Nach den Diskussionen, die ich gehört habe und die wir auch in der Enquete-Kommission geführt haben, bin ich davon überzeugt, dass wir in diese Richtung größte Probleme haben werden, weil die Europäische Union nun einmal etwas ganz anderes plant. Meine Damen und Herren, hoffentlich werden Sie nicht an diesem Pult
Zunächst wird unmittelbar über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz – Vorsorge verbessern, Folgen abmildern“ – Drucksache 14/1410 – abgestimmt. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags. – Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur unmittelbaren Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU „Hochwasserschutz: Vorsorgen, Schützen, Helfen“ – Drucksache 14/1464 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP „Hochwasserschutz in Rheinland-Pfalz“ – Drucksache 14/2033 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie zur 54. Plenarsitzung morgen, am 11. September 2003 um 9:30 Uhr, ein.