Es sind im Zuge der BSE-Krise 22 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Das kann man nicht alles negieren. Außerdem gibt es – wie wir das heute Morgen aufgrund der Mündlichen Anfrage hören konnten – ein Qualitätsmanagement mit den Kommunen über Arbeitskreise. Darüber gibt es auch einen direkten Kontakt.
Rheinland-Pfalz hat die geringsten Lebensmittelskandale, was sich in der in jüngster Zeit vorhandenen Geflügelpest zeigt. Rheinland-Pfalz ist gewappnet. Bundesund europaweit war die Informationsweitergabe und Koordinierung sehr gut. Das hat Gründe, die auch Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ein weiterer guter Ansatz in dem Bereich ist eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, die derzeit erarbeitet wird, damit die Lebensmittelüberwachung einheitlicher und intensiver durchgeführt werden kann. Das wird im Verbraucherschutzministerium durchgeführt. Bei den GRÜNEN brauche ich dafür nicht zu werben.
Noch ein weiterer Punkt ist für uns sehr wichtig. Das ist die Verantwortung der Wirtschaftsbeteiligten. Sie haben
ein geeignetes eigenes Kontrollsystem zu installieren, wie dies in vielen Bereichen schon geschieht.
Wir verfolgen sicherlich das gleiche Ziel in dieser Frage, nämlich die höchste Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb sollten wir versuchen, in dieser Frage wieder zu einer sachlichen Zusammenarbeit zu kommen; denn es ist sicherlich nicht dienlich, gegen Menschen Kampagnen zu veranstalten, die sich wirklich bemühen und Erfolge vorweisen, wie es zurzeit, also in den vergangen Tagen, geschehen ist.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Es hätte auch ohne die Vorfälle in den letzten Jahren bei Lebens- und Futtermitteln niemand bezweifelt, dass der Schutz der Verbraucher, das heißt, die Gewährleistung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bei den angebotenen Lebensmitteln, ein hohes Gut ist und die Politik dem Schutz dieses Gutes eine bevorzugte Priorität einräumen muss.
Gleiches gilt für den Futtermittelbereich; denn Erzeugung von Futtermitteln ist ein Teil der Lebensmittelerzeugung.
Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist Daseinsvorsorge und damit eine herausragende staatliche Verpflichtung gegenüber den Menschen im Land. Die BSE-, Nitrofen-, Fisch- und Eierskandale sind bei den Verbrauchern noch in guter Erinnerung. Bis das noch vorhandene, noch wache Misstrauen in der Bevölkerung einem wiedergewonnenen Vertrauen weicht, müssen große und nachhaltige Anstrengungen unternommen werden.
Die Landesregierung nimmt diese Aufgabe ebenso verantwortungsvoll wie erfolgreich wahr. Die Behauptung auch der CDU, die Landesregierung sei den aktuellen Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht gewachsen, geht an der Realität vorbei.
Eine der Voraussetzungen für erfolgreichen Verbraucherschutz ist eine schlagkräftige und effizient kooperierende Organisation. Die Organisation ist nicht allein der Grund für den Erfolg, aber sie ist eine wichtige Komponente des Erfolgs. Das Märchen der Opposition,
die geteilte Zuständigkeit auf der Ministerialebene zwischen dem Ministerium für Umwelt und Forsten und dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau sei nicht effizient und transparent, wird nicht dadurch wahrer, dass Sie es immer erneut wiederholen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der operativen Ebene ist die Lebensmittelkontrolle und das Veterinärwesen landesweit gebündelt beim Landesuntersuchungsamt Koblenz. Für die Futtermittelkontrolle ist landesweit die ADD in Trier zuständig. Dass es auf den Kreisebenen bei den Lebensmittelkontrollen hin und wieder personelle Engpässe gibt, wissen wir alle.
Die FDP hält im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes die sorgfältige Erfüllung der Aufgaben auf der kommunalen Ebene in der Lebensmittelüberwachung für unverzichtbar. Verbraucherschutz und Lebensmittelkontrolle sind Aufgaben, auf deren Erfüllung die Bürgerinnen und Bürger im Land vertrauen. Sie schaffen Vertrauen und Sicherheit, und niemand sollte unbegründet Ängste schüren und die Bevölkerung verunsichern.
Natürlich gibt es wie überall auch beim Verbraucherschutz noch wünschenswerte Verbesserungen. Der gemeinsame Antrag von SPD und FDP fordert diese Verbesserungen klar und unmissverständlich.
Ich nenne beispielsweise eine bessere und leicht verständliche Information der Verbraucherinnen durch weitgehend transparente Kennzeichnung der Lebensmittel.
Ich nenne weiterhin den Ausbau der Information über Inhaltsstoffe, Herstellungsverfahren und Herkunft von
Lebensmitteln. Dabei bin ich mir darüber im Klaren, dass es wegen des damit verbundenen Aufwandes gewisse Grenzen geben wird und geben muss. Schließlich denke ich, Verbraucherschutz fängt bereits mit dem Wissen über gesunde Nahrung an. Aus diesem Grunde darf man nicht müde werden, auf allen Ebenen den Wert gesunder Ernährung und bessere Produktkompetenz den Menschen im Land näher zu bringen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Alternativantrag von SPD und FDP den Anliegen des Verbraucherschutzes umfassender gerecht wird als die Anträge der Opposition.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort zu dem 10Punkte-Programm der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Wenn Sie dies auch medial sehr gut transportiert haben, so ist es doch, wenn Sie es genau lesen, nichts weiter als eine Aneinanderreihung von Forderungen, die in sich wenig konsistent sind und nicht den Anspruch eines Programms zum Verbraucherschutz erfüllen. (Beifall der SPD und der FDP – Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie werden aber an meinen Ausführungen erkennen, dass wir uns gar nicht an jedem Punkt zerstreiten müssen. Ich denke vielmehr, dass Sie sich in wesentlichen Elementen in der Strategie der rheinland-pfälzischen Verbraucherschutzpolitik und der Politik für Lebensmittelsicherheit gut aufgehoben fühlen können. Sie beruht im Wesentlichen auf vier Säulen.
Meine Damen und Herren, die erste Säule heißt Herstellerverantwortung. Diese gilt auf allen Stufen in der Produktions- und Verarbeitungskette vom Ausgangsprodukt bis hin zum Vertrieb. Auf diesen Stufen sind Eigenkontrollsysteme einzurichten. Dies regelt das deutsche und das europäische Lebensmittelrecht.
Die Herstellerverantwortung wird aber auch durch das Produkthaftungsrecht unterstrichen, das mittlerweile erweitert wurde und nun auch die Urproduktion mit einbezieht.
Meine Damen und Herren, die zweite Säule heißt Verbraucherinformation und Verbraucherberatung. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen in die Lage versetzt werden, ihre Auswahl beim Kauf nach Qualitäts- und Umweltgesichtspunkten zu treffen. Dazu dienen auch
die vonseiten der Wirtschaft zur Verfügung gestellten verlässlichen Herkunftszeichen sowie glaubwürdige Prüf- und Qualitätssiegel. Ich sage ganz bewusst heute am Tag der Umwelt, auch der „Blaue Engel“ hilft bei dieser Auswahl, weil er das bewährteste Umweltqualitätssiegel in Deutschland ist. Ich sage das deswegen, weil wir gerade heute bundesweit daran erinnern, dass der „Blaue Engel“ 25 Jahre alt wird. Er hat es verdient, in einer solchen Debatte erwähnt zu werden, weil sehr viele Unternehmen in Rheinland-Pfalz sehr viele Produkte nach diesem Qualitätssiegel herstellen.
Meine Damen und Herren, seitens der Landesregierung wird die Verbraucherinformation unter anderem durch die Finanzierung der Verbraucherzentrale RheinlandPfalz zu mehr als 80 % gefördert. Für die Ernährungsberatung stehen in Zukunft mindestens 14 Fachkräfte an nachgeordneten Dienststellen des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zur Verfügung.
Desgleichen unterstützt die Landesregierung klare rechtliche und gesetzliche Regelungen zur Verbraucherinformation. Dies ist an dieser Stelle eine Entsprechung der Ziffer 6 der Vorschläge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die dritte Säule heißt Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. Diese erfolgt im Übrigen nach drei Gesichtspunkten: