Anheuser meinen Respekt. Er ist selbstverständlich ein Superfachmann und der Gesprächspartner schlechthin, wenn es um den Weinbau in Rheinland-Pfalz geht.
Aber lassen Sie mich einige wenige Sätze sagen. Ich hatte kürzlich die Jungwinzer und Junglandwirte aus Rheinland-Pfalz sowie andere Personen zu Gast. Die anwesenden Jungwinzer haben auf meine Frage hin einstimmig bestätigt, dass sie hinter der Dornfelderverordnung stehen.
Dies wurde wortwörtlich so gesagt. Dafür gibt es genügend Zeugen. Dies war bei mir im Fraktionssaal.
(Zuruf der Abg. Frau Schneider und des Abg. Billen, CDU – Jullien, CDU: Das muss wohl eine andere Gruppe gewesen sein! – Schmitt, CDU: Kann es sein, dass die FDP gesagt hat: Wir wollen es überprüfen?)
Die Gruppe, die auch Sie besucht haben, hat zwei Stunden zuvor mit mir gesprochen, und nicht einer hat gesagt, dass er gegen die Dornfelderverordnung sei. Sie sagten, sie stünden hinter der Verordnung und dass es nur Probleme mit irgendwelchen Gesprächen gebe. Genau das wurde wortwörtlich gesagt.
Ich stelle heute an die CDU-Fraktion die Frage: Warum stellen Sie gerade heute diesen Antrag, und warum wollen Sie so massiv darüber diskutieren, wo Ihnen doch eigentlich vorher, wie mir, bekannt ist, dass schon in absehbarer Zeit Gesprächstermine – ich glaube sogar, mit dem Minister – in Aussicht gestellt waren? – Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es um ein politisches Spiel geht, um noch einmal öffentlichen Klamauk zu machen. Ich sage Ihnen, die Verordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Herr Kollege Dr. Geisen, könnten Sie bitte dem interessierten Plenum, aber vor allem der interessierten CDUFraktion mitteilen, welche Termine oder Gesprächsangebote es in der Frage der Dornfelderverordnung oder hinsichtlich des Haushalts oder anderer Themen gibt? Sie wissen nämlich entschieden mehr als diejenigen, die das Gesprächsangebot angeblich bekommen haben sollen. Welcher Minister oder welcher Staatssekretär hat uns ein Gespräch angeboten, wann und wo?
Ich denke, das kann man sicherlich nachvollziehen. Nicht nur mir, sondern sicherlich auch Ihnen ist bekannt, dass eigentlich immer die Möglichkeit zum Gespräch – – –
(Heiterkeit bei der CDU – Jullien, CDU: Aber wo ist das konkrete Angebot, Herr Dr. Geisen? – Schmitt, CDU: Die Landesregierung wird das schon sagen!)
Ich werde versuchen, dies nachzuvollziehen, denn ich glaube sogar, einen Termin im Hinterkopf zu haben, der mir jetzt nicht vorliegt. Aber ich werde es Ihnen mitteilen. Ich habe es nicht aus der Luft gegriffen. Soweit mir bekannt ist, gab es Signale, dass man noch einmal über bestimmte Dinge sprechen könnte. Nun versucht man von der CDU, schon heute alles vor vollendete Tats achen zu stellen. Den Eindruck habe ich.
Ich glaube, vor 14 Tagen war ich das letzte Mal bei der CDU-Fraktion, um ein Gespräch über den Haushalt zu führen. Damit hängt auch die gesamte Agrar- und Weinbaupolitik zusammen, aber dies nur am Rande.
Ich bedauere den Rücktritt von Herrn Anheuser als Verwaltungsratsmitglied bei der Wiederaufbaukasse. Dies sage ich ganz offen. Aber ich möchte auch deutlich machen, dass vonseiten der Landesregierung seine Person in keiner Weise oder auch nur in irgendeiner Form verunglimpft worden ist. Dass er beim Rotweinforum kein Grußwort sprechen durfte, hing damit zusammen, dass er mir noch einen Tag zuvor erklärte, er werde nicht kommen, und plötzlich kam er dann doch. Daher war vorgesehen, dass sein Vizepräsident das Schlusswort sprechen sollte, und es gab ein Durcheinander. Dies führte dazu, dass Herr Anheuser das persönlich auf sich bezog. Das war auf keinen Fall so gemeint.
Ich sage es ganz offen, ich schätze ihn sehr. Wir kennen uns im Übrigen schon seit Jahrzehnten. Er ist ebenfalls Diplomingenieur für Weinbau und versteht sehr viel von diesem Thema. Insofern haben wir sehr oft und in verschiedenen Gremien zusammengearbeitet.
Ich möchte zum Thema „Dornfelder“ eine Anmerkung machen: Wir wollen keine weitere Verunsicherung mehr bei den Winzern. Wenn wir nun noch ein halbes Jahr
über diese Verordnung diskutieren, haben wir es geschafft, die Winzer noch einmal total zu verunsichern.
Die ganze Zeit wird über den Tafelwein gesprochen. Ich kann es nicht mehr hören. Wir haben bisher nur wenige Liter Tafelwein. Wir wollen Qualitätswein. Wir wollen die Winzer dazu bewegen, die Qualität für Qualitätswein zu erzielen und dass sie 1,50 und mehr dafür bekommen. Das wollen wir. Das muss unser Ziel sein, meine Damen und Herren.
Die Antrag stellende Fraktion der CDU hat beantragt, den Antrag „Dornfelderverordnung zurückziehen“ – Drucksache 14/2624 – an den zuständigen Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zu überweisen.
Die SPD-Fraktion beantragt direkte Abstimmung. Wir stimmen daher über den Antrag der CDU auf Ausschussüberweisung ab. So ist das parlamentarische Verfahren. Wer ist für die Ausschussüberweisung? – Wer ist dagegen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag – Drucksache 14/2624 – ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich möchte für das Protokoll festhalten, dass Punkt 20 der Tagesordnung „Betreuungsrecht in Rheinland-Pfalz“ – Drucksachen 14/23512447/2511 – morgen im Anschluss an die Aktuelle Stunde behandelt wird.
Punkt 21 der Tagesordnung „Der Grüne Punkt –Duales System Deutschland“ – Drucksachen 14/2197/2284/2420 – wird ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt und Forsten überwiesen.
Damit ist die Tagesordnung für heute erschöpft. Ich lade Sie zur nächsten Plenarsitzung morgen, am 12. Dezember 2003, ein.