditanstalt für Wiederaufbau ja oder nein, – – –
Wir versuchen, Kombinationen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu machen. Wenn Sie im heutigen Standortwettbewerb stehen, müssen Sie vernünftige Konditionen haben, das heißt zum Ersten Verkehrsinfrastruktur und zum Zweiten auch Förderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen an zwei Beispielen klar machen, wenn wir die Flexibilität nicht hätten, die Sie uns nehmen wollen, würde das bedeuten, dass man in einer schwierigen Phase gerade in Insolvenzen – – –
Ich kann Ihnen viele Firmen nennen, die in Insolvenzen durch die Begleitung des Staates wieder auf den Weg gekommen sind.
Schauen Sie sich das Unternehmen Pfaff in Kaiserslautern an. Dort arbeiten noch 1.000 Menschen. Das hat noch eine größere Bedeutung als nur den Arbeitsplatz; mit dem Werk identifiziert sich der Mensch noch. Wenn das Unternehmen insolvent ist und ein neuer Investor kommt, der eine Menge Geld hineinsteckt, erwartet der ein Stück Begleitung. Es geht um 1.000 Arbeitsplätze.
Nehmen wir in der Westpfalz das Unternehmen Kömmerling. Wäre das Land nicht in der Lage, nicht flexibel gewesen, dort zu flankieren, wäre das heute kein Thema mehr, befände sich Kömmerling heute nicht mehr in Pirmasens. Was diese beiden Beispiele für die Wes t
Man muss das vor dem Hintergrund der Wirtschaftsförderung ganz klar sehen. Es liegen derzeit – das muss man sich einmal vorstellen, um in der Volkswirtschaft die Dimensionen zu sehen – über 250 Anträge vor, meine Damen und Herren. Diese Anträge bewegen ein Investitionsvolumen von rund 450 Millionen Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das sind die Dimensionen, über die wir reden müssen. Diese Investitionen schlagen natürlich sofort auf den ersten Arbeitsmarkt durch. Das ist keine Frage.
Darüber hinaus wollte ich noch in aller Klarheit sagen, wir sind wirklich an die Grenze des Möglichen gegangen. Man muss es noch einmal deutlich machen: 900 Millionen Euro stehen nur 250 Millionen Euro Landesmittel gegenüber.
Ich sage das ganz offen, das habe ich ganz bewusst gemacht und mache es auch noch einmal, weil ich will, dass wir einen soliden und seriösen Haushalt vorlegen.
Dieser Nachtragshaushaltsplan ist solide und seriös und erhält dem Land noch in allen Abteilungen die notwendige Handlungsfähigkeit. Das ist doch das Problem.
Es ist natürlich klar, der Landesbetrieb hat viele Vorteile. Zum einen muss man sagen – das hat der Kollege Creutzmann heute in aller Klarheit getan –, die volle Transparenz bei der Kreditaufnahme ist gegeben und spielt im Übrigen sowohl bei der Nettoneuverschuldung als auch bei der Verfassungsgrenze eine große Rolle.
Zum Zweiten ist natürlich auch klar, dass ein Landesbetrieb alle Schwachstellen aufdeckt und die beste Möglichkeit darstellt, eine betriebswirtschaftlich optimale Lösung zu suchen. Wir haben zum einen das Problem des Arbeitsrechts. Das kritisiere ich gar nicht. Ich kritisiere auch nicht, dass Beamte nicht entlassbar sind, aber man muss davon ausgehen, dass man vor diesem Hintergrund Politik gestalten muss.
Sie schlagen vor, 20 Millionen bei den Planungskosten zu kürzen. Ich kann Ihnen aber sagen, dann können wir die Projekte der Bundesstraßen schlicht nicht mehr planen. Die Rechnung von Frau Thomas heute morgen war schlimmer als eine Milchmädchenrechnung. Wenn ich sage, ich habe Verwaltungskosten in Höhe von X und habe demgegenüber einen Investitionsaufwand in Höhe von Y, muss man zunächst einmal berücksichtigen, dass die Leute, wenn sie planen und ausführen,
mehr tun, als nur die Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro für den Landesstraßenbau zu bewegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie bewegen also den gesamten Kreisstraßenbau. Sie bewegen den gesamten Bundesstraßenbau in Höhe von 2,1 Milliarden DM. Ich sage dies deshalb, weil ich die Pflicht habe, mich vor diese Leute zu stellen.
Natürlich gibt es dort Effizienzreserven. Aber sie sind aus den unterschiedlichsten Gründen derzeit nicht realisierbar. Aber zu sagen, 100 Millionen stehen sounds oviel Millionen Personalausgaben gegenüber, ist schlimmer als eine Milchmädchenrechnung. Es ist eine Diskreditierung der Menschen, die dort arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das lasse ich schlicht nicht zu.
Deshalb will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Wir wollen Verkehrsinfrastruktur. Im Übrigen ist Rheinland-Pfalz das Bundesland, das zum einen die meisten Strecken reaktiviert hat und das zum anderen Güterverkehrszentren, also die Verzahnung von Schiene, Wasser und Straße, installiert hat.
Ja, das ist so. Das dies noch nicht so funktioniert, ist mir auch klar. Man braucht eine bestimmte Anlaufzeit.
Darüber hinaus ist auch klar, dass wir weiterhin die Verkehrsinfrastruktur verbessern müssen. Es wird nicht nach Ihnen gefragt. Wir werden erleben, dass wir ein Transitland sind, ob wir es wollen oder nicht. Wir werden auch erleben, dass viele Güter nach wie vor über Straßen transportiert werden müssen.