Meine Damen und Herren, nachdem Herr Hohn jetzt die Vorlage der Landesregierung komplett vorgelesen hat, brauche ich daraus nicht mehr zu zitieren.
1. Ich möchte mich nicht nur bei Herrn Schröder bedanken, sondern auch insbesondere bei unserem Bundesumweltminister Jürgen Trittin;
denn der Atomkonsens ist zustande gekommen wegen Jürgen Trittin und nicht trotz Jürgen Trittin, wie das oft gesagt wird.
2. Ich möchte mich vor allem bei den Klägerinnen und Klägern gegen das AKW Mülheim-Kärlich bedanken. Herr Klöckner, das fehlte in der ersten Feststellung.
Diese haben es mit einem unglaublichen Durchhaltevermögen und einem unglaublichen Engagement und oft mit heftigstem Gegenwind in der Region und im Land überhaupt erreicht, dass dieses Atomkraftwerk nicht länger laufen durfte als ein Jahr und quasi noch im Probebetrieb abgeschaltet wurde. Das darf, glaube ich, bei dieser Debatte nicht fehlen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eine aktuelle Lage in der Eifel, aber diese hat mit Sicherheit schon lange nichts mehr zu tun.
Zu beschreiben ist die derzeitige Lage vielleicht am ehesten mit zwei Zitaten aus dem „Trierischen Volksfreund“, den ich sonst nicht so sehr bemühe: „Ein Eldo
rado für Kriminelle aus ganz Europa“, „Angst ohne Grenzen“. – Genau diese beiden Überschriften bezeichnen die Situation in der Eifel. Meine Damen und Herren, dabei geht es längst nicht mehr um ein bloßes subjektives Empfinden, um ein subjektives Sicherheitsgefühl, wie der Innenminister häufig glauben machen will, indem er auch sagt, die Kriminalitätsbelastung sei dort nicht höher als in vergleichbaren Gebieten. Meine Damen und Herren, es geht objektiv darum, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Sie ist nicht mehr gewährleistet. Das wissen auch der Ministerpräsident und der Minister; denn sie tragen die Verantwortung für diese Situation.
Sie wissen um die Fakten genauso wie 90 % der Bevölkerung. Bei einer Umfrage haben mehr als 90 % die Situation dergestalt beschrieben, dass die Polizei nicht mehr in der Lage ist, die Innere Sicherheit im Eifelbereich zu gewährleisten, nicht weil sie dazu nicht ausgebildet ist, sondern weil sie einfach personell unterbesetzt ist.
Sämtliche Inspektionen im Bereich der Eifel sind um rund 20 % unterbesetzt. Das muss uns doch zu denken geben. Im ganzen Land – die Zahlen sind bekannt – fehlen 1.000 Polizeibeamte. Aber was macht diese Landesregierung? Sie erklärt, wie wir in den letzten beiden Tagen gehört haben, 200 neue Anwärter einzustellen. Man muss wissen, dass diese 200 gerade einmal dazu ausreichen, um die Pensionierungen und das Ausscheiden im Verlauf eines Jahres zu kompensieren.
Das Ergebnis ist, dass kein einziger Polizeibeamter zusätzlich auf die Straße kommt. Wenn das noch sieben Jahre so weitergeht, dann sind es noch einmal 1.000 Polizeibeamte weniger. Das ist ein Argument neben vielen anderen, warum sie so schnell wie möglich aus der Landesregierung und der Verantwortung abgelöst werden sollten.
Es fehlen 1.000 Polizeibeamte. Das ist dem Innenminister bewusst. Was macht er, wenn die Situation dergestalt eskaliert, dass selbst die Bürger draußen merken, dass die Landesregierung Versäumnisse aufzuweisen hat? Dann werden irgendwo in der Pfalz oder sonstwo drei Polizeibeamte abgezogen und in ein Loch gestopft. Dass damit ein anderes gerissen wird, spielt im Moment keine Rolle. Es stellt sich die Frage, wenn die Kollegin der SPD vom Ministerpräsidenten zum Staatssekretär, zum Minister läuft um dann in einer Diskussion mit der Mitteilung aufwarten zu können, doch drei Polizeibeamte neu präsentieren zu können. Wie lange bleiben diese denn dort? Bis die Lage sich beruhigt hat, und dann werden sie wieder abgezogen.
Die ganze Polizeistruktur leidet an dem Dilemma, dass diese Landesregierung 1993 eine verfehlte und falsche Polizeireform in die Wege geleitet hat,
mit der sie nur Verschieben betreibt und mit einer weiteren Reform selbst die Bereitschaftspolizei zerschlagen hat.
Meine Damen und Herren, die Bereitschaftspolizei wird heute eingesetzt, um den Einzeldienst und den Schichtdienst zu verstärken. Damit ist eine Bereitschaftspolizei überhaupt nicht mehr einsatzfähig. Hätten wir eine Großlage, der Innenminister bekäme eine Hundertschaft auf die Schnelle überhaupt nicht zusammen. Es sei denn, er zieht sie alle wieder aus dem Einzeldienst ab. Dann ist der Einzeldienst und der Schichtdienst handlungsunfähig.
Im Gegensatz dazu hat der Bundesinnenminister – das mag man ihm hoch anrechnen – erklärt, dass der Bund 17,5 Millionen Euro für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien zur Verfügung stellt. Man muss wissen, dass das kein Vergnügen eines Landes ist, die Bereitschaftspolizei zu haben oder nicht zu haben, sondern das basiert auf einer gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund. Es ist notwendig, dass das Land nicht nur die Gelder des Bundes kassiert, sondern auch dafür Sorge trägt, dass die Bereitschaftspolizei entsprechend ausgestattet ist.
Dann wundert man sich, wenn die Landesregierung nicht handelt, dass die Bürger selbst handeln. Eine Bürgerwehr, man mag sie begrüßen oder nicht, ist eine Verlegenheitslösung, weil die Leute sich unsicher fühlen und der Meinung sind, es muss etwas geschehen. Wenn der Staat dazu nicht in der Lage ist, dann nehmen wir das selbst in die Hand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Mertes hat gestern schon das Ehrenamt auch auf diesem Sektor begrüßt, nachdem unser Fraktionsvorsitzender gewagt hat, zu prophezeien, dass der Innenminister sicher bald auch auf dieses Pferd springen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass nachts die Polizei mit einem Streifenwagen besetzt ist. Es macht auch keinen Sinn, nicht darüber zu reden, um Kriminelle darauf aufmerksam zu machen. Es ist an der Zeit, dass wir darüber diskutieren und die Personalsituation behoben und die Personalnot beendet wird. Dazu ist diese Landesregierung aufgefordert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schneiders, ich hatte eigentlich gedacht, Sie wollten über die aktuelle Situation in der Eifel reden. Ich finde, das Thema haben Sie komplett verfehlt.
Ich treffe hier jetzt eine Feststellung: In Deutschland ist die Eifel die gefährlichste Gegend – im literarischen Sinn.
Uns fehlt nur noch der Held Siggi Baumeister, der das Ganze im Handumdrehen löst. Aber ist das die Realität? Nein. Die Innere Sicherheit in der Eifel war und ist aktuell mindestens so gut wie in allen anderen Regionen dieses Landes.
(Beifall der SPD und der FDP – Schmitt, CDU: Wie ist sie in der Gesamtzahl zu den anderen Regionen?)