um sich zu diesem Projekt zu äußern, statt die Punkte zu nennen, auf die es ankommt, der hat den Zug dieses Projekts längst verpasst.
Wer in seinen Antrag Weisheiten hineinschreibt wie die, dass die zukünftige kulturelle Entwicklung über die „Rheinromantik“ hinaus gedacht werden müsse, dem kann ich nur sagen, dass alle Beteiligten am Mittelrhein schon längst darüber hinaus sind; nur Sie noch nicht. Deshalb ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht hilfreich, sondern er verwässert die Problematik, die nur gelöst werden kann, wenn wir uns auf vier zentrale Forderungen konzentrieren, die in Form unseres Antrags in diesem Haus bereits seit dem Frühsommer auf dem Tisch liegen, meine Damen und Herren. Wir hätten uns schon sehr viel früher darüber unterhalten können. Anhand dieser vier präzisen Forderungen hätten wir uns schon sehr viel früher auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können, wenn Sie es nur gewollt hätten.
Die erste Forderung ist, dass wir endlich ein integriertes Leitbild brauchen, das unter Mitwirkung aller Beteiligten formuliert, wohin wir mit dem Projekt „Mittelrheintal“ überhaupt wollen.
Wie soll die Kulturlandschaft weiterentwickelt werden? Die Menschen im Tal brauchen Arbeit, entweder vor Ort im Tal, oder sie müssen aus dem Tal heraus zu ihren Arbeitsplätzen kommen. Dafür brauchen wir eine entsprechende Verkehrsinfrastruktur.
Wir müssen auch der kommunalen Selbstverwaltung helfen, die diese Projekte nicht allein stemmen kann.
Was passiert mit dem Steillagenweinbau am Mittelrhein? Die bestockte Fläche ist in den vergangenen 25 Jahren um 270 Hektar auf insgesamt 480 Hektar zurückgegangen.
Es gibt ermutigende Gegenbeispiele. Auch das gehört zur Wirklichkeit dazu. Es gibt ermutigende Gegenbeispiele zum Beispiel in Oberwesel oder in Spay. Wo aber sind die Vorschläge, wie wir diese positiven Beispiele aufgreifen und wie wir sie verstetigen können, nämlich wie wir aus zwei Beispielen drei, vier, fünf oder sechs Beispiele machen können? Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zu einem integrierten Leitbild.
Wo ist die zuverlässige, berechenbare und nachvollziehbare finanzielle Förderkulisse für das Projekt Mittelrheintal? Anstatt, dass jeder Minister alle 14 Tage ein neues Zuschussprogramm bei irgendeinem Vor-OrtTermin am Rhein verkündet, müssten die Kommunen vor Ort endlich einmal wissen, worauf sie sich perspekti
Wir brauchen endlich ein effektives Regionalmanagement, das von den mehr als 40 unterschiedlichen Initiativen, Organisationen und Einrichtungen Abschied nimmt, die sich alle in ihrem Rahmen sehr löblich mit dem Mittelrhein auseinander setzen, denen aber die gemeins ame Klammer und das gemeinsame Ziel fehlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schließlich ist die definitive Erklärung und das definitive Bekenntnis der Landesregierung zu einer Brücke am Mittelrhein zwischen St. Goar und St. Goarshausen in diesem Hause längst überfällig.
Wenn ich höre, dass es Initiativen gibt, die in diesem Zusammenhang von der Gefahr der Verschandelung der Landschaft sprechen, kann ich nur sagen: Die liebliche Landschaft der Mosel ist durch nicht eine einzige Brükke, die dort gebaut worden ist, verschandelt worden.
Wieso soll das ausgerechnet am Rhein der Fall sein? Wir brauchen diese Brücke, damit der Fluss endlich sein Trennendes verliert und endlich eine tatsächliche regionale Identitätsbildung möglich wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weiland, ich gebe zu, dass sich das etwas moderater angehört hat als das, was Sie in den vergangenen Wochen in der Presse geäußert haben, dies auch vor einem Hintergrund, der sich am Samstag abspielen wird.
Zu dem Thema komme ich gern; denn die Pressekampagne, die Herr Dr. Weiland über den Mittelrhein zu führen versucht hat, war egoistisch und unverantwortlich. Sie schädigt den Ruf und den Namen des Mittelrheins und vermindert unsere Chancen. Vor allem haben Sie die Interessen der ganzen Region Ihren eigenen Interessen in Ihrer Partei im Bezirk Montabaur/Koblenz untergeordnet. Es ist ein Fehler, so an das Weltkulturerbe heranzugehen.
Sie haben eben gesagt, der Antrag der CDU-Fraktion liege seit Spätsommer vor. Herr Bracht, unser Antrag
wurde Ihnen vor vier Wochen ausgehändigt. Bis heute habe ich noch keine Rückantwort darauf von Ihnen bekommen.
Wenn Sie das als gemeinsames Handeln ankündigen, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ihre Art zu handeln reicht nur so weit, wie Ihr kommunalpolitischer Kirchturm Schatten wirft.
Echauffieren Sie sich nicht. Es war nicht die SPD, die nach dem Sommer die Schärfe in die ganze Diskussion hineingebracht hat. Ich erinnere nur daran, dass es Vertreter Ihrer Partei waren, die beispielsweise Fotomontagen zum Thema Weltkulturerbe in der Zeitung veröffentlicht haben. Wenn man so miteinander umgeht und hier sagt, wir müssen das Projekt gemeinsam auf den Weg bringen, passt das doch in keinem Fall zusammen.
Wenn man einmal vom ewigen Neinsagen und Jammern wegkommt und eine Reise durch das Mittelrheintal ohne Scheuklappen, Vorurteile und diese Parteibrillen unternimmt,
Ich fange einmal ganz bewusst mit dem Rhein selbst an. Er hat eine Gewässergüte, die letztmals 1928 nachgewiesen wurde. Das ist etwas, auf das wir stolz sein können. Sie fragen sich jetzt, weshalb ich das sage. Es war eine Mordsanstrengung der Landesregierung und der am Rhein liegenden Kommunen, diese Gewässergüte hinzubekommen. Das ist etwas, auf das man stolz sein kann. Wenn man das Weltkulturerbe Rhein verkaufen will, ist es eine der zentralen Aussagen, dass dieser Fluss in Ordnung ist.
Wenn wir uns den Straßenbau im Mittelrheintal in den vergangenen Jahren anschauen, muss man feststellen, dass sich der Radweg linksrheinisch in einem sehr guten Zustand befindet und nahezu vollständig hergestellt ist. Es war eine Kraftleistung, entlang eines solchen Flusses einen Radweg zu bauen. Wir haben also wenigstens schon einen durchgehenden Radweg.
Sehen wir uns das Thema „Bahn“ an. Die Bahn ist rechts- und linksrheinisch Verkehrsträger. Sie ist immer noch ein großer Arbeitgeber in der Region, aber sie verursacht auch Bahnlärm. Wer ist denn darangegangen, dieses Thema zu lösen? Das war 1998 die Bundesregierung. Überall heißt es, die Bahn baut Lärmschutz
wände. Die Bundesregierung finanziert diesen Lärmschutz. In Spay ist er fertiggestellt, in Braubach war am Dienstag der erste Spatenstich und in Kestert erfolgt am Freitag der erste Spatenstich. Viele hundert Häuser sind mittlerweile mit modernsten Lärmschutzfenstern bei einem Zuschuss von 75 % durch die Bundesregierung nachgerüstet worden. Das ist eine Antwort zum Thema „Lärm am Mittelrhein“.
Ich will die nächste gemeinsame Position nennen, die wir, die Bürgermeister vor Ort, gemeinsam mit dem Land formuliert haben. Das sind der Rheinburgenwanderweg und der Rheinsteig. Die Planungen sind fast abgeschlossen. Wir werden im nächsten Jahr bauen. Wir werden den ersten durchgängigen Wanderweg linksund rechtsrheinisch durch dieses Weltkulturerbe mit einer großen Unterstützung durch die Landesregierung, nämlich mit einer Förderung in Höhe von 70 %, auf den Weg gebracht haben.
Eine weitere Verbesserung durch die Landesregierung in Sachen Infrastruktur am Mittelrhein: Die Rheinvorgelände. Bingen, gemeinsam mit dem Land; Kestert, gemeinsam mit dem Land; St. Goarshausen, gemeinsam mit Land. Wir hatten in der vergangenen Woche einen Termin in Lahnstein. Wir wollen die Lahnmündung hochwassertechnisch umbauen und städtebaulich so gestalten, dass sie ein werbendes Element für das Mittelrheintal ist. Herr Oberbürgermeister Labonte, der nicht der SPD angehört, hat die Landesregierung in aller Öffentlichkeit herzlich für ihre vielen Initiativen in Sachen Weltkulturerbe gelobt.
Hochwasserschutz. Wir haben tolle Altstadtsituationen im Mittelrheintal, unter anderem in Braubach und Ehrenbreitstein. Ehrenbreitstein ist eines der Tore zum Mittelrheintal. Der Hochwasserschutz wurde mit einem enormen Kraftaufwand – seit 1991/92 wurde sehr viel Geld in die Hand genommen – abgeschlossen. Diese Altstädte sind geschützt. Das sind Altstädte, wie sich Besucher des Mittelrheintals die Szenerie im Mittelrheintal vorstellen. Der Hochwasserschutz am Oberrhein in Rheinland-Pfalz wird umgesetzt, während im Nachbarland Hessen überhaupt nichts passiert. Begleitprogramme wie die „Aktion Blau“ an der Nahe und andere Dinge mehr helfen uns am Mittelrhein auch mit Blick auf den Hochwasserschutz.
Es gäbe noch vieles andere zu nennen, wie z. B. unsere Burgen. Die Neuorganisation von Burgen, Schlössern und Altertümern als Landesbetrieb wirkt sich sehr positiv im Tal aus. Es ist eine Belebung der landeseigenen Burgen feststellbar. Wir haben die Mittelrheinmomente und die Mittelrheinmusikmomente. Sie haben zu Recht den Oelsberg in Oberwesel genannt. Auch dort passiert etwas. Es kann aber doch nicht Aufgabe eines Landes
sein, Weinberge in einem Maß anzulegen, wie Sie das jetzt in der Hektarzahl ausgeführt haben. Es ist illus orisch zu glauben, dass wir auch noch Winzerbetriebe organisieren können.