Herr Ministerpräsident, würden Sie mir zugestehen – Sie haben die Agrarverwaltungsreform angesprochen –, dass der Vorschlag der CDU ein ganzheitlicher ist und wesentlich weiter geht, sowohl in der Einsparung als auch in dem, was umfasst wird? Wir wollen alle sieben Stellen, die betroffen sind, mit einbinden. Wir hatten also wesentlich mehr Mut, auch mit denen den Krieg anzufangen. Sie kennen unsere Entscheidung.
Das ist nicht kleinkariert, im Gegenteil. Ich habe nie diskutiert. Entschuldigung, Sie werden bis heute keine Äußerung von mir kennen, die lautet: Trier und nicht Bernkastel. – Ich habe vielmehr gesagt: Ich mache es von der Frage der Effizienz und der Frage der Kosteneinsparung abhängig. – Dann ist mir der Standort Trier oder Bernkastel gleich. Das waren die Äußerungen.
Lieber Herr Kollege Schmitt, ich würde gern zugestehen, dass ich mich daran erinnere, dass Herr Kollege Bauckhage, als er genau auf Ihre Vorschläge von diesem Rednerpult aus eingegangen ist, leider sagen musste, dass ein Löwenanteil dessen, was Sie vorgeschlagen haben, nicht einmal mit der Verfassung kompatibel ist, wenn ich mich richtig erinnere.
Ich kann es Ihnen nicht erklären. Ich bitte um Verständnis. Fragen Sie den Ressortchef. Ich habe aus dem Gedächtnis zitiert, was der Ressortchef zu Ihren Vorschlägen gesagt hat. Ich bitte, mich nicht auf jedes Detail festzulegen.
Herr Kollege Schmitt, Sie können doch nicht bestreiten – wir lesen den „Trierischen Volksfreund“, das müssen Sie immer einkalkulieren –,
dass Sie immer und bei jeder Gelegenheit, wenn es um irgendeine Entscheidung ging, so getan haben, als wä
ren Sie der Gralshüter des Trierer Landes und gegen alles und jedes polemisiert haben, bis es kracht.
Herr Kollege Schmitt, es ist Ihr gutes Recht, Ihr Mandat wahrzunehmen, wie Sie das für richtig halten, aber es ist mein gutes Recht, auch eine Meinung dazu zu haben. Ich halte Sie in diesem Zusammenhang für einen derjenigen, die noch Saulus sind und noch einen weiten Weg haben, bis sie Paulus werden, mein lieber Herr Kollege.
Ja, die Heftigkeit Ihrer Gegenwehr macht deutlich, dass Sie sich ertappt fühlen, verehrter Herr Kollege. Das ist doch eindeutig so.
Ich weiß, wie das ist. Man sucht immer einen Weg, der es ermöglicht, dass man das, was man den Menschen nach dem Mund redet, noch begründen kann. Das habe ich angesprochen.
Verehrter Herr Kollege Schmitt, Sie haben eine Frage gestellt, der Ministerpräsident hat darauf geantwortet. Ich bitte darum, dass wir dem Herrn Ministerpräsidenten die Möglichkeit geben, in seinem Vortrag fortzufahren. Danke schön.
Ich habe bisher nicht gehört, dass der Agrarminister gesagt hat, dass der Unionsvorschlag jetzt seinen Vorschlag ablösen soll.
Das Gegenteil habe ich wahrgenommen, genau das habe ich gesagt. Ich habe nur eine herzliche Bitte an Sie gerichtet, lieber Herr Kollege Schmitt.
Wir haben alle die weinbaupolitischen Debatten erlebt und Ihre Gesamtverantwortung in hinreichendem Maß in Erinnerung.
Beim heiligen Paulus war es ein Blitz, der plötzlich vom Himmel kam. Insoweit wollen wir auch der Gnade des Herrn bei Ihnen nicht vorgreifen.
Darauf hat keiner von uns ein Monopol, sei er amerikanischer Präsident, Sozialdemokrat oder Christdem okrat, keiner, Herr Dr. Altherr.
Meine Damen und Herren, ich wollte noch ein Wort zu dem sagen, was angesprochen worden ist, nämlich zu der Frage der Gesellschaften, die gebildet worden sind, oder zu den Instrumentarien. Das war einer der drei Eckpunkte, die Herr Kollege Böhr als kritikwürdig und als grundsätzlich unterschiedliche Positionen angesprochen hat.
Ich muss sagen, man hat kritisch mit dem umzugehen, was man gemacht hat, was die Auflösung der Bezirksregierung und die neue Struktur angeht. Das wissen Sie; denn das haben wir deutlich gemacht, dass wir in diesem Jahr mit einem Evaluierungsverfahren die Dinge auf den Prüfstand stellen wollen. Wir werden sicher manches aus der Praxis hinzugelernt haben, und manches wird optimierbar sein, keine Frage.
Das gilt auch für andere Ansätze, die wir gewählt haben. Wenn wir eine entsprechende Erfahrung haben, wird man vielleicht da oder dort in Einzelheiten Veränderungen vornehmen. Ich weiß es noch nicht. Warum sollte das nicht so sein?
Im Grunde genommen halte ich den Weg, den wir bisher gegangen sind, für richtig. Mich bestätigt auch, dass gerade die brandenburgische Regierung, an der auch Christdemokraten beteiligt sind, uns gebeten hat, über unsere Erfahrungen mit diesem Weg zu berichten, weil man offensichtlich ähnliche Überlegungen anstellt.
Ich glaube, dass sowohl die Budgetierung als auch die Stiftungen, der Landesbetrieb Liegenschafts- und Bau
betreuung, Landesbetrieb Straßen und Verkehr und der Pensionsfonds zwischenzeitlich dem Grunde nach nicht mehr umstritten sind. Ich erlebe das auch nicht wirklich. Insoweit werden wir an diesem Weg festhalten.
Im Haushalt sind überall Konzernbetrachtungen angestellt, also unter dem Strich sind diese Daten – auch die Kreditaufnahmen – mit eingerechnet und für jede Frau und jeden Mann nachvollziehbar.
Man muss aber schon die Lampen ausmachen, damit der Schatten so groß ist, dass man die Zahlen insgesamt nicht lesen kann. Nein, es ist im Haushalt nachvollziehbar, was dort geschieht.