gen Wirtschaft stärkt. Wir brauchen ferner eine Verabschiedung noch in diesem Jahr mit dem In-Kraft-Treten 1. Januar 2004. Sie können ganz sicher sein, dass wir uns in der Mainzer Koalition bei allen Unterschieden, die wir in Grundsatzfragen haben mögen, im Interesse der Schaffung einer wirksamen Unterstützung für die Gemeinden, die nicht nur für die Kommunen, sondern auch für die Wirtschaft berechenbar ist, verständigen werden. Sobald der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir das tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Auf die Sache mit dem vorliegenden Gesetzentwurf brauche ich wohl nicht einzugehen. Das ist angesichts der Diskussion, die wir hatten, und dem Kenntnisstand, den wir haben, nicht nachzuvollziehen.
Herr Minister Mittler, Sie haben zu Recht davon gesprochen, dass diese Aktuelle Stunde nur einen Teilaspekt der gesamten Gemeindefinanzreform und einen Teilaspekt der Gewerbesteuerreform umfasst. Das ist richtig. Wir haben das deshalb so gefasst, weil wir schon geahnt haben, dass allein dieser Teilaspekt den Kollegen Jullien und die CDU mit der Beschäftigung etwas überfordert. Hätten wir uns mit der gesamten Materie in 7,5 Minuten hier befasst, dann wäre es überhaupt nicht mehr gegangen. Deshalb haben wir uns auf diesen wichtigen Teilaspekt beschränkt.
Damit komme ich zum Kollegen Jullien und der CDU. Mit Ihnen ist nun wirklich kein Staat und auch keine Politik in dieser Hinsicht zu machen.
Mit Ihnen nicht. Haben Sie nicht wahrgenommen, dass es Freibeträge geben wird bei der Einführung der Gewerbesteuer,
dass es die bereits angesprochene Anrechnung auf die Einkommensteuer geben wird? Haben Sie wahrgenommen – ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin aus dem „Handelsblatt“ –, dass Sie, wenn sie die Steuerreform 2004 nehmen und die damit erzielbaren Steuerersparnisse und darauf rechnen die kommunale Wirtschaftssteuer mit der Anrechnungsmöglichkeit auf die Einkommensteuer, Sie etwa bei einem zu versteuernden Einkommen von 87.000 Euro immer noch eine
Steuerersparnis von 2.276 Euro pro Jahr haben? Nehmen Sie das alles nicht wahr? Sind Sie nicht interessiert an einer sachlichen Diskussion?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Jullien, ich habe fast den Eindruck, das es so ist, dass Sie hier nur das bestätigt haben, was ich eben gesagt habe. Sie sind Neinsager, Sie sind Nörgler, aber Sie haben keinerlei Beiträge hier zu leisten, die irgendwie zielführend sein könnten.
Ein solches Verhalten macht es dann auch so schlimm und erlaubt es dann unter Umständen, wenn man einer Landesregierung konkrete Fragen stellt, sich unter Umständen da etwas herauszulavieren.
Das ist das Ärgerliche daran, dass Sie sich dann so dranstellen, dass das möglicherweise der Landesregierung erlaubt wird.
Natürlich hat mich nicht das reine Erkenntnisinteresse nach vorn getrieben, um zu wissen, was die Landesregierung denkt, aber die ganz praktische Frage. Herr Minister Mittler, Sie haben diese Frage tatsächlich zum Teil beantwortet. Sie haben sie beantwortet, und ich muss sagen, nach dem jetzigen Stand kann man mit dieser Antwort zufrieden sein. Ich kann nur hoffen und bin dann aber gespannt, ob diese Haltung, die Sie hier eben wiedergegeben haben, letztlich auch die Positionierung der rheinland-pfälzischen Landesregierung bei entscheidenden Abstimmungen auf der Bundesebene sein wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jullien, wenn man hier eine Rede hält, sollte man sich zumindest einmal mit Zahlen versorgen und sie überprüfen. Dann werden Sie feststellen, dass viele Ihrer Aussagen falsch sind.
Erste Falschaussage: Natürlich ist der Gewerbesteueranteil am Gesamthaushalt bei den Kommunen insgesamt zurückgegangen. Aber das war bewusst politisch gewollt durch Wegfall der Gewerbekapitalsteuer.
Moment. Das heißt also, der Anteil an den Gesamteinnahmen bei den Kommunen – Stand 2002 – beträgt immer noch 33,6 % gegenüber 40,5 % im Jahr 1992. Sie ist also immer noch ein wesentlicher Bestandteil kommunaler Einkünfte.
Jetzt komme ich zur Frage, wie eigentlich das Ganze auch von uns gesehen wird. Im Zentrum des künftigen Kommunalsteuersystems soll eine modernisierte Gewerbesteuer stehen. Da teile ich auch die Auffassung des Ministers, dass eine Gewerbesteuer auch eine gewisse Bindung des Ortes, an dem sich der Betrieb befindet, an diesen Betrieb bestätigt bzw. festigt. Das ist der einzige Anreiz für eine Kommune, Gebiete auszuweisen, wo dann Gewerbeflächen entstehen. Es geht nicht nur um die Frage der Arbeitsplätze. Auch das darf man nicht überschätzen.
Ein Verzicht auf Gewerbesteuer würde das kommunale Ansiedlungsinteresse in seinem Kern zerstören und zu einer einseitigen Verschiebung der kommunalen Finanzierungslasten auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehm erinnen führen.
1. Das ist eine Gruppe, die nicht so konjunkturabhängig wie Industriebetriebe oder der gewerbliche Bereich ist, das heißt, es wird eine Aufkommensstetigkeit garantiert, und es ist eine Entlastung der bisherigen Gewerbesteuerzahler, weil das Ganze auf eine größere Bandbreite gelegt wird.
Ich sage noch etwas zur Anrechnung. Es gibt keine Mehrbelastung, weil sich das Ganze im Anrechnungsverfahren neutralisiert. Insofern ist auch diese Aussage falsch. (Beifall bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir eine Regelung finden, die diese Punkte, die ich genannt habe – – – Da gibt es sicherlich noch die eine oder andere Änderung. Aber das ist bei einem Kompromiss so, weil man sich im Bundesrat auf eine gemeinsame Sache verständigen muss.
Herr Jullien, es genügt nicht, was Sie in einer Pressemitteilung von heute ausgesagt haben: Jullien bekräftigt die Forderung der CDU, dass für die Finanzierung der Gemeinden neue Lösungen gefunden werden müssen.
Dies – so Jullien abschließend – könne jedoch nicht mit einer Besteuerung der Unternehmersubstanz geschehen. – Dann sagen Sie aber einmal, was Sie meinen. Nicht nur Ablehnung, sondern ich verlange von Ihnen konkrete Vorschläge.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Itzek, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie und die SPD-Fraktion dafür, dass eine neue Steuer eingeführt wird, aber durch diese neue Steuer weniger Steuern eingenommen werden. Herr Itzek, das ist doch absurd.