Herr Staatssekretär, der zweite Punkt ist genau der Punkt zu sagen, mit dieser Verordnung steigern wir die Qualität. Mit dieser Verordnung machen wir nur eines: Wir spalten den Markt,
weil es die ganzen schwarzen Schafe, die Sie genannt haben, nach wie vor geben wird. Diese werden Dornfelder Tafelwein produzieren. Damit machen wir den Dornfeldermarkt kaputt.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Verehrter Herr Staatssekretär, ich muss Ihnen deutlich vorhalten, dass diese Haltung, durch die Erhöhung des Mindes tmostgewichts die verkaufbare Ertragsmenge mit Erzeugung und Absatz des Dornfelders in Einklang zu bringen, inkonsequent und falsch ist. Ich muss das einmal ganz deutlich bringen.
Nein. Man hat in Europa für die Ertragsbeschränkung die Hektarhöchsterträge geschaffen. Sie sind DiplomIngenieur für Weinbau, da müssten Sie das wissen.
Ich sage Ihnen, zu der Konsequenz, die Hektarhöchstertragsregelung anzuwenden, hat die rheinlandpfälzische Landesregierung nicht den Mut.
Herr Staatssekretär, die Qualitätsförderung ist in meinen Augen ein Ablenkungsmanöver für die Öffentlichkeit und die Winzer. In den Versammlungen zu der Rotweinverordnung – ist mir berichtet worden – war kein einziger
Stattdessen brauchen Sie nur bestehende Regelungen anzuwenden. Das wäre besser gewesen als mit dieser Notverordnung ohne Not. Ich sage nur 12/68. Das ist schon bedeutend.
Jetzt muss ich auch einmal sagen, der Handel hätte sich ohne Not dieser Dinge bedienen können und für 12 Volumenprozent bzw. für 68° Öchsle die Waren einkaufen können.
Herr Staatssekretär, hören Sie bitte zu. Wir haben Ihnen deutlich vorgeschlagen, der erste Schritt ist, kein Tafelund kein Landwein unter der Rebsorte Dornfelder. Daran müsste man hart arbeiten, aber das ist Voraussetzung. Dann erst kommt der zweite Schritt, die qualitätsfördernden Maßnahmen, die bei der AP liegen. Geschmack, Geruch und Farbintensität haben wir besprochen. Wir haben in der Kammer gestanden.
Bei der Sensorik können Sie feststellen, dass alles das, was beklagt worden ist, herausgeholt werden kann. Dann ist die schlechte, die unzugängliche Qualität heraus. Wenn Sie das aber vorher nicht gemacht haben – Nummer 1 –, gibt es dann den schlechten Tafelwein. Damit machen wir den Dornfelder Qualitätswein ganz kaputt.
Jetzt kommt das letzte. Die von der EU vorgeschriebene Hektarhöchstertragsregelung haben Sie noch nicht einmal konsequent angewandt. Sie haben das noch nicht einmal angesprochen. Sie scheuen das alles wie der Teufel das Weihwasser.
Deswegen frage ich nur: Warum? – Ich kann es Ihnen genau sagen. Weil eine regionale massive Interessenlage das nicht zulässt.
Deswegen bitte ich Sie nachdrücklich. Es ist nicht so, dass ich den wilden Mann markiere, aber wir bitten Sie inständig, darüber nachzudenken. Wir werden am 19. ganz intensiv darüber sprechen.
Ich habe die Bitte, springen Sie manchmal über Ihren Schatten, weil das, was wir besprechen, ein ganz massiver Einkommensanteil für die rheinland-pfälzischen Winzer ist. Der soll erhalten werden. Bitte.
Herr Präsident, ich bin auch nach vorn gekommen, um eine persönliche Erklärung abzugeben. Der Staatssekretär hat mich persönlich angesprochen, deswegen gebe ich die Erklärung ab, dass ich für die Fortsetzung meiner Arbeit in der Wiederaufbaukasse keine Grundlage mehr sehe. Mir hat die Arbeit viel Spaß gemacht, aber ich bedauere das sehr.
Im Nachgang zu der Dornfelderverordnung wurden ehrabschneidende Gerüchte zu meiner Arbeit in den Weinbaukreisen gestreut, die wahrscheinlich im zuständigen Ministerium ihren Ausgang genommen haben.
Dann kam es beim Rotweinforum in Bad Kreuznach, zu dem ich eingeladen war und ein Grußwort sprechen sollte, zu der Desavouierung meiner Person.
Neben den Vertretern der Weinbauverbände stellen die Vertreter des Landtags im Verwaltungsrat der Wiederaufbaukasse (WAK) die zweitstärkste Gruppe. In der Vergangenheit waren die meisten sogar Vorsitzende dieses Gremiums. Erst seit der letzten Periode stellt richtigerweise – ich stehe voll und ganz hinter Edwin Schrank – der Weinbauvertreter den Vorsitzenden. Weiter haben die Vertreter des Landes eine führende Stellung in diesem Verwaltungrat meiner Ansicht nach wahrzunehmen.
Im Interesse der Selbstachtung des Parlaments und im Umgang mit den Vertretern der Landesregierung und im Sinn einer effektiven Aufgabenwahrnehmung lege ich mit Blick auf die eingangs dargelegten Vorkommnisse das Vertretungsmandat im Verwaltungsrat der WAK nieder.
Herr Kollege Anheuser, man hat Ihnen dann wohl falsch vom Rotweinforum berichtet; denn der Dornfelder kam schon zur Sprache, und zwar wurde ganz eindeutig gesagt, wie ein Profil eines guten Dornfelders auszusehen habe und welche Mindestanforderungen dann an ein solches Profil zu stellen seien. Es gab keinen Widerspruch.
Ich war in Neustadt. Dort waren 250 Winzerinnen und Winzer. Die Resonanz darauf war eine gute und keine schlechte. Die Winzer sagen auch – das sollte man sich auch einmal vor Augen halten –, man sollte nicht den Ast absägen, auf dem man sitzt.
Ich habe vorhin das Beispiel von den unterschiedlichen Betriebstypen genannt. Die sagen, wir erreichen das. Wir haben das auch in den letzten zehn Jahren erreicht.
Ich denke, dafür sollte man seinen Respekt zollen und sehen, wie die Winzer wirklich denken und arbeiten.
Nun noch ein Weiteres: Ich frage mich, wie diese Diskussionen in der Presse bei den Verbrauchern ankommen, die in Zukunft auch am Weinregal stehen sollen und den Dornfelder kaufen. – Wer ernsthaft über eine Absenkung des Mostgewichts nachdenkt, der sollte auch wissen, dass ein solcher Schritt nach draußen so wirkt, als hätten die Winzer kein Qualitätsstreben und kein Qualitätsbewusstsein. Das kann wohl nicht sein.
Das wäre genau das falsche Signal. Ich weiß, dass ich Sie mit diesen Worten nicht mehr umstimmen kann. Aber ich weiß, dass unsere Fraktion gegen diesen Antrag stimmt.
Ich möchte dem Kollegen Anheuser in einer Sache Recht geben: Natürlich fürchtet das Ministerium das Thema „Hektarhöchstertragsregelung“ wie der Teufel das Weihwasser, denn dann würde es zur Sache gehen mit den Weinanbaugebieten und den Weinbaupräs identen. Dazu wäre Rückgrat, Standfestigkeit und Positionsbestimmung gefragt.
Herr Eymael, ich kann Sie dazu aber nur ermutigen. Packen Sie es an! Eröffnen Sie die Diskussion; denn es wird wieder Jahre dauern, bis man einen Konsens gefunden hat. Ich denke, für die rheinland-pfälzische Weinwirtschaft wäre es gut, endlich zu anderen als den bisherigen Regelungen zu kommen.
Im Übrigen tut es mir sehr Leid, dass Herr Kollege Anheuser sein Mandat in der WAK zurückgibt; denn bei allen Meinungsverschiedenheiten habe ich ihn dort als engagierten Streiter in seinem Sinne, für die Weinwirtschaft, erlebt, wenn ich seinen Politikansatz auch nicht teile.