Ich möchte dies ein wenig redlicher tun als die FDP, die 50 Millionen Euro veranschlagt. Schauen Sie doch ein
mal in den Finanzplan, den Sie gerade mit dem Haushalt vorgelegt haben. Solche Steigerungsraten haben Sie für das nächste Jahr gar nicht eingeplant, und dies nicht nur im Einzelplan 15, sondern auch insgesamt. Schauen Sie sich das noch einmal an.
Man muss überlegen, wie man zusätzliche Einnahmen generieren kann. Dazu gibt es einige Diskussionen und Vorschläge, zu denen ich Stellung nehmen möchte.
Der Chef der Bundesbank, Herr Welteke, sieht eine Möglichkeit darin, mehr Gold der Reserven zu verkaufen, die für bisher benötigte Zwecke nicht mehr gebraucht werden, dieses Geld in eine Stiftung einzustellen und aus diesen Stiftungserträgen – in Rede steht ein Betrag von 5 Milliarden, die man daraus erlösen könnte – zusätzliche Mittel in diesen Bereich fließen zu lassen. Ich finde, dies ist ein sehr guter Vorschlag, und ich freue mich – – –
Ja, ja, die FDP hat es begrüßt, aber lange, nachdem es überhaupt in der Diskussion war. Rotgrün hat es begrüßt.
Vor allen Dingen bitte ich um Aktion. Wenn Sie es begrüßen, ist es schön, Herr Creutzmann. Aber dann sollten wir gemeinsam daran arbeiten, dass Voraussetzungen geschaffen werden, damit solche Mittel verwendet werden können. Wenn solche Mittel zusätzlich erschlossen werden, sollten wir vor allen Dingen darauf achten, dass die Finanzminister der Länder sich nicht durch die Hintertür aus der eigenen Verpflichtung für die Länder stehlen. Wir brauchen keinen Mittelaustausch, sondern wir brauchen zusätzliche Mittel.
Die Landesregierung muss aber auch in einem zweiten Punkt aktiv werden, da diese Diskussionen auch in der Öffentlichkeit anstehen. Auf Bundesebene ist anvisiert, eine Reform der Erbschaftsteuer durchzuführen. Ich glaube, es wäre sinnvoll, einen Teil dieser zusätzlichen Erlöse an die Verwendung in Hochschulen und Forschung zu binden. Das Gleiche kann ich mir für eine Neufassung einer Vermögensteuer vorstellen, die verfassungsfest ist. Daran müssen die Länder mitarbeiten, da sie diejenigen sind, die die Erträge aus der Vermögensteuer bekommen. Ich spreche mich dafür aus, auch solche Mittel dafür zu verwenden.
Ich sage Ihnen nur eines: Allein über Kostensenkung und strukturelle Maßnahmen kommen wir nicht an das Ziel. Das hat Herr Professor Dr. Zöllner im Schulbereich in Rheinland-Pfalz lange probiert mit den Ergebnissen, die wir aus der PISA-Studie und anderen Untersuchungen kennen. Daher müssen wir nun nacharbeiten. Wir müssen vielmehr schauen, woher wir zusätzliche Mittel bekommen. Ich sage Ihnen, Goldreserven, Erbschaftsteuer und Vermögensteuer wären gute Voraus
Meine Damen und Herren, so viel zum Geld. Das sind ziemlich konkrete Vorschläge, Herr Kuhn. Da müssen Sie erst einmal herankommen.
Ich komme nun zu dem, was wir im Land tun müssen. Alle meine Gespräche an den Hochschulen haben ergeben, dass es nicht nur darum geht, Sofort- und Sonderprogramme aufzulegen, sondern für die Hochschulen des Landes eine verlässliche und überschaubare Finanzierungssicherheit darzustellen. Deswegen haben wir den Vorschlag eingebracht, zwischen Land und Hochschulen ein Bildungsbündnis zu gründen. Ich habe es mit Absicht nicht Bildungspakt genannt. So heißt es in den umliegenden Ländern. Dort wird nur vereinbart, in welchem Umfang man spart. Wir dagegen wollen ein Bildungsbündnis einführen, um eine Finanzierung sicherzustellen, und nicht, um die Finanzen für die Hochschulen weiter zurückzuführen, und damit ein ganzes Stück voranzukommen.
Damit müssen ganz bestimmte Anforderungen und Zielvereinbarungen mit den Hochschulen verbunden werden, was die eigenen Bemühungen um Veränderungen anbelangt, was die Einführung neuer Studiengänge und die Kooperation zwischen den Hochschulen anbelangt. Ich finde, es ist ein falscher Ansatz, Kooperationen oder Strukturen nur unter dem Sparaspekt bereinigen zu wollen, sondern man muss es als Chance für die Hochschulen sehen.
Mit den beiden Abschlüssen, die die internationale Vergleichbarkeit der Hochschulabschlüsse sichern sollen, also Bachelor und Master, haben wir natürlich auch ganz andere Voraussetzungen für Kooperationen zwischen den beiden Hochschularten, den Fachhochschulen und den Universitäten, geschaffen. An den Standorten, wo wir Universitäten und Fachhochschulen haben, kann ich mir sehr wohl einen Synergieeffekt, aber natürlich auch Profilgewinn für beide Hochschulen vorstellen, wenn die Fachhochschule in Mainz mit der Universität an der gemeinsamen Erstellung von Studiengängen zusammenarbeitet, dies bis hin zu Promotionsmöglichkeiten. Das kann ich mir für Kaiserslautern dort, wo es Überschneidungsmöglichkeiten gibt, vorstellen, aber natürlich auch für Trier, wenn ich natürlich für Trier auch weiß, dass dort die thematischen Zusammenhänge zwischen Fachhochschule und der Universität nicht die größten sind.
Ich glaube, über diese Ansätze könnten wir auch innerhalb des Landes fernab von Strukturbereinigung und Überprüfungen weiterkommen.
Ich möchte mich an der Stelle noch einmal ausdrücklich von dem Weg distanzieren, den Frau Kohnle-Gros in dem Zusammenhang vorschlägt. Sie spricht ihn nie aus. Ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, Frau KohnleGros, wenn wir sagen: Es funktioniert nur die Gleichung, weniger Studenten und mehr Geld gleich bessere Hoch
schule. Das kann so nicht aufgehen. Dann müssten Sie auch sagen, wo Sie eigentlich Angebote streichen wollen. Oder wollen Sie einfach die Zugänge für die studierwilligen jungen Menschen noch stärker verschließen, als das der Fall ist? Das haben wir im Moment doch schon. Oder wollen Sie Standorte schließen oder was auch immer?
Wir wollen mehr Studierende. Wir haben zum Glück auch mehr studierwillige Jugendliche, die diese Chance auch für sich selbst und für das Land, das Nachbarland oder wo auch immer sie später ihr Know-how einbringen, ergreifen wollen. Wir wollen aber auch das vorhandene Spektrum an Hochschulen im Land erhalten.
Von den Regierungsfraktionen kommt immer die Argumentation, wir haben quasi mehr einwandernde Studierende aus den anderen Bundesländern. Ich würde mir wünschen, dass wir das einmal genauer betrachten würden, wo sie hinwandern. Ist es zum Beispiel ein Effekt, dass sehr viele aus Südhessen, aus dem Frankfurter Raum usw. die Universität Mainz aufgrund der Nähe und aufgrund der Angebote in der Uniklinik aufsuchen, oder ob sich dies über alle Hochschulen in der gleichen Form verteilt, oder ob es auch an anderen Dingen liegt, dass zum Beispiel der Anteil der jungen Menschen, die in Rheinland-Pfalz eine Hochschulreife erwerben, deutlich niedriger als in vielen anderen Bundesländern ist?
Wenn Sie sich das einmal anschauen, kommt zum Schluss Bayern, dann schon Rheinland-Pfalz in der Quote, jedenfalls bei den Zahlen, die ich habe. Wenn man von Nachbarländern mit sehr viel mehr jungen Menschen umgeben ist, die die Hochschulreife haben, dann muss man sich nicht wundern, dass sie einen größeren Anteil haben, dass man also mehr Einwanderer als Auswanderer hat.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal in Kürze sagen, ich bin der Auffassung, wir müssen Entscheidungen auf der Bundesebene beeinflussen, damit zusätzliche Mittel entstehen werden. Ich glaube nicht, dass man auf Dauer aus der Einnahmensituation so, wie sie sich momentan für die Länder abzeichnet, dies allein aufbringen wird. Ich möchte in der Hochschulpolitik auch keine zentrale Steuerung vonseiten des Bundes. Ich glaube, dass Frau Bulmahn wirklich mit ihrem Vorschlag schief gewickelt ist und sie auch keine Zustimmung bekommen wird, was den Hochschulbau angeht.
Wir müssen Entscheidungen auf der Bundesebene mit beeinflussen, dies zum einen, damit wir zusätzliche Mittel für den Forschungs- und Hochschulbereich generieren können. Was die Landespolitik angeht, müssen wir vor allem die Hausaufgaben machen, was die strukturellen Veränderungen und die Eigenverantwortung an den Hochschulen angeht, aber auch, was die Mittelausstattung der Hochschulen angeht. Dann käme man ein ganzes Stück weiter.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Thomas, wir sind uns in dieser Frage grundsätzlich nicht einig, was die Anzahl oder das Vorwärtstreiben der Studierendenzahlen anbelangt.
Da Sie das völlig zu Recht noch einmal gesagt haben, möchte ich noch einmal ein ganz konkretes Beispiel nennen, was tatsächlich durch den Aufbau der Hochschulstandorte in Rheinland-Pfalz passiert ist. Ich habe vor wenigen Tagen in eine Rede geschaut, die Minister Schreier aus dem Saarland gehalten hat. Er hat unter anderem die Auslastung der Fachhochschule des Saarlandes angesprochen und gesagt, dass viel mehr Studierende dort studieren könnten, wenn nicht so viele die neuen Standorte in Rheinland-Pfalz nutzen würden.
Jetzt können Sie sagen, dass es an dem tollen Angebot liegt, was wirklich toll ist, da es auch neu ist.
Es ist auch gut. Ich möchte aber doch die Frage form ulieren: Muss es denn sein, dass wir als RheinlandPfälzer diese Aufgabe schultern, obwohl wir schon genug Probleme in dem Bereich haben, auch zu wenig Geld, um das, was an Struktur da war, tatsächlich zu finanzieren und anderen diese Aufgabe sogar ganz abnehmen oder die Studierenden entziehen? Ich denke, das ist ein Punkt, auf den hingewiesen werden muss.
Es ist natürlich auch Aufgabe der Landesregierung zu überlegen, wenn sie solche Entscheidungen trifft, wie sie das für die Zukunft hin tragfähig gestaltet, also nicht nur für den Moment über Konversionsmittel.
Dasselbe gilt natürlich auch für die Frage von Hochschulpakten. Meine Argumentation in der Vergangenheit war immer die, dass wir solche Zielvereinbarungen oder Pakte, wie immer Sie das bezeichnen wollen, dringend brauchen, und zwar nicht nur, um Geld zu verteilen, wie dies hier stattgefunden hat, und den Mangel zu verwalten, wie wir es immer gemeinsam auch ausgedrückt haben, sondern um Strukturen zu schaffen, die auch zukunftsfähig sind und in Richtung qualitativ hochwertiger Ausbildung gehen.
Schauen Sie sich einmal die Universität in Mannheim an, was diese aus sich in Verbindung mit dem Land Baden-Württemberg gemacht hat, als dieser Solidarpakt vor Jahren schon geschlossen wurde, als hier noch immer nur um Verteilung geredet worden ist. Schauen Sie sich an, was Sie dort angestellt haben. Das ist vorbildlich. Schauen Sie in die Rankings, wie sie dastehen. Das gilt auch für andere Standorte. Wir brauchen jetzt gar nicht über andere Bundesländer zu reden.
Es ist natürlich eine unglaubliche Entscheidung in Niedersachsen, zwei Standorte zu schließen. Aber warum denn? Weil man sich sagt, wenn wir wirklich gute Ausbildung anbieten wollen, dann müssen wir schauen, wie wir das Geld, das wir zur Verfügung haben, sinnvoll einsetzen, um zu einer qualitativ hochwertigen Ausbildung für die jungen Leute zu kommen.
Wir haben in dem Punkt eine Diskrepanz. Sie wollen es allen geben, wir wollen, dass diejenigen, die sich für diesen Weg entscheiden, auch nachher wirklich etwas Sinnvolles machen. Wir wollen keine Diskussion auf Bundesebene, wie sie jetzt über den Rhein schwappt. Ich sehe mich deswegen in meiner Argumentation im Grunde genommen durch die Entwicklung der letzten Wochen noch einmal ein wenig bestätigt.
Meine Damen und Herren, ich begrüße als Gäste im Landtag Mitglieder der städtischen Feuerwehr Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Frau Kohnle-Gros, ich glaube, Sie vergessen einen entscheidenden Schritt. Zunächst einmal haben Sie offenbart, dass Sie doch eine Form von Elite haben wollen.
Natürlich haben Sie mit diesen Hochschulstandorten im Land auch Kristallisationskerne für Entwicklungen geschaffen. Entscheidend ist für mich nicht, ob dort ein saarländischer junger Mann oder eine hessische junge Frau studiert. Entscheidend ist für mich, dass sie eine Ausbildung erhalten und die Chance steigt, dass diejenigen, die dort eine Ausbildung bekommen, auch beispielsweise in diesem Land bleiben und ihr Know-how, ihr Wissen, ihre Arbeitskraft und ihr Engagement in diesem Land einbringen können. Das ist für mich auch entscheidend. Aus diesem Grund sage ich, man kommt keinen Schritt weiter, wenn man Standortschließungen oder andere Dinge fordert.
Sie machen das nie direkt. Sie sagen, das könnte auch einmal ganz gut sein, beispielsweise in Niedersachsen. Sie machen es, es könnte auch eine Lösung sein. Ich glaube, dann müssen Sie schon einmal hingehen und klipp und klar sagen, wie es aussieht.