Man kann natürlich immer sagen, wir streichen noch für 100 Millionen Zuweisungen zusammen, aber das ist die Folge.
Sie haben beispielsweise ein Geschäft vorgeschlagen, nämlich die Komplementärfinanzierung in einer ganzen Reihe von Punkten. Das haben die GRÜNEN auch gemacht. Die GRÜNEN waren noch cleverer und haben die einzelbetriebliche Förderung herausgenommen, weil der Ärger dann nicht so groß ist und weil sie mit ihren
Sie haben „reingehauen“. Das haben Sie uns als Einsparung verkauft. Das ist ein absolutes Nullsummengeschäft. Diesen Ausgaben stehen entweder Einnahmen gegenüber, oder die Ausgaben werden nicht getätigt. Das wissen Sie doch so gut wie wir.
Ich erinnere mich an eine gute Debatte, die wir bei uns eren Gesprächen um die Frage hatten, wie wir mit der Wohnungsbauförderung der Zukunft umgehen. Eine wichtige Frage. Wir werden im Zuge der Demographie, im Zuge der notwendigen Anpassung auch von Baukapazitäten, der Entwicklung unserer Dörfer und Städte über diese Dinge in der Zukunft intensive Diskussionen haben.
Diesbezüglich hat niemand den Stein des Weisen. Wir haben auch eine unterschiedliche Bedarfssituation in verschiedenen Teilen des Landes, teilweise Deckung, manchmal sogar schon Überdeckung, teilweise Bedarf an Wohnraum. Keine Frage, eine schwierige Situation.
Ich sage dort die Zahlen, weil sie, wie mir berichtet worden ist, auch im Haushaltsausschuss, also in einer zugänglichen Sitzung, aufgefallen sind, nicht nur in uns eren internen Gesprächen. Herr Kollege Deubel, dort stehen 40 Millionen, wenn ich es richtig sehe. 40 Millionen für den Bereich des Eigenheimwohnungsbaus.
Es kam die Frage: „Kann man dort umsteuern?“ – Eine politisch völlig gerechtfertigte Fragestellung, wie ich finde.
Wir haben uns die Sache gemeinsam angeschaut. Da es um revolvierende Mittel geht, haben wir festgestellt, dass an disponiblen Mitteln, also an solchen, die im Jahr 2004 wirklich bewegt werden könnten, nur 5 Millionen Euro drinstecken. Das andere ist gebunden, zugesagt etc., weil die Menschen über mehrere Jahre bauen und dann die Rückzahlung beginnt.
Nein, das war die nachgewiesene Zahl. Machen wir uns doch nichts vor. Wir haben uns Auge in Auge gegenübergesessen. Jetzt kommt ein Antrag, 15 Millionen zu streichen. Das kann man alles wollen, aber das hat
Sie können sagen, die Menschen dürfen ihr Dach nicht mehr anbringen, wenn sie schon den Rohbau stehen haben. Entschuldigung, Sie sind angetreten. Sie haben gestern in einem solchen Maß zugeschlagen, dass sich noch nicht einmal jemand darüber geärgert hat.
Manchmal – das gebe ich zu – ärgert man sich schon, wenn man einen „reingewürgt“ bekommt. Aber das war gestern mit diesem Plastikschneemann so daneben, lassen wir es einmal sein.
Wenn man so zuschlägt, dann muss man damit rechnen, dass man an einer Reihe von Punkten – ich könnte noch eine halbe Stunde so weitermachen – auch enttarnt wird. Sie haben Vorschläge gemacht, die eindeutig rechtswidrig sind in den Streichungen, die Sie vorgeschlagen haben. Abwasserabschlag ist ein solches Beispiel, eindeutig rechtswidrig.
Sei es Ihnen nachgesehen. Wir machen unseren Kurs. Ich habe nur gedacht, wir könnten über die Dinge, über die wir miteinander unter 6, 8 oder 12, 14 Augen geredet haben, zumindest Einverständnis erzielt haben. Aber dann kommt wieder so ein Antrag, und wir werden noch beschimpft, weil wir das nicht machen.
Das ist nicht machbar. Zwei Drittel von dem, was Sie vorgeschlagen haben, ist politisch, rechtlich und wegen gebundener Mittel nicht machbar, meine Damen und Herren. Ganz schlicht und einfach.
Da sind wir nicht an der Ecke. Ich sehe zumindest nicht, dass man diesen Ansatz von 81 Millionen, die wir dort an Zuweisungen und Zuschüssen zurückgefahren haben, maßgeblich erweitern kann. Auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg geht es nur an einigen Punkten.
Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein, aber zwei Drittel dessen, was Sie vorgeschlagen haben, gehen schlicht und einfach nicht, zumindest nicht für 2004, manches auf der Zeitschiene, auch wachsend schon, aber nicht für 2004. Damit kann man sie auch nicht als Gegenrechnung nehmen.
Weiterer Punkt: Ich messe uns immer an den Maßstäben, die ich einleitend angesprochen habe: Investitionen. Wir haben eine Steigerung im Investitionsbereich in der Größenordnung von 77,5 Millionen im Bereich des Kernhaushalts der Hauptgruppen 7 und 8.
Ich denke, da könnte man natürlich wünschen, dass es mehr wäre, aber wenn ich den zweiten Maßstab der Solidität dazunehme, glaube ich, dass es nicht ernsthaft geht. Ich habe auch nicht sehr viele Anträge gesehen, die jetzt vorliegen, die in diese Richtung führen würden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über das Maß an Nettokreditaufnahme und die Entwicklung der Investitionen ist gesprochen worden. Ich muss die Zahlen, die Herr Mertes und Herr Kuhn angesprochen haben, nicht wiederholen. Ich will noch einmal darauf hinweisen: In diesem Haushalt steckt ein Gesamteinsparvolumen von 386,3 Millionen Euro.
Ich hatte darum gebeten – da waren wir uns einig –, wenn Vorschläge auf den Tisch kommen, dass wir sie würdigen. Ich bin vorhin auf einige eingegangen, aber dieses Angebot steht über den einzelnen Haushalt hinaus ausdrücklich. Ich sage Ihnen nicht zu, wir machen alles, was Sie uns vorschlagen. Dann könnte man gerade einen Brei machen. Sie würden auch nie in allem zustimmen, was wir vorschlagen, was ich auch respektiere und akzeptiere.
Die politische Schwerpunktbildung wird immer noch bleiben, aber es ist uns allen nicht benommen, voneinander zu lernen und etwas zu sehen, was unter Umständen auf der Seite des hohen Hauses nicht gesehen wird.
Also insoweit: Dieses Angebot steht. Sie werden auch erleben, dass wir ernsthaft mit den Dingen umgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zu einigen Punkten, die angesprochen worden sind, auch noch eine kurze Betrachtung. Ich möchte zunächst darauf eingehen, wie sich dieser Haushalt und die Haushaltsentwicklung des Landes Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich ausnimmt. Dies möchte ich an Zahlen belegen und biete gern an, Ihnen diese Zahlen zur Verfügung zu stellen. Es sind allgemein zugängliche Zahlen, die nachprüfbar sind.
Es wurde behauptet, wir seien diejenigen, die am meisten Schulden machen. Ich stimme der Aussage ausdrücklich zu, dass wir insgesamt alle zu viel Schulden machen. Aber wenn die Relationen gegen uns bemüht worden sind, möchte ich sie anhand der Zahlen, die mir vorliegen, aus meiner Sicht zurechtrücken dürfen.
Die Zahlen stammen vom Dezember und geben die Kreditmarktschulden der Länder in der Bundesrepublik Deutschland wieder. Ich habe fairerweise aber nur die alten Flächenländer miteinander verglichen.
Wir liegen in der Entwicklung zwischen Dezember 2002 und November 2003 im Verhältnis bei einer Steigerung von 4,4 %, Schleswig-Holstein von 6 %, Niedersachsen von 7,6 %, Hessen von 3,9 %, Baden-Württemberg bei einer niedrigeren Ausgangsbasis von 6,9 %, was die Zuwächse angeht, Bayern von 6,6 %, Saarland von 8,2 % und Nordrhein-Westfalen von 4,5 %. Wenn man so muntere Behauptungen darüber aufstellt, wie katastrophal wir im Vergleich seien, wäre ich dankbar, wenn man auch diese Zahlen zur Kenntnis nehmen würde.
Herr Kollege Dr. Böhr hat behauptet – ich weiß nicht, woher er die Zahlen hat; ich fürchte, Herr Bracht hat sie ihm aufgeschrieben –,
das Jahr 2003 habe mit über 2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes eingebracht. 500 Millionen Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr steht in der entsprechenden Tischvorlage zu der Pressekonferenz, die gestern stattgefunden hat. Wenn Sie sich überall um solche Größenordnungen verrechnen, wundere ich mich nicht, dass es zu einem solchen Katastrophenszenario kommt, wie Sie es heute Morgen vorgetragen haben.
Ich habe den Finanzminister gebeten, die Zahlen zusammenzustellen und sie in seiner Rede im Laufe des Tages vorzustellen. Frau Thomas, wir werden, auch Ihrem Wunsch folgend, die Zahlen für 2003 zusammenstellen.
Die Nettokreditaufnahme für 2003 einschließlich des LSV und des LBB beläuft sich auf 1,4965 Millionen Euro und für das Jahr 2002 auf 1,716 Millionen Euro, – – –