Liebe Frau Thomas, es ist keine Frage des guten Stils. Wenn ich mich nun den GRÜNEN zuwende und auch, wenn wir uns alle um einen guten Stil in der Debatte bemühen, muss man natürlich auch von unserer Seite das, was wir für richtig halten, deutlich machen. Da haben wir etwas anderes erlebt. Nicht freundschaftlich – das wäre ein bisschen zuviel, man darf nicht zu freundlich werden – – –
Atmosphärisch war es in Ordnung. Diese 200.000 Euro sollen für etwas Sinnvolles eingesetzt werden, das wir alle in diesem Haus unterstützen. Dabei hat es etwas gegeben, was Sie in umgekehrter Richtung schon angedeutet haben. Es hat sich gezeigt – und es bleibt dabei –, dass es grundsätzliche und fundamentale Unterschiede in der politischen Überzeugung zu den Koalitionsfraktionen und insbesondere zur FDP gibt. Das ist kein Geheimnis. Das sehen wir, das legen wir auf den Tisch, und das werden wir auch argumentativ unterlegen.
Gemessen an den politischen Notwendigkeiten in unserem Land ist die Position Ihrer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mich nicht überraschend. Sie bleiben bei Ihrer Linie. Sie verharren auf dem bekannten Stand, und wenn Ihre Politik umgesetzt würde, wäre dies
eine Politik, die das Land nicht nur nicht weiterbringt, sondern letztendlich den Standort Rheinland-Pfalz erheblich beschädigen würde.
Wie gesagt, von kleinen Konsensbereichen abgesehen wird ein Schlaglicht auf die totale Gegensätzlichkeit und die Unüberbrückbarkeit mit den landespolitischen Grundüberzeugungen der Koalitionsfraktionen geworfen. Damit spreche ich natürlich auch für die gesamte Koalition. Meine Damen und Herren, es wäre auch scheinheilig, in diesem Zusammenhang Konsens herbeireden zu wollen. Das entspräche auch nicht der Würde des Parlaments.
Meine Damen und Herren, die von der Regierung und den Koalitionsfraktionen geleistete Herkulesarbeit bestand im Wesentlichen in der Reduzierung der Ausgaben in Höhe von 353 Millionen Euro, Auflösung der globalen Minderausgabe in Höhe von 65 Millionen Euro, Beistandspakt für die Kommunen in Höhe von 290 Millionen Euro und Beitrag des Landes zur Finanzierung der Flutopferhilfe mit 164 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, diese Ausgabenkürzung wird im Nachtrag erbracht, und zugleich wird das zentrale politische Ziel, nämlich die Verabschiedung eines verfassungskonformen Haushalts für das Jahr 2003 und die Vermeidung weiterer Kreditaufnahmen, erreicht.
Dadurch, dass die Einsparmaßnahmen nicht mit der Methode des Rasenmähers stattfanden, ist es auch gelungen, die besonders hohe politische Priorität bei den Politikfeldern zu wahren, die auch große Zukunftsbedeutung besitzen. Dies sind die Schulen, die Mobilität, die Infrastruktur und die Innere Sicherheit.
Das haben wir bei der Einbringung des Doppelhaushalts gesagt, und dieser Linie sind wir treu geblieben. Ich denke, bei allen finanzpolitischen Schwierigkeiten ist es auch richtig, bei diesen Prioritäten zu bleiben.
Ich habe heute gehört, im Bereich der Schulen gäbe es Einschnitte. Das habe ich nicht verstanden. Dann hat sich das wohl auf die Schulbaumittel reduziert. Dann wurde gesagt, sie werden kompensiert, also gibt es keine Einschnitte. Herr Kollege Böhr, man muss feststellen, bei den Schulen wird nicht gespart. Das heißt also, die Schulbaumittel werden unter Einbeziehung der Bundesmittel zur Verfügung stehen, und die Unterrichtsversorgung wird auch weiterhin auf dem bekannten hohen Niveau erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal zum Haushalt selbst. Ein guter Indikator, wie leistungsfähig der erste Entwurf des Nachtrags 2003 war, ist weniger die Zahl als vielmehr der sachliche Gehalt der Änderungsanträge. Der Regierungsentwurf für den Nachtrag war in der Tat aus einem Guss, und es gab wenig zu ändern. Das lag nicht daran, dass wir ihn nicht sorgfältig geprüft hätten. Das gilt auch als Kompliment an die Landesregierung. Letztendlich haben die Konsensge
spräche mit den Oppositionsfraktionen nach meiner Einschätzung dieses auch belegt, und es gab durchaus auch Verständnis im Hinblick auf die Gestaltung dieses Haushalts, natürlich mehr oder weniger, wenn man die beiden Oppositionsfraktionen einmal getrennt betrachtet.
Die große Zahl von Änderungsanträgen vor allem seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besagt hinsichtlich ihres konstruktiven Beitrags zum Haushalt noch nichts. Sie dokumentiert allenfalls – ich bleibe dabei – die politische Uneinsichtigkeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Offenbar hat sich Ihnen bisher die Tatsache nicht erschlossen, dass für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur lebenswichtig ist. Das haben Sie immer noch nicht nachvollzogen.
In vielen Politikbereichen bemühen Sie sich seit des Bestehens Ihrer Partei, Fuß zu fassen und zu Einsichten zu gelangen. Das Bemühen ist ab und zu erkennbar, aber in diesem Bereich brauchen Sie wahrscheinlich noch 10 oder 20 Jahre, um sich langsam auf diesen Weg zu begeben. Es ist schlicht kein Fortschritt zu erkennen.
Mit Ihren Änderungsanträgen insbesondere zu der erfolgreichen Verkehrs- und Wirtschaftspolitik – – –
Rheinland-Pfalz kann sich im Ländervergleich sehen lassen, und Sie kennen alle die Ausgangsposition dieses Landes. Rheinland-Pfalz hat zahlreiche Belastungen, unter anderem auch die Konversionsbelastungen, zu tragen. Die Konversionspolitik wird in diesem Land äußerst erfolgreich umgesetzt.
Meine Damen und Herren, diese Belastungen vorausgesetzt, zeigt dies doch, dass die Wirtschaftspolitik im Ländervergleich insgesamt gesehen äußerst erfolgreich ist.
Mit Ihren Änderungsvorschlägen, insbesondere zu der erfolgreichen Politik, würden Sie das Wirtschaftswachstum und die Verkehrspolitik in unserem Land torpedieren. Glücklicherweise geschieht das nicht. Die Umsetzung Ihrer Vorschläge würde in der Tat sehr schnell dazu führen, dass Rheinland-Pfalz seinen inzwischen
bundesweiten zweiten Platz beim Wirtschaftswachstum verlieren würde und infolgedessen die Zahl der Arbeitslosen deutlich anstiege.
(Beifall der FDP und der SPD – Zurufe der Abg. Frau Grützmacher und Wiechmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Tatsächlich muss das Generalziel heißen, mehr Wirtschaftswachstum und damit mehr Arbeitsplätze für die Menschen in unserem Land zu schaffen, meine Damen und Herren. Das ist das Ziel. Es geht um die Menschen in unsrem Land, und es geht um die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Das gelingt nur, wenn wir die Infrastruktur entsprechend verbessern und das Wirtschaftswachstum auch fördern.
Diese Skalierung der politischen Prioritäten wird auf Jahre hinaus unverrückbar bleiben, ob Sie das wollen oder nicht und ob Sie das so sehen oder nicht. Es ist einfach so. Deswegen muss man dies den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land auch deutlich sagen.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer wie Sie die Wirtschafts- und Technologieförderung in der augenblicklichen Konjunkturlage so stark zurückfahren will, handelt gegenüber den Arbeitssuchenden in diesem Land in der Tat verantwortungslos.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wer wie Sie die Mittel für den Straßenbau so drastisch einschränken will, hat die Struktur und die Bedürfnisse eines Flächenlands nicht begriffen.
Meine Damen und Herren, Sie haben über 30 Anträge dazu gestellt. Wir kommen dann zu dem sanften Redebeitrag Ihrer Fraktionsvorsitzenden.
Es hat mich tief beeindruckt, wie Sie es zurückgenommen hat. Sie hat gesagt, wir haben doch 30 Anträge gestellt, hochinteressant. Diese listen wir alle auf. Dann stellen wir fest, worauf Sie zielen. Alle 30 Anträge zielen auf das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Ich möchte noch etwas in diesem Kontext sagen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Wenn Sie von der globalen Minderausgabe sprechen, die in diesem Haushalt verankert ist, dann sehen Sie das bitte im Kontext mit Ihren Einsparvorschlägen. Das wurde in den
Konsensgesprächen auch deutlich gemacht. Es ist sehr sinnvoll, die Flexibilität gerade in einem solchen Ministerium zu erhalten.
Es ist so. Dies bedeutet, die Ausgabenstruktur ist eine völlig andere und nicht mit anderen Ministerien zu vergleichen.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage. Dann bin ich auch fertig mit Ihnen; denn man darf Sie auch nicht überbewerten.