(Beifall bei der SPD – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hatten auch den Nachholbedarf! Fangen Sie nicht immer wieder damit an!)
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, wer seit einigen Jahren der Debatte über die Hochschulsituation in diesem Land zuhört, weiß, dass es ein Leichtes wäre, das, was Frau Thomas an aktuellen Dingen – hier: Belastungssituation für die Hochschulen – genannt hat, auch noch durch das zu toppen, was man in der Zeitung lesen kann oder was man auch an EMails und sonstiger Post bekommt. Ich will das hier gar nicht versuchen, weil Frau Thomas die Situation zutreffend dargestellt hat. Frau Schleicher-Rothmund, dass Sie diese Situation natürlich überhaupt nicht analysieren oder diese Analyse nicht zur Kenntnis nehmen wollen, das verwundert nicht. Das ist seit Jahren auch die Haltung der regierungstragenden Fraktionen.
Herr Professor Dr. Zöllner, ich bin sicher, Sie werden nachher in Ihrem Redebeitrag etwas vertieft auf diese Geschichte eingehen.
Ich will ganz kurz noch einmal einige Dinge zur Debatte stellen. Ich habe in der Vergangenheit auch durch Pressemeldungen und Wortbeiträge hier und im Ausschuss auf einzelne Dinge schon hingewiesen. Eben wurde auch nur einmal darüber gesprochen, wie wir mit dieser Situation umgehen. Es geht mir heute bei dieser Debatte, die zugegebenermaßen etwas verkürzt ist – aber wir haben auch nächste Woche noch einmal Gelegenheit, in die Details einzusteigen –, um einige ganz wesentliche Punkte.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass RheinlandPfalz – das sagt auch das Statistische Bundesamt –, was die Ausgaben für die Hochschulen pro Kopf in Bezug auf die Einwohnerzahl anbelangt, mit Brandenburg – ich sage noch einmal: Berliner Umgebung – die rote Laterne trägt. Das ist das eine. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, verehrte Frau Kollegin. Das hat sich auch in zwölf Jahren nicht geändert.
Das war vorher auch nicht besser. Das sage ich ja gar nicht. Sie brauchen mich gar nicht zu korrigieren. Das weiß ich selbst. Es hat sich aber nicht geändert. Aber was sich geändert hat – das müssen Sie zur Kenntnis nehmen –, ist, dieses wenige Geld wird auf mehr Standorte und auf mehr Studierende verteilt. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt wollen Sie uns doch nicht weismachen, dass damit eine Qualitätssteigerung verbunden ist, was die Ausbildung – Frau Thomas hat das auch gesagt – die einzelnen Studierenden anbelangt, oder verbunden sein kann. Das kann nicht funktionieren. Das ist genau der Punkt, um den es hier geht. Es geht nämlich darum, dass weniger Geld für eine leistungsund zukunftsfähige Ausbildung zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, ich will das hier jetzt gar nicht bis in die Details mit Personalbemessungs- und Mittelbemessungskonzepten alles noch einmal kommentieren. Wir haben das oft genug getan. Sie wissen, dass wir immer auch ganz offen an die verschiedenen Dinge, die vorgetragen worden sind – von der Landesregierung, von Minister Zöllner – herangegangen sind und immer versucht haben, uns auf neue Dinge auch mit einzustellen und uns auch die Zeit gelassen haben, die Sachen zu beobachten. Wir haben aber festgestellt, dass Sie mit diesen Konzepten und auch mit anderen Dingen nicht adäquat auf die Situation reagiert haben, sondern Sie haben sich – das ist auch die Kritik der CDULandtagsfraktion – in den letzten zwölf Jahren vor entscheidenden Dingen gedrückt. Sie haben diese entscheidenden Fragen nicht aufgenommen und haben auch keine Konzepte, die in die Zukunft reichen, damit angeboten.
Das ist die Kritik, die hier auch noch einmal zum Ausdruck gebracht werden muss. Sie müssen – das ist sicher auch die Intention dieser Aussprache heute Vormittag und auch die Pflicht der Landesregierung – uns vorlegen, wie Sie mit dieser neuen Situation, nämlich mehr Studierende und geringere Mittel, die das Land aufgrund seiner Situation zur Verfügung stellt, umgehen. Frau Schleicher-Rothmund, dann reicht es eben nicht zu sagen, wir hätten einen Wanderungszuwachs und all diese Fragen. Warum haben wir denn den?
Weil andere Länder seit zehn Jahren, seit sie wissen, dass die Situation so kommt, wie sie sich jetzt darstellt, Konzepte an ihren Hochschulen vorgelegt haben und an ihren Strukturen gearbeitet haben. Das hat in RheinlandPfalz so nicht stattgefunden. Deswegen haben wir jetzt die Probleme, wie wir sie haben. Das ist Ihre Aufgabe, und da könnten Sie sich einmal Verdienste erwerben, indem Sie uns einmal vorsagen, wie Sie mit dieser Situation umzugehen gedenken, damit sich die Situation nicht weiter verschlechtert und alles noch einmal den Berg hier vor uns hinuntergeht.
(Beifall bei der CDU – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Weil man in anderen Bundesländern schon lange keinen Studienplatz mehr bekommt!)
Wenn Sie das nicht zu leisten in der Lage sind, dann geht auch die Verantwortung letztendlich mit Ihnen heim. Ich habe an anderer Stelle schon wie oft gesagt, dass man einfach in Rheinland-Pfalz zu spät – jetzt geht eine Kommission durch das Land und prüft die Fachhochschulen – an diese strukturelle Frage „Was kann“ – Herr Deubel, Sie sagen das immer, Sie schreiben das auch in die Gesetzesbegründungen – „ein finanzschwaches Nehmer-Land sich an Hochschulstruktur leisten? Was wollen wir uns an welchen Standorten inhaltlich leis
Ich denke, das ist auch, was Qualität, Zukunftsfähigkeit usw. anbelangt, die entscheidende Frage heute Morgen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung zur Formulierung der Aktuellen Stunde machen. Wir müssen uns langsam daran gewöhnen – ich weiß nicht, ob man dem noch einmal Einhalt gebieten kann –, dass die GRÜNEN nicht wollen oder nicht in der Lage sind, wertneutrale Formulierungen zu finden. Ich mahne dies noch einmal an – ich weiß, es ist wahrscheinlich vergebens –, solche Wertungen vorzunehmen.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Feststellung der Tatsachen! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lass‘ doch, sonst redet er nicht zur Sache! Zur Sache, Herr Kuhn!)
Ja, das kennen wir. Dieses Spielchen kennen wir: Wertung ist Tatsache. – Dann haben Sie die richtige Einstellung dazu. Das gehört sich nicht. Bitte lernen Sie einmal, angemessen zu formulieren. Es geht so nicht.
Es ist in der Tat richtig, dass es kaum möglich ist, sich innerhalb von wenigen Minuten einem hoch komplexen Sachverhalt weder vertiefend – Frau Kohnle-Gros ist das wahrscheinlich gelungen, ich habe es zwar nicht bemerkt, aber sie hat es selbst angemahnt, eine Analyse hier vorzutragen –
Na gut – noch differenziert zu nähern. Das ist bisher nicht gelungen. Dazu möchte ich ebenfalls wenige Kernsätze sagen.
1. Rheinland-Pfalz hat eine gesunde Hochschulstruktur, die auch bundesweit anerkannt wird. Neben der großen Universität Mainz haben wir Universitäten mit eigenem Profil – das wird auch immer wieder bestätigt –, die sich äußerst erfolgreich entwickeln.
2. Wir haben ein System von Fachhochschulen, regional und auch funktional differenziert. Das heißt, das ist ein Erfolgsmodell.
4. Wenn sich Studierende außerhalb von RheinlandPfalz in dieser großen Zahl entscheiden, unsere Hochschulen zu besuchen, dann ist das keine Not, sondern das zeigt die Attraktivität der Hochschulen in RheinlandPfalz. Drehen wir das bitte einmal um: Rheinland-Pfalz hat attraktive Hochschulen. –
Wie wollen Sie sonst diesen überdurchschnittlichen Zustrom von außen nach Rheinland-Pfalz erklären? Sie kommen doch nicht nach Rheinland-Pfalz, weil ihnen die Hochschulen nicht gefallen. Natürlich ist es so. Das heißt: Attraktive Hochschulen in Rheinland-Pfalz.
5. Die Finanzierung: Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, wissen Sie, dass trotz der unumgänglichen Sparmaßnahmen im Bereich der Hochschulen die notwendigen Einsparungen, die nicht geleugnet werden sollen, unterproportional sind. Einsparziele müssen in den Haushalten insgesamt erreicht werden.
6. Wenn Sie dies bilanzieren, dann stellen Sie noch fest, dass über zusätzliche Drittmittel und auch im Bereich der Weiterbildung die Hochschulen sich erheblich selbst finanzieren. Wenn Sie dies bilanzieren, kommen Sie sogar zu finanziellen Zuwächsen.
Es wird nicht geleugnet, dass diese enorme Attraktivität der rheinland-pfälzischen Hochschulen in Zeiten der Finanzkrise zu Engpässen führt.
Wir haben in unserer Fraktion ein Fraktionsmitglied, das aus der Innensicht in der Lage ist, mit ein paar Sätzen das wegzufegen, was Sie als Horrorszenario abgeliefert haben. (Beifall der FDP und bei der SPD)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist richtig, dass die rheinland-pfälzischen Hochschulen steigende Zahlen von Studierenden haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist richtig, dass die Ressourcen an den Hochschulen mit diesen steigenden Belastungen an rheinland-pfälzischen Hochschulen nicht in dem gleichen Maß Schritt halten.
Diese Tatsachen allein reichen aber nicht aus, um das Problem, in dem wir uns befinden, vollständig zu be
Notwendig ist es auch zu sehen, dass die Einnahmensituation der öffentlichen Hand sich in der letzten Zeit dramatisch verschlechtert hat und wir Diskussionen um Refinanzierung staatlicher Aufgaben haben, die zu solchen Diskussionen führen, wie wir sie gestern zum Beispiel bei der Bezahlung von öffentlichen Bediensteten hatten.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gibt es aus meiner Sicht nur vier Möglichkeiten, mit dem Problem umzugehen.