Größeren Chancen für soziale Integrationsbemühungen in den Städten stehen soziale Konfliktpotenziale gegenüber.
Wir sehen durchaus, dass ein erheblicher Problemdruck besteht. Wir erwarten uns von der Enquete-Kommission „Kommunen“ Handlungsempfehlungen auf diesem Gebiet. Es wird mit Sicherheit nicht viel mehr Geld geben können. Wir müssen aber über Strukturen nachdenken, die lebensfähige Gemeinden, Städte und Kreise in uns erem vitalen Land garantieren.
Die Kraft der europäischen Metropolregionen RheinMain und Rhein-Neckar, aber auch der anderen wichtigen Oberzentren bietet uns in Rheinland-Pfalz erhebliche Entwicklungspotenziale, die wir für unser ganzes Land nutzen müssen. Diese Koalition ist bereit und dabei, Strukturprobleme der Kommunen anzugehen und sie aktuell zu unterstützen. Eine wichtige Hilfe für die Kommunen, für die großen wie für die kleinen, ist die Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs bei über 1,6 Milliarden Euro. Die Summe der wichtigen allgemeinen Finanzzuweisungen kann damit 2004 nahezu gehalten werden. Bei den Zweckzuweisungen kommt es zu Verschiebungen, die insbesondere eine Erhöhung der Zuweisungen für Kindertagesstätten um 30 Millionen Euro ermöglichen.
Herr Bracht, wir sind stolz darauf, dass wir das tun können. Wir sind der Meinung, dass das notwendig ist, und wir sind der Auffassung, dass das unabhängig von der Kassenlage auch gemacht werden muss; denn die Investitionen in unsere Kinder, in Kindertagesstätten und in Ganztagsschulen, sind Investitionen in unsere Zukunft, meine Damen und Herren.
Der Stabilitätspakt ist bundesweit vorbildlich. Auch darauf sind wir stolz. Deshalb weisen wir auch gern darauf hin, dass über den Rhein der Ministerpräsident der großen Oppositionspartei in den kommunalen Finanzausgleich einschneidet, statt ihn zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, das sind wahrlich keine leichten Zeiten, aber wir sind bereit, das Notwendige zu tun, zu sparen und zu gestalten. Wir sind gespannt, ob
die Opposition wirklich mithelfen will oder ob sie dabei ist, so, wie heute manchmal der Eindruck entstanden ist, sich abzusetzen.
Bevor ich Herrn Abgeordneten Dr. Braun das Wort erteile, begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar Anwärterinnen und Anwärter des Grundstudiums für den gehobenen Dienst an der Fachhochschule Mayen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle reden vom Sparen. Vor allem die Koalitionsfraktionen reden vom Sparen. Man fragt sich natürlich, weshalb wir dieses Sparen nicht in den Zahlen sehen. Wir suchen und suchen und können das Sparen nicht entdecken. Die Zahlen zur Belegung müssen Sie schon noch bringen.
Meine Damen und Herren, derzeit können Sie beobachten, dass die Nobelpreise verteilt werden. Wenn es einen Nobelpreis für das Schuldenmachen gäbe, wäre unsere Regierung bestimmt ein ernsthafter Kandidat für diesen Nobelpreis; dies nicht nur heute zum ersten Mal, sondern anscheinend immer wieder.
Wir können anhand der Zahlen nachweisen, dass all das, was gesagt wurde, schöne Worte sind, sie aber nicht umgesetzt werden. Wir messen die Regierung aber nicht an ihren Worten, sondern wir müssen sie an ihren Taten messen.
Meine Damen und Herren, Sie haben bestimmt auch den Finanzplan zur Kenntnis genommen. Langfristig ist vom Sparen nicht so sehr die Rede. Die Zinsausgaben haben sich im vergangenen Jahr auf 1,089 Milliarden Euro belaufen. Die Zinslasten werden bis zum Jahr 2007 auf 1,158 Milliarden Euro steigen. Wir haben also im Jahr 2007 jedes Jahr 70 Millionen Euro mehr an Zinslasten. Was könnten wir alles mit diesen 70 Millionen Euro tun! Wie viele Lehrer und wie viele Polizisten könnten wir damit einstellen! Dann hätte aller
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren immer wieder gesagt, dass die Ausgabenbremse gezogen werden muss.
Herr Schweitzer, Sie haben es aber nie erlebt, dass wir trotz der Mehrausgaben den Etat erhöhen wollten. Wir haben immer alles voll gegenfinanziert.
Herr Schweitzer, wenn Sie das nicht gemerkt haben, haben Sie nicht zugehört und sind dann fehl am Platz. Dann brauchen Sie nicht solche Zwischenrufe zu machen.
Wir haben immer wieder Sparvorschläge gemacht. Sie haben unsere Sparvorschläge immer abgelehnt. So war bisher zumindest immer wieder das Prozedere.
Wir haben innerhalb der nächsten Jahre aber nicht nur bei der Zinsbelastung eine Mehrbelastung, sondern wir haben auch bei den Ausgaben eine Mehrbelastung. Geplant ist, die Gesamtausgaben von 11,404 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf 11,976 Milliarden Euro im Jahr 2007 laut Finanzplan zu erhöhen. Das sind 570 Millionen Euro, also mehr als 1 Milliarde DM, mehr als jetzt. Das bedeutet, dass wir weiter Zuwachsraten haben und natürlich Möglichkeiten haben einzugreifen. Darüber müssen wir im Rahmen der Haushaltsdebatte in den Ausschüssen reden. Wir müssen darüber reden, wie wir diese Steigerungsraten – ich weiß, dass diese Steigerungsraten niedrig sind – noch weiter in den Griff bekommen können.
Dann gibt es immer wieder von der FDP die Aussage – Herr Kollege Kuhn ist gerade nicht anwesend, aber er hat es noch einmal betont –, die GRÜNEN würden bei ihren Sparvorschlägen an Investitionen kürzen. Das ist richtig, wenn man bei den Investitionen sieht, dass die Investitionen immer nur in Beton, Straßen und den Hochbau erfolgen. Wir haben schon immer gesagt, wir wollen die Investitionen in die Köpfe und nicht in Straßen und Beton. Das haben wir auch immer wieder in unseren Haushaltsvorschlägen umgesetzt.
Wir sparen nicht an der Zukunft dieses Landes, sondern wir wollen die Zukunft dieses Landes positiv gestalten. Wenn wir aber in den Finanzplan schauen, sehen wir, dass die Investitionen von 1,136 Milliarden Euro im
Jahr 2003 auf 982 Millionen Euro im Jahr 2007 zurückgefahren werden. Die Investitionen, die Sie originäre Investitionen nennen, werden also sogar noch zurückgefahren. Das bedeutet, dass man eventuell eine Deckungslücke hat, wenn nicht gleichzeitig die Ausgaben ebenso drastisch zurückgefahren werden können. Sie haben dies zwar vor, aber Sie wissen nicht, ob Ihnen das gelingt. Es sind 150 Millionen Euro pro Jahr weniger an Investitionen im Jahr 2007 von der Landesregierung geplant. Zählt man die Investitionen von LBB und LSV hinzu, werden sich die Investitionen pro Jahr um 180 Millionen Euro reduzieren. Das sind Zahlen, die für sich sprechen
Wir haben im Jahr 2007 vermehrte Zinslasten im Umfang von 70 Millionen Euro nach Ihren Plänen, die im Moment noch ganz positiv aussehen, und wir haben 180 Millionen Euro an Investitionen weniger. Die Schere geht also weiter auf, und das Land Rheinland-Pfalz wird nicht weiter an Eigentum zulegen, sondern es wird eher in weitere Finanzschwierigkeiten kommen.
Wenn wir mehr Geld brauchen – wir brauchen das, weshalb wir auch auf Bundesebene verschiedene Reformen diskutieren –, müssen wir die Subventionen abbauen. Wir sind uns alle einig darin, dass Subventionen abgebaut werden müssen. Wir haben nun einen Vorschlag von SPD und GRÜNEN zusammen in der Bundestagsfraktion auf den Tisch gelegt, zunächst einmal drastisch bei der Entfernungspauschale und auch bei der Eigenheimzulage zu kürzen. Wo kommt denn der Gegenwind zu diesen Vorschlägen her? Der Gegenwind kommt genau aus dieser Regierung, die das Geld sehr gut brauchen könnte,
den wir so gar nicht erwartet haben, weil wir gedacht haben, die SPD hat sich mit der SPD im Bund eventuell abgesprochen.
Wir sagen, wir können durchaus die Einnahmen vermehren. Wir können sie auch gerecht vermehren. Wir können sie auch so vermehren, dass niemand an die Wand gefahren wird, nämlich indem wir die Entfernungspauschale stärker senken, als das die Landesregierung, Steinbrück und Koch vorschlagen.
Wir könnten natürlich die Eigenheimzulage mehr senken, damit wir mehr Geld im Säckel hätten, um in die Zukunft zu investieren. Wichtig ist doch, dass wir in die Zukunft investieren können.