Sie können doch nicht solche Vorschläge auf den Tisch legen und sagen, wir machen Umweltpolitik. Das ist nichts. Das ist ein Verschiebebahnhof, den Sie hier aufbauen wollen, der rechtlich nicht haltbar ist.
Was würde denn passieren, wenn wir diesen Anträgen folgen würden, dies einmal davon abgesehen, dass wir es rechtlich nicht machen können? Wir würden bei den Geldern abbauen, bei denen wir Zuschüsse an die Kommunen für Flächenkanalisation geben. Das heißt, wir würden entweder den Kommunen oder den Gebührenzahlern Schaden zufügen, weil die Gelder fehlen würden, um diese Maßnahmen umzusetzen, oder die Kommunen müssten ihre Gebühren erhöhen, um diese Maßnahmen umzusetzen. Das nennen Sie dann Umweltpolitik, wenn Sie solche Streichungen in diesem Bereich durchsetzen wollen?
Meine Damen und Herren, die Vorschläge der CDU zur Abwasserabgabe sind nicht umsetzbar. Es nützt auch nichts, wenn Sie uns damit suggerieren wollen, Sie hätten sich Vorstellungen zum Haushalt gemacht. Das sind Ihre einzigen Vorschläge zum Haushalt. Zu anderen Themen haben Sie gar nichts auf den Tisch gelegt. Sie
haben sich nicht der Mühe unterzogen, wirklich den Haushalt durchzuarbeiten und Vorschläge zu entwickeln. Sie haben ein Projekt auf den Tisch gelegt, das nicht durchführbar ist.
Ich möchte zum Abschluss noch etwas zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Herr Dr. Braun, es ist nett, wenn Sie uns zu dem auffordern, was wir sowieso tun. Sie haben vorhin von der nachhaltigen Waldwirtschaft gesprochen. Die nachhaltige Waldwirtschaft ist gerade Grundlage dafür, dass wir diese Forstreform so durchführen können. Die nachhaltige Waldwirtschaft und ihre Ergebnisse zusammen mit dem technischen Fortschritt sind die Grundlage dafür, dass wir den Forsthaushalt auch so durchführen können.
Der Umwelthaushalt ist aus unserer Sicht ein Sparhaushalt, weil er umsetzen musste, was das Kabinett beschlossen hat. Er ist aber ein Haushalt, der gewährleistet, dass die Prinzipien der Politik, die wir umsetzen wollen, auch umgesetzt und gestaltet werden können. Deswegen werden wir ihn unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Licht, Sie haben jetzt noch einmal argumentiert, warum es notwendig ist, – – –
Entschuldigung, Herr Fuhr. Sie haben jetzt noch einmal argumentiert, warum es notwendig ist, diese A-16Stellen ins Ministerium umzusetzen. Es ist natürlich keine Steuerungsfunktion, wenn ich dann für den Wind im Wald zuständig bin. Das ist eine neue Stelle. Das ist eine neue Funktionsstelle.
Das ist eine wichtige Aufgabe, aber Sie haben anders argumentiert. Für mich ist die Frage: Was brauchen wir, und wo haben wir letztendlich einmal eine Analyse, damit das Parlament – das ist auch unsere Diskussion hier – nachvollziehen kann, was in diesem Bereich passiert? – Wir haben einen „Quasi“-Landesbetrieb vor zwei Jahren gegründet, und seitdem haben wir keine richtigen Informationen mehr darüber, was in diesem „Quasi“Landesbetrieb alles vorgesehen ist. Wir bekommen als Parlamentarier kurzfristige Einladungen – zwei Tage vorher –, wir würden über Reformschritte informiert, oder wir entnehmen aus der Zeitung, dass es neue Reformschritte gibt, oder wir bekommen diese NewsletterMitteilung vom Umweltministerium, dass nun der nächste Reformschritt eingeführt wird.
Ich glaube, es wäre wichtig, uns Parlamentarier mitzunehmen und daran zu beteiligen und auch den Personalrat zu beteiligen. Unsere Argumentation ist doch nicht aus der Luft gegriffen, sondern wir haben auch Leute, die sich bei uns beschweren, die bei uns darum bitten, die Interessen der Beschäftigten in der Forstverwaltung vorzutragen. Genau das tun wir hier, Herr Fuhr.
Wenn wir dann sehen – ich habe in der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses darum gebeten, dass wir einmal die Stellenbesetzung hier aufgelistet bekommen –, dass im mittleren Dienst, also bei den Förstern, die sozusagen im Forstrevier beschäftigt sind, im Moment von 836 Stellen 68,5 Stellen nicht besetzt sind, dann ist auch klar, dass es einen Mangel vor Ort gibt, es schon schwierig ist, die Arbeitsbelastung in der letzten Zeit gestiegen ist und Sie jetzt die nächsten Schritte draufsetzen wollen, ohne überhaupt den Schritt in Ihrer Personalplanung nachvollzogen zu haben.
Dann sehe ich mir an, was die hoch bezahlten Forstbeamten, also die im höheren Dienst, an Stellenbesetzung haben. Da haben wir inzwischen 162 Stellen. Das waren früher nicht so viele. Von den 162 Stellen sind 156 Stellen besetzt. Das heißt, da sind nur sechs Stellen nicht besetzt. Da sehen Sie doch dieses Ungleichgewicht, dass es eben im höheren Dienst, A 13 bis zu B 2, eine Stellenbesetzung gibt, die prozentual viel größer ist als in den Diensten, die Kontakt mit der Bevölkerung haben und vor Ort tätig sind, die tatsächlich noch durch den Wald gehen und sich im Wald auskennen. Die anderen sind Funktionsstellen. Genau da wollen wir, wenn wir Reformen machen, auch an der richtigen Stelle die entsprechenden Personalstellen einsparen.
Natürlich kann man einsparen, aber man kann doch nicht immer nur diejenigen, die praktisch etwas tun, wegsparen und die anderen, die das organisieren, weiter beibehalten. Das ist unsere Kritik. Deswegen sagen wir, wenn wir eine Forstreform haben, dann müssen wir die auch so durchsetzen, dass sie für die Leute vor Ort tragbar ist und sie dann auch vor Ort die nachhaltige
Herr Kollege Fuhr, Sie haben es sich natürlich auch sehr einfach gemacht. In der Vergangenheit haben wir immer zu Haushaltsberatungen auch Anträge vorgelegt. Aber wie das hier nun einmal so abläuft, haben Sie sich nie für diese Dinge interessiert, ob sie konstruktiv waren oder ob sie in Einzelbeschreibungen bestanden.
Ich sage jetzt einmal wertneutral das Gleiche für die GRÜNEN. Da sind jetzt auch wieder einige Anträge dabei, von denen ich sagen kann, darüber können wir diskutieren. Das sind vernünftige Dinge. Ich bin überzeugt davon, dass wir hier auch zu einem großen Konsens kommen könnten. Das interessiert Sie aber alles gar nicht.
Jetzt sind wir einmal anders vorgegangen und haben gesagt, es gibt da einen schönen Slogan irgendeiner Weltfirma „Nutze die Möglichkeiten“. Ganz einfach: Nutze die Möglichkeiten. – Das wurde von uns übrigens in der Vergangenheit des Öfteren angemahnt, was die Abwasserabgabe angeht: Resteverwaltung usw. In der Vergangenheit wurde das angemahnt. Das wurde dann auch immer wieder hier im Plenum kritisiert. Sie selbst haben im vergangenen Haushalt und auch in diesem Haushalt sich dieses zu Nutze gemacht in einem anderen Rahmen, in einem engeren Rahmen, als wir ihn jetzt vorschlagen. Das ist richtig. Nur machen Sie es auch selbst.
Dann müssten wir noch stärker ins Detail gehen. Herr Kollege, holen wir uns dann doch diesen Bericht. Dann wissen wir, dass es in § 16 heißt „eine bevorzugte Verwendung der Mittel für eingeschränkte Zwecke“. Dazu gibt es eine Landesausführung, die wiederum auf einem übergeordneten Bundesgesetz basiert. Dieses Bundesgesetz ist weiter gefasst. Auch das ist so. Okay, wenn
Sie sagen, Verstoß bei uns gegen Gesetze oder Verordnungen, dann heißt das aber noch nicht, dass man sich in dem Rahmen, in dem es Möglichkeiten gibt – noch einmal: Nutze die Möglichkeiten –, vielleicht durchaus für ein oder zwei Jahre auch anders verhalten kann, weil wir nun einmal eng – – –
Ach rechtswidrig. Der Herr Ministerpräsident hat gestern eine ganz andere Betitelung genannt. Es sind politisch gebundene Mittel. Das ist bei Ihnen vorhanden, meine Damen und Herren.
Wenn Sie sagen, bei uns sei keine Zielrichtung in der Umweltpolitik erkennbar, nenne ich Ihnen nur eine.
(Itzek, SPD: Ich weiß nicht, warum wir eine Rechnungsprüfungskommission haben und man Beschlüsse hier im Plenum macht!)
Die ist immer wieder von uns auch in den Haushaltsberatungen hier angeführt worden: Stärkung der Umweltverbände zulasten des Regierungsapparats. –
Meine Damen und Herren, wenn Sie nur das einmal umsetzen, wäre weniger mehr, und das, was wir als globale Minderausgabe vorgeschlagen haben, würde Sie endlich einmal dazu zwingen, in die Aufgabenkritik hineinzugehen und mit zu überlegen, was man mit dem einen Euro vielleicht mehr machen kann, was man mit dem einen Euro draußen vielleicht mehr bewirken kann.
Wenn Sie das nicht machen – es zeigt sich, dass Sie dazu nicht bereit sind, vier neue A-16-Stellen nur für den einen Bereich Forst –, spricht das Bände.