Dass der Verbraucherzentrale im Nachtragshaushalt 100.000 Euro gestrichen wurden, bedeutet, dass bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten werden können. Hier wird an der falschen Stelle gespart.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!)
Es klingt deshalb wie Hohn, wenn im SPD/FDP-Antrag davon gesprochen wird, dass man die Verbraucherzentrale – so heißt es im Übrigen richtig – weiter unterstützen will.
Stattdessen könnten – wie das meine Vorrednerin auch schon gesagt hat – die Mittel des Landes für die als ehrenamtlich bezeichnete Verbraucherschutzbeauftragte wirksamer in den unabhängigen Verbraucherschutz fließen.
Wir waren heute Morgen Zeugen eines Paradebeispiels für die mangelnde Zusammenarbeit der Verbraucherschutzbeauftragten und der Landesregierung. So etwas verunsichert Verbraucher unnötig.
Vor zwei Tagen – also am 3. Juni – habe ich im Internet nach Neuigkeiten von der Verbraucherschutzbeauftragten gesucht. Die Homepage enthielt bis vorgestern exakt zwei Einträge, wobei der eine vom 2. Mai 2002 stammt.
In ihrem Eintrag vom 2. Mai 2002 macht die Verbraucherschutzbeauftragte auf die – ich zitiere wörtlich – "defizitäre Lebensmittelkontrolle aufmerksam“. Sie werde sich in Gemeinschaft mit der Stadt Mainz um eine Verbesserung der Situation bemühen.
Das ist ein Jahr her. Genau das Gleiche bekommen wir sozusagen als Neuigkeit am 13. Mai 2003 erneut präsentiert.
Ein Jahr liegt dazwischen. Wenn in dieser Zeit nicht mehr zustande kommt und dann auch noch die Umweltministerin die Verbraucherschutzbeauftragte öffentlich zurückpfeift, dann frage ich Sie: Sind Sie nicht auch unserer Auffassung, dass von diesem Amt keine positive Wirksamkeit ausgeht?
Zum Schluss noch drei wichtige Forderungen der CDU. Im Zuge der Agrarverwaltungsreform wollte die Landesregierung die Abteilung Hauswirtschaft streichen. Das ist nicht nur Gender-unfreundlich, wie wir gestern gehört haben, sondern auch in Bezug auf den Verbraucherschutz der vollkommen falsche Weg.
Die Nachbesserungen sind auch nicht ausreichend. Die Abteilung Hauswirtschaft hat vielmehr für den Verbraucherschutz im Sinn eines verstärkten ErzeugerVerbraucher-Dialogs ihre Berechtigung und sollte in den neuen Dienstleistungszentren erhalten bleiben.
Die Taktik ist durchsichtig. Man setzt jetzt auf Projektförderung, um das später ganz streichen zu können.
Die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich der Landesregierung für den Verbraucherschutz sollten gebündelt werden. Damit könnten eine verbesserte Effizienz und Transparenz, vermutlich auch Kosteneinsparungen erreicht werden.
Zuletzt noch, die Kommunen müssen finanziell besser gestellt werden – davon haben wir schon heute Morgen gesprochen –
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kiltz, zunächst einmal zu Ihnen. Sie scheinen unseren Antrag nicht gelesen zu haben; – –
denn in dem ersten Absatz steht schon: Aktuelle Handlungsfelder sind im Besonderen aber in der Ernährung und in der Lebensmittelsicherheit zu suchen.
Jetzt einmal zu Frau Schäfer. Die Streichung der 100.000 Euro, die ständig im Raum steht, möchte ich endlich einmal richtig stellen. Sie haben das auch ständig in die Zeitung geschrieben. Wenn Sie einmal mit Frau Stock oder mit dem Ministerium gesprochen hätten, dann wüssten Sie, dass das eine Überzahlung des Ministeriums aufgrund eines erhöhten Zuschusses aus Berlin war.
Das sagt Ihnen Frau Stock ganz eindeutig. Mit diesem Märchen müssen Sie bald aufhören, weil es vorn und hinten nicht stimmt.
Uns liegen heute drei Anträge zum Verbraucherschutz vor. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war
Übereinstimmend können wir sicher feststellen, dass eine umfassende Verbraucherpolitik alle Ressorts berührt und Beachtung finden muss. Allerdings sind im Bereich der Ernährung ganz besondere Maßstäbe anzusetzen, weil das die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes hautnah berührt.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind kritischer geworden. Das ist gut so. Der vorsorgende Verbraucher
schutz steht hierbei an erster Stelle, um die Gesundheit und Unversehrtheit, aber auch ihre ökonomischen Interessen zu schützen. Gerade das hat für die Landesregierung oberste Priorität.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist mir zum Beispiel – das ist auch aus anderen Reden herausgeklungen – die Koordination und die Information, mithin auch die Vernetzung. Dafür ist die Institution der Verbraucherschutzbeauftragten geschaffen worden.
Das findet sehr gut statt. Man konnte es auch heute Morgen bei der Mündlichen Anfrage erkennen, als die Ministerin erklärt hat, dass ein sehr enger Kontakt mit der Verbraucherschutzbeauftragten vorhanden ist.
Ich bin sehr erstaunt: das muss ich einmal sagen. Zunächst wird darauf herumgehauen und eine Kampagne gefahren und anschließend wird sie als Kronzeugin von Ihnen für eine Mündliche Anfrage genommen. Das finde ich schon recht merkwürdig. Ich war zumindest erstaunt darüber.
Ich kann nicht ständig darüber schimpfen. Sie macht eine Äußerung, und anschließend wird sie für eine Mündliche Anfrage genommen.
Wichtig in dem Zusammenhang scheint mir auch – Koordination und Information habe ich genannt –, die Lebensmittelkontrolle ist von der Ministerin für Umwelt und Forsten, insbesondere durch die Neustrukturierung des Landesuntersuchungsamts durch Margit Conrad, deutlich verbessert worden.