Wir haben mehrfach auf schwere Fehler in der Ausgabenpolitik dieser Landesregierung hingewiesen. Das beste Beispiel war die Etablierung einer Verbraucherschutzbeauftragten. Ihre Aufgaben waren nur vage beschrieben, und es fehlte ihr an Kompetenz. So war ihr Scheitern vorprogrammiert. Auf diese Weise sind dem Land jährlich über 50.000 Euro verlorengegangen, die an anderer Stelle wirkungsvoller hätten eingesetzt werden können.
Eine solche Stelle trotz aller Warnungen einzurichten und ihr nicht einmal die notwendigen Kompetenzen zu geben, war reine Effekthascherei.
Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen, wie Chancen zu effizienterem Wirtschaften vertan wurden. Ende des vergangenen Jahres haben wir vorgeschlagen, dass die Durchführung der BSE-Schnelltests gleichermaßen unter Sicherheitsaspekten als auch unter wirtschaftlichen Zielsetzungen erfolgen solle, indem man Potenziale nicht staatlicher Stellen mit berücksichtigt. Dies wurde in diesem Haus abgelehnt. Es ist ganz klar, die Sicherheit soll an oberster Stelle stehen. Aber das heißt nicht, dass dabei nicht auch sinnvoll gehaushaltet werden darf.
Der Verbraucherschutz braucht auch in diesem Land eine Perspektive. Lassen Sie uns deshalb dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für mehr Effizienz und Transparenz geschaffen werden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schäfer hat gerade gemeint, der Landesregierung sagen zu müssen, dass nichts getan worden ist
Diese Aussage verwundert mich ein wenig, denn die zahlreichen Skandale, die in den letzten Jahren im Lebensmittelbereich aufgetreten sind, waren in RheinlandPfalz am geringsten, und sie sind auch am schnellsten und effektivsten gelöst worden. Wenn man sieht, wie in Rheinland-Pfalz mit der zweiten Kampagne BSE umgegangen worden ist, so ist dies beispielhaft gewesen.
Des Weiteren ist dazu zu sagen, dass die Mittel für die Verbraucherschutzzentrale in den letzten Jahren durch das Wirtschaftsministerium konsequent erhöht worden sind. Es muss auch einmal beachtet werden, dass es nicht immer nur die Verbraucherzentrale ist, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher zuständig ist, sondern in diesem Bereich kommen auch die Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten und die Landfrauen in Betracht. Des Weiteren gibt es die Stiftung Warentest sowie ein breites Angebot für die Verbraucherinnen und Verbraucher, das genutzt werden muss. Dort wird, wie ich finde, immer vorbildliche Aufklärungsarbeit geleistet. Deshalb bringt es nichts, immer nur mehr Geld zu fordern.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Das haben wir gar nicht getan! Das ist unglaublich! – Schmitt, CDU: Wo ist von Geld die Rede gewesen?)
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass sich Strukturen auch einmal verändern sollten. Darüber muss grundsätzlich einmal geredet werden. Aber ich bin nicht Ihrer Auffassung und teilweise auch nicht der Auffassung der GRÜNEN, dass wir immer mehr Gelder hineinpumpen müssen. Auch Sie wissen, dass in allen anderen Bereichen gespart werden muss.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man im weiteren Verlauf einer Debatte spricht, hat dies den Vorteil, dass man Dinge, die in der Debatte angesprochen wurden, aufnehmen und zurechtrücken kann. Der Verlauf der Debatte und Ihre Beiträge dazu sind symptomatisch für Ihr bisheriges Verhalten immer dann, wenn
es um Umweltpolitik geht, Herr Kollege Licht. Sie haben inhaltlich nichts beizutragen. Sie haben keine Vorstellungen und keine Konzepte. Das verbrämen Sie dann.
Nein. Sie haben keine Konzepte. Dann legen Sie sie doch einmal auf den Tisch, wenn Sie welche haben.
Sie haben keine und bringen keine ein. Dann versuchen Sie, sich an einzelnen kleinen Themen festzuhalten. Aber dazu komme ich noch.
Umweltpolitik ist eigentlich ein Bereich, in dem man ganz klar seine Prinzipien der Landespolitik auch offenlegen könnte, da Umweltpolitik sehr stark Landespolitik ist. Man könnte sagen, was seine Prinzipien sind, was in Richtung der Landespolitik geschehen soll. Das haben Sie bisher bei allen Bereichen, ob es FFH, Vogelschutz oder Forstreform war, nicht fertig gebracht. Sie haben es nicht geschafft, irgendetwas auf den Tisch zu legen, bei dem Sie sagen könnten, wir haben die und die Vorstellung und wollen das und das entwickeln. Nein, Sie versuchen immer wieder, nur an dem Verfahren herumzukritisieren und bringen nichts ein.
Beim Haushalt wäre jetzt die Chance gewesen zu sagen, wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und Gestaltung zu beweisen. Wir sind bereit zu zeigen, dass wir auch gestalten können. Man hat jetzt gewartet, was die CDU beim Haushalt im Umweltbereich gestalten möchte. Nichts, gar nichts liegt auf dem Tisch. Ich mache dies an zwei Beispielen fest.
Ein Bereich, den Sie jetzt in Ihrer Kurzintervention angesprochen haben, ist der Forstbereich. Im ganzen Verlauf der Diskussionen über die Forstreform haben Sie nichts anderes fertig gebracht, als Standortdebatten zu führen. Sie haben es nicht fertig gebracht, über die Strukturreform, über die inhaltliche Reform zu reden oder überhaupt nur eine Vorstellung auf den Tisch zu legen.
Sie haben immer nur gesagt, dass wir den und den Standort zugemacht haben, was nicht richtig gewesen sei. Heute Morgen haben Sie es wieder getan. Sie sagen, es gibt Standortschließungen nach Parteibuch.
In meinem Landkreis sind zwei Forstämter von sozialdemokratischen Ortsbürgermeistern geschlossen worden. Wo ist denn dort bitte schön die Standortschließung nach Parteibuch? Es ist eine Unverschämtheit, so an dieses Thema heranzugehen.
(Beifall bei SPD und FDP – Schmitt, CDU: Reiner Zufall! – Staatsminister Mittler: Immer derselbe Quatsch, den man da hört!)
Sie gehen dann hin und sagen, im Haushalt werden zusätzlich vier Stellen im Ministerium geschaffen, am Anfang war es eine. Sie haben immer noch nicht kapiert, warum wir eine solche Reform machen. Man macht eine Reform, um Gestaltungsspielräume zu erhalten, auch um finanzielle Mittel einzusparen. Dies bedeutet konkret 27 Millionen Euro bis 2010. Das heißt bei den Stellen konkret, bis 2010 werden bei den höheren und gehobenen Stellen 110 Stellen eingespart. Wenn man dann im Ministerium bei einem so grundlegenden Umstrukturierungsprozess zusätzliche Stellen braucht, um das zu steuern, dann ist alles, was Ihnen dazu einfällt, dass eine Stelle mehr geschaffen wird. Es werden Stellen eingespart, weil wir Gestaltungsspielräume gewinnen wollen.
Was passiert, wenn man über Jahre hinweg so tut, als ob sich nichts ändern könnte? Das sehen wir in Hessen und in Bayern. Wir in Rheinland-Pfalz haben frühzeitig angefangen, ob dies nun der „Quasi“-Landesbetrieb ist oder das neue Landeswaldgesetz ist, ob es die Strukturreform ist. Wir haben frühzeitig angefangen, auf veränderte Herausforderungen zu reagieren, indem wir veränderte Abläufe im Forstbereich eingerichtet haben. Darauf haben wir reagiert. Andere haben so getan, als ob sie nichts machen müssten. Sie sehen heute viel größeren Schmerzen entgegen.
Nehmen Sie einmal die aktuelle Ausgabe des Bundes Deutscher Forstleute. Lesen Sie nur einmal, was die Forstbediensteten Ministerpräsident Stoiber schreiben. Wenn dies nur annähernd in Rheinland-Pfalz so wäre, möchte ich wissen, wie Sie reagieren würden.
Bei uns ist es aber nicht so, weil es im Einklang mit dem Personal durchgeführt wird und wir das Personal auf dem Weg mitgenommen haben. Das Personal hat diese Reform schon längst akzeptiert und ist dabei, sie umzusetzen.
Das Personal ist engagiert und setzt sich ein. Alles, was Sie einbringen, ist, dass Sie sagen, dass eine Stelle mehr geschaffen wird. Das ist im Grunde eine völlige Missachtung dieses Engagements des Personals, das Sie einbringen, indem Sie nichts zu dieser Forstreform zu sagen haben.
(Dr. Altherr, CDU: Wer wiederholt sich denn laufend? Sie haben doch auch nichts zu sagen! – Itzek, SPD: Ach, der Kollege Altherr!)
Sie haben in dieser Woche eine Pressekonferenz gemacht, deren Titel ich jetzt nicht noch einmal wiederholen möchte. Dort steht der Vorwurf, der Forsthaushalt sei ein Vehikel zur Finanzierung des Landeshaushalts, und die Forstrücklage werde geplündert. Das ist ein Vorwurf, den Sie erheben. Was machen Sie beim Haushalt? Zu dem Umwelthaushalt, der schon ein Sparhaushalt ist, weil er die Beschlüsse des Ministerrats umsetzt, also schon einspart, gehen Sie hin und sagen: Macht noch einmal eine pauschale Kürzung um 13 Millionen Euro. –
Auf der anderen Seite sagen Sie, der Forsthaushalt wird für den allgemeinen Haushalt geplündert. Irgendwo fehlt mir da die Logik in Ihren Vorschlägen.
Dies muss noch mit dem verbunden werden, dass Sie in der Praxis zu dieser Reform nichts beigetragen haben. Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie so weitermachen, ob Sie wirklich bei jedem Thema so handeln wollen. Dann unterziehen Sie sich einmal bei einem inhaltlichen Thema der Mühe, Vorschläge zu machen, über die wir auch diskutieren können.
Ein nächster Punkt betrifft Ihre Vorschläge zum Thema „Abwasserabgabe“. Das war auch nicht ganz so neu. Im letzten Jahr haben Sie schon Forderungen in dieser Richtung erhoben und haben Vorschläge zum Thema „Abwasserabgabe“ gemacht. Aus unserer Sicht wäre es ein klarer Rechtsbruch, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzen würden,
weil wir Gelder, die laut Gesetzgeber nicht so verwandt werden dürfen, anders verwenden würden. Das wäre ein klarer Rechtsbruch. Der Rechnungshof würde uns das auch nicht genehmigen.