Eines ist gestern in der Debatte auch deutlich geworden. Mit dieser Fragestellung ist unmittelbar auch die Einnahmensituation des Staates verknüpft und damit auch die Diskussion um die verschiedenen Steuerm odelle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Hochschulen bundesweit und damit natürlich auch in Rheinland-Pfalz vor der großen Herausforderung stehen, dass auf der einen Seite die Mittel knapp sind und auf der anderen Seite der Berg der Studierenden anwächst. In Rheinland-Pfalz ist das in ganz besonderer Form der Fall; denn wir gehören zu den wenigen Bundesländern, die noch Studierende importieren.
Trotzdem sind wir froh, dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu drastischen Kürzungen gekommen ist wie in anderen
Ich möchte auf die Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben, Frau Kohnle-Gros. Ich finde es nicht gut, wenn die einzelnen Hochschulstandorte konsequent schlechtgeredet werden, zum Beispiel die Universität Koblenz-Landau.
Niemand bestreitet, dass diese Universität vor großen Herausforderungen steht. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass in den Jahren von 2003 bis 2004 die Hochschulausstattung, also die Mittelausstattung, um 20 % zugenommen hat. Das ist exorbitant viel, verglichen mit den anderen Hochschulstandorten in Rheinland-Pfalz.
Wir dürfen auch nicht vergessen, wenn Sie den Blick auf andere Bundesländer werfen, dass es auch die unionsgeführten Bundesländer sind, die eine Diskussion um eine Studiengebühr vehement vorantreiben und eine Studiengebühr bereits für das erste Semester einführen wollen. Ich denke, auch das ist eine Frage der Finanzen für die Hochschulen.
Wir wissen, dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind, und deswegen werden wir den Hochschulen in RheinlandPfalz drei Millionen Euro zur Verbesserung der Studiensituation zusätzlich zur Verfügung stellen.
Ich habe es schon von Ihnen gehört, und wir haben es von Frau Thomas schon in den Pressemitteilungen gehört: Drei Millionen, das seien Peanuts, nachdem man den Hochschulen zuvor 30 Millionen weggenommen habe. Jetzt brüste man sich, also wir von SPD und FDP, mit einem Tropfen auf dem heißen Stein.
Ich habe diese Rechnung nie verstanden. Es stimmt nämlich nicht, dass wir den Hochschulen 30 Millionen weggenommen hätten. Das wollen wir einmal klarstellen. Das ist schlichtweg Legendenbildung, Frau Thomas.
Die Haushaltsausgaben der Hochschulen sind in Rheinland-Pfalz von 2002 auf 2003 um ca. 3 Millionen zurückgeführt worden. Setzt man noch die Budgetierungsdividende mit etwa 6 Millionen hinzu, die aber nicht wirklich aussagekräftig ist, dann käme man auf einen Betrag von 9 Millionen, aber nie und nimmer auf die Zahl von 30 Millionen.
Natürlich wissen wir – das sagen wir im Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der FDP vorgelegt haben, auch ganz deutlich; wir sprechen es an –, dass die Hochschulen an der Belastungsgrenze angekommen sind. Aber diese 30-Millionen-Legende ersparen Sie uns bitte.
Durch unsere Initiative können die Hochschulen in 2004 über gut 528,5 Millionen Euro gegenüber knapp 524 Millionen Euro im Vorjahr verfügen. Angesichts der angespannten Lage unseres Haushalts ist damit unsere Priorität für Bildung und Wissenschaft nachdrücklich deutlich gemacht. Die Hochschulen und die Studierenden haben das Signal verstanden. Wir werden weiter
Frau Thomas, ich fordere Sie auf, machen Sie sich einmal die Mühe, die Möglichkeiten, die sich aus diesem Sofortprogramm für den einzelnen Hochschulstandort ergeben, durchzurechnen. Heute ist ohnehin das Motto „Mathematik für alle“.
910.000 Euro bekommt die Universität Mainz aus diesem Sofortprogramm. Sie können sich ausrechnen, wie viele wissenschaftliche Mitarbeiterstellen oder wie viele Tutorien damit für den Hochschulstandort Mainz zur Verfügung stehen. Ich finde, wir sollten es nicht schlechtreden, auch im Interesse der Menschen, die dort arbeiten und sehr gute Leistungen bringen.
Der Antrag der CDU liegt bei 5 Millionen, bewegt sich daher in einem ähnlichen finanziellen Rahmen. Die GRÜNEN schlagen einen weitaus größeren Bogen. Da gibt es überhaupt keine Frage.
Ich denke, das ist gestern in der Behandlung des Haushaltsplans 08 gesagt worden, wo diesbezüglich die tatsächlichen Machbarkeiten liegen. Den Vorschlägen der CDU ist mit einer gewissen Deutlichkeit gesagt worden, dass es ein bisschen an der haushaltstechnischen Wahrhaftigkeit fehlt. Wir werden diese Anträge ablehnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der Fragestellung, wie viele Mittel in ein Hochschulsystem gehen, ist die Frage nach der Zukunfts- und Leistungsfähigkeit des Hochschulsystems von großer Bedeutung. Das ist in der Vergangenheit auch heftig diskutiert worden.
Der durch PISA bekannt gewordene Bildungsexperte Andreas Schleicher hat sich neulich dahin gehend geäußert und gesagt: „Glaubt bitte nicht, dass Ihr nur mit mehr Geld den Herausforderungen unseres Bildungssystems gerecht werdet.
Da haben wir in Rheinland-Pfalz durch den Wissenschaftsminister die richtigen Weichenstellungen gestellt.
Wir haben autonomieorientierte Modelle wie das Pers onalbemessungskonzept, das Mittelbemessungsmodell sowie auch die Globalhaushalte, und wir brauchen für unsere Hochschulen mehr Autonomie und Wettbewerb. Sie beobachten auch die bundesdeutsche Szene. Wenn Sie einmal genau hinschauen, gibt es auch andere Bundesländer, die sich in diese Richtung bewegen.
Wichtig ist meiner Ansicht nach auch, dass mit diesen leistungs- und belastungsorientierten Modellen ein effizienter Einsatz von Haushaltsmitteln gewährleistet wird. Es stellt sich nicht immer nur die absolute Frage, wie viel Geld man in die Hand nimmt, sondern es stellt sich auch die Frage, wie viel Nutzen man mit dem Geld schafft, das in die Hand genommen wird. Diese Fragestellung ist in Zeiten knapper Kassen ein ganz besonderes Muss.
Ein weiterer wichtiger Baustein für unsere Hochschullandschaft ist ihre Konkurrenzfähigkeit und die Umsetzung des Bologna-Prozesses. Auch in diesen Bereichen sind wir schon viele wichtige Schritte gegangen, was die Einführung von Bachelor- und Masterabschlüssen anbelangt und die Internationalisierung unserer Hochschulen wesentlich vorantreibt.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz eine gut ausgebaute Hochschullandschaft sowie ein vielfältiges Angebot für unsere Studierenden an Universitäten und Fachhochschulen mit interessanten Fachbereichen, die teilweise sehr zukunftsorientiert sind. Wir werden uns auch weiterhin für dieses Angebot einsetzen, und wir haben gute Voraussetzungen, uns auch für eine stärkere Förderung einzusetzen.
Meine Damen und Herren! Es stimmt mich hoffnungsfroh; denn ich habe den Eindruck, dass Haushaltsberatungen doch noch Veränderungen bewirken können.
Ich erinnere mich noch an die Diskussion im Oktober, als die Vertreter beider Regierungsfraktionen in diesem Hause völlig bestritten haben, dass es einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf gibt. Sie haben die Qualität der Hochschulen betont, die keiner infrage gestellt hat, und haben gesagt, man brauche an diesem Haushalt nichts zu ändern.
Doch, lieber Werner Kuhn! Vielleicht schauen Sie sich noch einmal an, was Sie selbst bzw. Ihre Kollegin gesagt haben.
Herrn Professor Dr. Zöllner, der als Minister den Mut hatte und gesagt hat, natürlich sind die Hochschulen am Rande ihrer Leistungskapazität und ihrer Möglichkeiten angelangt. Man muss also nicht dem Ochs ins Horn
petzen, sondern ich glaube, man muss des Öfteren den Stier bei den Hörnern packen und ihn in die richtige Richtung drücken.
Dennoch hat die Diskussion, die nun gestartet wurde und die wir mit der ständigen Thematisierung im Parlament bewirkt haben – dies durchaus auch einmal in Verstärkung, Frau Kohnle-Gros –, dazu geführt, dass die Regierungsfraktionen und die Regierung nicht daran vorbeigehen konnten. Frau Schleicher-Rothmund, 3 Millionen Euro aus der Sicht der Hochschulen natürlich nicht zurückzuweisen. Die Hochschulen wären – ich hätte fast gesagt – bescheuert, wenn sie das Geld zurückweisen würden. Aber ich möchte es einmal in eine Relation stellen: Dies ist auch genau der Betrag, den Sie allein einer Hochschule als globale Minderausgabe auferlegen. Ich glaube, deswegen sind wir mit 15 Millionen Euro sehr viel näher an der Bedarfslage. Es wurde nicht nachgewiesen, dass es aus dem Haushalt, aus dem wir es vorschlagen, nicht zu finanzieren wäre, sondern Sie sagten, Sie wollten das in diesem Umfang nicht. Auch dies bitte ich zu berücksichtigen.
Die rotgrüne Initiative auf Bundesebene, ein Innovationsjahr 2004 auszurufen, hat die SPD mit diesem Fehlkracher der Eliteuniversität eingeleitet. Ich möchte in diese Diskussion nicht einsteigen und auch nicht mehr dazu argumentieren, weil ich glaube, in diesem Thema sind wir gar nicht so weit auseinander, wobei ich die genaue Position der FDP dazu nicht weiß.
Aber man hat zumindest den Fokus auf einen anderen Bereich, den Hochschul- und Forschungsbereich, in der gesamten öffentlichen Diskussion verschoben, und es kommt Bewegung auf.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, man kommt nicht weiter, wenn man nur über das Geld redet. Ich habe gestern schon gesagt, man muss das Beamtenrecht an den Hochschulen entsorgen, und man muss Voraussetzungen für den Wettbewerb und für mehr Eigenverantwortung schaffen. In diese Richtung ist einiges über das Hochschulgesetz geschehen. Ein begehrter Bereich, nämlich das Flächenmanagement, bekommt diese Landesregierung immer noch nicht hin, obwohl sie es seit Jahren ankündigt. Man muss auch Voraussetzungen für Leistungskontrolle schaffen. Das sind die strukturellen Voraussetzungen.
Aber man wird mit all diesen Maßnahmen über eine bestimmte Kostensenkung nicht hinauskommen. Man wird damit nicht das formulierte Ziel erreichen können, einen höheren Anteil von Akademikerinnen und Akademikern oder – sagen wir einmal – an Absolventen mit einem akademischen Abschluss zu erzielen. Man wird es auch nicht schaffen, im Forschungs- und Hochschulbereich an internationale Spitzenpositionen zu gelangen. Dazu muss man über Geld reden.