Der Einzelplan 04 ist ein Personalhaushalt. Daher kam es natürlich auch in besonderer Weise darauf an, die Wirtschaftlichkeitsreserven, die in der Personalbewirtschaftung gehoben werden können, auch zu heben.
Ich möchte deutlich machen, dass wir seit Beginn der Budgetierung nicht nur alljährlich unsere Effizienzdividende in vollem Umfang erwirtschaftet haben, sondern darüber hinaus 195 weitere Zahlfälle abgebaut haben.
Vom Stand Dezember 2003 zum Stand Juli 1997 haben wir einen Zahlfallabbau in der Finanzverwaltung von 835 Stellen.
(Bracht, CDU: Vergleichen Sie doch einmal die Dezember-Zahlen! Die sehen ein bisschen anders aus, Herr Minister!)
Wir haben eine leistungsstarke Steuerverwaltung, mit der wir uns auch im bundesweiten Ländervergleich sehen lassen können. Wir haben eine Reihe konzeptioneller, struktureller und organisatorischer Maßnahmen durchgeführt, und wir sind damit noch längst nicht am Ende.
Ich will nur einige Hinweise geben. Wir haben heute Öffnungszeiten in allen Finanzämtern von mehr als 40 Stunden, in denen wir für die Bürger erreichbar sind. Vor sechs Jahren waren das gerade einmal 18 Stunden. Wir haben in allen Ämtern Existenzgründerbüros eingerichtet. Wir haben zentralisiert, wo es sinnvoll war, und dezentralisiert, wo es notwendig war, größere Bürgernähe herzustellen. Wir haben aus 13 vier Kassen gemacht, aus 37 Grunderwerbsteuerstellen vier und aus 37 Finanzämtern 26. Der Prozess geht weiter.
Wir haben zugleich in die Aus- und Fortbildung investiert, weil es uns darauf ankommt, die Fähigkeiten in den Köpfen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend zu erhöhen, weil nur so es möglich sein konnte und es möglich war, den Personalstand zurückzufahren, ohne die Effizienz der Steuerverwaltung zu reduzieren.
Es lag mir daran, diese einleitenden Bemerkungen zu machen, weil ich weiß, dass wir eine exzellente Steuerverwaltung haben, die den Vergleich nicht nur mit anderen Finanzverwaltungen in anderen Ländern nicht scheuen muss, sondern die auch ein ebenbürtiger Partner in den Gesprächen und in den Verhandlungen mit der privaten Wirtschaft ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst etwas zu dem Theater sagen, das die Kollegin Thomas
hier aufgeführt hat, und natürlich zu dem, was Herr Dr. Weiland hier gesagt hat. Wir haben vorgestern darüber gesprochen, und es führt nichts daran vorbei, dass Sie, Herr Fraktionsvorsitzender, verehrter Herr Kollege Böhr, eine Tischvorlage für Ihre Pressekonferenz vom 20. Januar erstellt haben, in deren erstem Abschnitt es heißt: „Das Jahr 2003 brachte mit über 2 Milliarden Euro die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes, 500 Millionen Euro mehr als im bisherigen Rekordjahr 2002 und doppelt so viel wie im Durchschnitt der letzten 13 Jahre.“
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat darauf aufmerksam gemacht – übrigens, wie zuvor schon das Finanzministerium –, aber dessen ungeachtet haben Sie natürlich die Zahl weiter verbreitet. Der Ministerpräsident hat vorgestern hier darauf hingewiesen, dass die Zahl falsch ist. Ich habe es ebenfalls getan. Statt sich heute Morgen hier herzustellen und zu sagen „Leute, sorry“ – das kann unsereinem auch passieren, dass wir uns irren –, kommt Herr Abgeordneter Dr. Weiland und baut hier ein metaphysisches Melodrama auf. Diese Abweichung berührt das grundsätzliche Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, hat er hier gesagt.
Meine Damen und Herren, nein, die Abweichung berührt nicht das grundsätzliche Verhältnis zwischen Regierung und Opposition, diese Abweichung berührt allein die Fähigkeit der Union, mit Zahlen umzugehen, und ihre Mannhaftigkeit, sich zu ihrem schweren Fehler, den sie nach draußen transportiert hat, auch hier zu bekennen.
Herr Dr. Böhr, ich hätte erwartet, dass Sie heute hier gesagt hätten mit dem gleichen Melodram in der Stimme wie vorgestern – – –
Die haben Sie längst. Sie lesen nichts. Wenn man Ihre Anträge liest – 100 Millionen Einsparungen, mehr als 50 % davon globale Minderausgaben –, dann weiß man doch, dass Sie nichts lesen. Wer in Ausschussitzungen dabei ist und wer darüber hinaus dabei ist, der weiß doch auch, dass sie nicht in den Fakten drin stehen.
Herr Dr. Weiland, eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, dass Sie einen Keil treiben zwischen das, was Herr Staatssekretär Dr. Deubel nach Ihren Aufführungen gestern angeblich gesagt haben soll, und dem, was er tatsächlich gesagt hat.
Er hat es mir vorhin noch einmal bestätigt, dass nichts von dem stimmt, was Sie hier behauptet haben, vor allen
Nein, es ist nicht das grundsätzliche Verhältnis zwischen Regierung und Opposition berührt, sondern die Unfähigkeit der Union, mit Zahlen umzugehen. Es muss einem Angst und Bange werden, sollen Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, Herr Dr. Böhr. Jawohl, in Bezug auf die Fähigkeit der Union zur Finanzpolitik muss einem Angst und Bange werden.
Im Übrigen kann man das heute sehr differenziert auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ nachlesen aufgrund der Erläuterungen, die Staatssekretär Dr. Deubel gestern gegeben hat, worauf wahrscheinlich der Unterschied in den Zahlen zurückzuführen ist.
Meine Damen und Herren, an einem werden Sie nicht vorbeikommen. Frau Thomas, nun komme ich zu Ihnen. Wir haben in den vergangenen sieben Jahren eine durchschnittliche Ausgabenratensteigerung von 0,8 % gehabt. Meine Damen und Herren, die Jahre, die es in Ihrer Regierungszeit mit einer so knappen Ausgabensteigerung gegeben hat, können Sie an den Fingern einer Hand eines Schreinergesellen abzählen, damit das klar ist.
Frau Thomas, was Sie hier gesagt haben von wegen „Sie beenden das Jahr mit einer Lüge“, das ist eine Dreistigkeit, die Sie nicht zum ersten Mal hier loslassen.
Das ist eine Dreistigkeit, die Sie nicht zum ersten Mal hier absondern. Sie haben den Eindruck erzeugt, insbesondere im Hinblick auf den Landesbetrieb Straßen und Verkehr, dass wir etwas gemacht hätten, was durch Beschlüsse nicht legitimiert gewesen sei. Sie haben hier noch Herrn Dr. Gölter, der natürlich gleich bereitwillig dann den Kopf geschüttelt hat, um Sie zu bestätigen, dass der Wirtschaftsausschuss mit einer höheren Kreditaufnahme nicht befasst worden sei. Das war auch gar nicht nötig, weil es sich nämlich aufgrund der Ausgabenermächtigungen und der Bewirtschaftung der Reste sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgaben
Es hat sich um die übliche Abwicklung des Haushalts gehandelt. Ich kann Ihnen das einmal vorlesen, was Eure solide Haushaltspolitik angeht. Von Januar bis September 2003 sind die Mehranforderungen, die die GRÜNEN gestellt haben, quantifiziert worden. Im „best case“, im niedrigsten Fall, 950 Millionen Euro und im schlimmsten Fall 1,2 Milliarden Euro.
Das ist die gleiche Methode, wie die Union sie anwendet, nur sind dort die Zahlen noch jeweils um einige hundert Millionen höher, im Gesamten eine Absenkung der Ausgaben zu fordern und in Bezug auf jeden Einzeletat eine Erhöhung der Ausgaben zu beantragen.
(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine unverschämte Behauptung! – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will Sie aber nicht davon abbringen, die Augen vor der Tatsache zu verschließen. Davon will ich Sie nicht abbringen.
Ich will Sie nicht davon abbringen zu ignorieren, dass die Einnahmen im vergangen Jahr, insbesondere und fast ausnahmslos geprägt durch die Steuern, um 265 Millionen Euro niedriger gelegen haben, als wir sie geplant hatten. (Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, Sie haben von dem Plus bei der Nettokreditaufnahme gesprochen, und dies hier hat unmittelbare Auswirkung.