(Ministerpräsident Beck: Mit Wirkung ab 2020! Dass Sie so darangehen, das ist Verschiebebahnhof! Sie stehlen sich aus der Verantwortung!)
Sie haben als Landesregierung einzig und allein im Bundesrat gestanden, als Sie gesagt haben: Wir wollen die Öffnungsklausel nicht, wir wollen nicht diese Kompetenz im Land haben.
Doch, das haben Sie gesagt. Sie haben es begründet und gesagt: Wir halten den Wettbewerb nach oben nicht aus.
Momentan gibt es einen Wettbewerb nach unten. Da werden Sie sich entsprechend verhalten müssen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang nur, von uns bleibt das Angebot bestehen, das gemeinsam anzugehen und darüber zu diskutieren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Beck: Diese Diskussion kenne ich seit 30 Jahren!)
Herr Beck, ich weiß, Sie haben das an vielen Stellen gesagt, dass diese Diskussion seit 30 Jahren geführt wird, aber wie viel Diskussionen sind seit 30 Jahren geführt worden und spitzen sich jetzt zu, weil die Situation so ist, der Handlungsdruck so groß ist und es für die Länderhaushalte ansonsten keinen anderen Ausweg geben wird.
(Ministerpräsident Beck: Organisieren Sie eine verfassungsändernde Mehrheit in ganz Deutschland, nur darum geht es!)
Nein, bestimmte Dinge gehen jetzt schon über die Öffnungsklausel, und es geht noch einiges, was im Moment in der Diskussion läuft über die Stärkung des Föderalismus. Das steht doch auf der Liste der Ministerpräsidenten, und es stand auf der Liste der Diskussion in Lübeck, also tun Sie doch nicht so, als sei das alles völlig aussichtslos.
aber wollen Sie mir sagen, dass das, was Sie im Polizeibereich vorschlagen, die große Lösung ist? Das können Sie doch mitnichten sagen.
Sie haben sich so weit vorgetraut, und jetzt können Sie nicht mehr zurück. Sie wissen aber doch auch, dass Ihre Herangehensweise nicht die Lösung ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss mit diesem Angebot und vielleicht auch der einen oder anderen Spitze und Aggressivität in dieser Diskussion, aber das sei meinem Temperament geschuldet. Wir haben mit unseren Vorschlägen versucht, soziale Unausgewogenheit zu korrigieren, auch in Ihrem Entwurf.
Wir wollen mit Ihnen gemeinsam Grundlagen für echte Strukturreformen legen. Wir wollen mit unseren Vorschlägen und unserem Engagement eine echte Bildungsoffensive im Land durchstarten. Das gelingt nicht nur im Nachtrag, aber wir bleiben bei den nächsten Haushalten mit dabei.
Wir wollen Nachhaltigkeit im ökologischen, aber auch im finanziellen Sinn. Dafür stehen unsere Vorschläge. Dafür stehen wir in diesen Haushaltsberatungen und in den nächsten wieder.
Meine Damen und Herren, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Mitglieder des Landfrauen-Ortsvereins Hahnheim, Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Augustiner-Realschule Hillesheim sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen der Grund- und Hauptschule „St. Martin“, Ochtendung. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sechs Wochen sind seit der Einbringung des Haushalts durch den Finanzminister vergangen. Die Fraktionen haben die Zeit genutzt, um in zahlreichen Sitzungen, Gesprächen, Ausschüssen, teils auch interfraktionell, Einzelheiten des Nachtragshaushalts zu besprechen.
Grundsätzlich positiv zu bewerten ist einerseits, dass es diese Gespräche – das ist ein Novum – mit dieser Intention gegeben hat, andererseits ist bei summarischer Betrachtung festzustellen, dass kein allgemeiner Konsens erreicht werden konnte, was auch im Grunde niemand erwartet hat und auch nicht den Rollen der Fraktionen im Parlament entsprechen würde. Das ist so in Ordnung.
Die einzelnen Ergebnisse der Beratungen zwischen den Fraktionen werde ich noch differenziert bewerten. Ich will an dieser Stelle schon betonen, dass die vorhandene Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten bereits als Wert an sich hervorgehoben werden kann. Das widerspricht auch nicht dem Rollenverhalten, das wir heute Morgen erlebt haben.
Zunächst dachte ich, es gibt zwei Gesichter des Herrn Fraktionsvorsitzenden Böhr, einmal in den Haushaltsgesprächen intern und dann im Parlament. Ich habe mir dann aber überlegt – es ist klar –, es entspricht natürlich der Rolle der Opposition, eine gewisse Aggressivität, auch rhetorische Aggressivität, mit hineinzubringen.
Es war jedenfalls angemessen. Das ist in Ordnung. Dass Frau Thomas ab und zu einmal außer sich geraten ist, das ist auch in Ordnung.
Ich werde meine Aggressivität eher Ihnen zuwenden als den anderen. Ich hatte zunächst schon befürchtet, Sie würden auch mir gegenüber ein solches Angebot, ein Freundschaftsangebot äußern.
Ich bin nicht in der Verlegenheit, darauf reagieren zu müssen, aber das ist im Haus allgemein bekannt.
Meine Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass als Ergebnis der Konsensgespräche das gemeinsame
Alle Fraktionen waren sich im Grundsatz darüber einig, dass der Gesamtumfang des Haushalts so bleiben muss, also nicht erhöht werden kann, und dieses Volumen, so wie der Regierungsentwurf es vorsieht, auch nach oben hin nicht verändert werden kann.
Dass es in kleineren Bereichen Gemeinsamkeiten mit den Oppositionsfraktionen gab, halte ich nicht nur aus atmosphärischen Gründen für ein erfreuliches Zeichen. Das haben beide Oppositionsfraktionen auch so dargestellt. Es ist mehr als nur Kosmetik. Es ist nicht nur eine Frage des Stils gewesen.
Ich will aber auch an dieser Stelle festhalten, dass gerade auf der Seite der CDU die Suche nach Gemeinsamkeiten letztlich eine positive Grundeinstellung für konsensfähige Haushaltssegmente gezeigt hat. Das haben wir so erlebt. Ich reduziere das auch nicht im Hinblick darauf, dass es zum Teil Fundamentalkritik gegeben hat, was die Haushaltsentwicklung in der Vergangenheit angeht. Es ist natürlich auch als Regierungsfraktion hinnehmbar, dass Sie dieses so sagen, wenn wir es auch gern anders interpretieren und anders darstellen. Da wird ein Szenario aufgebaut, dem man natürlich auch im Detail widersprechen kann. Dies ist auch von der CDU-Fraktion so hinzunehmen.
Aber die CDU hat ihre prinzipielle Ablehnung – so habe ich es empfunden – aufgegeben. In der Tat gab es in Teilbereichen eine Einigung, trotz des sehr geringen Volumens, das uns zur Verfügung steht.
Liebe Frau Thomas, es ist keine Frage des guten Stils. Wenn ich mich nun den GRÜNEN zuwende und auch, wenn wir uns alle um einen guten Stil in der Debatte bemühen, muss man natürlich auch von unserer Seite das, was wir für richtig halten, deutlich machen. Da haben wir etwas anderes erlebt. Nicht freundschaftlich – das wäre ein bisschen zuviel, man darf nicht zu freundlich werden – – –