Ich sage abschließend noch einmal, wenn Sie 10 % des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, müssen Sie die Kapazitäten der Bahn verdoppeln. Schönen Gruß Mittelrheintal, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Deshalb will ich gern dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen. Wir sind bemüht, unseren Sparanteil zu erbringen und werden ihn auch erbringen. Aber wir brauchen aufgrund der Beispiele, die ich vorhin genannt habe, mehr Flexibilität.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte einige Ausführungen zum Sozialhaushalt machen. Meine Damen und Herren, Einsparungen im Sozialhaushalt fallen Sozialdemokraten – da verrate ich Ihnen kein Geheimnis – ganz besonders schwer. Ich möchte gleich mit einem Thema beginnen, das der SPD sehr am Herzen liegt und bei dem uns die Kürzung ganz besonders schwer gefallen ist. Das war die Kürzung beim Blindengeld. Wir waren vor die große Aufgabe gestellt, in unserem Haushalt nahezu 66 Millionen Euro einsparen zu müssen, mussten aber auch gleichzeitig sicherstellen, dass die verlässlichen Strukturen weiterentwickelt werden können.
Ich kann Ihnen vorab sagen, ich bin der festen Überzeugung, dass gute Arbeit geleistet worden ist. Ich finde auch, dass wir beim Blindengeld eine sehr gute Lösung gefunden haben, mit der wir gut leben können und von der ich auch meine, dass sie gut vertretbar ist.
Ich möchte nun noch einmal auf den Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Das ist mehrfach diskutiert worden, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion hat heute einige Thesen erläutert, die ich so nicht nur nicht nachvollziehen kann, sondern von denen ich meine, dass sie noch ein wenig erläutert werden müssen.
Ich glaube, zunächst einmal ist es sehr wichtig, die Bedeutung und die Wirkung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen hervorzuheben.
Es steht ganz ausführlich im Finanzhilfebericht, wie wichtig diese Maßnahmen sind. Des Weiteren steht Rheinland-Pfalz nicht umsonst auf Platz 4, was die Arbeitslosenskala angeht. Die neuesten Zahlen zeigen im Übrigen, dass wir wieder ein bisschen näher an Hessen herangerückt sind. Das ist natürlich auch ein Zeichen einer gelungenen Arbeitsmarktpolitik, ganz ohne Frage.
2. Das, was sich die Regierung vorgenommen und was die SPD-Fraktion auch für richtig hält, sei ungefähr das, was die CDU-Fraktion vorgeschlagen hat. – Beides weit gefehlt!
Also, Sie werden nicht darum herumkommen, es sich dieses Jahr wieder anhören zu müssen. Wir haben vor, aufgrund bestimmter Einsparungsvolumina, die uns möglich waren, bei einem Gesamtvolumen von
26 Millionen Euro 4,1 Millionen Euro einzusparen. Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag von 15 Millionen Euro gemacht. Ich finde, das ist schon ein kleiner Unterschied.
Vielleicht ist auch die Frage berechtigt, wie Sie so lax damit umgehen können. Ich wundere mich schon, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion so tut, als wäre das Geld, das wir bisher in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen investiert haben, rausgeschmissenes Geld, und sagt, aus dem zweiten Arbeitsmarkt resultiere nicht eine einzige Stelle im ersten Arbeitsmarkt. Das finde ich schon kühn!
Ich würde gern einmal wissen, wie dies vor Ort wäre, wenn es tatsächlich zum Schwur käme in Bezug auf die 15 Millionen Euro. Dann würde ich gerne einmal wissen, was die Abgeordneten vor Ort sagen würden, wenn sie zu ihren Trägern gehen müssten und ihnen mitteilen müssten, die laufenden Maßnahmen müssen abgebrochen werden,
da es bei dieser hohen Einsparsumme so gut wie keine Maßnahme gebe, die nicht betroffen sei. Das möchte ich einmal sehen.
Nein, wir haben es doch nicht vorgeschlagen! Was für ein Quatsch! Herr Dr. Rosenbauer, das stimmt nicht. Nein, nein. Da müssen Sie schon aufpassen.
Ich möchte abschließend noch einmal hervorheben, wie wichtig die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sind und dass dies hoffentlich ganz zweifelsohne feststeht. Ich möchte des Weiteren noch einmal betonen, dass der SPD-Fraktion jedes einzelne Schicksal eines Menschen, der in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnte, wichtig ist und am Herzen liegt.
Ich sage auch noch etwas zur Trägerstruktur. Bei einem Einsparvolumen von 15 Millionen Euro muss man schon in Kauf nehmen, dass die über Jahre gut ausgebauten Trägernetze in erheblichem Maße beeinträchtigt würden. Ich bin sehr froh darüber, dass das Sozialministerium einen sehr intensiven Kontakt zu diesen Trägern pflegt und auch jeder Träger im Einzelnen darüber informiert wird, wann welche Maßnahme entweder verschoben wird oder gar nicht stattfinden kann.
Im Übrigen wird in der nächsten Woche im Sozialministerium eine große Konferenz mit den Trägern stattfinden, in der die einzelnen Umstrukturierungsmaßnahmen hinsichtlich des Arbeitsmarkts und natürlich auch die Veränderungen, die die Hartz-Refom mit sich bringen wird, besprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte bei der gesamten Haushaltsberatung eins hervorheben: Die Einsparungen, die wir vornehmen müssen, dürfen nicht nur Einsparungen kurzfristiger Natur sein. Vielmehr müssen wir auch eine Akzeptanz schaffen, und wir müssen es schaffen, nachhaltige Strukturen zu entwickeln, auf die wir aufbauen können. Im Zweifel ist ein großer Umdenkungsprozess und natürlich auch sehr viel Mut gefordert. In diesem Zusammenhang komme ich auf die Erziehungshilfe zu sprechen. Das ist wirklich kein einfaches Thema. Bei der Erziehungshilfe geht es darum, dass wir das Wohl der Kinder, die sich in der Regel in einer verhältnismäßig schwierigen Lebenssituation befinden, im Auge behalten müssen und darauf achten müssen, welche Rahmenbedingungen wir für diese Kinder aufbauen können, um ihnen die bestmögliche Versorgung zu garantieren. Aber alle, die kommunale Haushalte und den Landeshaushalt kennen, müssen auch aufpassen, dass die Kosten, was die Erziehungshilfe angeht, nicht explodieren.
Passen Sie doch einmal auf. Ich möchte doch noch etwas sagen. Seit 1993 gibt es eine Erziehungshilfeoffensive. In dieser Erziehungshilfeoffensive wurde versucht, in Rheinland-Pfalz die Fallzahlen der Heimunterbringung zu verringern und mehr auf teilstationäre und ambulante Hilfen zu setzen. Das ist geglückt. Wenn wir uns die Vergleiche anschauen, so liegt Rheinland-Pfalz bundesweit, was die Fallzahlen und die Kosten in der Erziehungshilfe angeht, sehr gut.
Man hat gesagt, wir wollen gemeinsam mit den Kommunen ein Verfahren entwickeln, bei dem das Land 20 % als Festbetrag der Erziehungshilfe übernimmt. Gleichzeitig sollen zusammen mit den Kommunen Kontrollm echanismen aufgebaut werden, damit die Erziehungshilfe noch effizienter und kostengünstiger gestaltet werden kann.
Wir müssen uns schon fragen, wie es sein kann, dass wir, wenn wir die Jugendämter miteinander vergleichen, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen, was die Organisation und die Kosten der Erziehungshilfe angeht. Es gibt in den unterschiedlichen Kommunen ganz verschiedene Ergebnisse. Ich finde, dies kann man zu Recht einmal genauer überprüfen.
Ich gebe mich keinen Illusionen hin, das wird keine einfache Diskussion in unseren Landkreisen werden. Ich habe auch schon nettere Sitzungen im Jugendhilfeaus
schuss gehabt. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass das so richtig ist, weil wir die Strukturen verändern müssen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt den jungen Menschen oder den Familien, für die die Erziehungshilfe da ist, kurzfristig Hilfen bieten, die aber langfristig nicht finanzierbar sind.
In diesem Rahmen lassen Sie mich noch kurz etwas erwähnen. Bezüglich der Entlastung der Kommunen muss man natürlich auch darüber nachdenken, ob man nicht § 35 a des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der einen oder anderen Form ändert. Dies ist auch schon mehrfach angesprochen worden.
Ich möchte auf die Investitionsfinanzierung von Einrichtungen für Pflegebedürftige und Behinderte eingehen. Ich freue mich darüber, dass die CDU ebenso wie die GRÜNEN und die kommunalen Spitzenverbände diesen Paradigmenwechsel weg von stationärer hin zu ambulanter Hilfe sehr unterstützen. Das ist sehr in unserem Sinn. Ich glaube, dass wir auch in diesem Bereich Strukturen in einem Sinn verändern, der für die finanzielle Entwicklung des Landes von erheblicher Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch zur Gesundheitspolitik kommen, weil diese sehr wichtig ist und wir in diesem Bereich ein erhebliches Einsparpotenzial in der Krankenhausfinanzierung vorgenommen haben. 20 Millionen Euro werden in der Krankenhausfinanzierung bei einem immerhin verbleibenden Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro eingespart. Das heißt, es wird nach wie vor sehr viel in die Krankenhäuser investiert.