Die dritte Bewirtschaftungsform ist der ökologische Anbau nach den ökologischen Kriterien. Er bringt nachgewiesenermaßen das meiste für die Umwelt.
Nehmen Sie es doch einfach zur Kenntnis. Hören Sie auf, Tatsachen als Ideologie hinzustellen. Das kommt mir langsam zu den Ohren heraus. Ich kann das nicht mehr hören.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Edmund Geisen, ich weiß nicht, wer Ihnen das aufgeschrieben hat. Aber den sollten Sie entlassen, wenn Sie die Möglichkeit haben. So falsch ist hier noch nie argumentiert worden.
Entschuldigen Sie bitte, nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass wir ein Süd-Nord-Gefälle bei den Umweltleistungen haben. Wissen Sie, wer die höchste Umweltförderung in der Landwirtschaft hat? – Das ist Bayern. Wissen Sie, wer danach kommt? – Hessen und Baden-Württemberg. Dann kommt Rheinland-Pfalz noch lange nicht. Aber Nordrhein-Westfalen, wo die GRÜNEN mit an der Regierung sind, kommt noch viel später in dieser Reihenfolge. Hören Sie auf zu erzählen, seit 1991 seien wir Spitzenreiter. Das stimmt in dieser Umweltfrage überhaupt nicht, noch nicht einmal im Ansatz.
Das stimmt noch nicht einmal in anderen landwirtschaftlichen Fragen. Hören Sie auf, immer das Gleiche zu erzählen.
Dem Bauern hilft das nicht. Er hat dafür keinen Euro mehr in der Tasche, wenn Sie die Landesregierung ständig heilig sprechen. Er hat eher Geld zu wenig, da
Nun hat die Landesregierung auf Druck der beiden Fraktionen eingesehen, dass sie einen Fehler gemacht hat. Die beiden Fraktionen versuchen, die Landesregierung zu retten, und Sie stellen sie an eine heilige Monstranz. Das ist falsch! Hören Sie auf damit! Sagen Sie die Wahrheit. Reden Sie zur Sache, aber geben Sie keine Auskünfte, die nachweislich sachlich falsch sind.
(Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt sagt er die Wahrheit! – Zuruf von der CDU: Butter bei die Fische!)
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Billen, Rheinland-Pfalz ist in den Förderprogrammen für die Landwirtschaft seit 1991, seit es diese Landesregierung gibt, beispielhaft in der Bundesrepublik Deutschland.
Beispielhaft in der einzelbetrieblichen Förderung heißt, dass unsere Betriebe und vor allen Dingen die konventionellen Betriebe auf dem höchsten Stand sind, was die Umwelt, die Hygiene, den Tierschutz und die Artengerechtigkeit angeht. In diesen Bereichen befindet sich die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz auf dem höchsten Stand. Das liegt an den Förderprogrammen und insbesondere an der Investitionsförderung dieses Landes, die über Jahrzehnte hinweg weit vor Bayern rangiert, wo die Landwirte auf die Investitionsförderung vier Jahre lang gewartet haben.
Es geht auch nichts daran vorbei, dass Rheinland-Pfalz um das FUL-Programm beneidet wird, das viele Facetten und Bereiche der Landwirtschaft abdeckt und vielen Facetten unserer Landbewirtschaftung gerecht wird.
Hören Sie einmal zu! Das muss man sich anhören. In diesem Land wird zum Teil völlig falsch diskutiert. Das
Sie haben das Wort. Ich darf Sie doch herzlich bitten, die Minuten, die wir noch haben, dem Redner zuzuhören.
Aufgrund der positiven Fördermaßnahmen in RheinlandPfalz haben wir in allen Bereichen Spitzenbetriebe.
Frau Kiltz, wir haben gute und bessere Ökobetriebe. Ich habe es gesehen. Wir haben gute und bessere Betriebe im konventionellen Bereich. Aber wir haben keine objektiven Unterschiede in den Produkten der besseren Ökobetriebe und der besseren konventionellen Betriebe. Ich hoffe, Sie haben gut zugehört. Wir haben auf beiden Seiten Betriebe, die noch verbesserungsbedürftig sind. Aber wir haben auf beiden Seiten bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung objektiv keinen Unterschied bei der Produktqualität.
Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen, wenn in Ihrem Antrag steht: „Der Ökolandbau erbringt im Vergleich zum konventionellen Landbau und zum kontrolliert-integrierten Landbau deutlich höhere Umweltleistungen“, dann ist dies falsch. Das beweise ich Ihnen. Das ist pauschal ausgedrückt, und das ist pauschal falsch! Sie müssen sich einmal äußern, welche konventionellen Betriebe umweltmäßig schlechter wirtschaften. Das ist so nicht richtig.
Ich habe in den letzten Tagen Biobetriebe besichtigt, die wesentlich schlechter waren als konventionelle Betriebe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, ich habe viel Zeit und kann noch einige Runden machen, weil wir nach wie vor gute Argumente für die Maßnahmen haben, die die Landesregierung und mein Haus eingeschlagen hat.
Frau Kiltz, man muss immer versuchen, auf einer Basis zu diskutieren, die nach draußen verständlich ist. Wenn man über die Grünlandvariante 1 redet, muss man sagen, was das bedeutet. Dies bedeutet, die so genannten Mutterkuhhalter arbeiten sehr extensiv und haben große Schwierigkeiten am Markt. Gerade bei ihnen zu kürzen, wäre kontraproduktiv gewesen und hätte der Ökologie keinen Dienst erwiesen.
Frau Kiltz, Sie können so viele Kurzinterventionen machen, wie Sie wollen. Ich habe Zeit bis heute Nacht. Sie haben jederzeit Rederecht.