Eines ist in Ihrem Selbstverständnis doch offensichtlich: In Zeiten knapper Kassen ist es sehr wichtig, eine Effizienzorientierung und -steigerung zu bewirken. Dann kann man sich nicht einzig und allein an den Pro-KopfAusgaben festhalten, sondern man muss auch einmal schauen, welchen Nutzen man mit den eingesetzten Geldern produziert. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Hochschulranking.
Ich denke, es ist angebracht, die anstehenden Fragen sehr ausführlich und differenziert zu betrachten. Deshalb lade ich alle zuständigen Anwesenden ein: Lassen Sie uns das in den zuständigen Ausschüssen in den kommenden Wochen tun. Das haben die rheinlandpfälzische Hochschullandschaft und die Studierenden sehr wohl verdient. Das sollte heute nicht im HauruckVerfahren geschehen, Marke: Hau drauf.
Das ist wieder ein Beispiel dafür gewesen, dass es ein großer Unterschied ist, ob Herr Minister Zöllner oder ein Vertreter der ihn tragenden Fraktionen spricht. Herr Zöllner, in diesen Fragen setze ich mich lieber mit Ihnen als mit diesen Ignoranten auseinander. Das ist wirklich nicht mehr auszuhalten.
Der Herr Minister ist immer ein Stückchen weiter als diejenigen, die für Dinge kämpfen, die gar nicht mehr aktuell sind. Das ist bei uns im Ausschuss inzwischen wirklich so.
Herr Minister, Sie haben versucht, das eine oder andere in diesem Land zu machen. Ich betone aber noch einmal: Andere Länder haben sehr viel früher ihre Strukturen verändert und versucht, ihre Hochschulen zukunftsfähig zu machen, weil sie festgestellt haben, dass man mit weniger Geld nicht mehr machen kann.
Jetzt lassen Sie mich auch einmal die GRÜNEN mit in die Verantwortung nehmen. Auf der einen Seite gehen bestimmte Leute durch die Republik und behaupten, wir hätten zu wenig Studierende. Wir benötigten 40 %. Wenn es dann aber in den Haushalten der Länder oder des Bundes darum geht, die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen, dann vergisst man das einfach oder übergeht diese Problematik, weil man gern eine bestimmte politische Richtung vertreten will.
Das kann man machen. Dafür schafft man dann die Meisterprüfung ab und gibt den Leuten keine Chance, auf der Ebene etwas in Angriff zu nehmen. Das ist doch alles wunderbar.
Bis zum Jahr 1998 – mancher kann sich vielleicht noch daran erinnern – galt das Schlagwort der Überlast in den Hochschulen. Wir haben immer davon geredet, dass wir 1,9 Millionen Studierende bezogen auf eine Million ausgebaute Studienplätze haben. Nach der Bundestagswahl im Jahr 1998 war die Diskussion plötzlich zu Ende, meine Damen und Herren. Niemand redete mehr von dieser Überlast und davon, dass im Hochschulbau zu wenig Geld vorhanden sei.
In diesem Land behaupten wir jetzt sogar: Die Überlast von damals vergessen wir jetzt. Wir setzen noch einen drauf. Wir geben zu, dass wir diesem System zu wenig Geld zur Verfügung stellen. Jetzt müssen die, die dort arbeiten, mit weniger Geld noch mehr leisten, damit wir unseren politischen Anspruch bedienen können, noch mehr Leute in dieses System zu stecken und womöglich noch ein Ergebnis dabei zu erzielen.
Meine Damen und Herren, das ist doch die falsche Politik. Es geht doch nicht um die Quantität, sondern um die Qualität unserer Ausbildung.
Es ist doch unbestritten, dass unser System so schlecht doch gar nicht gewesen ist. Schauen Sie doch einmal, was uns der internationale Hochschul- und Arbeitsmarkt abnimmt. Die Leute werden uns von den Universitäten doch weggerissen. So schlecht kann es deshalb also nicht gewesen sein, wie Sie das versuchen darzustellen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung von Herrn Minister Zöllner. Er gibt zu, dass die Haushalte auf Kante genäht sind. Wir sind der Meinung, dass seit langem klar ist, dass diese Problematik auf uns zukommt. Eine Gegensteuerung hat nicht stattgefunden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte gern einmal auf das Horrorszenario eingehen, das uns Frau Thomas zu Beginn dieser Debatte präsentiert hat. Das hat mich doch sehr verwundert. Ich besuche eine Hochschule und sehe diese deshalb zurzeit von innen in den verschiedenen Fachbereichen. Sie werden sich mit Sicherheit auch die Hochschullandschaft in RheinlandPfalz einmal näher angeschaut haben, bevor Sie sich so qualifiziert äußern.
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn Sie alles über einen Kamm scheren. Wir haben mit Sicherheit völlig unterschiedliche Hochschulen. Wir haben Fachhochschulen und Universitäten. Dort herrschen völlig unterschiedliche Zustände im Hinblick auf die Ausstattung, die Studierendenzahlen und das, was Sie diskutieren.
Mit Sicherheit gibt es bei den Universitäten zurzeit Engpässe. Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Zahl der Studierenden in diesem Semester sehr angestiegen ist. Dabei muss man aber nach Fachbereichen differenzieren. An der Universität Mainz gibt es beispielsweise Fachbereiche, die kleiner und vielleicht etwas exotischer sind, deren Ausstattung aber hervorragend ist. Auf der anderen Seite gibt es große Fachbereiche, zum Beispiel den Fachbereich Jura, bei dem man mit 800 Personen in einer Vorlesung sitzt. Im vergangenen Semester war die Zahl der Jurastudenten sehr groß. Deshalb war es schwierig, die Leute alle durch die Klausur zu bekommen. Daraufhin wurden Arbeitsgruppen eingerichtet. In einer Arbeitsgruppe begleitend zur Vorlesung dürfen nicht mehr als 20 Personen sein. Das heißt, es werden insgesamt 40 Arbeitsgruppen gebildet. Diese Universität leistet das aber.
Im Fachbereich Pädagogik, deren Vorlesungen ich im Nebenfach genießen darf, ist die Zahl der Studierenden relativ hoch. In diesem Fachbereich gibt es Vorlesungen – eine Vorlesung ist eine größere Veranstaltung und kein Seminar – mit 20 Leuten. Im Hinblick auf die Seminare haben Sie die Hochschulen meiner Ansicht nach relativ unverschämt dargestellt, weil Sie behauptet haben, man komme dort an, komme aber nirgendwo rein. Das stimmt nicht.
Die Hochschulen sind sehr kreativ und lösen sehr wohl das Problem, dass jeder im richtigen Semester am richtigen Seminar teilnehmen kann. Das kann unseren Hochschulen durchaus zugetraut werden. Die Erfahrung, die Sie geschildert haben, dass man ankommt, es vorher überhaupt kein Anmeldeverfahren gegeben habe und man dann wieder herausfliege, gibt es an unseren Hochschulen definitiv nicht. Wenn Sie immer von Autonomie reden, dann dürfen Sie die organisatorischen Fähigkeiten unserer Hochschulen nicht derartig diffamieren.
Ich muss zugestehen, mit dem Numerus clausus haben Sie Recht. Ich bin auch der Meinung, dass das auf Dauer nicht das einzige, allein glücklich machende Auswahl
verfahren sein kann; denn wir sehen, dass wir insofern an unsere Grenzen stoßen, dass die NC-Hürden immer höher werden und Fachbereiche möglicherweise von Leuten, die wirklich engagiert und qualifiziert wären, nicht mehr wahrgenommen werden können. Darüber muss man mit Sicherheit nachdenken.
Noch ein allerletzter Satz. Das, was Sie haushaltspolitisch fabrizieren, wundert mich dann schon. Es werden Behauptungen verbreitet, die überhaupt nicht stimmen. Wir haben auch im Mobilitätsbereich und im Straßenbau abgespeckt. Das wissen Sie sehr genau.
Wir haben zu allen Bereichen ein Sparprogramm vorgelegt, das Sie wahrscheinlich nicht geschafft hätten, wenn ich höre, was Sie immer im Nachhinein noch einfordern. Dann sollte man meiner Meinung nach damit auch ehrlich in der Debatte umgehen.
„10 Jahre Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) – Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/2611 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Wirtschaftspolitik in unserem Bundesland ist auf ein Ziel hin ausgerichtet, nämlich neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu erhalten. An diesem Hauptziel haben sich die einzelnen Maßnahmen der Wirtschaftspolitik auszurichten.
Gerade in den letzten zehn Jahren, in denen wir in Deutschland ein stagnierendes Wirtschaftswachstum hatten, haben die Unternehmen in unserem Bundesland gezeigt, dass sie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen in der Lage sind, ihre Wettbewerbsposition zu behaupten. Der Zukunftsstandort Rheinland-Pfalz gehört im deutschlandweiten Vergleich nach einer Unters uchung der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young und des Wirtschaftsmagazins „Impulse“ zur Spitzengruppe der unternehmerfreundlichen Bundesländer.
Die Produktivität gemessen an der Bruttowertschöpfung pro Erwerbstätigen im verarbeitenden Gewerbe ist in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik Deutschland so hoch wie bei uns.
Des Weiteren liegt unser Land auch bei der Exportquote auf einem Spitzenplatz. In der Arbeitslosenstatistik belegt Rheinland-Pfalz als Ergebnis unserer liberalen Wirtschaftspolitik nach Baden-Württemberg und Bayern, aber noch vor Hessen einen beachtlichen dritten Platz.