Meine Damen und Herren, der Einzelplan des Ministeriums für Umwelt und Forsten ist und bleibt investitionsstark. Die Investitionsquote beträgt unter Berücksichtigung der Finanzierungskosten für das Zinszuschussprogramm der Wasserwirtschaft knapp 36 % und liegt damit über dem Durchschnitt der Einzelpläne. Dies sind insgesamt 119 Millionen Euro im Einzelplan 14.
Der Hochwasserschutz hat für die Landesregierung höchste Priorität. Dazu gehören unter anderem Deichbau und die Schaffung von Retentionsräumen wie Polder und Deichrückverlegung.
Herr Dr. Braun, Sie können es noch so oft wiederholen, wir diskutieren diese beiden Punkte nicht im Sinne eines „Entweder-oder“, sondern eindeutig im Sinne eines „Sowohl-als-auch“.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Renaturierung der Bäche über die Aktion „Blau“, bei der die CDU für die Gemeinden die Mittel streichen will. Wir führen dies alles ungeschmälert fort.
cherheit führt; dennoch gilt es, die Konzepte auch im Dialog vor Ort mit den Menschen zügig umzusetzen. Ich werbe an jeder Stelle dafür.
Ferner dürfen wir die Schadenspotenziale in den Überschwemmungsgebieten nicht erhöhen. Die Menschen werden auch Eigenvorsorge betreiben müssen.
Meine Damen und Herren, die Umwelt- und die Naturschutzpolitik können sich dankenswerterweise auf ein großes ehrenamtliches Engagement stützen. Allein 680 Bachpatinnen und -paten engagieren sich für unsere Gewässer, darunter viele Schüler und Schülerinnen.
Ohne das ehrenamtliche Engagement – ich schließe auch die engagierten Mitarbeiter der Mitglieder der Umweltverbände mit ein – wäre weder in der Vergangenheit noch heute oder in Zukunft die Herausforderung zu bewältigen.
Ich darf mich ganz herzlich bedanken, auch bei den Agenda-21-Gruppen in über 200 Gemeinden oder Kreisen, die im bürgerschaftlichen Engagement die Diskussion über die Entwicklung ihres Gemeinwesens führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch diese Projekte wollen wir weiterfinanzieren. Der Einzelplan und die Politik, die dahinter steht und damit gemacht wird, ist und bleibt reformorientiert, innovativ und erhebt den Anspruch, dass wir die Menschen in unserem Land mitnehmen.
Frau Ministerin, eines kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben gesagt, dass wir uns über eine A-16-Stelle aufregen.
Meine Damen und Herren, es sind deren vier, die neu in diesem Bereich geschaffen werden. Ich habe schon zu Beginn einige ausführlich genannt. Ich will sie noch einmal nennen.
Man muss sich das wirklich noch einmal vergegenwärtigen; denn das ist Ihre Antwort auf Ihre Forstreform, auf den Spruch, die Mitarbeiter hätten verstanden. Meine Damen und Herren, so locker vom Hocker kann man das nicht stehen lassen.
Vier neue A-16-Stellen, im Übrigen 17 insgesamt, neue Funktionen A 16, A 15, in diesem Bereich. Das Headquarter, wie man so schön sagt, wird so richtig stark und kräftig gemacht, damit man in der Fläche die
Meine Damen und Herren, ich nenne nur noch einmal die Erste. Die erste Stelle wird beschrieben: Es geht um Akquise von neuen Fördermöglichkeiten. Was hat man denn bisher gemacht?
Die Zweite: Entwicklung der Windkraft im Wald. Dazu sagen wir grundsätzlich Nein, meine Damen und Herren.
Die Dritte: Motivation des Personals. Ich habe es schon einmal in Gänze vorhin vorgetragen, meine Damen und Herren. Muss das in der Form so sein?
Die Vierte: Sie wird mit nachhaltiger Landnutzung umschrieben. Ich will das noch einmal in einem Satz deutlicher formulieren. Es heißt: Im Mittelpunkt dieser Funktion steht die Entwicklung und Integration sowie die Steuerung der nachhaltigen Entwicklung im Wald zur Sicherung einer ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktion im Kontext regionaler, nationaler und internationaler Umweltpolitik.
Meine Damen und Herren, eine vernünftige und seriöse Aufgabenkritik müsste mindestens bei diesen Punkten ansetzen; denn A-16-Stellen binden nach unserer Erfahrung ganze Apparate. Es werden nicht nur die Gehälter der einzelnen Personen, sondern es werden ganze Apparate und – davon gehe ich aus – möglicherweise noch andere Ressourcen neu gebunden.
Meine Damen und Herren, dies ist keine vernünftige Aufgabenkritik. Das ist nicht der Stil, den Sie bei enger Haushaltslage praktizieren sollten.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Schülerinnen und Schüler aus der Grund- und Hauptschule des CarlZuckmeyer-Schulzentrums Mainz, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Ludwigshafen und Auszubildende zum Optikerhandwerk der Berufsbildenden Schule Technik Koblenz. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch kurz auf den Verbraucherschutz eingehen.
Seiner großen Bedeutung entsprechend ist der Verbraucherschutz als politische Querschnittsaufgabe sehr kostenintensiv. Dem muss natürlich auch Rechnung getragen werden. Gleichzeitig stellt sich in einer Zeit, in der gespart werden muss, für uns die zentrale Frage, wie viel diese wichtige Aufgabe im Einzelnen kosten darf. Gerade dabei vermissen wir die Sachdiskussion, die der Kollege von der SPD-Fraktion soeben genannt hat.
Über das Problem der Lebensmittelsicherheit, ein besonders sensibler Bereich, haben wir uns im vergangenen Jahr in diesem Haus häufiger gestritten. Dabei ging es vor allem darum, ob die Rahmenbedingungen der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle stimmen, was die personelle und die technische Ausstattung anbelangt, damit auf Dauer eine Lebensmittelsicherheit gewährleistet werden kann.
Die Landesregierung sagt: Alles okay. – Die ehemalige Verbraucherschutzbeauftragte sprach dagegen von starken Defiziten. Darüber würden wir gern eine Sachdiskussion führen. Wir müssen doch wissen, ob die Haushaltsansätze, die eine Lebensmittelsicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleisten sollen, nun angemessen sind oder nicht.
Wir alle wissen, dass die Risiken einer Verunreinigung von Lebensmitteln und Futtermitteln in den letzten Jahren größer geworden sind und die Arbeitsbelastung innerhalb der amtlichen Lebensmittelkontrolle vor allem infolge der Lebensmittelkrisen und der permanenten Flut neuer EU-Richtlinien zugenommen hat. Dies alles brauche ich Ihnen nicht mehr zu sagen. Umso notwendiger ist es, in einer Zeit finanzieller Engpässe zu klären, wie hoch der Finanzbedarf wirklich ist. Hierzu haben wir bisher noch keine befriedigenden Antworten von der Landesregierung erhalten.
Das Ziel heißt: optimaler Verbraucherschutz mit möglichst wenig finanziellen Ressourcen. – Dazu sollte endlich ein Konzept erstellt werden, das sich mit den folgenden Fragen auseinander setzt:
Wie lassen sich bestehende Strukturen verbessern? Wo gibt es Möglichkeiten zur Kooperation und zur Nutzung von Synergieeffekten? Gibt es für die Nutzung von teuren Großgeräten, die wir uns nicht leisten können, eventuell eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern? – Dabei sind auch neue Ideen gefragt.
Wir haben im vergangenen Jahr bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass man durch den Zuschnitt des Verbraucherschutzes in der rheinland-pfälzischen Landesregierung dieser wichtigen Aufgabe nicht gerecht wird. Wir könnten uns auch vorstellen, dass etwa in der Frage aktueller Lebensmittelkrisen und -probleme das Management wesentlich dadurch erleichtert würde, dass die Zuständigkeit eindeutig wäre und eine Koordinierung verschiedener Bereiche nicht in dem Maße notwendig würde, wie es derzeit der Fall ist.
Es wäre unseres Erachtens im Übrigen auch sinnvoll, den Verbraucherschutz haushaltstechnisch übersichtlicher und damit transparenter zu gestalten.
Zu den BSE-Tests will ich nur noch eines sagen: Es geht überhaupt nicht um Katastrophenmeldungen, wie vorhin gesagt wurde. Was wir einfordern, ist eine gute Informationspolitik, die nicht verunsichern darf.
In diesem Bereich liegen die Fehler auf dem Tisch, das ist ganz klar; denn der Verbraucher muss wissen, woran er ist.
Wir bleiben daher bei unserer Forderung: Der Verbraucherschutz gehört in der Landesregierung gebündelt. Wir gehen davon aus, dass dies zu Kosteneinsparungen führen würde und dennoch vom Ergebnis her der Verbraucherschutz vorangebracht würde.
Wir haben mehrfach auf schwere Fehler in der Ausgabenpolitik dieser Landesregierung hingewiesen. Das beste Beispiel war die Etablierung einer Verbraucherschutzbeauftragten. Ihre Aufgaben waren nur vage beschrieben, und es fehlte ihr an Kompetenz. So war ihr Scheitern vorprogrammiert. Auf diese Weise sind dem Land jährlich über 50.000 Euro verlorengegangen, die an anderer Stelle wirkungsvoller hätten eingesetzt werden können.