Meine Damen und Herren, der einleuchtende Grund für den insgesamt miserablen Zustand unserer Landesstraßen liegt aber eindeutig in der Tatsache begründet, dass
diese Landesregierung seit 1991 die Investitionen im Bereich der Landesstraßen systematisch zurückgefahren hat.
Von der Ausgangsgröße des Investitionsvolumens für Landesstraßen in Höhe von 112,9 Millionen Euro im Jahr 1991 sank diese Summe fortlaufend bis auf den Tiefststand von 66,1 Millionen Euro im Jahr 1998. Die Investitionshöhe von 1991 wurde erst wieder im Jahr 2002 mit 147 Millionen Euro erreicht bzw. übertroffen. Hierbei sind die Teuerungsraten, die sich seit 1991 ergeben haben, allerdings nicht berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, ich meine es wirklich nicht polemisch, wenn ich es sage: Ich würde mich schämen, wenn ich das zu verantworten hätte, was hier den Bürgerinnen und Bürgern bei den Landesstraßen zugemutet wird.
3. Um den gegenwärtigen Zustand – so das Gutachten – und diesen absolut unbefriedigenden Zustand, also nur den Status quo, zu erhalten, sind jährliche Investitionen von rund 74 Millionen Euro in den Unterhalt erforderlich.
4. Der eben zitierte Investitionsbedarf enthält aber noch keinen Cent für den Neu-, Aus- oder Umbau von Landesstraßen,
sodass wir davon ausgehen müssen, dass die regierungsamtlich verkündeten neuen Projekte bisher in erheblichem Maß zulasten der Substanzerhaltung des bestehenden Straßennetzes gingen und künftig auch weiter gehen werden.
Die CDU hat seit vielen Jahren die Vernachlässigung der Landesstraßen in diesem Hause thematisiert. Darauf wurde von der Landesregierung vor der letzten Landtagswahl die so genannte Mobilitätsmilliarde versprochen.
Kaum verkündet, wurde sie zeitlich gestreckt, was nichts anderes heißt, als dass die jährlichen Investitionsmittel bald wieder zurückgefahren wurden.
Das deprimierende Ergebnis hat das Gutachten des LSV jetzt dokumentiert. Es kennzeichnet die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung, dass kein einziger
Sie werden zu 100 % mit Schulden bezahlt, mit Schulden, die dann aus dem Landeshaushalt refinanziert werden müssen.
Dazu wurde der Landesbetrieb Straßen und Verkehr als probates Mittel geschaffen, und zwar nach der schon beim LBB bewährten Manier eigener Kreditermächtigung. Schon in den Jahren zuvor war mit dem sogenannten Mogendorfer Modell eine Kreditfinanzierungsquelle neben dem Kernhaushalt genutzt worden. Der Landesbetrieb Straßen und Verkehr treibt diese Praxis allerdings auf die Spitze. Im dritten Jahr hintereinander wird er auch im Jahr 2004 rund 25 Millionen Euro Schulden aufnehmen, um laufende Personal- und Verwaltungskosten zu bezahlen.
Ich fordere Sie auf, damit schnellstens Schluss zu machen. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, den Landesbetrieb Straßen und Verkehr nicht mehr als einen epochalen Quantensprung zu mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu preisen. Das ist eine Beleidigung für jeden, der jemals mit den elementaren Grundsätzen kaufmännischen Verhaltens vertraut gemacht wurde.
So, wie er jetzt betrieben wird, ist der Landesbetrieb Straßen und Verkehr eine Anstalt zur Mehrung der Schulden und zum Verzehr der Vermögenssubstanz. Für bessere Landesstraßen ist bisher jedenfalls nicht viel herausgekommen.
Diese 100 %ige Kreditfinanzierung der Landesstraßen trägt wesentlich dazu bei, dass das Land seine Verschuldung weiter in unverantwortlicher Weise steigert.
Dieser Finanzierungsweg wird nicht für alle Zeiten möglich sein. Wir nähern uns mit jedem Jahr dem Punkt, an dem die Zinslasten aus Kern- und Nebenhaushalten landespolitische Gestaltung in Rheinland-Pfalz unmöglich machen. Das ist alles nur noch eine Frage der Zeit und der Zinssätze. Eine solide Finanzierung der Landesstraßen, die kaufmännischen Ansprüchen genügen würde, erfordert, dass der Erhaltungsaufwand aus den Nutzungsgebühren und die Neu- und Umbauten mit Zuweisungen aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Die Nutzungsvergütungen, die Sie selbst mit Ihrem Landesbetrieb Straßen und Verkehr konstruiert haben und uns immer als den Stein der Weisen verkauft haben, Herr Creutzmann. Das ist genau der Punkt. Das machen
Sie aber nicht. Es findet ein ständiger Vermögensverzehr statt. Anstatt Nutzungsentgelte zu zahlen, wird der Status quo mit einer jährlichen Steigerungsrate von 3,4 % vom Finanzministerium festgeschrieben.
Kein Cent bezieht sich aber auf die wirkliche Nutzung der Landesstraßen, wie es im Errichtungsbeschluss heißt. Das ist genau der Punkt.
Deshalb fordern wir die Landesregierung dringend auf, in einem ersten Schritt wenigstens dafür Sorge zu tragen, dass der Landesbetrieb Straßen und Verkehr laufende Personal- und Verwaltungskosten nicht mehr aus Krediten bezahlt.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit kurz ansprechen, welch empörenden, gar verfassungswidrigen Umgang sich diese Landesregierung mit dem Parlament erlaubt. Nachdem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 kein Straßenbauprogramm enthielt, haben wir dieses angefordert. Zugleich haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in Kleinen Anfragen Auskunft über die Bauvorhaben in ihren Landkreisen angefordert. All diese Anfragen wurden mit dem knappen Satz beantwortet, dass das Bauprogramm noch in Arbeit sei. Diese Auskunft war eindeutig falsch.
Wenn am Freitag die Antwort des Wirtschaftsministers im Briefkasten liegt, am folgenden Montag aber die regionalen Zeitungsausgaben die Mitteilung des Ministers über die Bauvorhaben veröffentlichen, dann wurden die Abgeordneten in einer provozierenden Weise belogen. Dies bezeichne ich als einen kalkulierten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Landesverfassung, meine Damen und Herren.
Die Meldungen an die Zeitung wird die Redaktion am gleichen Tag oder nur einen Tag später erreicht haben als die Beantwortung der Anfragen die Abgeordneten.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Soldaten der Bundeswehr aus Rennerod. Herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann an dieser Stelle aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Herr Wirz, während Ihres Vortrags habe ich mich spontan an ein altes Lied von Mike Krüger erinnert, das heißt: Mein Gott Walter.
Mein Gott, Walter Wirz, was haben Sie sich eigentlich gedacht? Sie stellen die Beantwortung einer Großen Anfrage zur Aussprache. Sie haben 23 Fragen an die Landesregierung gestellt und bringen es fertig, noch nicht einmal auf eine einzige Frage einzugehen. Dafür nehmen Sie den Landesbetrieb Straßen und Verkehr ins Visier.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich die vielen Kleinen Anfragen zur Mobilitätsmilliarde des Landesstraßenbaus in Erinnerung ruft, wird feststellen, dass es oft nicht daran liegt, dass der Wille fehlt, Straßen auszubauen, sondern es mangelt am jeweiligen Baurechtzustand.