Stand, Entwicklungen und Problematiken der Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/2198/2286/2305 –
dazu: Windenergie in Rheinland-Pfalz gezielt ausbauen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2472 –
Windenergie: Maß halten, Grenzen ziehen, Wildwuchs verhindern, Nebenwirkungen eindämmen Antrag der Fraktion der CDU – Entschießung – – Drucksache 14/2482 –
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage ist eine empfehlenswerte Lektüre. Wer nicht blind ist und sich frei von jeder Ideologie dieser Lektüre widmet, kann nur zu einer kritischen und differenzierten Betrachtungsweise der Thematik kommen. Die Zahlen und Fakten in der Antwort zwingen geradezu zu einer kritischen Betrachtung der Entwicklung der Windenergie in Rheinland-Pfalz.
Man könnte annehmen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Clement die Antwort unserer Landesregierung genau angesehen hat.
Ich zitiere ihn: „Wir bauen mittlerweile dort, wo es keinen Wind gibt.“ – Die staatliche Förderung bezeichnet er als Abzocke, so in Presseartikeln veröffentlicht. In einer Grundsatzposition, die er zur energiepolitischen Agenda veröffentlicht hat, kommt Clement zu weiteren Feststellungen, die in der „FAZ“ als Abrechnung mit grüner Energiepolitik umschrieben werden.
Meine Damen und Herren, wenn das nicht ausreicht, dass sich die SPD – die FDP tut es gelegentlich, vielleicht nicht immer im Parlament, aber als Partei – mit der Thematik ohne Vorbehalt auseinander setzt, habe ich
1. Die Landesregierung ist dem Wildwuchs von Windenergieanlagen bisher zumindest nie entgegengetreten.
In einem ersten Schritt will sie die Zahl der Windräder mindestens verdoppeln. Dazu will sie die Staatswaldfläche mithilfe der FDP öffnen. Ich bin gespannt, was die FDP dazu sagt. Ich sage für die CDU-Fraktion, was diesen Weg angeht, ein ganz klares und unmissverständliches Nein.
Die von der Landesregierung jetzt im Gegensatz zu früheren Positionen propagierte Öffnung des Waldes für die Nutzung der Windenergie ist eine Scheinlösung mit vielen offenen Fragen, die zudem offenkundig in erster Linie für Menschen und Umwelt neue Probleme schafft und neue Konfliktfelder eröffnet. Machen Sie sich über diesen Punkt erst einmal Gedanken, bevor Sie mit dem Thema seriös umgehen!
Bisher war davon auszugehen, dass landespflegerische und forstwirtschaftliche Belange einer Nutzung der Windkraft in Waldgebieten grundsätzlich entgegenstehen. Ich zitiere hierbei die Landesregierung: „Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes können durch Errichtung von Windenergieanlagen insbesondere in solchen Bereichen entstehen, die eine besondere landschaftliche Eigenart und Schönheit aufweisen und bisher von baulichen oder technischen Einrichtungen weitgehend unberührt sind.“
Meine Damen und Herren, dieser Befund prägt auch die Aussagen des Windenergieschreibens der Landesregierung aus dem Jahr 1999. Wenn das vernünftig ist, lassen Sie es auch für die Zukunft bleiben.
Diese Aussagen stehen im auffälligen Widerspruch zum heutigen Handeln der Landesregierung. Sie will jetzt Waldflächen für die Nutzung der Windenergie öffnen.
Meine Damen und Herren, der Wald soll damit zunächst im Landesbesitz auch als Einnahmequelle erschlossen werden. Wenn ich sie für den Landesbesitz öffne, brauche ich nicht eins und eins zusammenzuzählen und muss nicht unbedingt juristische Kenntnisse haben. Folge ist, dass die 42 % Landesfläche Wald automatisch geöffnet werden.
Meine Damen und Herren, ein bisschen schwanger geht nicht. Ein privates Gutachten kommt, was die Entwicklung angeht, auf eine Zahl. 1.000 Anlagen und mehr sollen es für das Land Rheinland-Pfalz werden. Das ist
schon mehr als das Doppelte als das, was wir jetzt zu verzeichnen haben. Die Landesregierung beruft sich auf den bestehenden Willen einer Öffnung des Waldes für die Windkraft, der in einem Antrag der Koalitionsfraktionen dokumentiert ist.
Meine Damen und Herren, hierbei kann ich die FDP nicht aus der Pflicht entlassen. Ich habe gehört und gelesen, was Ihr Landesvorsitzender Brüderle vor Wochen dazu in einem großen Interview ausgeführt hat. Ich habe ihm einen Brief geschrieben, in dem ich mich mit ihm auseinander setzen wollte. Bis heute liegt keine Antwort vor. Vielleicht kommt diese Antwort noch. Ich bin gespannt, was er mir antwortet und die FDP im Plenum zu dieser Entwicklung sagt.
Meine Damen und Herren, diesem Vorhaben stehen aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion mehrere schwerwiegende Bedenken entgegen, über die die Landesregierung in ihrer Antwort beschwichtigend hinweggeht. Unter anderem ist unbestritten, dass aufgrund der notwendig hohen Masthöhe mit entsprechendem Abstand zum Kronendach von den Anlagen eine größere Fernwirkung ausgeht. Das ist unbestritten.
Es ist von der Landesregierung eingeräumt worden, dass die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald zu einer erheblichen Landschaftsveränderung führen und somit das Bild erheblich beeinträchtigen können. Auswirkungen auf die Biotopfunktion des Waldes und die Vogelpopulation sind zu erwarten. Auch darüber gibt es bisher keine Untersuchungen. Hier gibt es eine ausweichende Antwort. Die Landesregierung sagt: Weitere Erforschungen sind notwendig. – Warten Sie die erst ab, bevor Sie Ihre Antwort formulieren? Auch das ist eine spannende Frage. Warten Sie diese Untersuchungen ab, bevor Sie ein Gutachten der Universität Kaiserslautern in die Umsetzung bringen?
Meine Damen und Herren, wenn das Tor geöffnet wird, gibt es kein Halten. Das zeigt die Erfahrung, die wir aus den letzten Jahren haben. Es gibt nach wie vor – das bemängeln wir – kein energiepolitisches Landeskonzept, das die gesamten erneuerbaren Energien in ihrer Entwicklung mit einbezieht. Ich habe schon von dieser Stelle mehrfach einen Energiediskurs erwartet und verlangt. Ich glaube, Frau Conrad hat am Rande einer Debatte auch selbst einen solchen Diskurs angemahnt. Bisher gab es Fehlanzeige. Ich kann keinen erkennen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor bedeutet dies – das geht aus dieser Antwort hervor –, dass die Einspeisevergütung die Anlagen auch in Richtung weniger günstiger Standorte steuert. Für den Betreiber lohnen sich solche Anlagen offensichtlich auch dort, wo sie eigentlich nicht hingehören. Offensichtlich ist auch Clement dieser Einsicht folgend jetzt zu einer kritischen Betrachtung gekommen. Die kommunale Steuerung des Windkraftanlagenbaus, die immer proklamiert wird, ist bisher nicht zuverlässig in der Lage gewesen, hier entgegenzuwirken. Auch das geht aus der Antwort hervor. 234 rechtsstrittige Bauanträge für Windkraftanlagen in den letzten fünf Jahren belegen diesen Befund.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe von Fakten, die man berichten kann. Ich empfehle Ihnen, die
Antwort der Landesregierung zu lesen. Eines gilt es festzuhalten: Die Windenergie ersetzt keine Kraftwerke. – Die Stromerzeugung aus Windenergie unterliegt großen Schwankungen bis hin zu einem totalen Ausfall. Wenn man sich die breite Betrachtung zu Gemüte führt, muss man erkennen: Ihr Beitrag zur wirklichen Leistungssicherung liegt bei bundesweiter Betrachtung gerade bei etwa 10 % der installierten Leistung. In Deutschland gibt es 14.000 Anlagen. Würden alle bei Volllast ihre Möglichkeiten bieten können, aber nur 10 % bringen, würden wir lediglich 1.400 benötigen.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber eine Milchmädchen- rechnung! Das ist fast ein „Jullien“ gewesen!)
Genau darauf habe ich gewartet, dass Sie Milchmädchenrechnung sagen. Natürlich kann man das so nicht rechnen. Das weiß ich auch.
Wenn man das nicht so rechnen kann, dann rechnen Sie in Zukunft die Windenergie als additive und nicht als eine ersetzende Energieform. Dann kommen wir zu einer seriöseren Betrachtung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, ich muss sagen, ich habe mit großem Interesse Ihrer Rede zugehört und auch all Ihre Aktionen mit und in der Presse im Vorfeld dieser Debatte genau verfolgt. Mir bleibt nichts anderes übrig, als mit Remarque zu sagen: Im Westen nichts Neues. – Ich darf es umformulieren und sagen: Von der CDU nichts Neues, – oder: Von rechts nichts Neues.
Herr Licht, wenn Sie ehrlich sind, dann haben Sie eine Grundaversion gegen diese Form der Energiebereitstellung. Sie haben eine grundsätzlich negative Einstellung zur Windkraft. Das können Sie auch bei Ihren Ausführungen nicht verhehlen.
Herr Licht, die Aversion ist bei Ihnen sowohl auf der emotionalen als auch auf der rationalen Ebene. Meine Damen und Herren, ich bin im Vorfeld meiner Vorberei
tungen auf eine Studie gestoßen „Windenergienutzung und Tourismus im Schwarzwald“. Darin wurden Besucher ab 18 Jahre nach ihrer Bewertung der Windenergie befragt. Diese Studie kommt zu interessanten Ergebnissen. 70 % der Befragten fanden die Windenergienutzung sinnvoll und fühlten sich durch WEA – Windenergieanlagen – im Schwarzwald nicht gestört. 20 % antworteten mit: Ich weiß nicht. – Nur 8,9 % der Befragten fanden die Windenergie nicht sinnvoll und nahmen WEA im Schwarzwald als Störobjekte wahr. Es wird aber noch schöner. Die kleine Gruppe der Gegner führte aber nicht Aspekte wie Landschaftsbild oder Naturschutz an, sondern argumentierte mit Argumenten, die Windenergie sei ineffizient, es gebe zu wenig Stellplätze, und die Windenergie hätte einen zu hohen Subventionsbedarf.
Interessant ist auch der Personenkreis. Die Personen der Windkraftgegner sind älter als 50 Jahre, gut gebildet und vor allem männlichen Geschlechts, mit einem hohen Streben nach Ordnung der Welt bzw. der Umwelt. Dies führt wahrscheinlich dazu – das ist der Rückschluss in dieser Studie –, dass die Windkraftanlagen als Chaos, als Zerstörung von Ordnung wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, ich meine, das ist eine interessante Sache. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe immer noch kein Verständnis dafür, dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die offensichtlich die Probleme, die sich aus dem zügellosen Verbrauch fossiler und atomarer Energieträger ergeben haben, nicht sehen wollen, negieren oder leugnen.
Ich meine, wir hatten gerade in diesem Jahr wieder die Folgen drastisch vor Augen. Wir hatten in den letzten Jahren Sturmjahre, da war unser Wald schwer geschädigt. Wir hatten Hochwasserjahre, und jetzt haben wir ein Dürrejahr. Jetzt muss ich fragen: Was kommt noch? Was muss noch kommen, bis Sie endlich aufwachen! – Aber diese Umweltprobleme sind nicht das einzige. Energiefragen sind auch Machtfragen, sind weltpolitische Fragen! Denken Sie nur an den letzten Krieg. Ich finde, die Politik ist gefordert. Es müssen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die Energieversorgung müssen wir dezentralisieren und von dieser zentralen Energieversorgung wegkommen. Dazu trägt Windenergie bei. Dazu tragen erneuerbare Energien bei.
Herr Licht, die Chefmathematiker der Münchener Rückversicherung haben errechnet, das bei einer Beibehaltung unseres atomaren und fossilen Energiemix in einigen Jahrzehnten das gesamte Bruttosozialprodukt der Welt nicht mehr ausreichen wird, um nur noch die Naturschäden zu reparieren. Dann kommen Sie und sagen: Windstrom kostet über die Einspeisungsvergütung zu viel an Steuergeldern. Das steht auch in der Antwort auf die Große Anfrage, dass rechnerisch die Unterstützung der Windenergie in Rheinland-Pfalz mit 31 Millionen Euro unterlegt wird. Das wären – das steht jetzt im „Focus“ – umgerechnet pro Haushalte in Deutschland 14,70 Euro. Ich meine, das ist ein Betrag, den man wirk