Über Probleme der Inneren Sicherheit haben wir im Rahmen des Nachtragshaushalts 2003 intensiv und ausführlich diskutiert.
Als vierter Kernpunkt ist in diesem Kontext noch einmal die Bedeutung des Beistandspakts des Landes mit den Kommunen hervorzuheben wie eben getan. Er sucht seinesgleichen in Deutschland.
Wir wissen, in welcher Situation die Kommunen in Deutschland sind. Das ist ein bundesweites Phänomen. Es ist nicht so, dass wir in Rheinland-Pfalz in einer Sondersituation wären.
Wir können natürlich diese Probleme, die auch wesentlich andere Ursachen haben und keine spezifisch rheinland-pfälzischen sind, natürlich nicht aus rheinlandpfälzischer Sicht endgültig lösen. Sie wissen das.
Meine Damen und Herren, gehen wir an das Problem heran. Der fast unvorstellbare Betrag der Gesamtverschuldung der Kommunen in Deutschland von 100 Milliarden Euro ist zu nennen. Wir kommen zur Gemeindefinanzreform. In welcher Situation sind wir im Augenblick? Sie wissen, es stehen im Wesentlichen
Manche sind noch etwas optimistischer. Ich weiß, dass es Gespräche und Versuche gibt, hoffentlich zu einem Konsens zu kommen. Ich selbst bin in großer Sorge. Ich sehe mit großer Sorge, dass wir nach menschlichem Ermessen bis zum Jahresende 2003 nicht zu einer Lösung kommen und die Gemeindefinanzreform nicht rechtzeitig beschlossen werden kann.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind Sie ein Teil des Problems und nicht der Lösung, Herr Kuhn!)
Jetzt stellen wir das erst einmal mit großer Sorge fest. Wenn wir das nicht hinbekommen, schadet das den Kommunen. Da sind wir uns einig. Wir werden uns überlegen müssen, wie wir damit umgehen, wenn es so kommt, gut, Kassandra. Vielleicht werden wir positiv überrascht. Wenn es so kommt, müssen wir uns für 2004 etwas überlegen, ob wir nicht zu einer Übergangslösung begrenzt auf ein Jahr kommen, um ausreichend Zeit zu haben.
Wir sind doch nicht diejenigen, die dies bremsen. Verwechseln Sie doch bitte nicht Ursache und Wirkung. Wir beobachten und bedauern dies. Wir sind doch nicht die Handelnden. Da sind Sie und andere dabei.
So stark ist die FDP in ihrer Oppositionsrolle, das nehmen wir gern zur Kenntnis, dass wir diejenigen sind, die einen bundesweiten Konsens verhindern.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So stark sind Sie nicht! Davon habe ich auch nicht gesprochen!)
Es freut mich, dass Sie die kraftvolle und mächtige Pos ition der FDP so einschätzen. Das ist schon heiter, was Sie bringen.
Es ist klar, was wir brauchen. Wir brauchen eine Verbesserung der Steuereinnahmen. Wir brauchen eine Verstetigung. Wir brauchen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Wenn wir oder Sie, wie auch immer man es nimmt, es nicht hinbekommen, dann müssen wir sehen, dass wir einen neuen Anlauf machen, der wirklich innerhalb eines Jahres von Erfolg gekrönt wird. Es müssen dann Abstriche gemacht werden. Es gibt kein Modell, von dem man behaupten kann, dass es in jeder Hinsicht und aus jeder Perspektive hervorragend ist. Das wissen wir auch.
Meine Damen und Herren, wir sind nicht am Ende. In Rheinland-Pfalz gibt es weiteren Reformbedarf. Wir wissen, dass 42 % der Ausgaben im Haushalt Personalausgaben sind. Schon bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 2003 waren sich Regierung und Koalition einig, dass wir bei den Personalkosten stärker gegensteuern müssen. Das Problem ist kurzfristig nicht zu bewältigen, allein schon deswegen nicht, weil es im öffentlichen Dienst keine betriebsbedingten Kündigungen gibt, wie heute Morgen schon einmal gesagt. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist für die Zukunft noch gravierender: Das sind die heute schon erwähnten Pensionslasten. Diese sind bundesweit in jedem Bundesland vorhanden. In vielen Bundesländern fallen sie stärker als bei uns ins Gewicht. Das ist ein Problem, das den Handlungsspielraum auf Dauer einschränkt. Das ist uns bekannt.
Beispielhaft für das erfolgreiche Gegensteuern nenne ich einzelne Maßnahmen, zum Beispiel die Budgetierung der Personaletats. Ich nenne die Effizienzsteigerung. Das ist bekannt. Ich nenne die Reduzierung in vielen Bereichen mit einer noch einmal verschärften Auflage von minus 1,8 %. Das ist sehr heftig, wenn man sich die Auswirkungen betrachtet. Das ist sehr ehrgeizig. Das bringt auf Zeit gerechnet erhebliche Einsparungen und verschafft uns den notwendigen Spielraum.
Es ist schon erwähnt worden, dass wir als Vorsorgemaßnahme für Pensionslasten den Pensionsfonds haben. Den lassen wir uns nicht kleinreden. RheinlandPfalz hat frühzeitig etwas eingerichtet, um das uns andere Bundesländer beneiden. Es wurde schon sehr frühzeitig erkannt, welche Probleme auf uns zukommen.
Nein, das sehen Sie falsch. Dieser Pensionsfonds wird in seinem Bestand in der Zukunft eine wertvolle Unterstützung darstellen.
Meine Damen und Herren, ein leider nicht zu umgehender Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts sind die Kürzungen bei Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld für Beamte. Davon sind im Land 65.000 Beamtinnen und Beamte und rund 30.000 Versorgungsempfänger betroffen.
Ich kann den Unmut vieler Beamten und Versorgungsempfänger nachvollziehen. Dennoch sind diese Maßnahmen notwendig und im Vergleich zu anderen Bundesländern noch moderat.
Wenn Sie diese Vergleiche ziehen, die Sie heute morgen gezogen haben, dann vergessen Sie manchmal etwas. In Hessen beispielsweise erwartet die Beamten nicht nur eine Kürzung beim Urlaubsgeld und beim Weihnachtsgeld, sondern auch eine deutliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Wochenstunden, zwei Stunden mehr als in Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Böhr, dann haben Sie von den Lehrern gesprochen. Jetzt fragen sie einmal einen rheinlandpfälzischen Lehrer, wenn er die Wahl hat, nach Hessen zu gehen, eine entsprechend verlängerte Arbeitszeit zu haben, ähnliche, vergleichbare Abstriche beim Weihnachtsgeld und beim Urlaubsgeld zu haben, was er sich mehr wünscht, in Rheinland-Pfalz zu bleiben oder in Hessen zu leben.
Sie wissen doch, was es bedeutet, wenn man die Arbeitszeit gerade der von Ihnen erwähnten Lehrer so drastisch erhöht. Viel Vergnügen! Das ist natürlich auch keine Investition in unser Bildungssystem.
Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass die beabsichtigten Einsparungen auch im Tarifbereich umgesetzt werden können. Die Gerechtigkeitslücke – wir kennen sie – muss geschlossen werden. Das sorgt für Ärger. Viele sind bereit, Opfer zu bringen, aber diese Opfer müssen auch gleichmäßig verteilt werden und von möglichst vielen, wenn es geht, erbracht werden. Gerechtigkeitslücken sind das Schlimmste, was wir in unserem Staat zu erdulden haben. Aus diesem Grund der dringende Appell, auch bei den nächsten Tarifverhandlungen entschlossen zu sein und alles zu tun, um diese Gerechtigkeitslücke zu schließen.
In diesem Zusammenhang möchte ich – das hat mich wirklich geärgert – energisch die Neiddiskussion zurückweisen, die der rheinland-pfälzische Beamtenbund im Hinblick auf die Abgeordnetenentschädigung begonnen hat. Das hat mich in der Tat geärgert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – Herr Bischel ist jetzt leider nicht da, aber Sie können es ihm erzählen –,
wenn Sie die Nullrunden – Herr Kollege Mertes hat es einmal berechnen lassen; dafür bin ich ihm sehr dankbar, er hat es heute Morgen nicht erwähnt, deswegen erwähne ich es – und die unterdurchschnittliche Diätensteigerung der vergangenen zehn Jahre betrachten, wird deutlich, dass trotz der vorgesehenen Sparmaßnahmen die Einkommensentwicklung bei den Beamten günstiger war als bei den Parlamentariern. Wenn alles mit einbezogen wird, was jetzt an Maßnahmen geplant ist, war sie
insgesamt günstiger als bei den Parlamentariern. Dennoch gehe ich davon aus, dass wir auch in diesem Jahr eine Nullrunde beschließen werden. Das ist in Ordnung. Wir unterstützen das.
Meine Damen und Herren wir müssen aber natürlich aufpassen, dass sich die Diätenentwicklung nicht so weit von der allgemeinen Einkommensentwicklung entfernt und abgekoppelt wird, dass wir irgendwann kaum noch jemanden für die Wahrnehmung der politischen Aufgaben finden, die wir in unserem Land bewältigen wollen.
Davor warne ich wirklich. Ich bitte den Beamtenbund ganz herzlich, sich diese Berechnung einmal zu Gemüte zu führen und den Hinweis auf die Diätenentwicklung in Zukunft zu unterlassen.
Die FDP trägt die im öffentlichen Dienst ergriffenen Maßnahmen mit, die zumutbar sind, um den Spielraum für Zukunftsinvestitionen, beispielsweise auch im Schulbereich, zu erhalten. Ich bin sicher, dass die für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der Tat schmerzlichen Maßnahmen letztendlich dazu beitragen, längerfristig die Einkommen im öffentlichen Dienst zu sichern und die Versorgungsbezüge auch in Zukunft auf eine verlässliche Grundlage zu stellen.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits erwähnt, wie schwierig es ist, in einer Periode vieler Ungewissheiten einen Haushalt aufzustellen. Das ist so. Ich habe einige Beispiele genannt. Ich möchte noch zwei hinzufügen.
Das erste Beispiel ist die Frage, welches Wirtschaftswachstum für 2004 als richtig unterstellt werden kann und welche Ergebnisse die Steuerschätzung im November bringen wird. Auch da wage ich – das geht uns allen so – keine Voraussage.