von uns verlangt, dass man der Bundesregierung Untätigkeit in diesem Bereich zumutet und wir zum wiederholten Mal – ich weiß gar nicht, wie häufig schon – die hessische Imagekampagne loben sollten. Soviel Papier ist es gar nicht wert, wie Sie schon damit verbraucht haben.
wollen nun, dass wir zum wiederholten Mal – dabei habe ich das schon zum Teil gemacht – die Landesregierung loben und Beschlüsse wiederholen, die wir längst gefasst haben.
Wenn Sie das nicht abstellen können, kommen wir in der Sache nicht zusammen, was aber schade wäre. Wir haben uns überlegt, was wir machen. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, der niemanden angreift, der niemanden lobt und der sich einfach auf fünf Punkte be
Wir sagen, wir müssen bei der Qualifizierung und Ausbildung ansetzen, ein wichtiger Punkt, der heute schon angesprochen worden ist. Wir sagen, dass wir bei der Qualität der Pflege ansetzen müssen. Da sind wir völlig d‘accord mit dem, was die Ministerin bei uns macht, was ich an dieser Stelle schon mehrfach wiederholt habe.
Wir widmen uns der Thematik der Angehörigen, eine wichtige Thematik. Wir sagen, die Versorgungsstrukturen müssen verbessert werden. Wir gehen an die Weiterentwicklung der Wohnformen heran.
Woran wir nicht gehen, woran niemand geht, ist die Frage der Finanzierung in der Zukunft. Das ist eine äußerst wichtige Frage.
Wir sollten – das sage ich besonders mit Blick auf den Kollegen Dr. Rosenbauer –, wenn wir über das Thema „Pflege“ diskutieren, nicht so tun, als hätten wir das Problem der Finanzierung von Pflege und Betreuung in der Zukunft bereits gelöst.
Es wird nicht gehen – ich finde, wir müssen gegenüber allen Beteiligten ehrlich sein –, dass wir dieses Problem darüber lösen, dass wir immer mehr Geld in das System hineinstecken, Geld, das wir in diesem Ausmaß weder heute haben noch in Zukunft haben werden.
Wir werden zu ganz anderen Organisationsformen kommen. Wir sollten in dieser Hinsicht heute keine falschen Hoffnungen wecken, indem wir Forderungen aufstellen, die möglicherweise niemals erfüllbar sein werden.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorredner haben mehrfach darauf hingewiesen, dass die Diskussion bisher sehr stark von Konsens geprägt war und jede Fraktion versucht hat, ihr Fachwissen und ihre Interessenslagen in die Diskussion mit einzubringen. Ich hoffe und bin mir fast sicher, dass wir das in Zukunft wieder schaffen.
Wir haben aus der Diskussion im Sozialausschuss nicht aus kleinlichen Parteiüberlegungen heraus, sondern wirklich, weil wir fundiert unterschiedlicher Meinung in den einzelnen Punkten sind, uns zu unterschiedlichen Anträgen verständigt. Das finde ich nicht schlimm; dabei handelt es sich um das normale politische Geschäft.
Verehrter Herr Kollege Kramer, das kann und soll natürlich nicht heißen, dass in den anderen Anträgen nicht auch das eine oder andere Körnchen Wahrheit schlummert. Das werden wir in der Zukunft gemeinsam herausarbeiten.
Ich darf schon auf einen Punkt hinweisen, der mir wichtig ist, um den Unterschied zwischen dem Antrag der SPD und der FDP und den beiden anderen Anträgen deutlich zu machen.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, wir haben als CDU/FDPKoalition – das muss man sagen – die Geschichte im Bund seinerzeit auf den Weg gebracht. Wir sollten zu diesen Konstruktionen stehen.
Wir sollten nicht im Sinn eines jubelnden Regierungsparlaments und eines jammernden Oppositionsparlaments dazu stehen, sondern wir sollten ehrlich und fair sagen, wie das damals konstruiert war.
Wenn man mehr Zeit hätte, könnte ich noch einmal auf die einzelnen Rollen hinweisen, die damals in Bonn gespielt wurden, aber das lassen wir.
Was bewegt mich im Kern, den Antrag der CDU nicht mitzutragen, und was bewegt mich im Kern, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mitzutragen?
Im Kern bewegt mich, dass das fehlt, was der Kollege Marz soeben in seinem Wortbeitrag selbst als Defizit beschrieben hat, nämlich dass wir mit keinem Satz auf die Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung eingehen.
Das ist nun einmal die Basis jeglicher Diskussion. So gut wie Qualitätskampagnen, Kontrollen oder Imagekampagnen auch sind – das wollen wir alle gemeinsam –, zentral gilt der alte Spruch: Ohne Moos nichts los.
Wir müssen keine Untersuchungen in Auftrag geben, weshalb Mitarbeiter, die vielleicht überlastet sind und zu finanziellen Bedingungen arbeiten, die dieser Überlastung nicht Rechnung tragen, nur sieben Jahre im Beruf bleiben. Die Antwort können wir uns selbst geben. Das Geld können wir uns sparen.
Eine Finanzierungsgrundlage ist der Schlüssel. Ich darf Ihnen zu dieser Frage einen zentralen Satz aus unserem Antrag verlesen:
„Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine dauerhaft sichere Finanzierungsgrundlage einzusetzen, dies möglichst ohne den Faktor Arbeit mit zusätzlichen Kosten zu belasten.“ – Das ist der Punkt, auf den es ankommt.
Herr Kollege Dr. Rosenbauer, darüber hinaus vermisse ich in den Anträgen der Oppositionsfraktionen innovative Punkte. Das, was darin steht, höre ich jetzt, seit ich im Parlament bin, wie bei einer tibetischen Gebetsmühle.
Aber niemand ist bisher auf die Idee gekommen, einmal zu überlegen, wie sich die Zusammensetzung des Landespflegeausschusses gestaltet. Darin ist die gesamte Gesellschaft abgebildet. Kein Verband ist klein genug, um nicht noch ein Mitspracherecht zu erhalten.
Aber es ist schon bezeichnend, dass die FDP darauf hinweisen muss – ich bedanke mich bei den Kollegen der SPD, dass wir dies gemeinsam tragen –, dass wir versuchen sollten, in den Landespflegeausschuss auch diejenigen hineinzubekommen, um die es geht, nämlich die potenziellen Patienten, die in die Versicherung einzahlen, und die Arbeitgeber, die das Ganze paritätisch mitfinanzieren. Das sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein.
So gibt es viele andere Dinge in unserem Antrag, die, wenn Sie versuchen würden, sie mit einer konstruktiven Haltung – nicht so zäh schmunzelnd wie jetzt, Herr Dr. Rosenbauer – objektiv an sich heran zu lassen, sicherlich auch Ihre Zustimmung finden könnten. Ich gehe davon aus und hoffe, dass wir in Zukunft wieder zu die