denn nationale Sonderwege verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und isolieren die deutschen Landwirte innerhalb der EU.
Wir sprechen uns für einheitliche Richtlinien in Europa bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und dem Tierschutz aus. Deshalb ist auch eine Übertragung der Zuständigkeit beispielsweise im Pflanzenschutzrecht auf die EU zu realisieren.
Des Weiteren ist es nach meiner Auffassung im Rahmen einer Harmonisierung der EU-Agrarpolitik unabdingbar, auch Steuergleichheit einzuführen, soweit es zumindest die Betriebsmittel, wie den Agrardiesel, angeht. Ich empfehle diesbezüglich die Heizölbedingungen für Agrardiesel, so wie sie in anderen europäischen Ländern vorliegen, meine Damen und Herren.
In den westlichen EU-Nachbarstaaten wie Frankreich, Belgien und den Niederlanden ist dies schon der Fall. Es ermöglicht dort einen Vorteil für Unternehmen vergleichbarer Betriebsgröße in einem fünfstelligen Euro-Bereich.
Lebensmittel müssen gesundheitlich einwandfrei sein. Das ist richtig. In diesem Zusammenhang spreche ich mich wie schon am Mittwoch in der Aussprache zum Agrarbericht gegen ein Ausspielen konventionellen Landbaus gegenüber dem ökologischen aus, Frau Kiltz.
Wichtig ist es, eine gläserne Produktion der Nahrungsmittel zu gewährleisten. Wegweisend ist in diesem Zusammenhang das vom Landwirtschaftsminister initiierte Prüfsiegel „Rindfleisch aus Rheinland-Pfalz“. Das hat bundesweit eine Vorbildfunktion.
Dagegen betreibt die Bundesministerin Künast eine landwirtschaftliche Politik, dass wir aus anderen Ländern, in denen niedrigere Standards herrschen, deren Produkte sodann wieder einführen dürfen. Ich erinnere an die Legehennenhaltung.
Neben dem Verlust von heimischen Arbeitsplätzen gelangen diese Produkte auf deutsche Märkte und in deutsche Ladentheken, die zu schlechteren Standards erzeugt wurden, weil unsere Produktion aus Deutschland in Länder mit einfacheren Produktionsbedingungen hinausgedrängt wurde. Das kann in Zukunft nicht so sein.
Als überflüssiges Bürokratisierungsprogramm und weiteren Sargnagel für die deutsche Landwirtschaft in diesem Zusammenhang ist die zu Jahresbeginn eingeführte Modulation der seit 1992 gewährten Preisausgleichszahlung zu bezeichnen. Ohne Not wird vor Beendigung der Agenda 2000 durch einen nationalen Alleingang die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirte im europäischen Rahmen gefährdet.
Zusammenfassend meine ich, dass die rheinlandpfälzische Landwirtschaft auch in der größeren EU mithalten kann, wenn
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Geisen, ich weiß, Sie freuen sich immer, wenn Sie Gelegenheit haben, Ihr Feindbild „Renate Künast“ zu pflegen. Ich fände es aber schön, wenn Sie Ihre Vorurteilskiste einmal entstauben würden und zur Kenntnis nähmen, was eigentlich wirklich passiert und was daran gut ist für die rheinland-pfälzische Landwirtschaft.
Wenn ich mir Ihre Ausführungen zum Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union anhöre, dann kann ich das nur so bewerten, dass Sie eigentlich den organisierten Stillstand wollen; kein Land darf vorpreschen. Sie fungieren als Bremser wie auf der Lokomotive und halten alles auf.
Es wundert mich, und ich frage mich, was die SPD Ihnen bieten musste, damit die Landesregierung bei der Legehennenverordnung im Bundesrat Ihre Zustimmung geben durfte.
Etwas anderes: Ich freue mich, dass ich Gelegenheit habe, bei der Aussprache zu dieser Mündlichen Anfrage etwas zur EU-Agrarpolitik zu sagen. Das habe ich vorgestern beim Agrarbericht außen vor gelassen.
Wir wissen doch alle, die Agenda 2000 hatte einen Grund. Die Agrarpolitik war reformbedürftig bis zum Anschlag. Die Agenda 2000 hat sich Ziele gesetzt, die sie noch nicht erreicht hat. Das sind erste Schritte dahin.
Wir haben inzwischen eine Zwischenbewertung. Ich will Ihnen noch einmal vor Augen führen, welche Ziele die
EU-Agrarpolitik eigentlich haben muss. Sie muss sich – ich glaube, da sind wir uns einig, dass das ein Ziel ist und nur der Weg unterschiedlich bewertet wird – in ihrer Förderung auf den Erhalt der Vielfalt und die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in Europa konzentrieren.
Sie muss die zur Verfügung stehenden Mittel gerechter auf die Betriebe verteilen als in der Vergangenheit. Es gab einmal 80 % der Mittel für 20 % der Betriebe. Das hat mit Fairness und Gerechtigkeit überhaupt nichts zu tun.
Sie muss sich verstärkt – das ist uns ganz wesentlich, Herr Geisen – auf Verbraucher-, Umweltschutz und Tiergerechtigkeit konzentrieren. Das hat nichts mit dem Drangsalieren von Betrieben oder mit Bürokratie oder sonst etwas zu tun. Es handelt sich um ganz notwendige Voraussetzungen.
Die EU-Agrarpolitik muss den Fokus noch mehr als bisher auf die integrierte ländliche Entwicklung richten. Ich erinnere an die Einrichtung der zweiten Säule, in der viele verschiedene EU-Verordnungen in der Verordnung „ländlicher Raum“ zusammengefasst wurden.
Diese gibt uns endlich Gelegenheit, die Landwirtschaft nicht – mir fällt jetzt kein Wort dafür ein –
sondern die Gesamtschau auf den ländlichen Raum zu richten, der uns mindestens genauso am Herzen liegt wie Ihnen, der Sie sich immer als der Sprecher der Bauern und des ländlichen Raums begreifen, Herr Geisen.
Es gibt noch mehr Menschen in diesem Saal, die sich für die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen einsetzen.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Schmitt, CDU – Schmitt, CDU: Das musste gesagt werden!)
Wir brauchen im Übrigen eine faire Chance für die Beitrittsländer. Das ist ein Ziel, das wir auch vor Augen haben. Die Agrarpolitik muss – das ist ganz wichtig – finanzierbar bleiben, meine Damen und Herren.
Was heißt das für die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz? Meine Damen und Herren, es ist gut, dass die Prämien jetzt von der Produktion abgekoppelt werden sollen. Wir haben lang genug Exporterstattungen etc. für Überproduktion zahlen müssen.
Es ist natürlich so – da hat Herr Billen bei dem einen oder anderen Punkt Recht, und ich glaube, Frau Ebli hat es auch angesprochen –, dass wir darauf achten müssen, dass bei der Umstellung dieser Zahlungen nicht bestehende Ungerechtigkeiten zementiert werden, wie beispielsweise die Benachteiligung des Grünlands gegenüber dem Ackerland.
Das heißt, es wird sehr entscheidend darauf ankommen, wie dieser Übergang ausgestaltet wird und wie die Bemessungsgrundlagen aussehen.
Meine Damen und Herren, es ist auch gut, dass es die Modulation in der gesamten EU geben soll, die Sie so beschimpfen, Herr Geisen. Wir wollten das im Übrigen schon seit Jahren.