Es werden insgesamt 12 Fragen gestellt und 12 Antworten gegeben. Zu einigen wenigen will ich einige Ausführungen machen.
Ich beginne ebenfalls mit der demographischen Entwicklung. Ich nenne weniger die Prozente als die abs oluten Zahlen. In diesem Land Rheinland-Pfalz leben zurzeit fast eine Million Menschen im Alter von über 60 Jahren. Diese Zahl wird sich in den nächsten Jahren erhöhen. Im Jahr 2030 werden wir einen Höhepunkt mit etwa 1,2 Millionen Menschen haben. Dann wird die Zahl wieder leicht absinken. Diese Zahl wird sich über längere Zeit dann auf etwa – prozentual gesehen – ein Drittel absenken.
Das Wichtigste an dieser Geschichte ist, dass der Großteil dieser Menschen, die über 60 Jahre alt sind, nicht alt und gebrechlich ist, sondern aktiv, leistungsfähig sowie mit vielen Kompetenzen und Fähigkeiten versehen ist. Wir können es uns gar nicht erlauben, diese Kompetenzen und Fähigkeiten in unserer Gesellschaft nicht einzusetzen.
Es gibt natürlich auch die über 80-jährigen, aus deren Altersgruppe mittlerweile über die Hälfte verstorben ist. Dieses Alter erreicht die Hälfte eines Geburtsjahrgangs. In diesem Bereich haben wir andere Probleme. Die Zahlen liegen bei etwas über 4 % und werden erheblich steigen. Darauf komme ich aber später noch zurück. Wichtig ist, dass es eine große Zahl von Menschen gibt, die mitbestimmen und mitgestalten wollen und denen wir das ermöglichen müssen.
Als nächstes spreche ich das Renteneintrittsalter an. Nach der vorliegenden Aufstellung liegt das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei etwa 62,5 %. Wir müssen allerdings wissen, dass die durchschnittliche Arbeitsaufgabe noch weiter unten liegt und wir in dieser Hinsicht ein großes Betätigungsfeld haben, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Wenn wir 60 Jahre als Austritt aus dem Erwerbsleben annehmen, dann beträgt der Altersquotient, das heißt, das Verhältnis nicht mehr erwerbstätiger zu den erwerbstätigen Personen, zurzeit 42 %.
Im Jahr 2020 werden es 53 % sein und im Jahr 2040 72 %. Wenn es uns aber gelingt, das tatsächliche Eintrittsalter in den Ruhestand auf 65 Jahre gesetzlicher Ruhestand anzuheben, wird die Zahl bei 30,5 % heute, bei 36 % im Jahr 2020 und bei 52 % im Jahr 2040 liegen. Es steckt also ein erheblicher politischer Ansatz darin, die tatsächliche Lebensarbeitszeitdauer zu erhöhen.
Der dritte Punkt ist die Wohnsituation von Seniorinnen und Senioren. Es wird ganz deutlich, dass es bei den Heimplätzen vor allem um die sehr alten Menschen geht. Wir müssen uns davon verabschieden, mit einem Anteil von 4 % an Heimplätzen für die über 65-Jährigen zu rechnen. Das ist eine Zahl, die überhaupt nichts aussagt. Wir müssen wissen, dass es in Rheinland-Pfalz etwas mehr als 20 % Heimplätze für die über 80-jährigen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt. Das ist eine Zahl, die auch darauf hinweist, dass im hohen Alter Hilfsbedürftigkeit und Krankheit eine größere Rolle spielen, wobei wir auch feststellen müssen, dass sich Langlebigkeit und Gesundheit nicht unbedingt zum Negativen verändert haben. Alte Menschen sind heute gesünder und aktiver als alte Menschen in der Vergangenheit. Die in den vergangenen 30 Jahren hinzugewonnenen fünf Jahre
Lebenszeit sind fünf gesunde Jahre, die im Durchschnitt in unserem Leben hinzugekommen sind. Die steigende Lebenserwartung ist also überwiegend ein Gewinn an aktiven Jahren.
Sehr interessiert haben mich die Aussagen zum Thema „Betreuung“, weil wir uns dazu derzeit in einer intensiven Diskussion im Land befinden. Ich erinnere auch an die Veröffentlichungen des Justizministers. Wir haben als SPD-Fraktion gerade die Antwort auf eine Große Anfrage zum Thema „Betreuungsrecht“ bekommen. Diese werden wir sicherlich demnächst an dieser Stelle diskutieren. Ich bin der Meinung, dass wir uns damit noch intensiv beschäftigen müssen; denn wir sollten verhindern, dass die jetzt ungefähr zwölf Jahre bestehende Regelung des Betreuungsrechts, die eine wesentliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Regelung darstellt, aufs Spiel gesetzt wird.
Ich freue mich besonders, dass die Punkte Organisation der Seniorenzusammenarbeit mit der jüngeren Generation und die Weitergabe von Wissen und Erfahrungen intensiv in dieser Antwort behandelt worden sind; denn wir können nicht auf das verzichten – ich habe das vorhin schon angesprochen –, was die älteren Menschen in unserer Gesellschaft mithelfen können. Unserer Gesellschaft fehlt die Anerkennung des möglichen aktiven Beitrags älterer Menschen zu einer gelingenden, solidarisch denkenden und handelnden Gesellschaft. Es fehlt so etwas wie eine altenfreundliche Kultur, in die Ältere ihre Fähigkeiten in gleicher Weise einbringen können wie jüngere Menschen. Meine Vorredner haben vorhin schon darauf hingewiesen, dass auch in unserem Parlament viele an der Grenze zu diesem Lebensalter stehen.
Wir haben auch Nachholbedarf im politischen Bereich. Nur wenige über 65-Jährige sind politisch aktiv. Man spricht von 5 % bis 6 %. In den Parlamenten sind sie weniger vertreten. Unsere Gesellschaft nutzt also die Kompetenzen und Erfahrungen der Älteren nicht.
Ich will noch ganz kurz auf das eingehen, was in der letzten Zeit für ein bisschen Unruhe gesorgt hat. Ich habe mir den Spaß gemacht und einmal nachgelesen, was vor 15 oder 16 Jahren diskutiert wurde. Da gab es ein Buch „Die Entfernung vom Wolfsrudel“ von einem Menschen, der Reimer Gronemeyer heißt. Der Untertitel spricht von einem drohenden Krieg der Jungen gegen die Alten oder – ich weiß das gar nicht mehr genau – der Alten gegen die Jungen. Aus diesem Buch hat der junge Kollege von der Union, Mißfelder, das Wort von der nicht mehr wirtschaftlichen Versorgung älterer oder sehr alter Menschen mit Hilfsmitteln herangezogen. Das ist also nichts Neues. Es wurde nur wieder neu hervorgekramt und hat ein entsprechendes Echo erzeugt. Das ist für mich ein wichtiger Ansatz, dass wir in der ganz wichtigen Diskussion um die Generationensolidarität gar nicht so schlecht dastehen, wie das oft dargestellt wird.
Im Moment finden wir diese Generationensolidarität aufgrund der Unsicherheit im öffentlichen Bereich vor allem als so genannten kleinen Generationenvertrag innerhalb der Familie, und zwar nach beiden Seiten,
nämlich einmal in der Unterstützung und Pflege der Älteren. Ca. 1,8 Millionen Menschen werden in der Bundesrepublik Deutschland gepflegt, wovon vier Fünftel über 80 Jahre alt sind. Zwei Drittel werden zu Hause gepflegt. Die Pflegenden selbst sind zu mehr als einem Drittel über 65 Jahre alt, aber zwei Drittel gehören der mittleren Generation an. Umgekehrt unterstützen viele Ältere derzeit die Jüngeren finanziell mit erheblichen Beträgen und über die Vererbung von erheblichen Vermögen. Es sieht also gar nicht so schlecht um das Wollen aus, diesen Generationenvertrag weiterzuführen.
Wir müssen zusehen, dass wir an vielen Stellen eine Entlastung dieses Generationenvertrags bekommen. Wir werden aber die Menschen mitnehmen müssen, damit sie diesen Generationenvertrag aktiv weiterführen wollen. Deshalb muss die Politik die Bereitschaft zeigen, zu einem veränderten Altersbild sowie zu einer veränderten Ansprache alter Menschen zu gelangen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Lektüre der Antwort auf die Große Anfrage frage ich mich mehr denn je: Was ist eigentlich alt, und wer ist eigentlich alt? – Ich muss zugeben, dass ich auch nicht weiß, wie man das zielgenau definieren kann. Das Merkmal 60 plus x Lebensjahre reicht aber definitiv nicht mehr aus. Vor 100 Jahren war ein 60-Jähriger tatsächlich ein alter Mensch. Heute ist das nicht mehr so einfach.
Dennoch gibt es selbstverständlich Problemlagen und Fragestellungen, die speziell für viele in der Altersgruppe der über 60-Jährigen heute auf uns zuwachsen.
Genannt und abgefragt wurde zum Beispiel das Problem älterer Migrantinnen, die jetzt aus dem Arbeitsleben ausscheiden und ihr halbes Leben und vielleicht ihr ganzes Arbeitsleben in Deutschland zugebracht haben. Sie haben das immer in der Hoffnung und mit dem Wunsch getan, dass sie nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben in ihre Heimat zurückkehren. Dann haben sie irgendwann festgestellt, dass sie sich inzwischen auch von ihrer früheren Heimat entfremdet haben und etwas dazwischen steht und sie deshalb nun hierbleiben wollen. Hierzu sind besondere Angebote notwendig, die im Übrigen in vielen Bereichen, wenn sie bestehen, auch angenommen werden.
Es gibt eine Aussage in der Antwort der Landesregierung, die sich auf die Wertschätzung gegenüber älteren Menschen unter dem Stichwort „Antidiskriminierung“ bezieht. Ich teile die darin getroffenen Aussagen nur zum Teil. Es ist davon die Rede, dass die Wertschätzung gegenüber älteren Menschen zugenommen habe. Ich bin der Meinung, dass die verbale Wertschätzung gegenüber älteren Menschen tatsächlich zugenommen hat, weil man im gesellschaftlichen und politischen Bereich erkannt hat, dass es grobe Fehlentscheidungen in den letzten Jahrzehnten gegeben hat, die uns nun sozusagen ins Kreuz fallen.
Es ist schon daran erinnert worden, dass die Diskussionen um die Lebensarbeitszeiten immer nur danach geführt wurden, dass man die Leute möglichst früh in Rente schicken wollte und das auch getan hat. Ich nenne das Stichwort „Vorruhestand“. Parallel dazu laufend gab es einen gewissen Jugendwahn, der nicht nur die Wirtschaft, sondern alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst hat.
Lassen Sie mich etwas skeptisch sein hinsichtlich der Frage, ob man älteren Menschen tatsächlich auch materiell wertschätzender entgegentritt; denn die Situation eines 55-jährigen Arbeitslosen hat sich durch mehr Wertschätzung nicht verändert bzw. er kann sich auch nichts dafür kaufen, wenn wir sagen, seine Kompetenzen müssen wir auch weiter nutzen, wenn wir ihm materiell nichts geben können, also auch keinen Arbeitsplatz.
Wir wissen aufgrund der klaren demographischen Entwicklung, dass dieses Problem in Zukunft noch wesentlich mehr auf uns zukommen wird. Man braucht das nur über den Daumen zu rechnen. Viele sagen das offen. Das bedeutet, dass wir nicht umhin kommen werden, uns in Zukunft über eine steuerfinanzierte Grundsicherung zu unterhalten, und zwar im Zusammenhang mit der Frage: Wie gehen wir mit dem Phänomen „Altersarmut“ um, und wie wollen wir verhindern, dass es ausgeprägte Altersarmut gibt? – Es ist bisher kein Rentenm odell auf dem Tisch, das eine Grundsicherung umgehen könnte.
Beim Thema „Mobilität“ sehen wir ein interessantes Phänomen. Es gibt viele im politischen Bereich, die denken, gerade ältere Menschen seien in besonderem Maß auf das Auto angewiesen. Die Zahlen, die wir hier bekommen, und die von anderen Stellen sagen uns, dass es nicht so ist. Das ist in der Realität nicht so. Ältere Menschen sind in großem Maß diejenigen, die zu Fuß gehen und das auch wollen, mit dem Fahrrad fahren und den öffentlichen Personennahverkehr nachfragen. Man muss sich einmal fragen, woran es liegt, dass sie den Schienenpersonennahverkehr in Rheinland-Pfalz nicht in dem Maß nachfragen wie die restliche Bevölkerung. Man muss sich einmal fragen, woran das liegt. Liegt es daran, dass sie nicht fahren wollen oder möglicherweise das Angebot oder der Zugang nicht gerecht ist?
Viele dieser Probleme betreffen natürlich auch andere Altersgruppen. Sie betreffen vielleicht im besonderen Maß einen Teil der Alten. Man muss sich immer im Klaren darüber sein: Wenn wir Politik für „Alte“ machen, machen wir im Grunde Politik für alle, nur dass es Alte vielleicht in besonderem Maße betrifft.
Fest steht für mich – damit komme ich noch einmal zum Anfang zurück –, dass die Rechnung alt und gebrechlich nicht stimmt. Die Rechnung alt ist gleich geistig oder beweglich nicht fit, stimmt definitiv auch nicht. Nebenbei bemerkt: Ich kenne viele Junge, die geistig relativ wenig beweglich sind. Für Alte trifft das nicht zu. Was die Gebrechlichkeit und das Angewiesensein auf Hilfe angeht, ist festzustellen, dass mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit steigt. Es kann keine Gleichsetzung sein.
Wenn wir uns das vergegenwärtigen, dass es keinen direkten Zusammenhang gibt, und das mit der Diskussion über die Lebensarbeitszeit und das Renteneintrittsalter zusammenfügen, fällt es vielleicht leichter, diese Diskussion zu enttabuisieren. Es kann nicht sein, dass wir wie eine Monstranz das Bild der gebrechlichen Alten vor uns hertragen, die nicht mehr arbeiten können und auf der anderen Seite wissen, dass wir natürlich die aktiven, die leistungsfähigen und auch die so genannten Alten haben – diese will ich überhaupt nicht so nennen –, die noch sehr viel Lust haben, am Arbeitsleben teilzunehmen, und denen zum Teil auch etwas weggenommen wird, wenn man sie zwangsweise verrentet. Diese beiden Diskussionen sollte man zusammen führen.
Das birgt natürlich auch Gefahren. In der Großen Anfrage und im Rahmen der Diskussion wurde das Thema „Ehrenamt“ angesprochen. Ich will das einmal von einer ganz anderen Seite in dem Zusammenhang mit dem Renteneintrittsalter nennen. Wie viele junge Eltern organisieren ihr Leben in sehr großem Ausmaß dadurch, dass sie die Großeltern brauchen, um ihre kleinen Kinder in den ersten drei Jahren zu betreuen? Wie viele Leute sind überhaupt in der Lage, berufstätig zu sein, weil die Großeltern diese Dienstleistung übernehmen? Das gehört im weitesten Sinn auch zum Thema „Ehrenamt“ oder „innerfamiliäre Solidarität“.
Die öffentliche Hand spart dadurch Unmengen von Geld. Man sollte einmal erheben, wie viel hier eingespart wird. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass diese Menschen für das Ehrenamt und für die Familiensolidarität nicht mehr in diesem Ausmaß zur Verfügung stehen, wenn man die tatsächliche Lebensarbeitszeit ausdehnt. Man muss das berücksichtigen. Man kann nicht einfach an der einen Seite etwas verändern. Man wird sich möglicherweise an der anderen Ecke wundern, dass bestimmte Dinge nicht mehr zur Verfügung stehen, die man dann mit öffentlichen Mitteln regeln muss. Auch das sollte man in eine Gesamtrechnung mit einbeziehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe zu Anfang die Frage gestellt: Wer ist alt, bzw. was ist alt? – Die Frage ist für mich immer noch nicht beantwortet. Wahrscheinlich kann diese auch niemand richtig beant
worten. Das soll auch gar nicht das Ziel sein. Ziel sollte es sein, kritisch mit dieser Frage umzugehen und die Frage, ob jemand alt ist, nicht allein am Lebensalter festzumachen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Die Politik für ältere Menschen in Rheinland-Pfalz ist für die Landesregierung ein Handlungsfeld, das eine sehr hohe Priorität einnimmt. Ich denke, das wird aus der Großen Anfrage und der Antwort darauf deutlich.
Herr Abgeordneter Marz, Sie stellen zu Recht die Frage: Was ist eigentlich alt? – Manchmal sehen angeblich Alte ziemlich jung aus, und angeblich Junge können ziemlich alt aussehen. Dies zeigt, dass das Alter nicht immer vom Lebensalter abhängig ist. Ich glaube auch, dass sich der Altersbegriff in einem Wandel befindet.
Unabhängig davon, wie man die Zahlen der Bevölkerungsentwicklung letztendlich interpretiert, steht eines fest: Wir werden älter. – Der Anteil der 60-jährigen – das ist von Herrn Abgeordneten Dröscher gesagt worden – und der Älteren an der Gesamtbevölkerung betrug im Jahr 2001 24,6 % und wird auf 33,9 % im Jahr 2030 und auf 34,5 % bereits im Jahr 2050 ansteigen. Das hängt auch mit der Lebenserwartung zusammen, die gegenüber den 50er-Jahren bei den Frauen um vier Jahre und bei den Männern um zwei Jahre gestiegen ist. So multipliziert sich das in Zukunft ständig hoch. Darüber hinaus ist klar, dass die Zahl der Hochbetagten in den nächsten Jahren am deutlichsten ansteigen wird, nämlich von derzeit 4,1 % auf 9,6 % im Jahr 2050.
1. Die gesundheitspolitische und die soziale Entwicklung in unserem Land haben dazu geführt, dass viele Menschen ein hohes Lebensalter erreichen können. Ich glaube, es ist eine wirklich schöne Botschaft, dass wir nicht nur älter, sondern auch gesund älter werden. Insgesamt können wir uns über diese Entwicklung freuen.
2. Wir werden im Rahmen der Politik für ältere Menschen künftig auch ein ganz besonderes Augenmerk auf die Interessen der besonders Alten und der Hochbetagten legen müssen.
3. Das Zusammenleben der Generationen wird entscheidend davon abhängen, dass bei politischen Gestaltungsprozessen sowohl die Ressourcen der Jungen als auch der Alten genutzt werden. Das heißt, dass alle
Bürger und Bürgerinnen etwas in die Gemeinschaft einbringen und so das Zusammenleben der Generationen auch noch einmal neu organisiert wird.
Herr Abgeordneter Schmitz hat einiges zur Rentenversicherung gesagt. Ich möchte gern noch ein paar Worte dazu verlieren. Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor immer noch das am weitest verbreitete Alterssicherungssystem. 90 % der Männer und 78 % der Frauen beziehen eine Altersrente und 85 % der Witwen eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das durchschnittliche Nettoeinkommen der Personen über 65 Jahre beträgt für Männer 1.490 Euro und für Frauen 911 Euro.
Erfreulicherweise – Herr Abgeordneter Marz, ich bin nicht ganz Ihrer Meinung – verzeichnen wir einen klaren Rückgang – das ist in der Großen Anfrage aufgeführt – der über 65-jährigen Sozialhilfeempfänger und vor allem der -empfängerinnen. Das, was früher die große Altersarmut bedeutete, ist in den Zahlen rückläufig. Ich glaube, wir müssen die Tendenz, dass es weniger Sozialhilfeempfängerinnen gibt, wirklich zur Kenntnis nehmen. Natürlich hilft die Grundsicherung auch an dieser Stelle. Wenn man die Summe zusammen nimmt, ist dieser Bereich rückläufig.