sondern es sind Anträge mit pädagogischen Konzepten. Die Schulen begreifen auch die Chance, die darin liegt, ein pädagogisch neues und weiterentwickeltes Angebot zu machen. Die Schulen haben es schon umgesetzt. Herr Kollege, wir sind dankbar dafür und befinden uns im Gespräch mit diesen Schulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Bildungsministerin, die mir vorgeworfen hat, ich hätte mit falschen Zahlen argumentiert, sagen: Ich möchte einmal gerne den Haushalt sehen, der für das nächste Jahr 120 Millionen DM für die Ganztagsschule ausweist.
Meine Damen und Herren, wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits ein pädagogisches Konzept vorgelegt und gehen davon aus, dass ein Ganztagsangebot an Schulen ein ganztägiges Bildungsangebot in der Verantwortung und Begleitung von Lehrerinnen und Lehrern und pädagogischen Fachkräften beinhalten muss. Schülerinnen und Schüler sollen nach Interesse und Neigung lernen und arbeiten. Von außerschulischen Expertinnen aus den unterschiedlichen Bereichen sollen sie von künstlerischen über handwerkliche und soziale Tätigkeiten angeleitet werden. Aber dies muss gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern und den pädagogischen Fachkräften geschehen. Die außerschulischen Experten dürfen die Lehrerinnen und Lehrer in keinster Weise ersetzen.
In vielen Kommunalparlamenten sowie auch in den Kommentaren der Zeitungen wird zurzeit gerätselt, und die Unsicherheit in den verschiedenen Kommunen ist riesengroß. Was soll überhaupt geschehen? Welches pädagogische Konzept steht eigentlich dahinter?
Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind aufgerufen und müssen schleunigst ihre Versprechen mit Leben füllen und konkretisieren, wohin es gehen soll.
Ich bin sehr gespannt auf den Diskussionsprozess innerhalb der Regierungskoalition; denn es gibt definitiv unterschiedliche Meinungen zwischen SPD und FDP.
Mit der Umsetzung eines flächendeckenden Ganztagsangebots muss die Chance genutzt werden, den Unterrichtsalltag auch am Vormittag grundlegend zu verändern, die Selbstständigkeit der Schulen entscheidend zu stärken und dabei demokratische Entscheidungsstrukturen an den Schulen zu etablieren. Wir GRÜNEN wollen diese Chancen nutzen; denn insbesondere die rheinland-pfälzischen Schülerinnen und Schüler haben es verdient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lelle, ich möchte Sie gern einmal hören, wenn wir Elternbeiträge für die Ganztagsschule in der Dimension einführen wollten, die Sie beschrieben haben. Aber wir sind es gewohnt, dass Sie sich bei Ihrer Argumentation nicht scheuen, sich selbst zu widersprechen, um uns irgendwelche Vorwürfe machen zu können, weil Sie offensichtlich doch mit dem, was die Landesregierung vorhat, ganz zufrieden sein können.
Zum einen sagen Sie selbst, dass es notwendig ist, Ganztagsangebote zu gewährleisten, zum anderen erkennen Sie irgendwie doch nicht mehr so richtig die gesellschaftliche Realität.
Selbst wenn man, was sicherlich alle in diesem Hause wollen, davon ausgehen möchte, dass Kinder und Jugendliche zunächst einmal primär in ihren Familien erzogen werden, ist die Realität eben nicht überall so, dass dies immer funktioniert. Allein deshalb muss man ein Angebot machen. Dies ist eine Grundlage, über die wir uns in der Familienpolitik fraktionsübergreifend einig sind. Aber selbst dies stellen Sie infrage.
Herr Wiechmann, ich gehe gar nicht mehr groß auf Ihre falschen Zahlen ein. Wir haben die richtigen so oft genannt, dass ich das nicht noch einmal tun möchte. Aber ich stelle Ihnen die Frage: Warum soll man im ersten Jahr der Einrichtung und Planung der Ganztagsschulen
Wenn wir das Angebot ad hoc errichten wollten und gleich eine Flächendeckung im ersten Jahr herstellen wollten, was nicht funktioniert und was auch nicht sinnvoll sein kann, könnte ich dies noch verstehen. Aber so ist es mir nicht eingängig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch sagen, wir haben uns mit dieser gesellschaftspolitisch schon längst notwendigen Maßnahme ein sehr ehrgeiziges Ziel in dieser Koalition gesetzt. Aber wir sind uns als Koalitionspartner sicher, dass wir das Ziel gemeinsam mit allen Beteiligten vor Ort erreichen werden, dass wir ein lebendiges und pädagogisch hochwertiges Ganztagsschulangebot in Rheinland-Pfalz flächendeckend als Vorreiter in der gesamten Bundesrepublik zur Verfügung stellen werden und der Erfolg uns letztlich Recht geben wird.
Meine Damen und Herren, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und ich die Beratung über die Aktuelle Stunde schließen kann, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Braun zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 33 der Geschäftsordnung das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Martini, ich habe noch einmal recherchieren lassen. Ich möchte richtig stellen, Sie haben überwiesen. Dies bedeutet nicht, dass alle Kläger das Geld erreicht hat, das Ihnen unserer Meinung nach zustehen würde. Wir haben recherchiert, es ist noch einiges an Restforderungen unterwegs. Das liegt aber höchstwahrscheinlich nicht bei Ihnen im Ministerium, sondern noch an anderen Stellen. Ich möchte mich für die Aussage von vorhin entschuldigen.
Meine Damen und Herren, in der Mittagspause konstituiert sich in Saal 7 die Kommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ich bitte die entsprechenden Abgeordneten, sich in diesen Saal zu begeben.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/10 – Zweite Beratung
Landesgesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/11 – Zweite Beratung
Nach Absprache im Ältestenrat sollen diese beiden Punkte gemeinsam aufgerufen und beraten werden. Es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Leider hat sich seit der ersten Beratung dieser beiden Gesetzentwürfe nichts bewegt, keinen Millimeter. Im Innenausschuss wurde gar nicht darüber diskutiert. Mir kommt es auch im Grunde genommen ein bisschen lächerlich vor, wie damit jetzt umgegangen wird.
Natürlich ist es klar, man sagt, die Parlamentarische Kontrollkommission und die G 10-Kommission sind Geheimschutzkommissionen. Dort muss der Geheimschutz sehr groß geschrieben werden. Das ist völlig klar, das sehen wir auch ein. Was ist das aber eine Begründung dafür, dass die GRÜNEN dort außen vor bleiben sollen? Warum das? Beim letzten Mal wurde immer gesagt, es sind drei Mitglieder, bei drei Mitgliedern ist dies stärker gewährleistet als bei mehreren Mitgliedern. In anderen Landtagen sind diese Kommissionen mit fünf Personen aus verschiedenen Fraktionen besetzt. Ob es also nur drei, vier oder fünf Personen sind, das ist eine willkürliche Zahl. Ich glaube nicht, dass das einen Unterschied macht.
Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt ist, dass man früher oft gesagt hat, mit den GRÜNEN haben wir Probleme, was den Geheimschutz angeht. Aber das ist nun auch schon lange vorbei. Das sieht man schon allein daran, dass in anderen Bundesländern und auf Bundesebene GRÜNE in diesen Geheimkommissionen, also in diesen Parlamentarischen Kontrollkommissionen
Liegt der Grund dann vielleicht in den Personen, zum Beispiel an mir oder an Herrn Wiechmann, dass Sie uns nicht zutrauen, dass wir diesen Geheimschutz aufrechterhalten? Ich kann eigentlich keinen wahren und echten Grund erkennen, außer vielleicht den: Wir haben es immer schon so gemacht, es wird nicht geändert, und wir machen es auch in Zukunft so. – Ich finde, das ist dieser Sache nicht angemessen. Dazu ist es doch zu wichtig, was in diesen beiden Kommissionen passiert.