Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bereich der Kindertagesstätten: Auf die enormen Steigerungsraten habe ich bereits hingewiesen. Aber wir beschränken uns nicht auf den quantitativen Ausbau, sondern wir setzen auch qualitative Schwerpunkte, insbesondere über die Bildungs- und Erziehungsem pfehlungen.
Herr Abgeordneter Keller, wenn Sie die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen gelesen haben, stellen Sie fest, diese befassen sich im Kern, in ihrer Gänze mit der Frage der Sprachförderung und zeigen Wege auf, wie wir im vorschulischen Bereich die sprachliche Kompetenz stärken wollen.
Darüber hinaus haben wir schon heute 230 Erzieherinnen und Erzieher in Einrichtungen, die einen hohen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund haben. Darauf setzen wir letztlich noch 200.000 Euro für gezielte Sprachfördermaßnahmen, die unmittelbar vor der Einschulung sein sollen. Das ist ein Gesamtkonzept. Wir wollen die Kinder fördern. Ich sage auch sehr deutlich, für uns ist das Fördern von Kindern wichtiger, als ein regelmäßiges Testen und Defizite feststellen. Wir wollen die Kinder beobachten und daraus Förderung ableiten. Das ist unser Konzept.
Dem Jugendbereich tragen wir mit diesem Haushalt insgesamt Rechnung. Das Kinder- und Jugendhilfes ystem leistet auch einen wichtigen Beitrag nicht nur zur persönlichen Entwicklung von Kindern und Jugendli
chen, sondern auch im Bereich der Bildungsarbeit. Wir haben deswegen die Maßnahmen des Landesjugendplans weitgehend von Einsparungen ausgenommen. Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel im Bereich des Ehrenamts, und wir haben zusätzlich eine Reihe von Maßnahmen absichern können, wie zum Beispiel auch die Schulsozialarbeit, die auch in diesem laufenden Schuljahr, wenn auch moderat, ausgebaut wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, man kann guten Gewissens sagen, dass in RheinlandPfalz nicht nur darüber geredet wird, dass die Bildungspolitik Priorität haben muss, nicht nur darüber geredet wird – ich halte diese Debatte für wichtig –, dass wir in Zukunft zusätzliche Ressourcen gerade auch für den Bildungsbereich mobilisieren müssen, sondern dass in Rheinland-Pfalz konkret aufgezeigt wird, auch in einem Sparhaushalt ist es möglich, diese Prioritäten zu setzen, weil es im Kern um die Zukunft dieser Gesellschaft geht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weshalb schafft es diese Regierung nicht, endlich zu sagen, dass sie den strukturellen Unterrichtsausfall nicht beseitigen will oder kann, Frau Ministerin? Seit Jahren werden wir so abgespeist. Frau Brede-Hoffmann hat von guter und sogar sehr guter Unterrichtsversorgung gesprochen. Nach wie vor fehlen allerdings alljährlich 800 Vollzeitlehrerstellen. Sagen Sie doch, dass das nicht geht.
Dann liegt es an uns, als Opposition zu sagen, ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Eiern Sie doch nicht jedes Mal herum. Es ist doch bekannt, Sie unternehmen keine messbaren Anstrengungen, um den strukturellen Unterrichtsausfall zu beseitigen.
Noch einmal zu den Berechnungen. Es kann zwar einmal vorkommen, aber Sie haben behauptet, ich hätte mich in der Vergangenheit öfter bewusst verrechnet. Das ist neu. Dann nennen Sie doch einmal, bei welcher Gelegenheit ich falsche Zahlen verwendet habe. Ich mache aber ein dickes Fragezeichen daran, ob Sie die Berufene und Glaubwürdige sind, mir einen Rechenfehler vorzuwerfen. Ich erinnere an Ihre Hochbegabtenbroschüre, für die Sie verantwortlich sind. Dabei ging es um ganz einfache Rechenoperationen für Hochbegabte: 68 plus 56 ergab 114. Sie wissen aber auch, dass das 124 ergibt. Möglicherweise habe ich zu intensiv in dieser Hochbegabtenbroschüre gelesen, sodass sich der Rechenfehler irgendwie eingeschlichen hat.
Bei der Umrechnung von Herrn Zöllner beim Orchester, 60 ist gleich 66, ist es das Gleiche. Es gibt vielleicht neue Rechenarten.
Noch einmal zur Ganztagsschule. Dazu habe ich gar nichts gesagt. Das war Ihnen auch wieder nicht recht. Wir sind der Meinung, dass das Betreuungsangebot wichtig ist. Wir haben nie gesagt, dass das Betreuungsangebot unqualifiziert sei. Wir gehen davon aus, dass auch die Betreuungsangebote qualifiziert sind, aber die Realität – da können Sie sagen, was Sie wollen – ist jetzt noch so. Darüber haben wir in der vergangenen Sitzung ausführlich diskutiert. Der Betreuungsaspekt steht im Vordergrund aufgrund der Rahmenbedingungen, die Sie den Schulen setzen, aber nicht der Bildungsaspekt.
Zu den Qualitätsprogrammen an den Schulen. Ich habe nie gesagt, alle Schulen hätten das nicht abgegeben. Ich habe das sehr stark relativiert. Ich habe gesagt, dass es Schulen gibt, die das Qualitätsprogramm nicht abgegeben haben. Das war schon eine böswillige Unterstellung. Sie sind aber nicht darauf eingegangen – und das ist noch viel wichtiger –, was mit den abgegebenen Qualitätsprogrammen geschieht,
ob die Schulaufsicht in der Lage ist, sie richtig auszuwerten und einen Evaluationsprozess mit den Schulen durchzuführen.
Zum Schluss: Keine Antwort ist auch eine Antwort. Ich warte immer noch auf das Hauptschulprogramm, Frau Ministerin.
Herr Abgeordneter Keller, ich sage es ausdrücklich noch einmal: Jeder kann sich im Eifer des Gefechts verrechnen. Das ist überhaupt nicht mein Punkt gewesen.
Ich habe lediglich von mir aus darauf hingewiesen, dass wir mit einem realistischen Blick auf die Zahlen von einer guten Unterrichtsversorgung im Land reden können, auch deswegen, weil wir nicht das machen, was zum Teil in anderen Ländern gemacht wird, dass die Stunden für den Pflichtunterricht betrachtet werden.
Unsere Zuweisungsformel sieht von vornherein vor, dass wir den Schulen Zuschläge für Differenzierungsmaßnahmen geben. Daran will ich festhalten, weil für mich zur Schulwirklichkeit nicht nur die Pflichtstundentafel, sondern auch die Zieldifferenzierungen und die zusätzlichen Maßnahmen gehören.
Sie behaupten, unter den Bedingungen der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz könne man nur ein Betreuungsangebot machen. Herr Abgeordneter Keller, es gibt einen Zuschlag zwischen 30 % und 50 % der Ressourcen in der Ganztagsschule. Damit sind wir bundesweit an der Spitze. Ich befürchte, es werden nicht viele schaffen, uns zu folgen.
Die Schulen haben ihr Qualitätsprogramm abgegeben. Die Schulaufsicht wertet diese zurzeit aus. Kurzrückmeldungen haben wir zum Teil schon bekommen. Gerade weil ich möchte, dass die Schulaufsicht die Rückkoppelung mit den Schulen sucht, werden mit ihnen im Moment Gespräche geführt, um die eine oder andere Maßnahme mit den Schulen zu diskutieren. Das ist ein kontinuierlicher Prozess, der hoffentlich in den nächsten Jahren andauern wird. Qualitätsprogramme sind nicht dafür da, dass sie abgegeben werden und damit erledigt sind. Qualitätsprogramme sind die Eröffnungsbilanz für eine echte Veränderung in der einzelnen Schule.
Zum Hauptschulaktionsprogramm. Wir haben mehrfach eine Reihe von Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Berufsorientierung, an Hauptschulen vorgestellt. Dafür haben wir Mittel zur Verfügung gestellt und Kooperationspartner gefunden, um diese Projekte umzusetzen. Das Hauptschulaktionsprogramm befindet sich zusammen mit vielen anderen Schwerpunkten in der Umsetzung. Auch das ist kein Punkt, der heute verkündet und dann abgeschlossen ist, sondern das wird ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess bleiben. Wir kümmern uns um die Hauptschulen im Land.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Frauen sind die Zukunft.“ So die Überschrift eines bemerkenswerten Artikels in der „WELT“ vom 13. Januar dieses Jahres. Unsere Gesellschaft sei nur zukunftsfähig – so der Autor –, wenn sich Frauen aktiv in die Arbeitswelt einbringen könnten und die Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie gegeben seien. Wir benötigten also mehr Teilzeitarbeitsplätze, flexiblere Arbeitszeiten und die Unterstützung von Frauen beim Ein- oder Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienphase.
All das sind hehre Ziele, wie sie auch in den Erläuterungen zum Haushaltsentwurf der Landesregierung formuliert sind. Es bleibt aber wie so vieles virtuell: wir wollen, wir werden, wir müssen. Das sind die Formulierungen, die in der Ankündigungshitliste die ersten drei Plätze belegen.
Meine Damen und Herren, etwa 4.293.600 Euro sind im Haushalt eingeplant und damit etwa 100.000 Euro weni
ger als im Jahr zuvor. Man kann sagen, dass dies zu wenig für diese wichtigen Aufgaben sei. Man kann aber auch sagen: Viel, wenn man bedenkt, dass vieles von anderen Ministerien abgedeckt wird. – Wenn das so ist, dann sollte man den Mut haben, das zu sagen oder Mittel künftig umschichten. Aber hier eintausend Euro und dort einhunderttausend Euro ändern strukturell wenig. Das sind alles nur Tropfen auf den berühmten heißen Stein.
Meine Damen und Herren, ich will nicht nur kritisieren. Es gibt auch Punkte, die wir ausdrücklich für gut befunden haben, wie etwa die versuchte Schwerpunktsetzung im Haushalt, etwa die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder auch die Bekämpfung von Gewalt. In diesem Zusammenhang halten wir die Beibehaltung der Zuschüsse für die rheinland-pfälzischen Notrufe für sehr gut, ebenso die Beibehaltung der Zuschüsse für Pers onalkosten der Frauenhäuser in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro und die Zuschüsse für Beratungsstellen für Frauen, die von Menschenhandel und Zwangsprostitution betroffen sind.
Schade ist natürlich, dass die Haushaltssituation so ist, wie sie ist, dass wir in diesen Bereichen nicht noch mehr tun können. Nicht nachzuvollziehen ist, dass ausgerechnet im Bereich der Präventionsprogramme gekürzt wurde, etwa bei Maßnahmen für von Gewalt bedrohte Mädchen und Frauen sowie bei den Zuschüssen für das Interventionsprogramm zur Bekämpfung von Gewalt im sozialen Nahbereich.
Fest steht, dass wir die Präventionsprogramme brauchen. Wir brauchen sie genauso, wie wir die Frauenhäuser und die Notrufe benötigen. Was wir aber nicht brauchen, ist Geld für die Förderung von Frauen in der Politik. Das ist eine originäre Aufgabe der Parteien, die diese wahrnehmen und wahrnehmen sollen.
Was wir wirklich brauchen, ist ein neues Denken im Öffentlichen Dienst als Vorreiter, aber auch besonders in der Wirtschaft; denn nach wie vor ist es sehr schwierig, Familie und Beruf zu vereinbaren. Hierbei wird kaum gehandelt, und hierbei gibt es kaum Denkanstöße vom Land.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr haben wir keine eigenen Änderungsanträge eingebracht, weil wir gesehen haben, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist. Unsere Anträge wurden fast öffentlich zerrissen und ein paar Monate später teilweise hinter verschlossenen Türen wieder recycelt. Ich habe nicht viel Zeit, mir aber dennoch ein paar Sachen herausgezogen, unter anderem den Titel bezogen auf „Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Frauen und Mädchen“. Im Jahr 2002 haben wir vorgeschlagen, diesen Ansatz mit der sehr wohl nachvollziehbaren Begründung zu kürzen, eine Anpassung des Mittelabflusses vom Vorjahr zu erzielen. Wir wollten auf 205.000 Euro gehen und sind dafür massiv beschimpft worden. Jetzt gehen Sie bei diesem Ansatz noch weiter runter, und zwar noch unter das, was wir damals gefordert haben. Sie gehen auf 202.000 Euro. Ich denke, wir
Meine Damen und Herren, die Frauenpolitik der Landesregierung ist weitgehend phantasielos und ohne Zukunftsperspektiven. Wirklich neue Konzeptionen sehen anders aus.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huth-Haage, mir erschien Ihre ganze Rede ein kleines bisschen als ein Widerspruch. Sie sagten am Anfang, wir können, müssen und wollen, aber nichts würde geschehen. Gleichzeitig heben Sie aber auch hervor – das finde ich sehr gut –, was alles gemacht worden ist.
Die Aufstellung des Haushaltsplans 09, Gleichstellung und Frauenförderung, zeigt, dass unseren Bemühungen, die Gleichstellung zwischen Mann und Frau zu verbessern, ebenso wie den Verbesserungen, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, Rechnung getragen wird.
Die für uns wesentlichen Bereiche, wie arbeitsmarktpolitische Programme, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Verbesserung der sozialen Situation von Frauen sind in diesem Haushaltsplan nicht gekürzt worden. Es ist uns ein ganz besonderes Anliegen, dass die arbeitsmarktpolitischen Programme nicht gekürzt werden, da sich eine Vernetzung – das ist schon mehrfach gesagt worden – mit den beiden anderen Punkten ergibt.