Ich unterstreiche, ich denke nicht daran, bei allen guten Gründen, die man dafür oder dagegen anführen kann, die in Rheinland-Pfalz praktizierte schulartorientierte Ausbildung aufzugeben. Aber – dies ist kein Widerspruch – es muss im System angelegt sein. Es muss möglich sein, eine größere Beweglichkeit über die Ausbildungsstrukturen, aber auch insbesondere über die Flexibilisierung des Dienstrechts zu erhalten, damit letzten Endes die Ausbildung lehramtsbezogen keine Barriere innerhalb der Flexibilität der Einsatzmöglichkeiten darstellt.
Eine Reihe von Aspekten, mit denen skizzierte Leitlinien erreicht werden können, sind im vorliegenden Antrag bereits angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sie werden alle gewissenhaft geprüft werden. Weitere kommen sicherlich noch hinzu.
Zentraler Auftrag von Schule ist das Unterrichten, das heißt, die gezielte Planung, Organisation und Gestaltung von Lehr- und Lernprozessen. Weitere Aufgaben – das macht der Antrag deutlich – wie beispielsweise die stärkere Besinnung auf den Erziehungsaspekt, die Betreuungsaufgaben in den Schulen, die Herausforderungen der Wissensgesellschaft und die Bedeutung lebenslangen Lernens für Schülerinnen und Schüler sowie auch für Lehrerinnen und Lehrer sind hinzu gekommen.
Wir haben uns vorgenommen, innerhalb dieser Legislaturperiode die Lehrerausbildung in Rheinland-Pfalz zu reformieren und damit zu modernisieren. Unmittelbar nach dem 18. Mai wurden die dafür notwendigen Schritte eingeleitet. Innerhalb des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur wird dieses Großprojekt in der Abteilung „Lehrerbildung, Weiterbildung“ und – dies betone ich ausdrücklich – in enger Abstimmung mit meiner Kollegin Ahnen im Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend koordiniert und mit den Beteiligten erörtert werden.
Herr Wiechmann, das ist das Geheimnis des Erarbeitens und des Umsetzens von Konzepten. Die Entscheidung, diesen Aufgabenbereich primär in dem für die Hochschulen zuständigen Ministerium anzusiedeln, ist der objektive Beweis dafür, dass es in dieser Landesregierung eine Entschlossenheit gibt, tatsächlich etwas zu tun, weil jeder Insider weiß, dass die eigentlichen Reformprobleme nicht im Schulbereich und in den Studienseminaren, sondern im Hochschulbereich liegen. Dann ist letztendlich auch die Verantwortung des dafür zuständigen Ministers gefragt und die Realisationswahrscheinlichkeit mit seinen Einflussmöglichkeiten größer.
Ich habe darüber hinaus als einen externen Beauftragten einen Experten aus dem Bereich der Lehrerausbildungsphase hinzugewinnen können, nämlich den früheren langjährigen Präsidenten der Universität KoblenzLandau, da in besonderem Maße die Hochschulen von der Reform betroffen sein werden, wie ich bereits sagte. Wir werden rechtzeitig ein Konzept vorlegen, um in überschaubarem Zeitraum die Anhörungen und weiteren Beratungen sowie die erforderlichen Umsetzungen vornehmen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich ausdrücklich für den vorliegenden Antrag, der eine Reihe von wichtigen Anregungen enthält. Ich bitte Sie alle, innovativ an diesem ehrgeizigen Projekt der Reform der Lehrerbildung mitzuwirken. Wenn wir alle gemeinsam die Notwendigkeit einer Reform erkennen, sollte es auch möglich sein, Konsens in den Mitteln und Wegen zu erreichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten eines sehen: Es wird keine zukunftsweisende Reform werden, wenn wir das machen, was offensichtlich in der Vergangenheit trotz der jahrzehntelangen Diskussion in den anderen Bundesländern stattgefunden hat. Es werden nur Lippenbekenntnisse bleiben, wenn wir nicht bereit sind, auch an den Grundprinzipien der ersten Ausbildungsphase in den Hochschulen zu rütteln. Es werden nur Lippenbekenntnisse bleiben, wenn wir nicht bereit sind, an dem Wechselspiel und an der Partizipation der Studienseminare sowohl an der ersten Phase als auch an der dritten Phase nachzudenken. Es werden nur Lippenbekenntnisse bleiben, wenn wir in der Schule nicht auch ein neues Verständnis von Weiterbildung im gesamten Schulbereich erzeugen.
In diesem Zusammenhang brauchen wir, wenn wir es erreichen wollen, nicht die alten Hüte, sondern wir brauchen kreative Köpfe. Herr Lelle, wenn Sie uns dabei enttarnen, soll es gut sein.
Meine Damen und Herren, es wird beantragt, den Antrag – Drucksache 14/142 – an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – federfüh
rend – sowie an den Ausschuss für Bildung und Jugend zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Erneuerbare Energien in Rheinland-Pfalz: Chancen für Umwelt und Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/180 –
dazu: Zukunft in Rheinland-Pfalz mit erneuerbaren Energien Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/200 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erneuerbare Energien sind natürlich kein neues Thema. Sie sind auch in Rheinland-Pfalz kein neues Thema. Allerdings wissen wir spätestens seit der Verhandlung um die CO2-Emissionssenkungen, dass es ein Dauerthema bleiben wird, es weltweit ein wichtiges Thema ist, erneuerbare Energien zu fördern, und es weltweit geboten ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren.
Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Ich betone, nicht allein diese Bundesregierung, sondern auch die Bundesregierung des früheren Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Dr. Helmut Kohl, hat schon vor zehn Jahren 25 % CO2-Einsparung beschlossen und versprochen. Meine Damen und Herren, getan hat Frau Merkel damals nichts, hat Herr Töpfer nicht gedurft und die Bundesregierung damals anscheinend nicht gekonnt.
Nun hat die Bundesregierung gewechselt, und es wird in diesem Bereich etwas getan. Herr Billen, ich glaube, das merken auch Sie. Es wird in diesem Bereich tatsächlich etwas getan, was auch der Landwirtschaft sehr zugute kommt. Dazu möchte ich später etwas sagen. Es wird nämlich ein Gesetz über erneuerbare Energien in Kraft gesetzt. Die Förderung von Solarenergie, Windenergie und Biomassse ist nun in allen Teilen in Kraft gesetzt. Meine Damen und Herren, damit können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Wir können tatsächlich in Zukunft CO2-Einsparungen erwirken. Wir können aber auch Arbeitsplätze schaffen und Investitionen in das Land holen. Genau darum geht es in uns erem Antrag.
Investitionen in das Land holen bedeutet nicht, dass wir Kleinigkeiten und kleine Anlagen und die eine oder andere müde Mark in das Land holen, sondern es bedeu
tet, dass Investitionen von mehreren hundert Millionen DM pro Jahr in Rheinland-Pfalz anstehen und diese Investitionen nicht vernachlässigt werden dürfen, weil diese Investitionen Arbeitsplätze schaffen werden und solche schon geschaffen haben. Es sind zwar erst wenige hundert in Rheinland-Pfalz, aber die Perspektiven sehen für Rheinland-Pfalz sehr gut aus. Es werden pro Jahr mehrere hundert neue und qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können, dies nicht nur in den Ballungszentren, Herr Billen, sondern gerade auch im ländlichen Raum. Das ist eine Initiative, die das Land dringend braucht.
Diese Arbeitsplätze könnten möglichst bald entstehen. Das private Investitionsgeld steht bereit. Prinzipiell ist der Wille vorhanden, zu investieren. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht und durch das EEG, die Biomasseverordnung und durch die Förderung von Geothermie – in Rheinland-Pfalz ein wichtiges Thema – die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen.
Meine Damen und Herren, vor Ort gibt es aber das eine oder andere Hemmnis, diese Innovationen und Investitionen auch umzusetzen. Deswegen wollen wir den Landtag auffordern, eine Willenserklärung abzugeben, dass Investitionen im Bereich erneuerbarer Energien vorgenommen werden, natürlich unter der Bedingung, dass sie umweltverträglich sind, auch verträglich für die Gegend, in der sie jeweils getätigt werden. Meine Damen und Herren, wir würden mit einem solchen Beschluss und seiner Umsetzung neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen können. Das ist das, was das Land Rheinland-Pfalz dringend braucht.
Wir wissen, Rheinland-Pfalz hat sehr günstige Bedingungen. Wir sind ein windreicher und sonnenreicher Standort. Wir behaupten zumindest in der Pfalz, wir sind das sonnenreichste Land. Die Badener behaupten das auch von sich. Wir sind aber das sonnenreichste und eines der windreichsten Länder, vor allem sind wir das waldreichste Land. Wir haben landwirtschaftliche Strukturen. In der Südpfalz haben wir noch die Geothermie dazu, also die Möglichkeit, aus Erdwärme Energie und Strom zu erzeugen. Das alles prädestiniert RheinlandPfalz als Standort für die erneuerbaren Energien, als den Standort und die Möglichkeit, jetzt die Investitionen, die es bundesweit gibt, nach Rheinland-Pfalz zu holen. Wenn wir das jetzt nicht machen, werden andere Bundesländer, beispielsweise Baden-Württemberg oder Bayern, sehr gern bereit sein, solche Investitionen in ihr Land zu holen.
Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, sich möglichst rasch für diese Investitionen einzusetzen, Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz zu schaffen, auch in der Fertigung von Windkraftanlagen und beispielsweise im ländlichen Raum durch die Umsetzung der Biomasseverordnung. In der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft sollte die Biomasse, die vorhanden ist und so oder so verrottet, energetisch genutzt werden, damit wir damit Strom und Wärme erzeugen können. Diese kann dann
Dankenswerterweise hat das Wirtschaftsministerium errechnen lassen, dass das Land durch die Nutzung der Windenergie innerhalb der nächsten zehn Jahre allein durch Steuerrückflüsse etc. einen volkswirtschaftlichen Vorteil. von mindestens 61 Millionen DM haben wird. So lautet die Studie des Wirtschaftsministeriums, bezogen auf das Land, also ohne alle Arbeitsplätze und ohne die privaten Möglichkeiten, Geld zu verdienen.
Darum muss man sich möglichst schnell mit aller Unterstützung, mit aller Kraft für die erneuerbaren Energien einsetzen.
Wir haben allerdings berechtigte Zweifel. Wir wissen von vielen Investoren, dass es im Land Rheinland-Pfalz an der einen oder anderen Stelle nicht so freundlich aussieht, um Investitionen bei den erneuerbaren Energien zu tätigen.
Wir wissen, dass im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und im Ministerium für Umwelt und Forsten noch einiges getan werden könnte. Wir haben jetzt Ihren Antrag zur Kenntnis genommen, der um 14:00 Uhr verteilt wurde. Ich glaube, diesen haben noch nicht alle Abgeordneten. SPD und FDP haben für die heutige Sitzung einen Alternativantrag gestellt.
Allerdings verstehe ich nicht, warum Sie sich nicht auf unseren konkreten Antrag beziehen wollen. Der ist für Sie ungefährlich. Sie könnten dem auch zustimmen. Wir hätten die Mehrheit dazu, ihn durchzusetzen. Wir hätten die Mehrheit dazu, erneuerbare Energien so zu fördern, wie das bundesweit gewollt ist. Wenn Sie nun die FDP dazu gezwungen hat, einen Antrag zu schreiben, der das Ganze in Larifari-Formulierungen bringt, dann ist das Ihre Sache.
Meine Damen und Herren von der SPD, unser Antrag ist konkret. Ich hoffe, Sie werden ihn umsetzen, auch wenn Sie ihn im Moment mit der FDP noch nicht umsetzen dürfen. Diese Umsetzung ist aber für die Arbeitsplätze in diesem Land und für die Investitionen dringend geboten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dr. Braun, ich bin der Auffassung, dass wir in großen Teilen übereinstimmen. Ich will vorweg erklären, dass auch wir der Auffassung sind, dass beide Anträge in den Ausschuss kommen und diese dort beraten werden.
Dort haben wir die Möglichkeit, in dem einen oder anderen Fall nach der Diskussion noch einiges daraufzusatteln oder vielleicht etwas wegzunehmen. Das werden wir überlegen.