Erwartung Nummer 2: Statten Sie die Kommunen mit den Finanzen aus, die sie brauchen, um ihre Aufgaben zugunsten der Behinderten erfüllen zu können. Das sind investive Maßnahmen, das sind aber auch Gelder, die benötigt werden, um die Haushalte wirklich schuldenfrei zu bekommen oder zumindest ausgeglichen zu bekommen. Von mehr reden wir schon gar nicht mehr.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitiere ich aus der „Rhein-Zeitung“ von heute: „Es gibt auch im Rahmen der Eingliederungshilfe oder der seelisch Behinderten Entwicklungen, die die kommunalen Haushalte vor den Exitus bringen, mit explosiven Steigerungsraten. Vor allem das Aufmerksamkeitdefizitsyndrom (ADS) erweise sich als Kostentreiber,
meint Michael Reitzel von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Werde ein Schulinternat nötig, sei der Kreis schon einmal mit 6.000 Euro pro Monat dabei. Wenn man sich die Akten anschaut, wer da gefördert wird, dann sind das ausnahmslos Kinder aus besserem Elternhaus. Wir müssen diese Hilfe wieder denen zukommen lassen, die sie wirklich brauchen.“
Dem ist unseres Erachtens nichts hinzuzufügen. Wir müssen bereit sein, Standards zu überprüfen, damit die, die Hilfe brauchen, diese auch in Zukunft bekommen können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vier Punkte ansprechen. Das ist einmal der Bereich, den Herr Kollege Marz erwähnt hat, die Frage „Integration versus Sonderschule“. Herr Kollege Marz, diese Schwarz-Weiß-Malerei weise ich für unsere Fraktion zurück. Es gibt zu Recht Schwerpunktschulen, in denen integriert wird. Aber ein Generalangriff gegen ein gerade für Kinder mit Behinderungen wichtiges Instru
Meine Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Eine der wirklich positiven Konsequenzen des Landesgleichstellungsgesetzes zum Bereich Barrierefreiheit ist zum Beispiel die Tatsache – das ist doch herrlich –, dass Architekten in Zukunft bei der Planung Barrierefreiheit berücksichtigen und so Kosten sparen. Man tut Gutes für Menschen mit Behinderung und ist kostensensibel. Auch das ist eine Kons equenz dieses Gesetzes.
Meine Damen und Herren, der dritte Punkt beschäftigt sich mit der Frage, die Frau Thelen aufgeworfen hat, dass die Gesamtfinanzierungsfragen in unsere Überlegungen auch in der Politik für Menschen mit Behinderung mit aufnehmen müssen. Frau Thelen, das ist selbstverständlich. Das kann ich nur unterstützen.
Ich erinnere an einen Vorschlag, den ich in früheren Monaten gemacht habe, dass man dieser Problematik „Integrationsbetriebe“ – wobei das keine riesigen Zahlen sind – als Konkurrenz zu Firmen in der Privatwirtschaft dadurch in Zukunft auflöst, dass man betroffene Firmen als erste fragt, ob sie bereit wären, ein entsprechendes Geschäftsmodell zu unterstützen.
Sollten diese Firmen dazu nicht bereit sein, dann hat für mich der Staat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, im Sinn der Förderung zu integrieren, erst dann tätig zu werden. Dann haben wir in diesen Fragen die Kuh vom Eis.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt betrifft die Frage: Wer hat wen zu integrieren? – Das ist landläufig für mich zu beantworten, Herr Marz. Egal wie groß der Weg ist, den man zur Integration zu überwinden hat; er ist halb so lang, wenn beide Seiten aufeinander zugehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schmitz, angesichts der Realitäten, mit denen wir es hier zu tun haben, war Ihre letzte Bemerkung unqualifiziert und zynisch. Es kann wohl nicht angehen, in diesem Bereich davon zu reden, dass beide Seiten die halbe Strecke des Weges aufeinander zugehen können,
Herr Kollege Rösch, ich wäre ein bisschen vorsichtig, wenn ich die Einlassungen eines Kollegen als unerträglich tituliere. Es könnte passieren, dass Ihnen, wenn es einmal wirklich unerträglich wird, die notwendige Steigerungsform fehlt.
Jetzt noch eine Bemerkung zur Sache. Wenn wir über Ziele in der Gleichstellungspolitik reden, dann helfen Vergleiche innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht weiter; denn man muss ganz offen sagen – dabei ist es völlig offen, wer wo und wann regiert –, alle haben Defizite hinterlassen. Die Bundesrepublik Deutschland ist insgesamt nicht auf einem internationalen Standard, mit dem sie sich gut sehen lassen kann.
Es ist nur von untergeordneter Bedeutung, ob man im innerdeutschen Vergleich auf dem zweiten, auf dem fünften oder auf dem siebten Platz steht. Es ist nicht die Frage, wie wir uns im innerdeutschen Vergleich bewegen, sondern es ist die Frage, wie wir uns im internationalen Vergleich bewegen. Da können wir feststellen, dass die Vereinigten Staaten, die Niederlande, die skandinavischen Länder wesentlich weiter sind, also wesentlich bessere Standards für das Wohnen von behinderten Menschen, für die Integration, für das Leben, für ihre Mobilität haben. Das muss unser Ansporn sein und nicht die Frage, wo wir in der unterentwickelten Bundesrepublik in diesem Bereich am Ende stehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen! Ein paar Dinge möchte ich einfach so nicht stehen lassen. Der erste Punkt ist leider noch einmal die Firma Narres. Ich begrenze das jetzt einfach auf ein paar Punkte, da wir noch die Gelegenheit haben, das noch öfter zu debattieren. Die zwei schwerbehinderten Menschen, die ursprünglich bei der Firma Narres beschäftigt waren, haben keine Möglichkeit gehabt, bei dieser Firma einen vollen Arbeitsvertrag zu erhalten. Die neue Firma hat ihnen einen vollen Arbeitsvertrag angeboten. Das ist wie bei jedem anderen Arbeitnehmer auch, ob er behindert ist oder nicht. Es hat der Lebenssituation des Menschen entsprochen, es war zugunsten der behinderten Menschen, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Deshalb
haben sie sie wahrgenommen. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass der eine dem anderen die Beschäftigten wegnimmt, sondern dass sich jeder persönlich danach ausrichtet, was er gern in seinem Leben tun würde, und wer ihm die Chance bietet, das zu erfüllen. So war das.
Frau Thelen, Sie wissen auch, dass es hinreichenden Schriftwechsel in dieser Sache gibt, bei der wir mindestens 30-mal darauf hingewiesen haben, dass die Firma Narres sehr unterschiedliche Bereiche bearbeitet, dass sie eine Tonne in der Wäscherei hat. Das soll eine Konkurrenzsituation zu einer Großwäscherei sein? Das Auftragsgebiet ist ein völlig anderes als das, was von der Firma Narres bedient wird. Ich halte das wirklich für eine absolut unzulässige Sache, dass permanent dieses Thema hier hochgekocht wird. Wir kennen das im Übrigen auch. Wenn sich immer irgendwo Integrationsbetriebe gründen – egal ob es sich um Langzeitarbeitslose oder schwerbehinderte Menschen handelt –, spielt das Thema „Konkurrenz“ eine Riesenrolle. Trotzdem denke ich, man soll immer dabei bleiben, um was es wirklich geht. Es geht um eine Tonne Wäsche. Es gibt im Moment auch keine Pläne, die Wäscherei in größerem Umfang auszubauen. Deshalb noch einmal der Hinweis: Trotz zahlreichen Schriftwechsels ist schon seit längerer Zeit für nächste Woche ein Ortstermin mit dem Beauftragten für behinderte Menschen des Landes RheinlandPfalz, Herrn Staatssekretär Dr. Auernheimer, anberaumt. Ich hoffe, dass man in diesem Gespräch dann möglicherweise auch endlich zu Lösungen kommt, mit denen alle leben können.
Der zweite Punkt, den ich noch gern ansprechen möchte, ist, geben Sie den Kommunen das Geld, das sie für eine richtige Behindertenpolitik brauchen. Sie sprechen das Thema „ADHS“ an. Es geht um die Eingliederung nach § 35 a SGB VIII. Das sind typischerweise die ADHS-Kinder. Sie wissen auch, dass wir uns auf Bundesebene bemühen, für eine Neuregelung des § 35 a zu sorgen. Da geht es weniger um das Thema, dass das Land zusätzlich Geld zur Verfügung stellen soll, sondern es geht eher um das Thema, dass der § 35 a einfach absolut unbefriedigend geregelt ist und wir deshalb diese Situation haben.
Noch zum Herrn Abgeordneten Marz: Es ist unbestritten, dass wir noch weiterkommen müssen. Es gibt auch niemanden, der sagt, in Rheinland-Pfalz sei alles golden.
Wir beschreiben eigentlich nur, an welchem Standort wir uns zurzeit befinden. Wir beschreiben auch, dass wir uns weiterentwickeln wollen. Wenn wir über Ländervergleiche sprechen, dann bitte ich auch noch einmal zu berücksichtigen, dass die unterschiedlichen Länder auch unterschiedliche Traditionen haben.
unten kommt aus den USA. Sie hat sich in den skandinavischen Ländern viel tatkräftiger umgesetzt. Man kann das bedauern, dass dies bei uns einfach gedauert hat, aber man kann heute feststellen, wir haben diese Bewegung endlich, auch in meinem Sinn endlich.
Wir haben eine schlagkräftige Unterstützung aus dieser Bewegung heraus. Sie müssen bedenken, obwohl wir inzwischen so viel Kräfte in Rheinland-Pfalz unter diesen behinderten Menschen haben, hat es bis zu diesem Jahr gedauert, dass sie eine Netzwerkgründung angegangen haben, die wichtig ist, weil wir uns auch in Konflikt mit traditionellen Einrichtungen setzen.
Ich kann nur sagen, insofern ist ein Vergleich innerhalb der Bundesrepublik durchaus legitim. Ich sage, dass wir noch viel Kraft aufwenden müssen, um in dieser Bewegung weiterzukommen.