Meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen Sie einmal in unsere Entschließungs- und Änderungsanträge. Dann sehen Sie alles klar und deutlich aufgeschrieben und gegenfinanziert.
In unseren Anträgen, mehr Betreuung in den Kindertagesstätten, die Grundschulen und die Berufsschulen zu stärken und sie qualitativ weiterzuentwickeln, wirkliche Konsequenzen aus den internationalen Vergleichsstudien zu ziehen und den Weg freizumachen für ein längeres gemeinsames und individuelleres Lernen, Lehre und Forschung an unseren Hochschulen zu sichern und die Finanzierung von außerschulischen Jugendildungsmaßnahmen sicherzustellen, haben wir richtige und wichtige Weichen gestellt. Das sind unsere Antworten auf PISA und auf die Herausforderung der Zukunft.
Meine Damen und Herren, die unterschiedlichen Politikentwürfe sind klar und deutlich: Entweder kurzfristige und kurzsichtige Besitzstandswahrung, unverantwortliche Haushaltsführung und Stillstand oder Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und eine Politik für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Die Vorschläge zu diesem vorliegenden Haushalt belegen eines ganz deutlich: Es gibt eine klare Alternative
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz kurz dem Kollegen Keller zuwenden. Sie haben dem Zahlenberg, der von Ihrer Fraktion in diesen Tagen vorgetragen worden ist, sozusagen die Krönung aufgesetzt. Es ist schon interessant, wenn Sie in der CDU allen Ihren Schülerinnen und Schülern derartige Rechenmethoden beibringen. Dann würde ich gern einmal PISA „P“ sehen, nämlich der Vergleich unter den Parteien. Vielleicht sagt das auch etwas darüber aus, wie dieser Schnitt, den wir insgesamt haben, zustandegekommen ist.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle – das ist, glaube ich, der einzige Konsens, den wir in der Gesam tdebatte im Moment in diesem Haus finden –, dass die Haushaltsberatungen 2004 unter sehr schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen stattfinden, die wir auch in der Generaldebatte schon unterschiedlich bewertet haben.
Fest steht aber, dass diese Landesregierung es dennoch geschafft hat, klare politische Schwerpunkte zu setzen. Wenn man sich den Einzelplan 09 ansieht, dann ist auch sehr deutlich, dass Sie einwandfrei erkennen können, dass ein Schwerpunkt in der Bildungspolitik liegt.
Es wurde im Ausschuss schon gemunkelt, das sei ein harter Kampf der Ministerin gewesen. Ich kann Ihnen versichern, das ist es nicht. Die Regierung insgesamt und die sie tragenden Fraktionen sind sich sehr wohl dieses Schwerpunkts bewusst und möchten ihn auch in ihrer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land sehr klar setzen und haben damit eine tolle Chance, die nach PISA entstanden ist, wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, besonders beeindruckt haben mich im Ausschuss zwei Zahlen, die die Ministerin ziemlich am Anfang ihrer Ausführungen genannt hat. Diese bezogen sich auf die Personalkosten. Die Gesamtproblematik dieses Haushalts liegt, wie wir wissen, vor allem in den ansteigenden und sehr schlecht zu begrenzenden Personalkosten.
sich dann aber die Zahlen tatsächlich ansieht, dann muss man sich überlegen, ob dann das Personal – ich beziehe mich konkret auf die Bildung – nicht politisch gewollt ist; denn wir haben im Ausschuss hören können, dass der Einzelplan 09 zu 80 % Personalkosten beinhaltet. Das sind unsere Lehrerinnen und Lehrer.
Sie haben vorhin wieder groß eine bessere Unterrichtsversorgung gefordert. 50 % der gesamten Personalkosten des Gesamtlandeshaushalts sind in diesem Haushalt enthalten. Sie können mir dann nicht auf der einen Seite erzählen, Sie möchten eine bessere Unterrichtsversorgung, und auf der anderen Seite sagen, wir brauchen einen massiven Personalabbau.
Wenn Sie sehen, welcher politische Wert in diesem Personal, das hier enthalten ist, steckt, dann können Sie so nicht argumentieren. Das widerspricht sich.
Meine Damen und Herren, trotz des hohen Personalanteils werden in diesem Haushalt Schwerpunkte mit den neuen Ganztagsangeboten in Kindertagesstätten und Schulen, mit der Hochbegabtenförderung an den bisher zwei neuen Standorten, mit der Selbstständigkeit von Schulen und den Investitionen in das Qualitätsmanagement und den Entwicklungen, die parallel im neuen Schulgesetz verankert werden müssen, gesetzt.
Die Debatte, die wir heute führen, scheint mir auch nicht immer auf einem wirklich vernünftigen Fundament zu stehen. Frau Kollegin Brede-Hoffmann hat dies schon angesprochen. Wenn man tatsächlich einen anderen Politikentwurf vorschlägt – – – Beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es wenigstens so, dass Sie ein paar konkrete Änderungsanträge gebracht haben.
Wenn ich mir aber dann Ihren Politikentwurf anhöre, ist das ein Entwurf, zu dem ich sage, man könnte darüber diskutieren, ob man umdenken muss oder nicht – das lasse ich einmal ganz heraus –, aber dann müssen Sie auch wenigstens konkrete Vorschläge machen, in welchem Schritt sie dahin gehen wollen. Auch das gehört zu einer solchen Haushaltsdebatte.
Ich nenne nur einmal Ihre Umstellung auf gemeinsamen Unterricht. Wenn ich ein konkretes Modellprojekt als Änderungsantrag und eine Gegenfinanzierung gesehen hätte, würde ich sagen, na gut, darüber kann man inhaltlich diskutieren. Aber so ist es nicht ausreichend.
Von Ihrer Gegenfinanzierung, selbst wenn ich einmal Ihre Änderungen nehme, möchte ich gar nicht reden. Auch das ist ausgeführt worden. Da werden zum Teil
Die Devise ist, weniger in Beton und mehr in Köpfe. Ich habe das Gefühl, Ihre Köpfe werden mittlerweile immer mehr zu Beton.
Ich finde es nicht redlich, wenn Sie zwei prioritäre politische Bereiche, die beide immens wichtig sind für dieses Land, nämlich Infrastruktur und Wirtschaftskraft, die damit zusammenhängt, und auf der anderen Seite zukunftsfähige Bildung und Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen immer wieder gegeneinander ausspielen. Das ist nicht fair.
Insgesamt kann man der CDU den Vorwurf noch etwas stärker machen. Ich habe vorhin immer wieder einmal dazwischen gefragt, wo denn die Änderungsanträge seien. Es gibt keinen, außer diesem kommunalen Entlastungsantrag, dieser immensen Entlastung, toll gegenfinanziert, überhaupt nicht im Rahmen des Gesetzes, aber das macht nichts.
Wenn Sie sagen, 6 Millionen, dann ist das auch, selbst wenn das ginge, überhaupt nicht an der Realität dessen orientiert, was im Schulbau investiert wird und was auch an Verpflichtungsermächtigungen abgearbeitet wird. Was Sie damit den Kommunen anbieten wollen, ist lächerlich.
Auch das hat die Kollegin genauso beobachtet wie ich. Nur, wo ist Ihr Alternativentwurf? Wo ist Ihre Alternative zu diesem Haushalt?
Das fällt mir nicht nur bei der Haushaltsdebatte auf, sondern auch massiv bei allem, was wir an bildungspolitischen Leitlinien in letzter Zeit diskutiert haben, dass alles, was diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen machen, bei Ihnen eigentlich so schlecht nicht bewertet wird, Sie sich manchmal etwas winden und Nebenkriegsschauplätze eröffnen. Anders kann ich mir die mangelnde Alternative auch nicht erklären.
Wir diskutieren immer noch unter der großen Glocke von PISA. Damit möchte ich auch den letzten generellen Satz zum Besten geben. Ich glaube, dass wir in der Tat nicht mehr alles, was jetzt passiert, als direkte Reaktion auf PISA sehen können und auch nicht jahrelang immer wieder sagen müssen, jetzt müssen wir eine direkte erkennbare Maßnahme auf PISA haben.
Erst einmal geht die Zeit weiter, und die Entwicklung im Bildungsbereich ist massiv vorangeschritten. Nicht alles, was getan wird, können Sie auch in Zahlen in einem Haushaltstitel finden, weil sehr vieles qualitativ ist.
Ich denke, das ist gerade die richtige Methode, um auf PISA zu reagieren. Ich komme im Bereich Sprache noch einmal sehr konkret darauf zurück. Das ist schon etwas merkwürdig, dass Sie zwei Jahre später noch sagen, jetzt müsse aber der große Umstrukturierungswurf nach PISA kommen.
Meine Damen und Herren, es wurde angesprochen, besonders wichtig ist natürlich für die Qualität eine ausreichende Unterrichtsversorgung. Das sieht dieses ganze Haus so. Man kann die Statistiken sehr unterschiedlich interpretieren.