Von wegen Stiefkind: Dort lag der Fokus drauf. Die berufsbildende Schule wird durch erweiterte Möglichkeiten auch im allgemein bildenden Bereich völlig neue Möglichkeiten haben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Brede-Hoffmann, aber auch Frau Kollegin Morsblech und auch Frau Ahnen haben jetzt versucht, das alles ein bisschen zu relativieren und immer wieder von 1,9 % Unterrichtsausfall gesprochen.
Es gibt einen Unterrichtsausfall von 1,9 % an den allgemein bildenden Schulen. Woran liegt das? Das liegt nämlich nicht daran, dass Sie die Unterrichtsversorgung verbessert hätten, sondern – Frau Ahnen hat es heute gesagt – 4.800 weniger Schülerinnen und Schüler werden in diesem Jahr in den Grund- und Hauptschulen eingeschult. Es wird weniger Schülerinnen und Schüler geben. Genau das ist doch ein Element, das natürlich dafür sorgt, dass es „nur“ 1,9 % insbesondere auch in den Grundschulen sind. Wenn man sich ansieht, was in den Realschulen und in den Hauptschulen abläuft, sieht das sehr viel schlimmer aus. An den Sonderschulen sind es 4 % Unterrichtsausfall.
Frau Kollegin Morsblech, auch Sie sind sicherlich der Meinung, dass das einfach nicht hinnehmbar ist.
Wir haben es da nicht hinbekommen, aber wir wollen uns massiv darum kümmern. Wir wollen auch zusätzlich schauen, wie wir da noch mehr Lehrerinnen und Lehrer finden.
Noch einen Punkt: An den berufsbildenden Schulen ist es doch so, dass wir deutschlandweit das Schlusslicht in der Lehrerversorgung sind. Das hat der VLBS gesagt. Er hat eine bundesweite Untersuchung gemacht. Das kommt nicht von irgendwo her, sondern es ist faktisch so, dass wir bei den berufsbildenden Schulen tatsächlich Schlusslicht sind. Das müssen wir doch auch einmal klar formulieren können.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass wir hier und heute über die Situation in Bezug auf den Unterrichtsausfall an unseren Schulen sprechen.
Natürlich sind die Versäumnisse der letzten Jahre kaum noch rückholbar, weil bundesweit sehr wenig Lehramtsstudierende für berufsbildende Schulen zur Verfügung stehen. Ich glaube, deswegen ist es richtig und wichtig, was Herr Kollege Keller und Herr Kollege Lelle gesagt haben, dass wir wenigstens überlegen müssen, wie wir es hinbekommen, zum Beispiel die Anwärterbesoldung und die Ausbildungsvergütung zu erhöhen.
Wir müssen versuchen, unseren Blick ein bisschen zu weiten. In anderen Bundesländern kann das doch funktionieren. Warum schauen wir nicht auch einmal über die Landesgrenzen hinweg?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in den berufsbildenden Schulen ist dringend Nachholbedarf.
Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir GRÜNE insbesondere in den Beratungen zum Nachtragshaushalt glücklicherweise einige, leider nur kleine Verbesserungen durchsetzen konnten. Aber wir GRÜNE kümmern uns weiter um die berufsbildenden Schulen.
Meine Damen und Herren, Staatsministerin Frau Ahnen hat sich noch einmal gemeldet und spricht für die Landesregierung.
Herr Abgeordneter Wiechmann, ich finde, wir müssen in dieser Diskussion eine gewisse Seriosität gelten lassen.
Herr Abgeordneter Wiechmann, ich muss Ihnen sagen, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie es besser wissen. Sie können doch nicht sagen,
die 1,9 % haben wir bei zurückgehenden Schülerzahlen erreicht. Wir haben seit mehr als zehn Jahren eine steigende Anzahl von Schülerinnen und Schülern in den allgemein bildenden Schulen.
Trotz dieser steigenden Schülerzahl haben wir eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung realisiert. Ich glaube, so viel Seriosität muss in dieser Diskussion bestehen bleiben.
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache zu dieser Mündlichen Anfrage „Unterrichtsversorgung an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz“ beendet.
„Die Haltung der Landesregierung zu der von der Bundesregierung beabsichtigten Änderung der Handwerksordnung“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2325 –