Gehen Sie einmal davon aus, alles, was diese Landesregierung bisher getan hat, war nachhaltig, und alles, was sie in Zukunft tun wird, wird auch nachhaltig sein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich mich herzlich bei allen Debattenrednern heute Nachmittag bedanken, die hier insgesamt dieses Nachhaltigkeitsprogramm der Landesregierung begrüßt und gewürdigt haben. Ich darf das sicherlich auch im Namen meiner Ressortkolleginnen und -kollegen sagen, die an diesem Programm und an dieser Vorlage beteiligt waren. Sie sehen natürlich auch an der von Ihnen schon gewürdigten Vielfältigkeit, wie breit die Themenpalette ist, die hier unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ von uns vorrangig in den Mittelpunkt gestellt werden, aber auch, wie tief und wie detailorientiert die Fragestellungen, die damit verbunden sind, zu bearbeiten sind.
Ich will selbst auch wegen der Zeit nur wenige Gedanken noch hinzufügen, weil sie Leitgedanken sind oder auch exemplarisch für erfolgreiche Projekte stehen, aber gleichzeitig auch Leitgedanken für Nachhaltigkeit sind. Was bisher noch nicht angesprochen worden ist, Nach
haltigkeit bedeutet in einem hohen Maß, internationale Gerechtigkeit herzustellen. Ich denke, dass wir hier in Rheinland-Pfalz mit unseren Kooperationsprojekten und Partnerschaften – ich möchte hier insbesondere die Partnerschaft mit Ruanda herausstreichen – in besonderer Weise aktiv sind, dank eines beispielhaften Engagements der Bevölkerung, insbesondere auch der jungen Menschen. Ich will nur das jüngste erfolgreiche Projekt „Aktion Tagwerk – Tageslohn der Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz“ ansprechen, welches einen Beitrag von 620.000 Euro erbracht hat, mit dem Schul-, Ausbildungs- und Jugendprojekte im rheinlandpfälzischen Partnerschaftsland Ruanda umgesetzt und entwickelt werden. Deswegen auch an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür.
Eine andere Leitidee heißt natürlich, mit weniger Ressourcenverbrauch Lebensqualität und auch Produkte herzustellen. Die Stichworte sind hier „Klimaschutz“ und „Ökoeffizienz“. Deswegen gehören all diese Aspekte, die wir wegen der Zeit gar nicht ansprechen können, die auch in der vorhergehenden Debatte zum Thema „Waldzustandsbericht“ eine Rolle gespielt haben, natürlich auch hierher.
Herr Dr. Braun, weil Sie es auch noch einmal angesprochen haben, die Projekte verlagern sich auch. Deswegen haben wir, gerade weil uns das Thema „Sanieren von bestehenden Gebäuden und Sanieren im Bestand“ so wichtig ist, ein Projekt aufgelegt – im Übrigen in einer beträchtlichen Größenordnung, auch aus meinem Haus finanziert –, welches heißt „Nachhaltiges Renovieren und Sanieren“, in dem Schlüsselkompetenzen im Bereich des Handwerks vermittelt werden, um tatsächlich alle Umwelt- und Nachhaltigkeitsbelange in Verbindung mit Bauen und Sanieren zu vermitteln und damit dauerhaft und breit angelegt in der Fläche tatsächlich wirken zu können.
Ich nenne die Projekte „Energieeffizienz“ oder „effiziente Energienutzung in Industrieanlagen“, aber auch eine ausgesprochen erfolgreiche Initiative „zero-emmissionvillage“ in Weilerbach, zum Beispiel auf Gemeindeebene, die eine beispielhafte kommunale Initiative ist, um nach Möglichkeit perspektivisch ohne CO2-Emissionen die Energieversorgung einer gesamten Gemeinde sicherzustellen, dass hier ein ganz herausragendes oder mustergültiges Projekt unter dem Gedanken „global denken und lokal handeln“ ist.
Ich nenne ferner unsere Projekte, die natürlich auch ressortübergreifend gestützt und gefördert werden, zum Beispiel Bildung eines Netzwerks „Brennstoffzelle“, mit der Errichtung einer Pilotanlage beim Kreiskrankenhaus in Grünstadt, welches in einer Gemeinschaftsaktion in der Förderung zwischen Wirtschaftsministerium, Gesundheitsministerium und Umweltministerium erst auf den Weg gebracht werden konnte.
Warum erwähne ich diese Beispiele von Klimaschutz oder Ökoeffizienz? Weil sie für den Gedanken der Nachhaltigkeit mustergültig sind. Sie erfüllen hohe ökonomische Ansprüche. Sie erfüllen den Gedanken, dass sie globalen Herausforderungen eine Antwort geben. Sie
schaffen Arbeitsplätze, sind somit auch sozial innovativ, und sie schaffen Wertschöpfung und damit wirtschaftliche Betätigung und Wachstum in Rheinland-Pfalz. Das ist eigentlich Nachhaltigkeit an sich und wird deswegen auch interaktiv und ressortübergreifend umgesetzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein dritter Aspekt, der noch nicht angesprochen worden ist, Bildung ist ein Schlüsselinstrument für Nachhaltigkeit. Das Ganztagsschulangebot erfüllt natürlich in ganz besonderer Weise alle Kriterien von Nachhaltigkeit, weil es Chancengleichheit für Kinder bedeutet, die gesellschaftliche Teilhabe von Eltern und insbesondere von Frauen fördert, eine Investition in die Zukunft ist und die Kompetenzen vermittelt, die zukünftige Generationen brauchen, um die Herausforderungen dieser Gesellschaft zu bestehen, also in besonderer Weise nachhaltig ist. Ich bin stolz auf die vielen Projekte, die gerade auch Schulen machen. Wir haben sieben AGENDA-21-Schulen – wir haben ein Forum Umweltbildung –, die gerade ein Eckpunktepapier vorgestellt haben: Umweltbildung auf dem Weg zur Bildung für Nachhaltigkeit. – Wir haben ein Schulnetzwerk, Umwelterziehungseinrichtungen usw. Wenn Sie jedes Jahr die Umweltpreise und die Projekte sehen, die dort präsentiert werden, darf man wirklich stolz auf das sein, was viele junge Menschen zusammen mit ihren Lehrern und Lehrkräften vor Ort an Engagement zeigen.
Der letzte Gedanke natürlich auch hier: Nachhaltigkeit kann nicht vom Staat verordnet werden. Nachhaltigkeit braucht Partner in der Wirtschaft. Hier versuchen wir, Projekte mit zu begleiten oder auch zu initiieren.
Was in Rheinland-Pfalz besonders hervorzuheben ist, sind die vielfältigen Aktivitäten – unter anderem sind Herr Stretz und Frau Weinandy darauf eingegangen – in Verbindung mit der Lokalen AGENDA 21.
Ich glaube, kein oder kaum ein Land ist so erfolgreich wie wir. Wir können uns wirklich sehen lassen. Insgesamt über 200 Kommunen – fast alle Städte und Kreise und über die Hälfte der Verbandsgemeinden – haben solche Initiativen gegründet und fördern solche Initiativen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das bedeutet vor Ort ein mehrtausendfaches Engagement, ehrenam tliches Engagement von Männern und Frauen und dies jeden Alters, weil Junge und Alte, Laienkompetenz und Fachkompetenz, Menschen aus Wirtschaft oder mit sozialem Engagement zusammenarbeiten, um sich Gedanken zu machen, wie sie vor Ort ihr persönliches Lebensumfeld und ihre Gemeinden nachhaltig entwickeln wollen. Die Projekte sind ausgesprochen vielfältig, und es ist ausgesprochen spannend.
Ich muss all diesen vielen Menschen ein ganz herzliches Dankeschön sagen, die sich hier, ohne dass sie ein kommunales Mandat innehaben, einmischen, engagieren und für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden diese Projekte auch weiter unterstützen, soweit wir dies können. Wir tun das in sehr umfänglichem Maß, auch vonseiten der Landesregierung. Die Initiativen, die Bedeutung und die Umsetzung finden tatsächlich vor Ort statt.
Wir arbeiten schon an der Fortschreibung dieses Berichts. Wir werden ihn in einem Sinn fortschreiben, dass wir den Gedanken der Nachhaltigkeit, zu dem sich die Koalitionsparteien schon seit der letzten Legislaturperiode, nicht erst seit dieser Legislaturperiode, verständigt und verpflichtet haben, zum Leitgedanken unseres Handelns m achen.
Wir werden den nächsten Nachhaltigkeitsbericht nicht nur fortschreiben, sondern diesen verstärkt unter die Leitgedanken, Zieldefinitionen und Nachhaltigkeitsindikatoren stellen. Wir sind dabei, dies zusammen mit wissenschaftlichen Einrichtungen unseres Landes zu entwickeln und voranzutreiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind die Menschen, die diesen Bericht in diesem Land geschrieben haben. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Es stünden den Fraktionen noch vier Minuten zur Verfügung. Es liegen aber keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt mit der Besprechung des Berichts erledigt.
Landesstraßenbau in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Anheuser, Michael Billen u. a. (CDU) und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 14/2349/2445/2693 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Datum vom 18. August 2003 wurde die Große Anfrage von 14 Abgeordneten der CDU-Fraktion zum Thema „Landesstraßenbau in Rheinland-Pfalz“ durch die Landesregierung beantwortet.
Im Oktober 2003 wurde den Fraktionen auf Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr jeweils ein Exemplar des Gutachtens des LSV „Ermittlung des Erhaltungs- und Ausbaubedarfes und Erstellung einer
Dringlichkeitsreihung für Straßen, Ingenieurbauwerke, Knotenpunkte und Radwege im Zuge der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz“ – so hieß der Titel – zur Verfügung gestellt.
Während die Antworten der Landesregierung auf die gestellten Fragen in vielen Fällen nichts sagend und ausweichend sind, ist das Gutachten sehr viel aussagekräftiger. So scheint mittlerweile der Satz „Es liegen keine Daten vor“ zum Standardrepertoire des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu gehören.
Trotz dieser teilweise mangelhaften Beantwortung der Großen Anfrage kann ich unter Einbeziehung des Gutachtens zum Zustand der Landesstraßen Folgendes feststellen:
1. 18,8 % – also fast ein Fünftel – der Gesamtlänge des Landesstraßennetzes sind in bereits kritischem Zustand, wie es dort beschrieben wird.
Hier besteht akuter Investitionsnachholbedarf zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Substanz.
2. Unter Einbezug der als kritisch bezeichneten Strekkenabschnitte befinden sich 65,25 % der Gesamtlänge der Landesstraßen in sehr schlechtem und schlechtem Zustand, für dessen Behebung ein Investitionsbedarf von 560 Millionen Euro erforderlich ist.
Für die Strecken in dieser Kategorie sind darüber hinaus in über 70 % der Fälle grundlegende Erneuerungen fällig, die weit über Instandsetzungsmaßnahmen oder Deckenerneuerungen hinausgehen. Hierbei sind darüber hinaus auch noch deutliche regionale Abstufungen im Straßenzustand festzustellen.
Nach dem Gutachten – man höre und staune – gibt es die schlechtesten Landesstraßen im Bezirk Trier, gefolgt vom Bezirk Koblenz-Montabaur, oder,
andersherum: Die besten oder am wenigsten schlechten Landesstraßen gibt es im Bezirk Rheinhessen-Pfalz. Es wäre interessant, die Gründe für die regionale Unterschiedlichkeit zu erfahren.
Meine Damen und Herren, der einleuchtende Grund für den insgesamt miserablen Zustand unserer Landesstraßen liegt aber eindeutig in der Tatsache begründet, dass