Ich füge hinzu, dass die Landesregierung noch etwas getan hat. Wir haben das Kreditprogramm aufgelegt. Was meinen Sie, was dieses Kreditprogramm bewirkt hat? Im vorigen Monat waren es noch 500 und in diesem Monat 800 neue Ausbildungsstellen. Auch das war ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Deshalb können Sie sich darauf verlassen, dass die Landesregierung auf der Seite derjenigen steht, die jetzt
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des Musikvereins Grenzland aus Lützkampen. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schmitz, wir haben natürlich keinen Spaß an der Katastrophe. Das zu unterstellen zeigt nur, dass Sie inhaltlich nichts zu bieten haben. Das haben Sie jetzt dargestellt.
Wir wollen – ich bin der Auffassung, dass das diesem Parlament durchaus angemessen ist – die Lage der Jugendlichen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, thematisieren. Außerdem wollen wir natürlich Druck machen, indem wir das öffentlich tun, indem wir öffentlich in der Politik immer wieder thematisieren, dass immer noch rund 2.000 Jugendliche sozusagen auf der Straße stehen, die keinen Ausbildungsplatz haben. 4.000 Jugendliche sind eventuell in andere Maßnahmen abgewandert. Die Zahlen liegen noch nicht exakt vor. Diese in etwa 6.000 Jugendlichen konnten nicht den Ausbildungsberuf ergreifen, den sie gern ergriffen hätten.
Das heißt, das sind Leute, die ausbildungswillig und zum Großteil ausbildungsfähig sind. Sie wurden aber durch die wirtschaftliche Lage und die mangelnde Zahl von Ausbildungsplätzen daran gehindert, diese Zukunftschance zu ergreifen, die nicht nur sie, sondern auch die deutsche Wirtschaft dadurch hätte, wenn diese Jugendlichen die Chance ergreifen könnten. Deshalb wollen wir, dass diese jungen Menschen ihre Chancen wahrnehmen können. Daher meine ich, dass das in diesem Parlament die richtige Debatte ist, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Huth-Haage, Sie haben eine gute Analyse dargestellt. Sie wissen aber ganz genau, dass wir 5 % mehr Wachstum bei 3 % mehr Auszubildenden brauchen, wenn Sie darauf setzen, dass das Wachstum Ausbildungsplätze schafft.
Die Hoffnung allein auf die Konjunktur, ohne weitere Maßnahmen, zu schieben, das wird natürlich nicht laufen. (Ministerpräsident Beck: Quatsch!)
Deswegen begrüßen wir natürlich die Bewegung, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Kammern versucht, mehr Ausbildungsplätze zu akquirieren. Das scheint zum Teil zu klappen. Ich sage Ihnen aber eines, dem die SPD vielleicht zustimmt. Der Bundeskanzler hat selbst gesagt, dass, wenn es die Wirtschaft nicht schafft, das duale System so weit zu erhalten, dass jede Jugendliche und jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhält, dann andere Maßnahmen greifen müssen. Allein die Diskussion über eine Umlage schafft schon Ausbildungsplätze. Es ist wichtig, sich darüber zu unterhalten, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn es nicht ganz so freiwillig klappt.
Meine Damen und Herren, wir sind alle dazu verpflichtet, diesen Druck aufrechtzuerhalten. Es hat keinen Sinn, auf völlige Freiwilligkeit zu setzen. Sie wissen, dass das mit der völligen Freiwilligkeit nicht klappt. Deswegen ist die Diskussion, die wir führen, eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Ausbildung.
Es geht nicht nur um die nächsten zwei oder drei Jahre. Eine gesellschaftliche Diskussion über die Zukunft der Ausbildung ist eine wichtige Diskussion. Sie wird dazu führen, dass es mehr Ausbildungsplätze gibt. Genau das wollen wir.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können jetzt das Elend weiter beklagen. Das ist meines Erachtens aber überhaupt nicht zielführend. Ich habe aber leider weder vonseiten der GRÜNEN noch vonseiten der CDU Lösungsvorschläge gehört.
Natürlich gibt es ein Programm. Ich werde Ihnen jetzt einmal erläutern, wie wir uns das vorstellen könnten.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stehen Sie zu Schröder oder nicht? – Lewentz, SPD: Stehen Sie zu Ströbele oder nicht?)
Es gibt eine Reihe von Mosaiksteinen, die für sich allein genommen nicht die Lösung des Problems darstellen, aber wenn sie zusammengefügt werden, sehr hilfreich sein können. Zum einen geht es darum, dass IHK, LWK und LAA unterschiedliche Lotsen ins Leben gerufen haben. Diese müssten hier und da vielleicht noch ein bisschen besser koordiniert und verzahnt werden, damit sie erfolgreicher arbeiten können.
Zur Verbundausbildung, die von der Landesregierung unterstützt wird, gibt es ein schönes Projekt in Pirmasens, das wunderbar läuft, wie wir in der Anhörung gehört haben. Die Verbundausbildung soll noch weiter vonseiten des Landes unterstützt werden. Auch in dieser Hinsicht bestand im Rahmen der Anhörung Einigkeit, dass das ein richtiger Weg sein könnte und zielführend ist.
Des Weiteren gibt es die runden Tische. Darüber hinaus gibt es den ovalen Tisch auf Landesebene. Wir müssen uns darum bemühen, dass wir die runden Tische möglichst flächendeckend auch in die Kommunen installieren, damit diejenigen gemeinsam an einen Tisch kommen, die mit Ausbildung zu tun haben.
Die Betriebe, die Dienstleistungen anbieten, müssen unterstützt werden. Es gibt eine Untersuchung des Bundesinstituts für Berufsbildung, wonach den Betrieben, die Dienstleistungen anbieten, häufig die Beratung fehlt und sie häufig nicht wissen, wie sie es angehen sollen, wenn es um die Berufsausbildung geht. Dort ist ein externes Ausbildungsmanagement gefragt.
Als einen weiteren Mosaikstein möchte ich den Übergang von der Schule in den Betrieb nennen. Wir wissen, dass es in diesem Zusammenhang immer sehr hakt. Die Industrie- und Handelskammern haben in einer Umfrage festgestellt, dass nur jede zweite Schule Kontakt zu einem Betrieb hält und diese Kontakte in der Regel nicht von den Betrieben, sondern von der Schule ausgehen. Deshalb ist die Frage meines Erachtens sehr wohl berechtigt, weshalb nicht Betriebe, die Mangel an Auszubildenden haben, in Schulen gehen und in der 8. oder 9. Klasse Reklame für ihre Ausbildung machen sollen. Das wäre ein guter Schritt.
Ich habe jetzt nur einige Beispiele aufgezeigt, von denen wir meinen, dass sie zusammengefügt ein gutes Konzept darstellen, weil wir uns nicht in das Lamentieren einreihen, sondern konstruktive Lösungsvorschläge bieten wollen.
Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Als es vorhin um die Qualifikation der Jugendlichen ging, habe ich mich sehr vor die Jugendlichen gestellt. Das habe ich natürlich bewusst und aus fester Überzeugung gemacht. Ich meine aber auch, dass die Jugendlichen etwas kompromissbereiter im Hinblick auf die Wahl ihrer Ausbildung sein müssten.
Vielleicht kann man nur den zweiten oder dritten Wunsch realisieren. Man muss nicht sein Leben lang in dem Beruf bleiben, sondern man kann gegebenenfalls wechseln. Es geht nur darum, dass man den Einstieg in das Berufsleben schafft. Wenn die Jugendlichen in dieser Hinsicht mehr Kompromissbereitschaft zeigen würden, dann könnten wir dieses Missmanagement in den Griff bekommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wiechmann, wer wie die rotgrüne Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellt
und seine eigenen Ziele meilenweit verfehlt, der handelt schlichtweg unfair und vielleicht sogar unverschämt, wenn er von den Opfern seiner verfehlten Wirtschaftspolitik, wenn er von den steuerlich und bürokratisch strangulierten Betrieben ständig weitere Kraftakte einfordert und ihnen dann auch noch permanent mit der Keule neuer Zwangsabgaben droht.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass es manchen im DGB förmlich nach neuen Beschäftigungsfeldern für ihre Funktionäre giert.
Jede Form von Zwangsumlage wird dazu führen, ein riesiges bürokratisches Monstrum aufbauen zu müssen. Da sind die Gewerkschaftsfunktionäre mitten drin.
Den DGB giert es auch nach neuen Betätigungsfeldern für seine Berufsfortbildungswerke. Sind wir doch einmal ehrlich, der DGB ist in dieser Sache Lobbyist in eigener Sache und nicht der Anwalt der Jugendlichen.