Die Gesamtverschuldung des Landes Rheinland-Pfalz einschließlich der Nebenhaushalte wird im kommenden Jahr bei deutlich über 24 Milliarden Euro liegen. Dann kommen – was oft vergessen wird, was einem selbst manchmal gar nicht im Blick ist – die Vorbelastungen dieses Haushalts hinzu. Man muss sehen, wie in Anbetracht der Vorbelastungen sich der finanz- und haushaltspolitische Spielraum in den nächsten Jahren gestaltet: Verpflichtungsermächtigungen, Mietkaufmodelle, zugesagte Bewilligungen.
Ich habe jetzt einen Fall erlebt, wo das Innenministerium eine Bewilligung ausgesprochen hat: Baubeginn sofort, Beginn der Zuschüsse 2007. Das sind vier Jahre. Wenn ich diese Vorbelastungen mitnehme, liegen wir bei noch einmal rund 4 Milliarden Euro, das heißt, wir liegen deutlich über 28 Milliarden Euro.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stelle ganz nüchtern die Frage, wie das in den nächsten Jahren weitergehen soll.
Nach der Runde der Fraktionen wird es einen Beitrag geben, wo uns noch einmal die Weltlage erklärt wird. Ich würde mich sehr freuen, wenn uns neben der Erklärung der Weltlage eine Antwort auf diese Frage gegeben würde. Wie geht es in den nächsten Jahren angesichts dieser dramatischen Haushaltslage weiter?
Sie haben immer an den Ausgaben Maß genommen. Darüber haben wir erst vor wenigen Wochen diskutiert. Geld war nie ein Problem. Ich würde mich auch freuen, wenn in den Beiträgen gleich ein bisschen Fleisch an die
Knochen käme hinsichtlich von Aussagen, die man, wenn man nicht wüsste, von wem sie kämen, eher einem Oppositionspolitiker in den Mund legen würde: Die Ministerien schwimmen doch nach wie vor im Geld. –
Dies ist aus berufenem Mund. Ich würde mich nicht trauen, das zu sagen. Ich habe auch nicht die Einblicke, aber jemand, der es wissen muss, weil er beispielsweise jede Woche an den Kabinettssitzungen teilnimmt und weiß, was im Land gespielt wird.
Die schwimmen doch im Geld. Bravo. Dann lasst uns doch einmal anfangen, ein bisschen von dem Wasser aus dem Bassin abzulassen, wenn die im Geld schwimmen. Die müssen nicht bei einem Wasserstand von 4,50 Meter schwimmen. Die können im Bassin bei einem Wasserstand von 3 Meter schwimmen.
Das Land könnte noch viel mehr sparen. Es wird mit Blick auf ein Ministerium eine Vermutung geäußert. Ich muss ehrlich sagen, dem Augenschein nach ist diese Vermutung gar nicht so abwegig. Das Ministerium, das die meisten Subventionsprogramme – kleine, große, mittlere, langfristige, mittelfristige, kurzfristige – verwaltet, könnte noch viel mehr sparen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber dann bitte jetzt Fleisch an die Knochen, Butter bei die Fische. Da möchte ich jetzt einmal hören, wo.
Wenn gleich das große Lamento kommt, wo die Alternativen der Opposition sind – – – Jeder, der hier hintritt, wird zunächst die Backen aufblasen und fragen, wo die Alternativen der Opposition sind.
Herr Kollege Mertes, erst einmal Butter bei die Fische, was die eigenen Vorschläge anbelangt. Wo schwimmen wir im Geld, und wo können wir sparen?
Wenn dann wider Erwarten das Geld doch einmal knapp wurde – so Jahre gab es auch in den 90er-Jahren –, dann haben Sie sich das Geld genommen, und zwar nicht nur bei der Bank. Ihre Lieblingsbank sind die Kommunen.
Seit über zehn Jahren erfüllen für Sie die Kommunen vor allem die Funktion einer Bank für die Beschaffung billigen Gelds, übrigens bis zu diesem Haushalt. Darauf kommen wir gleich noch zurück.
Ich habe nicht gedacht, dass die Lektüre der Staatszeitung gelegentlich bildet. Ich bin eines Besseren belehrt worden. Als jüngste Aussage der Staatszeitung, und zwar nicht die Parlamentsseite mit irgendeiner abwegigen Meldung der Opposition, sondern die Regierungsseite „Bundesrat“, lese ich – ich habe meinen Augen nicht getraut, weil es immer bestritten worden ist –: „Alle öffentlichen Kassen sind leer, aber am schlechtesten geht es den Städten und Gemeinden.“
Wie wahr. Ich hoffe, dass das wenigstens heute in dieser Debatte nicht mehr streitig gestellt wird, wenn die Regierung es schon selbst verlautbart.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben seit wenigen Tagen den Gemeindefinanzbericht vorliegen. Dieser wird uns noch bei verschiedenen Gelegenheiten beschäftigen. Ich will nur auf eine Stelle verweisen. Dieser Gemeindefinanzbericht enthält eine Aussage, wo ich zuerst gedacht habe, das kann doch nicht sein. Aber er ist von klugen Leuten gerechnet worden. Es entfällt auf die Kommunen von Rheinland-Pfalz mehr als ein Viertel des westdeutschen Gesamtdefizits, obwohl der Bevölkerungsanteil nur bei knapp fünf Prozent liegt. – Wenn das kein Beleg für unsere These ist, dass die Kommunen von dieser Landesregierung über Jahre hinweg gnadenlos und unbarmherzig zur Ader gelassen wurden, dann hat der Gemeindefinanzbericht ihn hier geliefert.
Ein Viertel des westdeutschen Gesamtdefizits bei nur fünf Prozent Bevölkerungsanteil: Das muss man erst einmal bewerkstelligen. – Da braucht man auch zehn Jahre dafür, um das zu bewerkstelligen. Angesichts dieser Entwicklung zitiere ich den Finanzminister mit seiner sehr trockenen Kommentierung dieses Sachverhalts von gestern – Zitat –: „Die Kommunen im Land können sich darauf verlassen, in dieser Landesregierung einen verlässlichen Partner zu haben.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, ein sehr verlässlicher Partner bei der Ausplünderung ihrer Kassen.
Jetzt hat man seitens der Landesregierung einen Prügelknaben entdeckt. Ich gestehe ganz offen, da tun wir uns nicht so ganz leicht in der Einlassung zu diesem Thema. Jetzt müssen die Beamten bluten. Bei allen Beschimpfungen, die ich als Oppositionsführer vortragen muss, dass die Landesregierung nichts tut und das, was sie tut, immer falsch macht, will ich ausdrücklich sagen, in diesem Punkt hat sie eine Entscheidung vorbereitet und ist fest gewillt, eine Entscheidung zu treffen. Also die Beamten sind schuld.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich weiß, ich habe die Umfragen auch gelesen, über 70 % der Rheinland-Pfälzer und wahrscheinlich darüber hinaus finden es gut, wenn die Beamten jetzt einmal zur Ader gelassen werden. Im Windschatten dieses Meinungsklimas haben Sie dann die Vorschläge gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen auch – ich sage dies ausdrücklich hinzu –, dass es ohne Veränderungen in diesem Bereich, zumindest auf eine befristete Zeit, nicht gehen wird. Wenn ich sie recht verstehe, sind sogar in unserer Fraktion diejenigen, die immer ein besonderes Auge auf dieses Thema werfen, im Kern auch dieser Meinung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur, am Anfang des Jahres mit solchen Backen gegen die Öffnungsklausel zu Felde zu ziehen, sie dann beschließen zu lassen und dann das zu machen, was jetzt in Rheinland-Pfalz beabsichtigt ist, das nenne ich Heuchelei.
Ich habe die Diskussion mit dem Vorstand des Beamtenbunds geführt und gesagt, ich bin nicht gegen die Öffnungsklausel. Was die mir gesagt haben, kann sich jeder unschwer vorstellen. Nur das, was jetzt passiert, ist ein so eklatanter Vertrauensbruch, auch in der Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten in diesem Jahr – ich rede nur von diesem Jahr –, dass wir hierzu die Hand nicht reichen können. Über die nächsten Jahre können wir alles diskutieren. Als meine persönliche Meinung füge ich hinzu, das, was die Landesregierung vorschlägt – da kann man über das eine oder andere Detail reden –, ist im Kern wahrscheinlich ohne Alternative. Nur in diesem Jahr werden wir die Hand zu einem Vertrauensbruch nicht reichen können.
Wir haben die Öffnungsklausel gewollt, aber nicht, um einen solchen Vertrauensbruch zu rechtfertigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt ein Zweites hinzu. Wer sind denn die Beamten im Land? Natürlich sind das ein paar in den Ministerien, die übrigens auch arbeiten, nicht für uns, leider, aber für die Regierung legen die sich auch krumm. Aber es gibt doch viel mehr Beamtinnen als in den Ministerien, vor allem zwei Gruppen, nämlich die Lehrer und die Polizisten.
Meine Damen und Herren, ich halte nichts davon, wenn man an jedem Sonntag bei irgendeiner Festrede über PISA oder den Bildungsnotstand redet und so tut, als könne man auf diesen Berufsstand der so genannten Faulenzer alles abladen. Das machen wir nicht mit. Das sind keine Faulenzer, sondern das sind Leute, die genauso hart arbeiten wie andere auch.
Herr Ministerpräsident, jetzt komme ich auf die Polizei zu sprechen. Was Sie seit ein paar Jahren bei der Polizei machen, das halte ich inzwischen wirklich für verant
wortungslos. In vielen Bereichen bei der Polizei ist der normale Betrieb nicht mehr aufrechtzuerhalten. Das sagen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei in Gesprächen unter vier Augen genauso, wie sie es uns sagen. Rheinland-Pfalz weist mittlerweise die geringste Polizeidichte im Vergleich mit allen Bundesländern auf. Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet.
Ich sitze schon seit Ewigkeiten in diesem Landtag und kann mich deshalb noch an Debatten vor dem Jahr 1991 erinnern. Ich weiß noch genau, was seitens der Oppos ition los war, als die damalige Polizeistärke der Polizei thematisiert wurde. Von dieser Stelle aus wurde wirklich herumgewettert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die geringste Polizeidichte und die geringste Personalstärke, aber die Zeit und das Geld reichen immer noch dafür, um den Beamten in Einzelbehandlungen, in Vier-AugenGesprächen und mit Einschüchterungsversuchen Maulkörbe umzuhängen.