Herr Kollege Hartloff, ich habe mich in diesem Landtag schon mit Datenschutz beschäftigt, als Sie noch gar nicht daran gedacht haben, in den Landtag zu kommen. Das ist als erstes einmal festzuhalten.
Doch, das ist ein Verdienst; denn ich gehe davon aus, dass man in den Landtag nur dann berufen wird, wenn man die entsprechende Qualifikation und Befähigung mitbringt, Herr Kollege Mertes. Wenn man das hat, ist das auch ein Verdienst.
Zweite Bemerkung: Ich persönlich habe deshalb in diesem Haus eine schlimme Phase mitgemacht – ich drücke mich jetzt ganz zurückhaltend aus –, weil durch das Fehlverhalten anderer gerade in Bezug auf den Datenschutz mein Name in die Öffentlichkeit gezerrt wurde. Das war rechtswidrig, und dies wurde auch durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes und des Datenschutzbeauftragten bestätigt. Man soll nicht so empfindlich sein; denn ich hätte daraus auch persönliche Konsequenzen ziehen und dagegen gerichtlich vorgehen können.
Wenn Sie mich in dieser Frage und in dieser Art ansprechen, weise ich das mit aller Entschiedenheit zurück. Ich sage Ihnen auch, dass ich weiterhin in dieser Frage sehr empfindlich sein werde.
Gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung. Ich habe den Verlauf der Debatte sehr genau verfolgt. Eine auf Sie gemünzte Erklärung des Kollegen Hartloff habe ich nicht festgestellt. Es ist ganz allgemein von „Oberdatenschützer“ gesprochen worden. Es ist mir nicht aufgefallen, dass Sie persönlich angesprochen wurden. Das ist meine subjektive Wahrnehmung. Sie haben Ihre subjektive Wahrnehmung.
Damit wir nicht auf die subjektiven Wahrnehmungen angewiesen sind, erkläre ich ausdrücklich, dass ich diese Ausführungen nicht auf Sie, Herr Kollege Bischel, bezogen habe, sondern in die andere Richtung geschaut habe.
Herr Kollege, ich denke, es ist genug interpretiert worden. Ich möchte dies ausdrücklich klargestellt haben.
Meine Damen und Herren, damit ist hinreichend Klarheit geschaffen. Wem das nicht genügt, der muss damit zurechtkommen.
Wir kommen nun zur Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Friederike Ebli (SPD), EUOsterweiterung und Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft und Weinbau – Nummer 7 der Drucksache 14/2178 – betreffend.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben wegen eines aktuellen Grunds um eine Aussprache über unsere Mündliche Anfrage gebeten. Die Europawoche der Landesregierung läuft bis zum 11. Mai. Die Landesregierung wird in vielen Veranstaltungen über die Wichtigkeit von Europa aufmerksam machen. Wir lesen jeden Tag, – –
wie sich das Land darum bemüht, dass die EUStrukturförderung erhalten bleibt und auch über das Jahr 2006 hinaus fortgeführt wird.
Wir wollten das Plenum nutzen, um zu verdeutlichen, dass die EU-Strukturförderpolitik nicht nur Wirtschaftspolitik, sondern zum großen Teil auch Landwirtschafts-, Weinbau- und Forstwirtschaftspolitik ist. Es geht uns nicht darum, Ängste vor der EU-Osterweiterung zu schüren, sondern frühzeitig die Chancen aufzuzeigen, die die EU-Erweiterung für uns und für die landwirtschaftlichen Betriebe bietet.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die GAP-Reform hinzuweisen, die die Herausforderung für die Landwirtschaft in Europa ist. Rheinland-Pfalz ist mit dem Programm „Zukunftsinitiative ländlicher Raum“ und dem Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ auf dem richtigen Weg. Dieser Weg zeigt den Landwirten, dass sie in jedem Fall gute Wettbewerber sein können, wenn sie diese Chancen nutzen.
Es ist keine Frage, die Agrarreform und die EUOsterweiterung werden kommen. Es gilt, sich mit der Steigerung von Effizienz und Kompetenz gut vorzubereiten. Ich bin sicher, dass unsere Landwirte und bäuerlichen Betriebe auch heute schon gut mit modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten umgehen können und sie auch nutzen.
Wie Herr Minister Bauckhage in der Beantwortung zu meiner Anfrage bereits ausgeführt hat, wird um einige Themen, wie die Modulation und die Milchquote, noch hart gerungen und diskutiert. Ich bin auf die Ergebnisse gespannt. Wir sind an einer Erhöhung nicht interessiert. Es gibt natürlich unterschiedliche Interessen, und zwar von Ländern in Europa, einigen Bundesländern und den bäuerlichen Betrieben. Das ist kein Geheimnis. Die SPD-Fraktion hat große Lust, den ländlichen Raum mit seinen Menschen und die bäuerlichen Betriebe in die Zukunft Europas zu begleiten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei dem Ministerium und der Landesregierung für das frühzeitige und große Engagement.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer von der Hauptschule Bernkastel-Kues. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manches geschieht aus Taktik. Manchmal hilft eine Taktik auch, um bestimmte Dinge ein zweites Mal zu wiederholen. Wenn wir über die EU und die Osterweiterung reden, stehen wir vor zwei Herausforderungen. Zum einen handelt es sich um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wohin geht die Reise? Zum anderen geht es um die laufenden WTO-Verhandlungen, die sehr unterschiedlich gesehen werden können.
Als guter Bauer der Eifel bin ich der Auffassung, dass man sich nicht schon vor den Verhandlungen „auszieht“ und sagt: Das ist der Preis. – Man sollte noch Verhandlungsmasse haben. Ich teile nicht die Auffassung von Herrn Fischler, der meint, man solle alles im eigenen Sinn der WTO geregelt haben und keine Verhandlungsmasse mit den Partnern mehr haben.
Meine Damen und Herren, es ist in der Regel so: Wenn man keine Verhandlungsmasse mehr hat, muss man von dem abgeben, von dem man eigentlich nichts mehr abgeben will.
Wenn wir zurzeit über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nachdenken, ist eines wichtig, nämlich wo unser Ziel liegt. Ich glaube, dass unser Hauptziel sein muss, schrittweise ein europäisches Modell der Landwirtschaft zu fördern, das auf dem bäuerlich geprägten Betrieb basiert, umweltgerecht ist und die Sensibilität der Verbraucher berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, wenn das unser Ziel ist, kann zum Beispiel eine Betriebsprämie nicht unser Ziel sein, weil diese ausschließlich Strukturen festschreibt.
Wenn wir diesem Ziel näher kommen wollen, brauchen wir unabhängig von der Produktion eine Flächenprämie. Derjenige, der Fläche bewirtschaftet und damit Kulturlandschaft erhält, bekommt für diese Leistung für die Allgemeinheit ein Entgelt. Was er produziert – hier wird die Entscheidung liegen –, muss der Markt entscheiden. Es kann nicht sein, dass Landwirte Produkte anbauen, damit sie die ausgesetzte Prämie erhalten, ohne dass der Markt dieses Produkt fordert. Wenn der Markt Heilpflanzen fordert, bauen wir Heilpflanzen an. Das kann aber nichts mit riesigem bürokratischen Aufwand und Prämienverlust zu tun haben. Entscheidend ist, dass die Fläche bewirtschaftet und nicht stillgelegt oder brachgelegt wird.
Zwei weitere Punkte sind gerade für die Zukunft des landwirtschaftlichen Bereichs in Rheinland-Pfalz unwahrscheinlich wichtig. Das ist die Zuckermarktordnung und das Milchquotensystem. Wenn jemand der Auffassung ist, man könnte das Milchquotensystem halten, aber die Quote erhöhen, will er uns aufs Kreuz legen; denn in dem Moment, in dem er die Quote erhöht, macht er den Preis endgültig kaputt. Dann ist die Quote nichts mehr wert. Wenn es schon eine Quote gibt, muss sie auch funktionieren.
Ich weiß, wie das in Verhandlungen ist. Wenn man einen guten Ratschlag geben darf, sollte man sagen: Selbst wenn es für die Italiener mit einer Quotenerhöhung von 2 % verbunden sein sollte – diese wissen sowieso nicht, welche Quote sie haben und wie viel Milch sie produzieren –, wäre das wesentlich erträglicher, als insgesamt die Quote zu erhöhen.
Bei der Zuckermarktordnung gilt Ähnliches oder Gleiches. In dem Moment, in dem sie fällt, werden wir keinen Zucker mehr anbauen können, nicht nur in RheinlandPfalz, sondern im ganzen jetzigen Europa, weil wir nicht wettbewerbsfähig sind.
Das kann nicht unser Ziel sein und sollte nicht unser Ziel sein. Insofern wird diese Grundherausforderung entscheidend sein für die Zukunft auch der Landwirtschaft und des Weinbaus in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, das geht dann nicht nur die Bauern an. Es wird ganz entscheidend für den Verbraucher, für den Menschen sein, wie die Kulturlandschaft aussieht. Ich sage Ihnen zum Abschluss, ohne Bauern wird es keine Kulturlandschaft geben.
Wir können es mit Landschaftspflegern nicht schaffen. Das sehen mittlerweile selbst Organisationen ein, die vor Jahren noch eine ganz andere Auffassung hatten.
Guten Morgen, Herr Präsident, guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf, wie ich schon gestern zum Ausdruck gebracht habe, ganz besonders herausstellen, dass wir die EU-Osterweiterung begrüßen.
Wir sehen mehr Chancen als Risiken auch für die Landwirtschaft. Wir brauchen uns vor dem Wettbewerb nicht zu verstecken, wenn die Wettbewerbsbedingungen stimmen.
Meine Damen und Herren, wir wollen für unsere heim ische Landwirtschaft eine ganz klare konsequente Harmonisierung der Europäischen Agrarpolitik. Wir lehnen nationale Sonderwege – auch aus dem Hause Künast vorgeschlagen – ab; – –