Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Geisen schreibt noch fleißig, ich wollte eigentlich nach ihm reden.
Es ist mir recht, ich rede auch vor ihm. Herr Staatssekretär, ich habe mich bemüßigt gefühlt, noch einmal mit dem Finger zu zucken, als Sie sich zum einhundertfünfundfünfzigsten Mal gesagt haben, unsere Umweltprogramme seien vorbildlich.
Ich kann Ihnen einfach nur sagen, wir kennen das, dass Sie sich das Leben und die Politik manchmal schönreden.
Wir wissen auch, dass Sie aus wahltaktischen Gründen Sachen unterstützen, die nicht unbedingt sinnvoll sind. Ich glaube, es waren Sie, der den integriert wirtschaftenden Betrieben zugesagt hat, dass sie Anschlussverträge erhalten, wenn ihre Altverträge auslaufen. Das war lange umstritten, soweit ich weiß auch in Ihrem Haus. Sie haben aber eine politische Entscheidung getroffen, die fachlich ziemlich infrage gestellt werden muss. Ich stelle noch einmal fest, was ich vorgestern schon gesagt habe, Sie betreiben mit den Umweltprogrammen Etikettenschwindel.
Wie soll der Verbraucher das unterscheiden? Michael Billen, gehen Sie einmal in Ihrem Landkreis in den Geschäften herum.
Wenn ein Produkt mit der Aufschrift zum Verkauf steht „erzeugt in integriertem Anbau“ und nebendran steht auf einem Produkt „ökologisch erzeugt“ oder „kontrolliert umweltschonend erzeugt“, meinen Sie dann, dass die Verbraucher und die Verbraucherinnen wissen, dass das eine so erzeugt ist, dass kaum über die gute fachliche Praxis hinausgegangen wird, und das andere wirklich nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus erzeugt worden ist?
Das weiß niemand im Geschäft. Die Landesregierung hat in ihrem Agrarbericht einen großen Absatz über Transparenz, keine Irreführung der Verbraucher usw. Was macht sie in der Praxis? Genau das, was sie anprangert.
Herr Staatssekretär, an Ihnen perlt alles ab, wie Prilentspanntes Wasser. Sie haben sich irgendwann einmal eine Gummihaut angezogen.
Sie haben sich eine Gummihaut angezogen, damit Sie sowohl auf den Bauernversammlungen mit Ihren derben Sprüchen, die Sie dort immer loslassen, aber auch auf anderen Versammlungen bestehen können, ohne dass Sie gleich Nervenzusammenbrüche bekommen. Wenn man mit Ihnen redet, würde mein Vater dazu sagen:
Das politische Geschäft ist es aber, nachhaltig zu sein und die Lästigkeitsschwelle zu überschreiten. Genau das habe ich mir an diesem Punkt vorgenommen. Sie werden das noch so oft zu hören bekommen, bis Ihre Gummihaut Löcher erhält.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollten eigentlich die Aktuelle Stunde nutzen, um darauf hinzuweisen, dass Strukturpolitik mehr als Wirtschaftspolitik ist, dass es uns um den ländlichen Raum und die Förderung von Landwirtschaft, Weinbau und Forstwirtschaft geht.
Ich habe mich eben geärgert. Ich habe gedacht, du bist nicht neu in diesem Parlament und hättest eigentlich damit rechnen müssen, dass der Kollege Schmitt kommt
(Billen, CDU: Erklären Sie uns einmal, was Sie beim Kollegen Schmitt meinen! – Schmitt, CDU: Das müssen Sie mir einmal erklären!)
Es geht doch darum, unseren ländlichen Raum und unsere landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Weg nach Europa zu begleiten, sie wettbewerbsfähig zu machen. Es geht doch nicht darum, ob wir grüner oder oppositionsmotivierter Ideologie nachhängen.
(Schmitt, CDU: Was war denn nicht sachlich? Nennen Sie mir einen einzigen Punkt, der nicht sachlich war! – Billen, CDU: Was hat er denn falsch gemacht?)
Das war der Einstieg, Herr Kollege Schmitt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auf einem guten Weg sind, einmal, weil wir eine Landesregierung haben, die den ländlichen Raum und die landwirtschaftlichen Betriebe als einen wichtigen Punkt der rheinland-pfälzischen Landespolitik ansieht und begleitend unterstützt.
Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir bekommen alle den Agrarbrief der BASF. In dem Brief, den ich gestern öffnete, konnte ich mit Freude lesen, dass wir mit unseren Junglandwirten an der Spitze aller europäischen Staaten stehen.
Das war jetzt auf Deutschland und nicht nur auf Rheinland-Pfalz bezogen, aber ich hoffe, dass es auch für Rheinland-Pfalz so gilt. Ich denke, von daher ist unsere Zukunft in diesem ländlichen Raum ges ichert.
(Billen, CDU: Können Sie einmal die Prozentzahlen nennen? Unter den Blinden ist der Einäugige König!)
Lassen Sie uns mehr die Junglandwirte mit einbinden. Lassen Sie uns auch mehr auf die jungen Menschen hören und für sie die richtige Politik auf dem Weg nach Europa machen.
Es ist schade, dass Sie fast bei jeder Gelegenheit die Situation unserer Heimat so schlecht darstellen.
Sie reden das, was besonders gut ist, schlecht. Rheinland-Pfalz ist im nationalen wie im internationalen Vergleich besonders vorbildlich hinsichtlich der Landbewirtschaftung und der Produktqualität. Das lässt sich objektiv nachweisen.
Meine Damen und Herren, das Ökosiegel von Frau Künast hat das Ansehen der Bioprodukte so verwässert, wie es nie hätte passieren dürfen.
Meine Damen und Herren, ich fordere uns und Sie alle auf, in Zukunft objektive Produktvergleiche und Qualitätsvergleiche zu machen. Es reicht nicht, wie es die GRÜNEN seit Jahren machen, einen verbalen Etikettenschwindel zu machen.
(Beifall der FDP – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie! Herr Dr. Geisen, Sie müssen sich einmal etwas Neues einfallen lassen!)