Herr Licht, die Chefmathematiker der Münchener Rückversicherung haben errechnet, das bei einer Beibehaltung unseres atomaren und fossilen Energiemix in einigen Jahrzehnten das gesamte Bruttosozialprodukt der Welt nicht mehr ausreichen wird, um nur noch die Naturschäden zu reparieren. Dann kommen Sie und sagen: Windstrom kostet über die Einspeisungsvergütung zu viel an Steuergeldern. Das steht auch in der Antwort auf die Große Anfrage, dass rechnerisch die Unterstützung der Windenergie in Rheinland-Pfalz mit 31 Millionen Euro unterlegt wird. Das wären – das steht jetzt im „Focus“ – umgerechnet pro Haushalte in Deutschland 14,70 Euro. Ich meine, das ist ein Betrag, den man wirk
lich leisten kann, wenn man vergleicht, was dagegen kommt, was eintritt. Kaum einer spricht heute aus, was die andere Energie kostet.
Herr Clement sorgt sich auch um seine Steinkohle. Wenn wir schon bei der Steinkohle sind, dann muss man fairerweise sagen, dass der Energiepreis, der Strompreis, der heute auf der Strombörse mit 2,4 Cent gehandelt wird, kein fairer Preis ist; denn dieser Preis beinhaltet nicht die Subventionen, die früher schon geflossen sind. Er beinhaltet nicht, dass die Kraftwerke schon abgeschrieben sind. Er beinhaltet auch nicht die Schäden, die Risiken und die Folgen, die durch diesen ungezügelten CO2-Ausstoß entstanden sind.
Herr Licht, lassen Sie mich nur noch ganz kurz zu Ihrem Lieblingsthema kommen „Windanlagen im Wald“. Ich muss Ihnen sagen: Der Wald war noch nie ausgeschlossen. Es war nur nicht möglich gewesen aufgrund der geringen Höhe der Anlagen, Windanlagen im Wald zu bauen, da die Anlagen mit 35 bis 50 Metern nicht hoch genug waren. Der Wald war prinzipiell nicht ausgeschlossen.
Was ist jetzt geschehen? Das Ministerium hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um nach geeigneten Standorten zu suchen. Sie kennen die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht. Sie müssen genauso wie wir abwarten, was dieses Gutachten erbringt. Verwechseln Sie bitte nicht die Ergebnisse dieses Gutachtens schon mit Stellplätzen im Wald; denn das Ministerium hat sich genau den gleichen Genehmigungsverfahren zu unterziehen und unterliegt genau den gleichen Restriktionen wie die anderen auch. Diese Flächen müssen auch über den Flächennutzungsplan bzw. über die Raumordnungspläne ausgewiesen werden. Machen wir uns nichts vor. Hier gelten keine anderen Gesetze.
Sie hatten angeführt, dass der Wald zerstört wird. Bei Ihnen ist das eine Waldidylle, die zerstört wird. Wenn ich im Wald spazieren gehe, sehe ich nur Bäume, und Landschaften sehe ich, wenn ich einen freien Blick habe. Aber ich sehe nicht überall das Windrad. In der Abwägung zum Bundesnaturschutzgesetz steht, dass die Regenerationsfähigkeit und nachhaltige Nutzungsfähigkeit der Naturgüter durch die Nutzung des Naturgutes Wind als natürliche Energie untermauert wird. Die Tierund Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume werden während der Betriebsphase nicht nachhaltig beeinträchtigt, sondern die extensiv bewirtschafteten Flächen, nämlich dort, wo die Windräder stehen werden oder sollen, schaffen sogar Ruheräume für wild lebende Tiere. Die Pflanzenwelt außerhalb der Fundamente und Zuwege wird nicht nachhaltig beeinträchtigt. Herr Licht, ich meine, es wird Zeit, dass Sie einmal sachorientiert argumentieren und nicht emotional.
Ich hatte Ihnen schon einmal gesagt, dass es um mehr geht. Es geht auch um Emissionshandel und Emissionsrechte. Ich glaube, das jeder pokert und jeder auch für sich Interessen ausspielt.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz um unseren Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll nachzukommen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass auch die Windkraft weiter ausgebaut wird. Diese Zahl 500 – ich habe vorhin noch einmal nachgefragt – ist eine fiktive Zahl. Es geht darum, dass wir die Leistung aus Windenergie um 1.000 Megawatt erhöhen. Diese 1.000 Megawatt können über größere Anlagen bzw. über eine Bündelung von Anlagen erreicht werden.
Es braucht keine Zahl von 500 herauszukommen, Herr Licht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten)
Ich darf noch ganz kurz etwas zu den Anträgen sagen. Sowohl Sie als auch die GRÜNEN haben zwei Anträge nachgelegt. Wir werden diese Anträge ablehnen, weil sie nichts Neues bringen.
Der CDU-Antrag ist wieder „mit heißer Nadel gestrickt“. Dementsprechend sind auch die Formulierungen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, ich muss das so sagen. Ich bin enttäuscht von Ihrer Argumentation. Ich habe gedacht, Sie können eine neue stringente Argumentation vorlegen.
Es ist so, wie Frau Mohr gesagt hat. Sie sind emotional dagegen und versuchen dann, irgendwelche Fakten zu verändern und diese Ihren Emotionen anzupassen. Das ist Scharlatanerie und keine ernst zu nehmende Argumentation, Herr Licht.
Ich möchte Ihnen noch einmal – ich wusste nicht, dass wir es noch einmal diskutieren müssen – die Grundlagen erklären. Punkt 1: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gilt für verschiedene erneuerbare Energien. Es legt fest, dass für die Energie, die eingespeist wird, ein Festpreis gezahlt wird.
Es handelt sich somit nicht um staatliche Subventionen. Das muss einmal klar sein. Wenn wir immer über Subventionsabbau reden und Herr Clement, der sich völlig verrannt und verirrt hat, setzt auf das falsche Argument. Er besitzt allerdings auch von seiner SPD-Fraktion im Bundestag nicht auch nur die geringste Unterstützung – das wissen Sie alle ganz genau, das weiß die CDU, die SPD und auch die FDP –, wobei er in vielen anderen Punkten auch unsere Unterstützung hat, aber in diesem Punkt nicht, weil er sich auf Menschen verlassen hat, die falsch gerechnet haben.
Wenn Sie versuchen, so zu argumentieren, dass man mit Ihren Vorschlägen Subventionen einsparen könnte, dann sind Sie auf der Ebene dieser Zeitung, die Sie gerade lesen, dann sind Sie auf der „Bild-Zeitungs“Ebene. Genau darum geht es Ihnen auch: Schlagzeilen zu produzieren, dass man Subventionen im Windbereich abbauen könnte. – Das stimmt nicht.
Sagen Sie bitte, dass Sie es wissen, dass es nicht stimmt und dass Sie alle an der Nase herumführen wollen. Das ist der erste Punkt.
3,3 Milliarden Euro werden jährlich für die Steinkohlesubvention aus dem Haushalt gezahlt. Ferner gibt es weitere Kostenanteile beim Strom, zum Beispiel Netzkosten. Diese sind höher als die Kosten, die durch die erneuerbaren Energien erzeugt werden. Das wissen Sie auch.
1,5 Cent Netzkosten, 0,5 Cent pro Kilowatt für die erneuerbaren Energien. Ich sage Ihnen noch einmal: Bei den erneuerbaren Energien ist die Wasserkraft mit enthalten. Das Gesetz wird geändert – das wissen Sie auch –, und dann wird auch die große Wasserkraft mit dabei sein.
Die Biomasse und die Fotovoltaik sind enthalten. Das lehnen Sie alles ab, wenn Sie sagen, die Subventionen sollen abgebaut werden.
Es sind 65 % Windkraft dabei. Das ist in der Antwort auf die Große Anfrage mit enthalten, die Sie so genau gelesen haben. Das bedeutet 1,5 Milliarden Euro pro Jahr in Deutschland bei 3,3 Milliarden Euro Subvention für Steinkohle.
Sie regen sich nicht über die Steinkohle auf, die dazu führt – jetzt komme ich zu Ihrem nächsten Thema, Herr Dr. Gölter –, dass es das Waldsterben gibt. Braun- und Steinkohle-Verstromung sind – zusammen mit dem Autoverkehr – hauptsächlich Verursacher für das Waldsterben.
Sie sagen, um den Wald zu retten, müssen wir ihn vor Windkraftanlagen schützen. Das Waldsterben kommt aus der bisherigen Energieerzeugung, Herr Licht.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Frau Mohr, SPD – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und von den Autos!)
Wenn wir den Wald retten wollen, wenn Sie sich aufschwingen, den deutschen Wald zu retten, dann müssen Sie vernünftig agieren und sagen, wir retten die Wälder nur damit, dass wir eine vernünftige Energiepolitik machen, nämlich nur damit, dass wir alternative, erneuerbare Energien verstärkt einsetzen.
Das können wir. Seien Sie einmal ehrlich. Sie wissen es doch auch. Das können wir im Moment effektiv nicht mit der Solarenergie. Diese bringt nur 173.000 oder 163 Millionen Kilowatt, während die Windkraft im Moment mehr als das Tausendfache in Rheinland-Pfalz erbringt.
Wir können das im Moment nicht mit der Solarenergie und auch noch nicht mit der Biomasse. Wir können es auf Dauer auch nicht mit der Wasserkraft, da die Potenziale in Rheinland-Pfalz sehr begrenzt sind.
Was bleibt, wenn Sie ehrlich argumentieren? Wenn Sie sagen, Sie wollen erneuerbare Energien unterstützen, aber die Windkraft nicht, dann sind Sie jemand, der uns nicht ehrlich seine Argumentation vorträgt, sondern der die Menschen an der Nase herumführen will.
Ich sage es noch einmal: Das ist keine ehrliche Argumentation. Damit muss man sich aber auseinandersetzen. Man muss klar machen, dass Sie nicht ehrlich agieren und die meisten Abgeordneten auf Ihre Argumentationsschiene hereinfallen.
Ich sage auch noch einmal, auch auf die Argumentation von Clement, weil auch diese nicht richtig ist. Das ist nachgewiesen, weshalb er keinerlei Unterstützung außer von Herrn Hohn hat, der vorgestern eine wirre Presseerklärung abgegeben hat, dass er Herrn Clement unterstützt, nachdem dieser innerhalb der SPD-Fraktion schon verloren hatte und die Sache schon geklärt war.
(Zuruf des Abg. Frisch, CDU – Dr. Schmitz, FDP: Wie gut, dass wenigstens Sie immer stringent argumentieren! – Zuruf des Abg. Dr. Gölter, CDU)
Wenn wir eine zukunftsgerichtete Energiepolitik machen wollen, brauchen wir bis 2050 einen Anteil von 50 % an erneuerbaren Energien. Das wird vorübergehend nicht ohne Windkraft gehen. Das geht natürlich in Zukunft hauptsächlich mit Biomasse und mit Solarkraft. Im Moment geht es aber nicht so.
Wir haben internationale Verpflichtungen. Sagen Sie uns, wie Sie diese und auch die Verpflichtungen einhalten wollen, die Rheinland-Pfalz im internationalen Bereich eingeht. Sagen Sie uns das einmal.
Sie machen die Windkraft dort irgendwann unmöglich, wo sie sinnvoll wäre, beispielsweise im Wald, weil Sie versuchen, als Fähnlein der letzten Aufrechten durch die Gegenden des Pfälzerwald-Vereins und Eifelvereins zu ziehen und alle mit Ihrer Argumentation widerspenstig zu machen, es sei nicht sinnvoll, in Windkraft zu investieren, meine Damen und Herren.