Meine Damen und Herren, nicht jeder Kreisel ist in der Zukunft notwendig, nicht jede Maßnahme muss den höchsten technischen Standards genügen. An der einen oder anderen Stelle eingesparte Mittel werden dann zur Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in unserem Land verwendet und kommen insgesamt dem Land zugute. Auch da ist also ein Stück Umdenken
erforderlich, weg von zu hohen Standards, um auch in der Lage zu sein, in der Breite mehr zu investieren.
Ich freue mich, dass Hans-Artur Bauckhage dieses Ziel mit aller Deutlichkeit genannt und es zu einem Leitfaden gemacht hat.
Meine Damen und Herren, der Rheinland-Pfalz-Takt ist und bleibt ein Markenzeichen rheinland-pfälzischer Verkehrspolitik. Seine bedarfsgerechte Pflege und sein Ausbau haben weiterhin Priorität. Der Aufbau des Landesbetriebs Straßen und Verkehr reiht sich in die Reformprojekte in Rheinland-Pfalz ein. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang die Reform der Agrarverwaltung, die Forstreform und nicht zuletzt die Gründung des LBB.
Effizienzgewinne dienen letztlich der Kosteneinsparung und damit dem Ziel, die staatlichen Kernaufgaben auf Dauer im Interesse unserer Bürger sicher und qualitativ hochstehend wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht Reformen. Das gilt für den Bund, die Länder und die Kommunen. Wir brauchen Reformen, die diesen Namen auch verdienen. Wir müssen langfristig denken und die Strukturen nachhaltig ändern. Wir dürfen nicht nur daran denken, kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Ich glaube aber, wir sind auf dem richtigen Weg. Nur wenn es gelingt, die einzelnen Reformen als Teil eines überzeugenden Gesamtkonzepts darzustellen, lassen sich Vertrauen und die notwendige Durchschlagskraft für eine Redynamisierung der Wirtschaft erzeugen.
Aus Berlin hören wir von einer Vielzahl von Reformen, ohne dass eine einzige endgültig verabschiedet wäre. Das wissen wir alle.
Wir hoffen, dass sich die Vernünftigen gegen die Besitzstandswahrer durchsetzen. Das gilt auch für die CDUOpposition in Berlin. Wir hoffen, dass sich auch da die Vernünftigen durchsetzen. Da kann man ihnen nur viel Glück wünschen. Was ich da zum Teil erlebe, zeigt, da müssen sie noch einiges bewältigen. Wir brauchen einen Pakt der Vernünftigen gegen die Besitzstandswahrer.
Rheinland-Pfalz hat sich als reformfreudiges Land erwiesen. Die FDP-Fraktion tut alles, was in ihren Kräften steht, damit das auch in Zukunft so bleibt.
Meine Damen und Herren, in einer wirtschaftlich schwierigen Phase mit durchhängender Konjunktur und hohen Arbeitslosenquoten bewegt sich die Haushaltspolitik in der Tat auf einem schmalen Grat. Dem Gebot des eisernen Sparens steht die Verpflichtung gegenüber, politisch handlungsfähig zu bleiben. Wir müssen intelligent Ausgaben kürzen
und dürfen die Konjunktur nicht zusätzlich schwächen. Ich bitte vor allem auch die GRÜNEN, das zu bedenken, bevor sie wieder ähnliche Vorschläge wie bei den vergangenen Haushaltsberatungen auf den Tisch legen. Denken Sie bitte an Investitionen. Denken Sie bitte auch an die wirtschaftliche Situation.
Haben Sie noch Ihre Liste in Erinnerung? Ich sehe sie heute noch vor mir. Sie war an Einseitigkeit doch nicht zu überbieten.
(Beifall bei FDP und SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jetzt kriegen Sie es doch auch nicht hin! Altes Denken ist das!)
Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz setzt auch in Zeiten knapper Haushalte politische Prioritäten. Unsere Schwerpunkte bleiben und sind 2004 die gleichen wie auch im vergangen Jahr. Die Kollegen haben sie schon erwähnt, ich kann es nur unterstreichen. Es bleibt dabei, Bildung, Mobilität und Infrastruktur sowie Innere Sicherheit sind die zentralen Aufgaben und Schwerpunkte, die bewältigt werden und die auch ausreichend, wenn auch nicht immer zufriedenstellend, finanziert sind.
Frau Thomas, Sie hatten ein wunderbares Szenario dargestellt, was wir auch als FDP wollen, eine individuelle Förderung unserer Kinder beispielsweise. Irgendwann einmal wird es dazu kommen, dass wir dieses große Ziel erreichen.
Sie wissen doch ganz genau, welche Investitionen auch dazu notwendig sind. Da geht es nicht nur um die Einstellung von Lehrern, sondern es geht auch darum, dass man die Schüler-Lehrer-Relation entscheidend ändert.
Sie wissen, wie schwierig das in dieser Zeit der Finanzkrise ist, die nicht von Rheinland-Pfalz verursacht worden ist.
Meine Damen und Herren, als vierten Bereich will ich noch einmal an den Beistandspakt des Landes für die
Gemeinden erinnern, der angezweifelt wurde, der 2003 ins Leben gerufen wurde und den Gemeinden bis zum Jahr 2006 1,6 Milliarden Euro als verstetigte Einnahmen garantiert.
Für 2004 wird ein Betrag von 149 Millionen Euro für den investiven Bereich zur Verfügung gestellt. Die Gemeinden sind die Bürgerinnen und Bürger. Das wissen wir alle. Zukunft und Prosperität der Kommunen sind auf das Engste mit der Erhaltung ihrer Investitionskraft verbunden. Erhaltung dieser Investitionskraft bedeutet aktive Zukunftsgestaltung.
Nennen Sie mir einmal ein Bundesland, das in dieser Art und Weise seinen Kommunen zur Seite springt und ihnen hilft.
Meine Damen und Herren, ich sage es aus vollster Überzeugung, es sei denn, es wird das Gegenteil bewiesen. Da bin ich eher skeptisch. Dieser Haushaltsentwurf zeichnet sich durch Offenheit und Transparenz aus.
(Lelle, CDU: Maßlose Übertreibung! – Mertes, SPD: So ist das, sehr richtig, Herr Kollege! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Intelligentes und politisch verantwortliches Sparen muss auch unter schwierigen Bedingungen mit finanziell engem Rahmen die prinzipielle Erreichbarkeit der politischen Vorgaben für die Zukunft der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz gewähren. Der vorliegende Haushaltsentwurf stellt unter Beweis, dass dies möglich ist.
Lassen Sie mich auf die einzelnen Schwerpunkte kurz eingehen. Die strukturelle Unterrichtsversorgung ist in unserem Land so gut wie schon lange nicht mehr. Das wurde schon betont.
Herr Kollege Mertes, ich habe jeden Monat gewartet, wann geht das mit der Unterrichtsversorgung wieder los. Man hört nichts. Der Umkehrschluss ist, es muss in diesem Land wirklich gut aussehen.
Wo wir punktuell noch Probleme haben, zum Beispiel im Bereich der berufsbildenden Schule, liegt es nicht am fehlenden Geld, sondern am Mangel an qualifizierten Lehrkräften. Da gibt es auch andere Gründe. Das bedauern wir.
Die freiwilligen Ganztagsschulangebote in RheinlandPfalz laufen ausgesprochen erfolgreich. Die große Akzeptanz bei Schülern, Lehrern und vor allem bei den Eltern wurde erst kürzlich in einer Studie noch einmal bestätigt.
Als weiteres Beispiel für unsere Innovationskraft in der Bildungspolitik will ich, das werden Sie verstehen, die Hochbegabtenschulen nennen. Die erste Hochbegabtenschule in Kaiserslautern hat erfolgreich ihren Start absolviert.
Im nächsten Jahr wird in Mainz die zweite Hochbegabtenschule errichtet. Trier ist zu nennen. Herr Ministerpräsident, ich habe mich sehr gefreut, dass Sie die Anregung gegeben haben. Eine weitere wird in Koblenz folgen.
Meine Damen und Herren, Infrastruktur und Mobilität sind für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz lebensnotwendig. Infrastruktur und Mobilität sind der entscheidende Motor für Beschäftigung und Wachstum, deshalb bleibt das Mobilitätsprogramm erhalten.