Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich könnte gern einmal alte Zitate aus all den Diskussionen vorlesen, die stattgefunden haben. Dann würde man sehr schnell bemerken, dass die Landesregierung dieses Thema immer mit beiden Händen so lange es geht weggeschoben hat, insbesondere ihr Vorgänger. Erst durch die Aktivitäten der CDU und der GRÜNEN gemeinsam sind die Regierung bzw. die Mehrheitsfraktionen auf diesen Zug aufgesprungen.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen: In der Diskussion hört sich das alles so toll an, auch Kollege Schmitz.
Frau Ministerin, es gibt klare Untersuchungen. Sie haben selbst mitgelesen. Herr Kollege Hessenauer hat diese Broschüre mit erstellt. Dort ist ganz klar und deutlich nachzulesen, wo es hakt und wie die Überstunden absolviert worden sind.
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass es ein Riesenunterschied ist, wo ich mich befinde. Wenn ich mich im Ballungsgebiet befinde, habe ich ganz andere Voraussetzungen als in ländlichen Gebieten. Ich möchte Ihnen das noch einmal an Zahlen deutlich machen, die nicht von mir stammen, die damals schon im „FOCUS“ nachzulesen waren: In Rheinland-Pfalz behandelt ein Krankenhausarzt 80 Patienten mehr im Jahr als ein Krankenhausarzt in Berlin. –
Genau darin liegt die Krux. Genau dort ist das Problem, da Rheinland-Pfalz ein ländlich strukturiertes Land mit vielen kleinen und mittleren Krankenhäusern ist, die mit diesem Arbeitszeitgesetz erhebliche Probleme bekommen. Diese kleinen und mittleren Häuser haben jetzt schon erheblichen Personalmangel, weil man nicht die volle Weiterbildung hat. Leute, die in der Weiterbildung sind, gehen natürlich an die Häuser, in denen sie eine volle Weiterbildung machen. Damit haben wir das erste Problem. Wir haben jetzt schon zu wenig Ärzte. Das ist immer geleugnet worden. Mittlerweile ist es ein Standardzitat. Selbst Herr Brinkmann hat heute gesagt, dass es so ist; dies verwunderlicherweise.
Wenn ich zu wenig Ärzte habe und soll dann dieses Arbeitszeitgesetz einhalten, was wir für richtig halten,
dann bedeutet das mehr Personal. Der Tag hat überall 24 Stunden, und 24 Stunden lang muss das Haus besetzt sein.
Wenn ich ein Krankenhaus im ländlichen Raum habe, dann kann ich nicht sagen: Fahre einmal 50 oder 100 Kilometer in das nächste Krankenhaus. Herr Kollege Schmitz, die Häuser müssen rund um die Uhr besetzt sein. Das ist das Problem. Dort sehen wir große Schwierigkeiten.
Ich möchte noch einen Satz anfügen. Die Häuser sind gut vorbereitet. Ich habe gerade am 28. Oktober 2003 vom Marienhaus-Klinikum Bendorf, Neuwied und Waldbreitbach ein Zitat, in dem ganz klar steht: „Besonders problematisch ist es, dass es in der verbleibenden Zeit bis zum 1. Januar 2004 nicht möglich sein wird, auf Tarifvertragsebene abweichende Regelungen zu vereinbaren, die dann in den Einrichtungen rechtzeitig umgesetzt werden.“
„Ein Zurückbleiben hinter den EG-Richtlinien wird der Arbeitssituation in unserem Krankenhaus nicht gerecht und verschärft die massive Situation. Bei acht Stunden so, wie es im Gesetz eingereicht ist, brauchen wir ein Drei-Schichten-Systen. Das kann niemand bezahlen.“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur noch den Gedanken zu Ende bringen. Bei der Pro
blematik von zu wenig Ärzten und kleineren Häusern, die 24 Stunden aufnahmebereit sein müssen, brauche ich immer einen Arzt vor Ort. Die ganzen acht Beispiele, die die Arbeitsgruppe ausgearbeitet hat, sind schon wieder beerdigt worden. Es geht nur in einem DreiSchichten-Modell unter den jetzigen Vorgaben. Das kann niemand bezahlen. Vor allen Dingen hat niemand die Ärzte dazu.
Wir werden deshalb übergangsweise mit den zwölf Stunden zurechtkommen müssen. Es ist mir nicht klar, wie wir das ohne die zwölf Stunden umsetzen sollen. Ich bitte dafür um Ihr Verständnis und um eine Initiative, im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass die zwölf Stunden zumindest übergangsweise genutzt werden, bis man erstens den Ärztemangel beseitigt und zweitens neue Strukturen gewonnen hat, um damit umgehen zu können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2012 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuss hat gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung einstimmig auf die Berichterstattung verzichtet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt keine langen Ausführungen zur Schlafapnoe machen. Es ist uns mittlerweile allen bekannt. Ich erspare mir das, um zeiteffizient zu arbeiten.
Der Antrag ist selbsterklärend. Er beinhaltet vor allem eins, dass Transparenz in die Landschaft der Kranken
Einige wenige Plätze sind durch das Ministerium anerkannt worden. Viele werden nebenher betrieben. Es ist wichtig, dass zum einen für die Patienten, die deutlich wissen wollen, wo solche Behandlungen stattfinden, Klarheit geschaffen wird, zum anderen aber auch den Krankenhäusern eine Sicherheit gegeben wird, dass diese Leistung, die in den Schlaflaboren erbracht wird, bezahlt wird.
Wir haben zurzeit viele Betten, die gefördert worden sind und nicht intensiv betrieben werden. Andere werden betrieben und haben eine erhebliche Auslastung. Wir haben immer noch Wartezeiten bis zu einem halben Jahr im stationären Bereich bei Schlafapnoe-Patienten. Diesem sollte entgegengewirkt werden, indem diese Ausweisung im Landeskrankenhausplan stattfinden sollte.
Lassen Sie mich ganz kurz noch eines dazu sagen. Frau Kollegin Hedi Thelen und Herr Kollege Peter Enders haben das Thema seit langer Zeit bearbeitet. Das geschieht sei Jahren. Das ist nachweislich. Ich habe eine Aufstellung gemacht.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie den Geräuschpegel absenken und dem Redner zuhören könnten. Vielen herzlichen Dank!
Wir sind sehr sachbezogen vorgegangen. Es gibt natürlich auch eine Aktion der SPD-Landtagsfraktion, die mit viel Tamtam durchgeführt worden ist.
Was nützen diese Dinge, wenn faktisch nichts geändert wird? Ich habe es schriftlich. Ich habe die Briefe von der Ministerin dabei. Es sollen in diesem Jahr keine weiteren Ausweisungen von Schlaflaborplätzen in diesem Land stattfinden. (Zurufe von der SPD)
Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens den Fachleuten. Entweder wollen wir uns sachlich über Dinge unterhalten, oder wir wollen nur Blabla reden. (Zurufe von der SPD)
Ich darf Ihnen kurz etwas von Professor Dr. Thomas Penzel vorlesen, dem Leiter der Klinik für Innere Medizin im Klinikum der Philipps-Universität in Marburg. Er hat