Meine Damen und Herren, mit dem Haushalt 2004 führt die Landesregierung die Linie der strikten Ausgabenbegrenzung, wie sie mit den November-Beschlüssen vom vergangenen Jahr bekräftigt und verstärkt wurde, fort.
Doch wir schütten das Kind nicht mit dem Bade aus. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist vielmehr das Ergebnis eines strengen Abwägungsprozesses bezüglich dessen, was unverzichtbar und im Interesse der Zukunftsfähigkeit unaufschiebbar ist, und dem, was wünschenswert ist, jedoch ohne Not aufgeschoben werden kann.
Die Mittel für den konsequenten Ausbau der Ganztagsschulen steigen von 35 Millionen Euro in diesem Jahr auf nahezu 100 Millionen Euro in 2004.
Dieser Gesamtbetrag wird je zur Hälfte von Bund und Land finanziert. Zum Schuljahresbeginn 2002/2003 haben wir mit 81 Schulen begonnen, aktuell sind es 163. Nach dem Stand der Anmeldungen wollen ab nächstem Schuljahr mehr als 100 weitere Schulen am Programm teilnehmen.
Deshalb haben wir bei den Ganztagsschulen und übrigens auch bei den Ganztagsangeboten für Kindertagesstätten einen deutlichen Schwerpunkt gesetzt. Ich räume ein, aus finanzwirtschaftlicher Sicht können wir uns dies eigentlich nicht leisten, doch ich füge hinzu: Das Ganztagsangebot nicht konsequent auszuweiten, können wir uns noch viel weniger leisten.
In die gleiche Linie gehört das so genannte Exzellenzprogramm, in dessen Rahmen eine Stiftung für hoch begabte Studierende, auch aus dem Ausland und möglichst unter Beteiligung privater Sponsoren, errichtet werden soll. Der Hochschulbau wird auf dem Niveau der letzten Jahre fortgeführt. Das Land beteiligt sich mit einem 50-prozentigen Zuschuss an dem Neubau für zwei Fraunhofer-Institute.
Im Rahmen der Mobilitätsoffensive des Landes wird der Landesbetrieb Straßen und Verkehr im kommenden Jahr 157 Millionen Euro investieren können. Schwerpunkt dabei wird unverändert die Erhaltung und Bestandssicherung des vorhandenen Straßennetzes sein.
Im Bereich der Inneren Sicherheit sind die Neueinstellung von 200 Polizeikommissar-Anwärterinnen und -anwärtern, beträchtliche Investitionsmittel in die Verstärkung der Sicherheit unserer Beamtinnen und Beamten sowie die Modernisierung der technischen Ausrüstung vorgesehen.
Selbstverständlich steht die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen auch weiterhin im Zentrum unserer Bemühungen, die wir insbesondere im Rahmen der einzelbetrieblichen Regionalförderung und mithilfe des Mittelstandsförderungsprogramms abstützen. Ziel all dieser Bemühungen ist es, den relativ guten Wert, den wir in der bundesweiten Arbeitslosenstatistik haben – immerhin nach Bayern und Baden-Württemberg den drittbesten Platz –, weiter zu verbessern.
Nicht zuletzt wollen wir durch Einsatz unserer Möglichkeiten die Chancen junger Leute erhöhen, einen Ausbildungsplatz zu finden.
Meine Damen und Herren, die Personalausgaben werden im kommenden Jahr um 1,5 % steigen. Eine so geringe Steigerungsquote ist nur erzielbar, weil wir die durch die so genannte Öffnungsklausel geschaffenen Möglichkeiten auch nutzen. So wird die so genannte Sonderzuwendung oder Weihnachtsgratifikation, die bislang 84 % eines Monatsgehalts beträgt, in diesem Jahr auf 70 % und im kommenden Jahr auf 50 % zurückgeführt.
Ein Urlaubsgeld wird es künftig nur noch für die Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 geben, darüber hinaus eine Jahreszahlung von 40 Euro für jedes Kind.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung, in diesem Umfang in die Besoldung und Versorgung einzugreifen, hat uns in den vergangenen Wochen und – wie man vorhin sehen konnte – am heutigen Tag Kritik der Betroffenen eingebracht, für die man auch Verständnis haben muss; denn wer gibt schon gern etwas von dem ab, was er hat?
Dennoch: Diese Maßnahme ist nicht nur maßvoll, sondern auch unumgänglich. Nahezu 42 % der Gesamtausgaben des Landes fließen in den Personalbereich. Schon diese Größenordnung macht deutlich, dass man an diesem Ausgabenblock nicht vorübergehen kann, wenn eine Aufgabenbegrenzung nachhaltig gelingen soll.
Mit 103 Millionen Euro Einsparungen ist der Personalbereich an den Gesamteinsparungen gleichwohl nur unterproportional beteiligt.
In jedem normalen wirtschaftlichen Unternehmen müssten in dieser Situation des Arbeitgebers unter Anwendung eines Sozialplans und durch Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen kurzfristig einige tausend Arbeitsplätze entfallen.
Herr Kollege Bischel, ich habe nur den hessischen Ministerpräsidenten aus seinem Schreiben an die hessischen Beamtinnen und Beamten zitiert.
Er fährt fort: Beamtinnen und Beamte sind in der in diesen schwierigen Zeiten günstigen Situation, dass sie vor solchen Sorgen um ihre berufliche Existenz geschützt sind. Ich füge hinzu, das ist gut so.
(Beifall der SPD und der FDP – Bischel, CDU: Springen Sie auch in den Rhein, wenn Koch hineinspringt? – Mertes, SPD: Nur mit Anzug!)
Trotz der Kürzung bei Weihnachts- und Urlaubsgeld verbleibt von der linearen Erhöhung in den Jahren 2003 und 2004 noch ein Zuwachs von rund 1 %.
Neben der auch für sie geltenden Kürzung der Sonderzuwendung hat sie sich für die Jahre 2003 und 2004 jeweils eine Nullrunde verordnet.
Im Übrigen ist es keine gute Entwicklung, dass für Beamte und Angestellte im Landesdienst unterschiedliche Regelungen auf einer Reihe von Feldern gelten, wobei wir in den vergangenen Jahren diese Unterschiede zulasten der Beamtinnen und Beamten noch vergrößert haben, zum Beispiel bei der Arbeitszeit und nunmehr auch beim Urlaubsgeld und der Sonderzuwendung.
Aus diesem Grund hat die Landesregierung gemeinsam mit den anderen Ländern in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder die geltenden Tarifverträge zu dem Zweck gekündigt, zu möglichst einheitlichen Regelungen hinsichtlich der Vergütung und weiterer arbeitsrechtlicher Elemente zu kommen.
Meine Damen und Herren, die größte Oppositionsfraktion dieses Hauses hat sich bei den Protestveranstaltungen in den vergangenen Wochen an die Seite der Protestierenden gestellt.
(Beifall der SPD und der FDP – Schmitt, CDU: Das war sehr billig! – Lelle, CDU: Den Satz wird man sich sehr genau merken! – Licht, CDU: Schätzen Sie einmal, wie viel Sozialdem okraten dabei waren! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
In allen Ländern, in denen die CDU teils allein, teils mit einem Partner in der Regierung ist – das gilt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gleichermaßen –, wurden vergleichbare Maßnahmen beschlossen, zum Teil erheblich früher als bei uns.
(Beifall der SPD und der FDP – Mertes, SPD: So ist das! – Bischel, CDU: Sie wollen nur von Ihrem Versagen ablenken! Ablenkungsmanöver!)
Wer sich vor diesem gesamtstaatlichen Hintergrund auf die Seite der Protestierenden stellt, wirft damit natürlich